Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 10.00 Uhr, ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Landtagessitzung beginnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 46. Sitzung des Landtages von MecklenburgVorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 46., 47. und 48. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 46., 47. und 48. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Burkhard Lenz ganz herzlich nachträglich zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Weiterhin möchte ich unseren Kollegen Jörg Heydorn, Professor Dr. Ralph Weber, Christel Weißig, Erwin Sellering, Thomas de Jesus Fernandes, die bereits Geburtstag hatten, ganz herzlich nachträglich gratulieren, und unserer Kollegin Ann Christin von Allwörden möchte ich ganz herzlich zu ihrem heutigen runden Geburtstag gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Zurufe aus dem Plenum: Oi!)
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 46., 47. und 48. Sitzung die Abgeordneten Christiane Berg, Dietmar Eifler und Karen Larisch zu Schriftführern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat auf Drucksache 7/2742 einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern“, auf Drucksache 7/2743 einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“ sowie einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/2744 zum Thema „Humanitäre Katastrophe stoppen, Rüstungsexporte einstellen – Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln“ vorgelegt. Die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/2745 zum Thema „Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung für Windenergie“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden“ beantragt.
Aktuelle Stunde Innere Sicherheit hat erste Priorität – der Pakt für Sicherheit und Ordnung nimmt die letzten Hürden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann man gleich mal mit der Mär aufräumen, warum gibt es heute die Aktuelle Stunde. Das liegt natürlich nur an dem runden Geburtstag von Frau von Allwörden, die ja eine Polizeibeamte ist, und da habe ich mir gedacht, wenn das schon an dem Tag zusammenfällt, machen wir gleich die Aktuelle Stunde. Das hat nichts mit Selbstbeweihräucherung zu tun, Herr Kollege Wildt, sondern die innere Sicherheit spielt in unserem Land natürlich so wie in anderen Bundesländern immer eine aktuelle Rolle.
Was ich immer wieder höre – ich kann das schon gar nicht mehr hören –, ist, dass die Befürchtung geäußert wird, ein Mehr an Sicherheit bedeutet gleichzeitig das Einschränken der Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Können Sie mir dafür einen aktuellen Beleg liefern? Ich frage mich das immer, ich lese das auch immer wieder in den Zeitungen, also ein Mehr an Sicherheit bedeutet das Einschränken der Freiheit. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ohne die Sicherheit brauchen wir über Freiheit gar nicht zu reden. Wir brauchen ohne einen sicheren Staat weder über Lehrer noch über sonstige Bedürfnisse des normalen Lebens zu reden. Deswegen tritt die innere Sicherheit für mich in den Vordergrund und nicht in den Hintergrund, und deswegen, sage ich Ihnen, ist das ein aktuelles Thema.
Wer die letzte Woche verfolgt hat, was für Dinge auch in Deutschland passieren, da fragt man sich schon, was so alles möglich ist. Am helllichten Tag werden Geldtransporter in Berlin überfallen, einer fährt davor, einer fährt dahinter, innerhalb von einer Minute ist der Geldtransporter aufgebrochen, das Geld entwendet. Die Täter waren allerdings so dämlich, dass sie sowohl die erste als auch die zweite Beute dann im Auto vergessen haben. Aber nichtsdestotrotz wundert man sich doch, was auf viel befahrener Straße einfach so möglich ist.
Meine Damen und Herren, vielleicht muss man auch darüber reden, wer denn die Freiheit in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich wirklich bedroht. Das sind doch nicht unsere Polizeibeamtinnen und unsere Polizeibeamten. Ich habe noch nie von irgendeinem Bürger gehört, wenn er abends über den Marienplatz geht, dass er sich bedroht fühlt, weil da Polizeibeamte stehen, eher das Gegenteil.
Und da wollen wir uns als Politiker mal an unsere eigene Nase fassen. Wenn Sie heute die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fragen, welche gehören denn bei Ihnen zu den Berufsgruppen, denen Sie am meisten vertrauen: Das ist Punkt 1 der Feuerwehrmann oder die Feuerwehrfrau und bei Punkt 2 kommt schon der Polizeibeamte.
Ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, wann wir als Berufspolitiker kommen. Wir rangieren jedenfalls nach Versicherungsvertretern, Gebrauchtwagenhändlern, ganz, ganz weit hinten. Deshalb sollten wir,
deshalb sollten wir auch in diesem Parlament alles vermeiden, was dazu führt, dass man versuchen will, die Polizei zu stigmatisieren. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte auch hier vorne allen Polizeibeamtinnen, allen Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern für ihren Dienst danken. Sie halten tatsächlich jeden Tag den Kopf für unsere innere Sicherheit hin und sie haben es verdient, dass wir uns als Landespolitik hinter sie stellen und nicht irgendwelche Märchen erzählen.
Meine Damen und Herren, man stellt sich ja manchmal so die Frage, warum gibt es eigentlich Bundesländer? Warum haben wir das föderale System? Wozu braucht man heute eigentlich noch Staatsgebilde? Ich glaube, wenn Sie der Frage mal auf den Grund gehen, dann ist eines der wichtigsten Bedürfnisse, die wir als Menschen überhaupt haben, das Thema Sicherheit. Und das ist übrigens ein Grund dafür, warum Deutschland auf der ganzen Welt als Sehnsuchtsland gilt, weil hier alles ziemlich geordnet ist und wir im Vergleich zu anderen Staaten auf der Erde ein sehr, sehr sicheres Land sind.
Wenn wir nach Deutschland insgesamt blicken, dann dürfen wir auch sagen, dass man sich in MecklenburgVorpommern besonders sicher fühlen kann, weil wir gehören zu den sichersten Ländern in Deutschland. Und das hat natürlich auch was damit zu tun, dass wir in der Vergangenheit bei der inneren Sicherheit schon viel geschafft haben, aber nicht jeder Schritt war richtig, nicht jeder Schritt war richtig. Wir haben lange und intensiv darüber gestritten, brauchen wir einen Abbaupfad bei der Polizei, brauchen wir ein Personalkonzept und muss man die Polizei mit in dieses Personalkonzept eingliedern? Und dann haben wir lange Zeit, das war zu Beginn meiner Landtagszeit, von 2002 an haben wir immer nur darüber gesprochen, es gibt immer weniger Polizei, immer weniger Polizeistellen.
Man könnte jetzt Statistiken bemühen und sagen, na ja, aber auch Mecklenburg-Vorpommern ist in der Vergangenheit immer sicherer geworden. Das sagen die Statistiken. Ja, meine Damen und Herren, was nützen uns diese ganzen Statistiken?! Die gefühlte Meinung in der Öffentlichkeit ist eine völlig andere. Da kannst du nicht mit einer Statistik kommen, sondern die öffentliche Meinung ist, ich fühle mich eigentlich nicht mehr richtig sicher. Ich rate jedem,
ich rate jedem, der ernsthaft Politik macht – Politik ist ja immer das Anerkennen der Realität und der Wirklichkeit –, dass man auf diese Einflüsse auch reagiert, und da waren wir mit eines der ersten Bundesländer. Als wir von der Koalitionsverhandlung aus Berlin zurückkamen, haben wir gesagt, wir werden das, was wir im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart haben, sehr, sehr schnell umsetzen.
Nur so, Herr Kollege Kramer, ist es dazu gekommen, dass wir von den ehemals geplanten 5.500 Polizeistellen jetzt am Ende wahrscheinlich 2021, vielleicht auch erst 2022, ich werde mich da nicht auf eine Zeit festlegen, bei 6.200 landen sollen. Und wenn Sie da mal Ihre Kolleginnen und Kollegen fragen, dann ist das das, was sie unglaublich froh und glücklich macht,
weil sie sagen, endlich glaubt ihr als Politik auch mal wieder an uns und wisst, wenn wir mehr auf der Straße präsent sind, gibt es ein ganz anderes Sicherheitsgefühl in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich glaube, das hat auch was damit zu tun, dass man diese ganze Institution als Land und als Staat wieder mehr in den Vordergrund rücken kann, weil man sagen kann, wir tun etwas für eure Sicherheit. Das muss dann auch sichtbar werden für die Bürgerinnen und Bürgern, und deswegen haben wir nicht neue Stellen für Stäbe bei den Polizeipräsidenten geschaffen, nein, wir haben insbesondere darauf Wert gelegt, dass die 150 Stellen auf der Straße sichtbar sind.
Wir haben lange drüber gestritten, wie gestalten wir das aus. Wir schaffen die 150 Stellen ja nicht im mittleren Dienst, sondern wir haben gesagt, wir machen es bewusst im gehobenen, auch wenn die Stellen teurer sind, damit wir den Kollegen nicht nur sagen können, du kriegst zukünftig noch einen Kollegen mehr, sondern du kannst auch endlich mal befördert werden. Gucken Sie sich das an, was wir im mittleren Dienst haben! Da bleibst du auf den drei grünen Sternen hängen. Das ist der sogenannte Obermeisterbau, da kommen wir über Jahre nicht drüber hinaus. Wenn wir das jetzt Stück für Stück umsetzen und neue Polizeibeamte ausbilden, kommen wir endlich in den Genuss, dass auch unsere Polizeibeamten befördert werden können, so, wie ihnen das zusteht, und das, was wir ihnen zum Anfang gesagt haben, nämlich, dass du eine durchlässige Laufbahn hast, das kann am Ende dann auch so kommen. Du musst dich nicht damit abfinden, dass du, wenn du im mittleren Dienst anfängst, am Ende auch im mittleren Dienst in Pension gehst.
Deshalb ist das so was Einzigartiges, was wir hier geschaffen haben, weil es wirklich darum geht, das ist eines der größten Einstellungsprogramme, die das Land, jedenfalls solange ich im Landtag bin, überhaupt leistet. Das kostet jährlich 15 Millionen. Ich finde, das ist schon was ganz Außergewöhnliches, was wir als Koalition hier auf die Reise gebracht haben.
Aber wir wollen uns nicht nur darum kümmern, dass es mehr Stellen gibt, wir wollen uns auch darum kümmern, wie geht es den Polizeibeamten jetzt eigentlich, die im aktiven Dienst sind. Da haben wir ein großes Paket von Maßnahmen beschlossen. Eine meiner Lieblingsmaßnahmen ist die Verdreifachung der Zulage für den Schichtdienst, meine Damen und Herren, weil das sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auf der Straße den Dienst tun. Genau die wollten wir stärken. Jetzt fragen Sie mal in den Revieren herum! Es gibt mittlerweile ein hohes Interesse daran, wieder Schichtdienst zu machen, weil du das im Portemonnaie jetzt merkst. Wir hatten vorher 50 Euro – ich sage mal, rund 50 Euro,
Herr Kollege Ritter, da bleibt Ihnen als Opposition wohl nichts anderes übrig, als irgendwann auch mal anzuerkennen: Mein Gott, das hat diese Koalition aber gut gemacht! Machen Sie das doch heute mal kräftig, wenn Sie nachher in der Aktuellen Stunde hier ans Mikrofon treten!
Wissen Sie, es ist nicht so, dass wir losgelöst von Raum und Zeit einfach nur sagen müssen, morgen stellen wir 150 neue Polizeibeamte ein und dann haben wir die. Ja, dann mäkelt der eine oder andere wieder herum und sagt, das schaffen die gar nicht, die haben in Güstrow nicht genug Lehrerstellen dafür. Wie soll das eigentlich alles gehen? Das habe ich Ihnen gerade erklärt. Wir schaffen deswegen gerade im gehobenen Dienst neue Stellen, damit natürlich andere Stellen dafür frei werden können. Wer sagt denn eigentlich, dass ein guter Polizeibeamter nicht auch morgen Dienst an der Fachhochschule in Güstrow tun kann? Wer sagt das eigentlich?
Also machen Sie sich mal keine Sorgen! Die Zahlen, die wir derzeit haben, sehen gar nicht so schlecht aus. Da haben wir übrigens bei den Lehrern noch wesentlich mehr Nachholbedarf, Frau Kollegin Oldenburg. Aber ich glaube schon, dass wir unsere Zielzahl 2021/2022 erreichen können, und das ist sehr ambitioniert. Aber wir müssen natürlich wettbewerbsfähig sein mit anderen Berufen. Also es ist nicht so, dass die anderen Bundesländer dabei schlafen.
Aber eines freut mich doch: Wenn Sie sich ansehen, wie denn eigentlich die Liste derjenigen aussieht, die unbedingt nach Mecklenburg-Vorpommern versetzt werden wollen von den Polizeibeamten aus anderen Bundesländern, dann, sage ich Ihnen, ist die Liste der Leute, die nach Mecklenburg-Vorpommern wollen, besonders lang. Woran liegt das wohl? Liegt das daran, weil wir unsere Leute schlecht behandeln? Liegt das an dem Programm, was wir jetzt aufgelegt haben? Ich glaube, es ist aus allem ein bisschen.
Erstens merken natürlich viele Polizeibeamte, dass du in M-V ganz gut leben kannst, vor allem auch günstiger als in anderen Bundesländern.
Besonders viele Brandenburger Polizeibeamte wollen nach Mecklenburg-Vorpommern. Woran das wohl liegt, das will ich heute gar nicht auswerten, das wäre ein an
deres Thema, aber es liegt bestimmt nicht daran, dass die Regierung dort so viel für die Polizeibeamten tut, sonst würden sie nicht alle nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wollen.
Also, meine Damen und Herren, ich glaube, das haben wir richtig gemacht. Das haben wir im Übrigen in großer Einmütigkeit in dieser Koalition gemacht,