Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 92. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Daniel Peters ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren, der nun leider nicht unter uns weilt,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beate Schlupp, CDU: Der feiert noch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD)
Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen und die Reihenfolge der Geschäftsbereiche sind der Drucksache 7/5041(neu) zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Justizministerin. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Frau Ministerin, guten Morgen! Vor einem Jahr hatten wir eine Sommerreise zu den Zweigstellen der ehemals selbstständigen Amtsgerichte, die aufgrund der Justizstrukturreform zu Zweigstellen abgewertet wurden. Damals war die Evaluation für die Justizstrukturreform gerade im Gange. Wir hatten dann zweimal Anträge hier im Plenum, die sich mit diesen ehemalig selbstständigen Amtsgerichten befasst haben, und da kam als Antwort mehr oder weniger immer, wir müssen abwarten, bis diese Evaluation ausgewertet wurde. Das war im letzten Sommer oder Frühherbst. Das ist jetzt fast ein Jahr her und seitdem haben wir nichts mehr gehört. Deswegen meine Frage: Wann können wir mit dem Ergebnis dieser Evaluation der Justizstrukturreform vonseiten des Justizministeriums rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Weber! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht liegt vor – er umfasst im Moment mehr als 250 Seiten – zur Evaluierung der Gerichtsstrukturreform, wie wir es zugesagt haben. In der Tat sind wir etwas aus dem Zeitplan gefallen, weil wir Ihnen ja zugesagt haben, dass wir noch im Frühjahr den Bericht auch vorlegen werden im Rechtsausschuss. Es ist jetzt so, dass wir den Zeitplan ein wenig nach hinten rücken mussten aufgrund der besonderen Situation in den
Geschäftsbereichen. Wir gehen davon aus, dass die Ressortanhörung in den nächsten Wochen beginnen kann, sodass also unmittelbar nach der Sommerpause auch der Bericht im Rechtsausschuss vorgelegt werden kann und dann durch das Kabinett auch beschlossen worden ist.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Karen Larisch, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
(Heiterkeit bei Dr. Ralph Weber, AfD: Ja, auch Minister können ansteckend sein. – Heiterkeit bei Minister Lorenz Caffier)
Guten Morgen, Herr Minister! Im März 2020 hat ja das Bundesfinanzministerium erst einmal kurz die Durchsetzung der Aberkennung der Gemeinnützigkeiten und die Änderung der Abgabenordnung ausgesetzt. Hier meine Frage: Werden Sie sich als Landesfinanzminister, der Sie in den Prozess der Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eingearbeitet sind, für eine Ergänzung der Liste der gemeinnützigen Zwecke einsetzen, und für welche?
Guten Morgen, Frau Larisch! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind zurzeit in einem umfassenden Diskussionsprozess mit dem Bund. Leider hat der Bund bisher eine Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts noch nicht vorgelegt. Wenn Sie jetzt auf eine Erweiterung der Gemeinnützigkeit abheben, würde mich wiederum die Gegenfrage interessieren, was Sie damit meinen.
Wir sind in der Fragestunde, bezogen auf die Landesregierung, Herr Minister. Insofern habe ich durchaus Verständnis, wenn Sie Verständnisfragen haben, aber ich bitte Sie doch darum, zu versuchen, die Frage von Frau Larisch zu beantworten, und nicht Frau Larisch zu befragen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber clever gemacht, clever gemacht.)
Frau Larisch, wenn Sie erlauben, wenn Sie damit meinen, dass man den Tatbestand von politischen Organisationen mit politischen Meinungsäußerungen in den erweiterten Katalog von gemeinnützigen Organisationen aufnehmen sollte, ist die Antwort Nein.
Aktuell ist nicht gemeinnützig der Einsatz gegen Rassismus, der Einsatz gegen Antisemitismus, der Einsatz gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Förderung der Menschenrechte und Grundrechte des Friedens, Einsatz für den Klimaschutz, Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die informelle Selbstbestimmung und Förderung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Das alles ist momentan nicht gemeinnützig. Sieht die Landesregierung etwa darin eine politische Betätigung und sollen diese Betätigungen zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterhin nicht gemeinnützig sein?
Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Fragestunde der Landesregierung. Frau Larisch hat eine Frage gestellt und der Minister antwortet, also weder Herr Förster noch Herr Ritter.
Ich hoffe übrigens bei der gendergerechten Sprache, dass nicht weiter Listen geführt werden. Ich würde mich aber bemühen, die Sprache einzuhalten – an die Diskussion von gestern Abend erinnernd.
Frau Larisch, klare Ansage: Selbstverständlich hat die Landesregierung nichts dagegen, wenn Organisationen diese Zwecke, die Sie genannt haben, inhaltlich verfolgen. Hier geht es um eine andere Frage, nämlich die Frage der Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung. Und wir haben hier entsprechende Urteile, die umfassend ausgewertet worden sind im Kreise auch der Länderfinanzministerinnen und -finanzminister, Senatorinnen und Senatoren. Und zwar geht es schlicht darum, dass wir ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Januar 2019 haben – Sie kennen das, im Zusammenhang mit Attac – und da klargestellt worden ist vom Bundesfinanzhof, dass in Einzelfällen politische Äußerungen der Gemeinnützigkeit nicht gegenüber abträglich sind, also wenn Sie zum Beispiel in der Satzung einen entsprechenden Satzungszweck haben zum Klimaschutz, dann zum Klimaschutz auch entsprechende politische Äußerungen tun, dann ist das weiterhin mit der Gemeinnützigkeit vereinbar. Aber wenn Sie das weit überwiegend tun, das zum ausschließlichen Zweck der politischen Äußerung dient, dann kann die Gemeinnützigkeit rechtlich nicht gewährt werden.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Es gibt verschiedene Studien, wonach der Wirkstoff Hydroxychloroquin positive Auswirkungen bei Covid-19-Patienten haben soll. Meine Frage ist: Können Sie was dazu sagen, ob an unseren Universitäten faktisch der Einsatz von Hydroxychloroquin praktisch bei Covid-19-Patienten definitiv ausgeschlossen ist, weil bei uns in den Medien ja relativ negativ darüber berichtet wurde, auch in den Fachzeitungen?
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Jess, Dr. Jess! Es ist so, Chloroquin, Hydroxychloroquin ist ein Mittel, das als Substanz geeignet ist, auch Covid-19-Patienten zu behandeln. Sie wissen, dass es in besonderer Weise dadurch bekannt ist, dass es ein Wirkstoff ist gegen Malaria, aber auch gegen rheumatische Arthritis et cetera. Wir haben in letzter Zeit vom Bund auch die Empfehlung bekommen, dass Studien gemacht werden können, allerdings nur im stationären Bereich, das heißt unter klarer ärztlicher Beobachtung und unter Beachtung von Wirkungen und Nebenwirkungen. Das wird sozusagen als GOLD-Studie bezeichnet. Weltweit gibt es verschiedene Studien und in England zum Beispiel über 11.000 Patienten, die in so einer Studie sind.
In Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Mittel auch verfügbar, es wird auch eingesetzt zum Beispiel bei Dermatitis, gerade Wolfsdermatitis, also Lupus-Dermatitis. Andererseits geht es darum, dass vier Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern beliefert werden. Die Verteilung erfolgt über eine Zentralapotheke und weitere drei können dort jeweils diese Medikamente dann auch ausreichen.
Die Studien in Mecklenburg-Vorpommern könnten laufen, aber da wir keine Patienten haben, die schwer erkrankt sind, ist das zurzeit eher eine theoretische Frage. In dem Moment, wenn sie praktisch wird, wird natürlich auch bei uns im Land diese Studie möglich sein. Soweit ich weiß, sind drei Universitäten in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise ausgesucht worden, um dort diese Studien unter Einführung dieses Medikamentes dann auch zu sichern und ärztlich begleiten zu lassen. Dieses Thema ist ja in besonderer Weise dadurch bekannt geworden, dass eben der amerikanische Präsident ähnliche Medikamente schluckt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Dann bitte ich jetzt den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Mal sehen, was Herr Foerster nimmt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Minister Reinhard Meyer – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)