Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 3. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufige Tagesordnung der 3. und 4. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Bitte schön, Herr Dr. Manthei.
Die AfD-Fraktion widerspricht der vorläufigen Tagesordnung und beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 21 wegen Sachzusammenhang zusammen zu behandeln. Beide Anträge betreffen das Krankenhaus in Wolgast.
Um es vorwegzunehmen, es gibt die Rechtsauffassung vom Direktor des Landtages, dass der Antragsteller bestimmt, ob eine verbundene Aussprache stattfindet oder nicht. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Landtag entscheidet darüber, ob Anträge zusammen behandelt werden. Daher beantragen wir die gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 8 und 21.
Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 21 zusammen zu beraten. Darüber lasse ich jetzt eine Abstimmung durchführen. Wer dem Antrag der AfD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD, die Tagesordnungspunkte 21 und 8 zusammen zu beraten, abgelehnt.
Wenn es keine weiteren Widersprüche gibt, gilt die Ihnen vorliegende Tagesordnung der 3. und 4. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Herrn Nikolaus Kramer nachträglich ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Karen Larisch zur Schriftführerin.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir die ersten beiden Sitzungen der 7. Wahlperiode im Konzertfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters durchgeführt haben, tagen wir heute erstmalig in der 7. Wahlperiode im alten Plenarsaal. Das Konzertfoyer war ein guter Tagungsort, wir haben dort wichtige Beschlüsse gefasst. Unabhängig davon haben viele Menschen sehr viel dafür getan, dass es möglich wurde, für die heutige Sitzung den Plenarsaal zu nutzen.
Nach den ersten Planungen sollten die Plenarsitzungen der 7. Wahlperiode von Beginn an im neuen Plenarsaal stattfinden. Das konnte aus den unterschiedlichsten Gründen nicht realisiert werden. Also mussten der alte Plenarsaal und die angrenzenden Räumlichkeiten für die Sitzungen wiederhergerichtet werden, ohne die Bau
Vor diesem Hintergrund haben in den vergangenen drei Wochen im Bereich der Lobby und des Plenarsaals umfangreiche Bauarbeiten stattgefunden. Der gesamte Fußboden in der Lobby ist angehoben worden, sodass wir heute in den Plenarsaal hinuntergehen mussten. Ich bitte, auch weiterhin darauf zu achten. Kabel sind neu verlegt, Wände verputzt und gemalert worden, der Teppichbelag ist verlegt worden. Gleichzeitig sind die Fenster, die Polstermöbel, die Tische und Fußböden vom Baustaub befreit und gründlich gereinigt worden. Wer noch Anfang November die Baustelle Lobby gesehen hat, hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir heute, am 7. Dezember, unsere 3. Landtagssitzung hier durchführen können.
Ich danke allen, die diese großartige Leistung vollbracht haben, den Bauarbeitern, den Elektrikern, den Heizungsbauern, den Reinigungskräften, den Hausmeistern, denn natürlich musste der Plenarsaal auch wieder eingeräumt werden, und den Technikern, um nur einige stellvertretend für die vielen zu nennen, die in den vergangenen Tagen und Wochen auf dieser Baustelle unermüdlich tätig waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns alle ist es wichtig, dass diese und die kommenden Landtagssitzungen wieder hier im alten Plenarsaal stattfinden können. Darüber hinaus freuen wir uns darauf, im Sommer 2017 den neuen Plenarsaal in Besitz nehmen zu können. Die Herausforderungen, die bis dahin vor uns liegen, sind nicht minder groß als die bisherigen. Aber spätestens die Tatsache, dass wir heute wieder hier tagen, hat mich davon überzeugt, dass wir auch künftig auf alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Baustelle Plenarsaal stellen, zufriedenstellende Antworten finden werden.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Ritter, nach der Regierungserklärung führe ich eine Abstimmung über die Redezeit durch und dann wird Ihrem Antrag auch eine Abstimmung folgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat mich am 1. November mit seiner Mehrheit erneut in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Ich danke sehr herzlich für das Vertrauen und für die Unterstützung und ich sage zu, ich werde all meine Kraft dazu einsetzen, dass sich unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden Jahren gut entwi
ckelt. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, und vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein, dabei mitzuwirken, sich mit eigenen Ideen einzubringen, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf gutem Kurs halten!
Meine Damen und Herren, es ist in Deutschland eine gute Tradition im Bund wie in den Ländern, dass der Regierungschef zu Beginn einer neuen Wahlperiode eine Regierungserklärung abgibt und die wichtigsten Ziele und Maßnahmen der neuen Regierung vorstellt. Das will ich gern tun, ohne dabei allerdings auf jeden einzelnen Punkt der Regierungsvereinbarung einzugehen, sondern vor allem etwas zu sagen zu den politischen Schwerpunkten, auf die wir uns in den nächsten fünf Jahren konzentrieren wollen.
Eine wichtige Frage steht am Anfang: Wo steht Mecklenburg-Vorpommern heute? Meine Damen und Herren, nach meiner Wahrnehmung haben zwei gegenläufige Stimmungen die Landtagswahl geprägt. Auf der einen Seite habe ich eine sehr positive Stimmung erlebt, wenn es um die Entwicklung unseres Landes geht. Eine klare Mehrheit der Menschen in unserem Land ist der Überzeugung, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit der deutschen Einheit gut entwickelt hat und dass wir nach vielen schwierigen Jahren inzwischen beachtliche Erfolge vorzuweisen haben. Und es stimmt ja, MecklenburgVorpommern hat deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die vergangenen Jahre waren die wirtschaftlich erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert und das liegt nicht am demografischen Wandel allein, sondern das belegen ganz deutlich die Zahlen an einem Aufstieg der Wirtschaftskraft. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind hinzugekommen.
Auch im sozialen Bereich gibt es viele positive Entwicklungen. Mecklenburg-Vorpommern verfügt traditionell über ein gutes Angebot an Kita-Plätzen. Heute besuchen 97 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren eine Kindertageseinrichtung. Bei den unter Dreijährigen sind es fast 60 Prozent. Damit liegen wir mit an der Spitze in Deutschland. Die Landesregierung aus SPD und CDU hat in den vergangenen zehn Jahren die Landesausgaben für die Kita-Betreuung mehr als verdoppelt und das Kita-Angebot in vielen Punkten weiter verbessert. Und wir investieren seit der vergangenen Wahlperiode 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Schulen, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, den Lehrerberuf im Land attraktiver zu machen und die Qualität des Unterrichts zu verbessern.
Meine Damen und Herren, es gibt bei uns im Land ein großartiges ehrenamtliches Engagement. Mehr als 40 Prozent der Menschen bei uns engagieren sich in den verschiedensten Bereichen. Das ist der Spitzenwert in Ostdeutschland. Ich werde am kommenden Wochenende anlässlich des Tages des Ehrenamtes wie jedes Jahr etwa 70 bis 75 besonders Aktive auszeichnen, die mit großartigem Engagement für mehr Wärme, mehr Menschlichkeit, mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Sie stehen dabei natürlich stellvertretend für viele andere, und ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für ihr großes Engagement! Herzlichen Dank!
Zu den Erfolgen gehört auch, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von nur ganz wenigen Bundesländern ohne neue Schulden auskommt, und das bereits seit zehn Jahren. Mehr noch, es ist uns gelungen, dank einer guten, sparsamen Haushaltsführung und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Verschuldung des Landes um 900 Millionen Euro abzubauen. Ich finde, darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Meine Damen und Herren, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat in seiner Wahlanalyse ermittelt, dass über 60 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind. Das ist der höchste Wert, den eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bisher bei Landtagswahlen erzielt hat, und auch bundesweit ein sehr gutes Ergebnis. Diese Zahl zeigt eines sehr deutlich, nämlich, dass eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes das Land und seine Regierung auf dem richtigen Weg sieht. Aus dem Wahlergebnis resultiert also keineswegs der Auftrag, künftig alles anders zu machen. Ich sehe im Gegenteil in diesem Wahlergebnis vor allem den Auftrag, das, was in den letzten Jahren erfolgreich war, kontinuierlich fortzuführen: Es bleibt auch in der Zukunft richtig, die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik des Landes auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Es bleibt richtig, einen Schwerpunkt bei Familien und Kindern zu setzen sowie Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Es bleibt richtig, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Älteren zu unterstützen, das Ehrenamt zu fördern, wie wir das zum Beispiel mit der Ehrenamtsstiftung neu tun. Es bleibt auch richtig, einen Kurs der soliden Finanzpolitik zu fahren, keine neuen Schulden aufzunehmen und nach Möglichkeit alte Schulden weiter abzubauen im Interesse der kommenden Generation.
Das war die gemeinsame Linie von SPD und CDU in den vergangenen Jahren und das werden auch in den kommenden Jahren wichtige Schwerpunkte unserer gemeinsamen Regierungsarbeit sein. Da setzen wir sehr klar auf Kontinuität.
Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille, denn natürlich spiegelt die Landtagswahl auch wider, was sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an erheblichem Unmut entwickelt hat, vor allem über Handeln und Haltung in der Flüchtlingskrise. Sie alle wissen, ich habe dazu verschiedentlich kritisch Position bezogen und das will ich hier heute bekräftigen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass ein starkes Land wie Deutschland Menschen in Not, die in ihrer Heimat Krieg, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind, hilft. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, Flüchtlinge, die zu uns kommen, anständig zu behandeln, sie nicht zu diskriminieren oder gar anzugreifen. Deshalb müssen wir denen klar entgegentreten, die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst noch weiter schüren, um sie für sich zu nutzen, und die dabei vor rechtsextremen Parolen, vor Aggression und Hass nicht zurückschrecken. Lassen Sie uns da gemeinsam sehr klar sein, meine Damen und Herren!
Ich bin allerdings ebenso fest davon überzeugt, dass auch ein Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Flücht
linge aufnehmen kann. Das überfordert die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen, es war ein Fehler, dass im vergangenen Herbst über Monate hinweg unbegrenzt und unkontrolliert eine so große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kommen konnte. Es hat viel zu lange gedauert, diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, und es war fatal, diese Politik als alternativlos darzustellen. Inzwischen ist die Zuwanderung deutlich zurückgegangen. Wir haben einige Regeln im Asylrecht korrigiert. Die Kanzlerin hat ihre Position und auch ihre Rhetorik erheblich verändert. Das Thema ist damit aber noch lange nicht durch. Die Flüchtlingsfrage hat eine tiefe Spaltung und eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft bewirkt und das wirkt weiter fort.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen ist sicher die Hauptursache für den Unmut, der in den vergangenen Monaten auch in anderen Bundesländern bei den Wahlen zu spüren war. Daneben gibt es aber auch aus anderen Gründen schwierige Diskussionen hier im Land, die bei dieser Wahl ihren Niederschlag gefunden haben. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren einige kontrovers diskutierte und auch schwierige Strukturreformen durchgeführt, zum Beispiel die Kreisgebietsstruktur- oder die Gerichtsstrukturreform. Wir sind davon überzeugt, dass diese Reformen notwendig waren, um möglichst leistungsfähige Verwaltungen zu erhalten und um unsere Zukunft finanziell wirklich aus eigener Kraft gestalten zu können. Wir verkennen aber nicht, dass diese Reformen auch dazu beigetragen haben, dass sich in einigen Regionen unseres Landes bei manchen das Gefühl entwickelt hat, abgehängt zu sein.
Meine Damen und Herren, die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor einigen Tagen in einer umfangreichen Studie zur Mitte in Deutschland eine wachsende Polarisierung unserer Gesellschaft festgestellt. Die zeigt sich in stark auseinandergehenden Meinungen und Einstellungen, aber auch in einem deutlich schärfer gewordenen Ton in der Auseinandersetzung bis hin zu Hass und Gewalt. Das bereitet mir als Ministerpräsident große Sorgen. Es war immer eine der großen Stärken unseres Landes, dass wir gut zusammengehalten haben, dass wir unsere Konflikte friedlich und oft, wenn auch nach harten Diskussionen, in breitem Konsens gelöst haben. Mir ist es sehr wichtig, dass wir uns unseren starken Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern bewahren. Das ist eine der schwersten und zugleich eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden fünf Jahre. Ich werde mich ihr mit aller Kraft und voller Überzeugung stellen.
Meine Damen und Herren, der Unmut in Teilen der Bevölkerung war sicherlich auch der Hauptgrund, dass als neue Partei die AfD in den Landtag eingezogen ist. Nun sitzen Sie hier, meine Damen und Herren von der AfD, und müssen sich entscheiden: Wollen Sie sachlich mitarbeiten und das Land gemeinsam mit den anderen Kräften hier im Landtag voranbringen
oder sehen Sie Ihre Aufgabe darin, Unmut zu schüren und Hass zu verbreiten? Die Signale aus Ihren Reihen sind unterschiedlich. Ich finde, dass Frau Weißig als
Alterspräsidentin eine würdige, gute Rede gehalten und gemeinsame Aufgaben angesprochen hat, aber es gibt auch andere abstoßende Signale. Wenn beispielsweise der Abgeordnete Komning den neuen Staatssekretär für Vorpommern als Lebensversager bezeichnet,
Das ist eine hasserfüllte Sprache, die darauf abzielt, Menschen herabzuwürdigen. Und wenn der Abgeordnete Weber mit ziemlich billigen Ausreden an seiner kruden These festhält, der Kniefall von Willy Brandt am Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto sei Verrat an unserer historischen Heimat gewesen, dann zeigt das, dass einige von Ihnen sehr bewusst am rechtsextremen Rand im Trüben fischen. Da muss ich sehr klar sagen, beides sind Verhaltensweisen, die wir nicht gebrauchen können, die wir nicht tolerieren können, nicht im Land und nicht hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Landesregierung für alle Menschen im Land sein: für diejenigen, die die Entwicklung des Landes alles in allem positiv sehen, aber auch für die Unzufriedenen. Wir wissen, das wird nicht einfach, aber wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, die der Entwicklung in unserem Land ablehnend gegenüberstehen, zurückgewinnen. Das setzt voraus, dass man miteinander ins Gespräch kommt. Wir sind dazu bereit.
Sie wissen, ich veranstalte überall im Land regelmäßig Bürgersprechstunden. In den letzten acht Jahren waren es 69 Bürgersprechstunden mit mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürgern. Es gab viele Rückmeldungen, viele Anregungen bei diesen Bürgersprechstunden für meine Arbeit. Diese Sprechstunden werde ich selbstverständlich fortsetzen. Die erste der neuen Wahlperiode hat am Freitag in Bargeshagen stattgefunden.
Eine neue Veranstaltungsreihe wird hinzukommen. Wir haben festgelegt, dass alle Ministerinnen und Minister ein Mal pro Halbjahr ein Bürgerforum durchführen – in einem Rathaus, in einem Bürgerhaus –, natürlich so aufeinander abgestimmt, dass alle Regionen des Landes bedacht werden.