Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 2. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, da die Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und deren Überweisung an den Innenausschuss unter Tagesordnungspunkt 4 vorgesehen ist, die Einsetzung der Ausschüsse allerdings erst unter Tagesordnungspunkt 5 erfolgt, bestand Einvernehmen im Ältestenrat, zunächst Tagesordnungspunkt 5 und anschließend Tagesordnungspunkt 4 zur Beratung aufzurufen. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 2. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/41 zum Thema „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Ministerpräsidenten. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/33 vor.
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Wahl vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens durch die Schriftführerin zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von dem Schriftführer am Tisch zu meiner Rechten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes Mitglied des Landtages lediglich eine Stimme hat.
Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne geben, die sich ebenfalls zu meiner Rechten befindet, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der
Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, und die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes MecklenburgVorpommern bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Es stimmten für den Abgeordneten Erwin Sellering 41 Abgeordnete. Es stimmten 29 Abgeordnete mit Nein und ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete enthielt sich.
Damit konnte der Abgeordnete Erwin Sellering die nach Artikel 42 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen im Namen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ganz herzlich zu Ihrer Wahl, zu Ihrer Wiederwahl gratulieren und Ihnen natürlich für die Arbeit viel Erfolg und alles Gute wünschen darf.
(Ministerpräsident Erwin Sellering: Danke schön. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Gratulationen)
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, zur Eidesleistung zu mir nach vorn zu kommen, und die Abgeordneten darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben.