Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 96. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 34 entfällt, da der Antragsteller den Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen hat.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen, Drucksache 7/5302.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen – Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen – Drucksache 7/5302 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worüber diskutieren wir heute eigentlich bei dem Tagesordnungspunkt? Diskutieren wir tatsächlich über Nord Stream 2, eine Pipeline, die knapp 3.000 Kilometer durch die Ostsee geht und zu wesentlichen Teilen, wenn ich das richtig im Kopf habe, sind nur noch 300 Kilometer Pipelineleitung nicht verlegt? Diskutieren wir darüber? Diskutieren wir über Fragen von Umweltschutz, von Klimawandel? Diskutieren wir möglicherweise über die Frage Energiepolitik, Energieversorgung, eventuell Abhängigkeiten von diesem oder jenem Lieferanten? Oder worum geht es eigentlich bei der Diskussion heutzutage um Nord Stream 2?
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir das mal erlauben darf an dieser Stelle, dann will ich einmal eine Überschrift aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitieren zu dem Thema Nord Stream 2. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist nun weiß Gott nicht als linksradikales Kampfblatt, weder der Sozialdemokratie noch irgendeines anderen linken Parteiverbandes in Deutschland, verdächtigt, und dann heißt es in dieser Überschrift: „Die Welt unter dem Knüppel Amerikas“.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die Frage, über die wir heute diskutieren und wo wir in diesem Land, in diesem Landtag, wo wir in der Bundesrepublik Deutschland, aber vor allem auch, wo wir in der Europäischen Union eine klare Position zu haben können. Die Frage, um die es alleine nur geht, ist nicht, muss ich über Nord Stream 2 diskutieren, brauche ich Nord Stream 2 für die Energieversorgung, bin ich ein Freund, ein Versteher von Wladimir Putin oder ein Freund von Donald Trump, bin ich rechts oder links auf dem Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt, die einzige Frage, um die es geht: Ist die Europäische Union in ihrem eigenen staatlichen Gebilde souverän oder ist es jemand anderes, ein Dritter, der uns und unseren Unternehmen, den Menschen in diesem Land hier Vorschriften machen darf? Nur darüber wird heute diskutiert.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man soll jetzt auch nicht so tun, als ob es die guten Amerikaner und die bösen Amerikaner und die guten Russen und die bösen Russen geben würde, ob die eine Position in der Europäischen Union die bessere und die schlechtere wäre, man muss sich bei der Frage grundsätzlich damit beschäftigen, wie gehen wir eigentlich im internationalen Handel und wie gehen wir in der internationalen Rechtsstaatlichkeit miteinander um – zwei Dinge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die man nicht voneinander trennen darf, wenn man tatsächlich über die eigenen Landesgrenzen hinaus Handel betreiben will. Und ich glaube, das will jeder in diesem Haus, dass Unternehmen in diesem Land mit ihren Beschäftigten dann gegebenenfalls auch außerhalb dieses Landes ihre Produkte, ihre Leistungen erbringen können, verkaufen können. Und wir wollen natürlich auch, dass Unternehmen, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind, hier ihre Produkte und Leistungen erbringen können.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die eine Frage, die dann im Vordergrund steht, ist: Gibt es Spielregeln? Und natürlich gibt es Spielregeln. Das sind einmal die Verständigungen, die man in der WTO trifft, in der Welthandelsorganisation, das sind zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere Wirtschaftsvereinbarungen. Aber eine grundlegende Entscheidung steht über allem, und das ist die Anerkennung der Rechtsstaatlichkeit jedes anderen jeweiligen Partners. So, wie wir,
so, wie wir es anerkennen müssen, dass beispielsweise die Vereinigten Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet ihre eigenen Entscheidungen treffen, so müssen die Vereinigten Staaten es genauso anerkennen, dass die Europäische Union und Deutschland auf ihrem Hoheitsgebiet ihre eigenen Entscheidungen treffen.
Und wenn das nicht mehr funktioniert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das nicht mehr funktioniert, funktioniert nicht nur Welthandel nicht mehr, dann funktioniert Rechtsstaatlichkeit auf dieser Welt nicht mehr, weil dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – das muss man in dieser Deutlichkeit auch sagen –, dann ist die Alternative nur noch Handelskrieg, dann geht es nur noch darum, dass derjenige, der vermeintlich der Stärkere ist, dem anderen, der vermeintlich der Schwächere ist, seine Optionen, seine Vorstellungen diktiert und damit dann auch tatsächlich meint bestimmen zu können, was auf der Welt gilt.
Aber es gibt, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, es gibt keinen Weltpolizisten, egal, wie er heißen mag, der irgendwo auf der Welt zu entscheiden hat, wie andere Menschen sich in ihrem eigenen Rechtskreis verhalten und wie sie mit ihren Unternehmen und mit ihren wirtschaftlichen Betätigungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet umgehen, so, wie wir das hier in Deutschland, so, wie wir das in der Europäischen Union mit Nord Stream 2 machen. Das gibt es nicht!
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe durchaus Verständnis für die amerikanische Position, wenn es darum geht, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Wenn man sich überlegt, wie der Erdgaspreis alleine in den letzten 12 bis 18 Monaten weltweit eingebrochen ist, wenn man sieht, dass die Förderung von Erdgas aus Fracking heute nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann, wenn man sieht, dass in den US-amerikanischen Bundesstaaten – aus denen übrigens diese drei US-Senatoren kommen, die das Schreiben an den Bürgermeister von Sassnitz gerichtet haben –, wenn man sieht, wie dort Unternehmen in die Insolvenz gehen, wie dort Arbeitsplätze verloren gehen, wie Volksvermögen in Milliardengröße vernichtet wird, dann habe ich Verständnis dafür, dass diese Politiker meinen, sie müssen sich für die Interessen ihrer Beschäftigten einsetzen.
Wir werden in einem anderen Tagesordnungspunkt heute darüber diskutieren, wie wir uns für die Interessen der Beschäftigten in unserem Land, nämlich im Zusammenhang mit MV WERFTEN, einsetzen. Das ist alles legitim. Was nicht legitim ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, Drohbriefe zu schreiben, Leute zu erpressen und zu glauben, dass man seine eigenen Interessen über die Belange der Interessen anderer Menschen in anderen Ländern stellen darf, weil das ist kein Umgang unter Partnern und das ist kein Umgang, der in irgendeiner Weise auch nur akzeptabel ist.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es so wichtig, dass nicht nur wir – wir sind, ehrlich gesagt, das kleinste Rädchen in dem ganzen Prozess –, deswegen ist es so wichtig, dass nicht nur wir, sondern insgesamt auch die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union eine klare Position in dieser Angelegenheit beziehen. Und es ist begrüßenswert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – völlig losgelöst, völlig losgelöst von der unterschiedlichen Interessenlage, die die einzelnen Staaten haben – inzwischen 24 Staaten der Europäischen Union eine gemeinsame Note an die Vereinigten Staaten geschickt haben, wo sie aufs Schärfste, aufs Schärfste das Verhalten der USA zurückweisen und die Eingriffe in die Souveränität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zurückweisen.
Und das tun sie nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil ihnen Nord Stream wichtig ist oder Nord Stream 2, das tun sie – und das ist dann auch das Gute an der Europäischen Union –, weil inzwischen offensichtlich in einer Vielzahl dieser Mitgliedsstaaten das Bewusstsein und die Erkenntnis gereift sind, dass man nur gemeinsam solche Positionen tatsächlich auch gegenüber den Vereinigten Staaten vertreten kann, weil das Spiel, das die Vereinigten Staaten schon seit mehreren Jahren nicht nur gegenüber der Europäischen Union, sondern weltweit betreiben, dass sie sich jemanden raussuchen, dass sie jemanden mit Sanktionen behängen, um dann hinterher zu sagen, du bist kleiner, du bist alleine, mit dir können wir es machen, das kann nur dann hier nicht funktionieren, wenn die Europäische Union mit allen ihren Mitgliedsstaaten eine einheitliche Position zu
der Souveränität und zu den unveräußerlichen Rechten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union hat und die auch deutlich nach außen vertritt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und deswegen – und damit möchte ich hier bei der Einbringung auch zum Schluss kommen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen –, deswegen ist es auch wichtig, dass hier die Forderung mit aufgemacht wird, mit unterstützt wird, dass es nicht nur politische Noten gibt, die an die Vereinigten Staaten gerichtet werden, sondern dass in der Europäischen Union konkret überlegt wird, wie man damit umgeht, dass Sanktionsmechanismen abgewehrt werden, dass man überlegt, wie kann ich die eigenen Unternehmen, die Beschäftigten hier in Europa, hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland schützen, aber auch, wie kann ich der amerikanischen Wirtschaft deutlich machen, dass ihre eigene Regierung auch nicht in ihrem Interesse handelt, wenn sie hier einen weltweiten Handelskonflikt – ich will das Wort „Handelskrieg“ in dem Zusammenhang nicht explizit in den Mund nehmen – vom Zaun bricht, weil das wäre der nächste Schritt, der dann tatsächlich kommen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den Fraktionen von SPD, CDU und auch der Fraktion DIE LINKE außerordentlich dankbar, dass heute mit den vorliegenden Anträgen ein gemeinsames Signal gesetzt werden soll, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern an dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 festhalten, und, noch viel wichtiger, dass wir vor allem hinter den Einwohnerinnen und Einwohnern von Sassnitz, dem Bürgermeister und vor allem den Beschäftigten vom Hafen Mukran stehen, denn sie sind es, die in den letzten Wochen Drohungen und Erpressungsversuche erhalten haben.
Das führt zu Verunsicherungen, auch wenn diese Drohungen und Erpressungsversuche, wie es Jochen Schulte eben deutlich gemacht hat, völlig absurd sind und zurückzuweisen sind, aber sie verunsichern. Und deshalb wünsche ich mir auch und unterstütze es, dass heute ein ganz klares Signal gerade an die Beschäftigten vom Hafen Mukran, an die Einwohnerinnen und Einwohner von Sassnitz ausgeht von diesem Landtag, wir stehen hinter unserer Bevölkerung vor Ort und vor allem vor den Beschäftigten und wir lassen solche Drohungen und Erpressungsversuche nicht zu!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Torsten Renz, CDU, Dr. Ralph Weber, AfD, und Christel Weißig, fraktionslos)
Und man müsste ja meinen, dass vielleicht Corona gerade das Thema ist, was die Leute bewegt und worauf man angesprochen wird, wenn man auf den Marktplätzen im Land unterwegs ist, aber ich war gerade mit dem Abgeordneten Philipp da Cunha zusammen in Güstrow auf dem Markt, wir haben Bürgergespräche geführt, und zu meiner eigenen Überraschung kamen die Leute gar nicht wegen Corona, aber sie kamen zu Großteilen in Güstrow – das ist jetzt, darf ich mal so sagen, doch noch relativ weit weg vom Hafen Mukran – wegen dem Thema Nord Stream. Es bewegt die Bevölkerung.
Und Jochen Schulte hat ja eben schon sehr deutlich gemacht, dass unabhängig davon, was man von der Pipeline selber hält und wie man zum Verhältnis zu Russland steht, es eine Grundsatzfrage ist, ob wir es zulassen, ob vor allem Deutschland und die Bundesregierung es zulassen, ob Europa und die Europäische Union und die Europäische Kommission es zulassen, dass sich andere Staaten, in diesem Fall die USA, in ganz eigene, souveräne Entscheidungen hier, über die Energieversorgung der Zukunft, einmischen, und sich nicht nur einmischen – es kann ja auch mal diskutiert werden, das halten wir aus –, sondern mit schlichten Drohungen und Erpressungsversuchen versuchen, die Frage der Energieversorgung für Deutschland, für die Europäische Union zu beeinflussen und damit etwas zu verhindern. Das geht nicht, das muss Deutschland, das muss die Europäische Union zurückweisen.
Und jetzt kann man sich fragen, was hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern damit zu tun. Ich finde, das Mindeste ist, wenn drei Senatoren aus den USA meinen, unsere Leute anzuschreiben und noch fleißig durch die Gegend rumtelefonieren, dass der Landtag – und das ist das wichtigste Parlament hier in unserem Land – hier ein klares Zeichen setzt, und dafür wäre ich Ihnen sehr, sehr dankbar.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Karsten Kolbe, DIE LINKE, und Christel Weißig, fraktionslos)
Jochen Schulte hat deutlich gemacht, dass es um diese zentrale Frage geht. Und das ist auch wichtig für diejenigen, die vielleicht mit dem Projekt Ostseepipeline oder auch mit dem Verhältnis zu Russland hadern, und entscheidend. Ich will trotzdem etwas zu diesen beiden Punkten sagen. Warum ist die Ostseepipeline Nord Stream 2 so wichtig? Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern haben immer hinter dem Projekt Ostseepipeline gestanden. Seit acht Jahren gibt es die Pipeline, die schon da ist, und hier läuft auch die Energieversorgung zuverlässig, und es geht jetzt um die weitere Ostseepipeline, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und in ganz Europa.
Und ich will doch noch mal darauf eingehen, warum es so wichtig ist: weil es schon politische Kräfte gibt, die nicht im Landtag sind, wie zum Beispiel die GRÜNEN, aber immer wieder behaupten, man bräuchte ja dieses Projekt eigentlich nicht. Und das ist falsch und das ist nicht so. Warum? Deutschland hat sich zu Recht entschieden, aus Atomenergie auszusteigen. Das erfolgt bereits im Jahr 2022. Ich weiß, dass mittlerweile einige nur noch bis 2021 denken, aber 2022 ist ein Jahr später, und auch das ist, ehrlich gesagt, nicht mehr weit. Dann steigen wir komplett aus der Atomenergie aus, und das ist auch richtig so, weil diese Energie gefährlich ist und
nichts mit zukünftiger Energieversorgung mehr zu tun hat. Aber sie war auch – das dürfen wir nicht vergessen – viele Jahre eine verlässliche Energieversorgung.
Gleichzeitig haben wir entschieden in Deutschland – und auch das ist richtig mit Blick auf den Klimaschutz –, dass wir aus der Kohle aussteigen, schon 2038.
Einige meinen, dass das noch weit weg ist, aber ist es nicht. Das sind nicht mehr viele Jahre. Und wir, die wir als Land Spitzenreiter sind bei erneuerbaren Energien, viel mehr produzieren, als wir selber verbrauchen, sind trotzdem realistisch, auch wenn es uns gelingt, den Netzausbau schneller voranzubringen, und es uns gelingt, so, wie wir es uns bei der erfolgreichen Firma APEX auf meiner Wirtschaftstour anschauen konnten, die erneuerbaren Energien mit Wasserstofftechnologie zu nutzen. Um beim Thema „sauberer Strom, saubere Energie“ voranzukommen, werden wir trotzdem für eine Übergangszeit mindestens Gas brauchen. Wir werden es uns nicht leisten können als Industrienation mit 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und auch Europa nicht, auf das Gas zu verzichten.
Und deshalb ist es schon eine Frage von ökologischer Vernunft. Wenn wir uns auf den Weg machen zu erneuerbaren Energien mit Windenergie, mit Wasserstofftechnologie, brauchen wir auch den Weg dahin, es ist aber auch ganz wichtig eine wirtschaftliche Vernunft, und ich meine, die Bevölkerung möchte auch nicht in der Frage von Energie und Wärme, dass wir irgendwas abdrehen müssen. Und deshalb hat die Ostseepipeline auch eine ganz wichtige ökologische, wirtschaftliche und energetische Versorgungsleistung zu erbringen, und deswegen können wir auf diese Pipeline nicht verzichten.
Und dass die USA ihre Gesetze – und zwei sind ja davon schon verabschiedet, die den Bau der Ostseepipeline erschweren, und ein drittes ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Pipeline –, dass sie es damit begründen, uns vor Schaden zu bewahren, weil wir uns sonst zu abhängig von russischem Gas machen, da kann ich nur sagen, das ist schlicht absurd. Beide Seiten haben ein Interesse an dieser Pipeline, ein wirtschaftliches Interesse. Und man kann viel über das Verhältnis zu Russland diskutieren, das will ich hier gar nicht aufmachen, aber eins steht fest, die Energieversorgung war bisher immer verlässlich und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln und hier Stimmung zu machen.
Und alle müssen wissen, wenn die Pipeline nicht zu Ende gebaut wird, dann stellt sich ja die Frage: Woher kommt dann diese notwendige Energie? Sollen wir mit Saudi-Arabien Geschäfte eingehen? Oder sollen wir das machen, worum es den USA in Wahrheit wirklich geht, dass wir ihr Fracking-Gas abkaufen? Allein darum geht es diesen handelnden Personen in den USA, und es kann nicht sein, dass wir uns vorschreiben lassen, welche Energie, welches Gas wir von wem kaufen. Darum geht es und das müssen wir zurückweisen!