Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 61. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 61., 62. und 63. Sitzung liegt Ihnen vor.
Von der Fraktion Freie Wähler/BMV liegt Ihnen auf Drucksache 7/3427 ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Mehr Respekt für Bundeswehr“ vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnung um diesen Antrag zu erweitern. Über die Einreihung des Tagesordnungspunktes wird zwischen den Fraktionen zu gegebener Zeit entschieden.
Der Abgeordnete Professor Dr. Ralph Weber hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage widerrufen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 32. Der Abgeordnete Henning Foerster hat die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage widerrufen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 34. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das sehe und höre ich nicht, damit gilt die Tagesordnung der 61., 62. und 63. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Kollegin Simone Oldenburg ganz herzlich nachträglich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: He!)
Es gibt weitere Geburtstage aus den vorangegangenen Monaten. Ich gratuliere nachträglich ganz herzlich unseren Kolleginnen und Kollegen Christian Brade, dem Finanzminister Herrn Brodkorb, Sandro Hersel, Christoph Grimm, Vincent Kokert und Ralf Borschke.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 61., 62. und 63. Sitzung die Abgeordnete Karen Larisch zur Schriftführerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Drucksache 7/3442 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Bahntrassen Parchim–Malchow und Plau am See–Güstrow bewahren“ vor. Auf Drucksache 7/3445 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Regulären Bahnbetrieb auf der Strecke Parchim–Malchow wieder aufnehmen“ vor. Auf Drucksache 7/3446 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gerechte Vergütung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen endlich durchsetzen“ vor. Auf Drucksache 7/3447 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Notfallplan für Bootsflüchtlinge – ,Sichere Häfenʻ ermöglichen – keine Rückführung nach Libyen“ vor. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für
eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt“ beantragt.
Aktuelle Stunde Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal auch von mir einen wunderschönen guten Morgen! Aktueller könnte die Aktuelle Stunde nicht sein. „Kommunale Finanzen“ soll das Thema sein auf Antrag meiner Fraktion, und ich glaube, wenn ich mich hier so umsehe, dann kann man ausnahmsweise mal keine Ausnahmen bei den Fraktionen machen: Die allermeisten von uns haben ein kommunales Mandat, also sind uns natürlich auch die kommunalen Finanzen – das hoffe ich jedenfalls – wichtig.
Aber wenn Sie über die Gemeinden und die Städte in unserem Land nachdenken, was fällt Ihnen da als Erstes ein? Ich glaube, sie sind in unserem Land Hort der Demokratie und jeder Euro, den wir in die kommunale Ebene investieren, ist am Ende ein Demokratie-Euro, so möchte ich das mal bezeichnen. Deshalb ist das Geld auf der kommunalen Ebene auch gut angelegt, weil man dort ganz frisch und immer wieder Demokratie erlebbar machen kann für das ganze Land. Das heißt natürlich im Umkehrschluss auch, dass man auf der kommunalen Ebene tatsächlich echt was zu entscheiden hat. Da will ich uns als Land mal ausdrücklich mit einklammern.
Natürlich haben wir uns in der Vergangenheit vor allem dadurch ausgezeichnet, dass wir besonders viele Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen haben. Das trifft die Städte und Gemeinden genauso wie die Landkreise. Ob das allerdings etwas mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun hat, die Frage muss man sich stellen, denn ich empfinde das so: In jeder kleinen Gemeinde macht doch Demokratie erst richtig Spaß, wenn du auch was entscheiden kannst, und entscheiden kannst du, wenn du finanzielle Spielräume hast.
Und ich meine, in den letzten zehn Jahren ist das bei den meisten Gemeinden nicht so einfach gewesen.
Wenn Sie sich die Haushaltsausgleiche der unterschiedlichen Gemeinden ansehen, dann werden Sie außerdem feststellen, dass es anscheinend ein relativ starkes WestOst-Gefälle gab in der Vergangenheit, das ist so. Mein Referenz… – ich will nicht sagen „Lieblingsamt“ –, aber mein Referenzamt ist für mich immer das Amt AnklamLand. Da bin ich vor vielen Jahren mal gewesen, da
saßen mir nur Bürgermeister gegenüber, die mir alle vorgerechnet haben, also abzüglich Kreisumlage, Amtsumlage, Schullastenausgleich, habe ich in meinem Haushalt schon ein Minus und jetzt kommen Sie hier als Klugschnarcher aus Schwerin und erklären mir, wie ich meinen Haushalt konsolidieren soll. Da sind Sie am Ende machtlos, weil den guten Menschen müssen Sie in dem Fall sagen, nein, das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun, da reicht auch eine staatliche Behörde, und das war es.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben die beiden kommunalen Spitzenverbände – und die sind es auch am Ende gewesen mit ihren Mitgliedern – immer wieder eingefordert, es muss sich jetzt bei der kommunalen Finanzierung etwas ändern. Das hört sich erst mal leicht an, stopft doch einfach mehr Geld ins System, dann wird das schon werden, aber so leicht war das Leben dann nicht.
Wie sind wir vorgegangen? Wir haben uns einen Gutachter gesucht, der mal völlig unabhängig untersucht, wo entsteht tatsächlich das Problem auf der kommunalen Ebene, vor allem, wie kriegen wir auch wieder eine Stimmungsaufhellung in Richtung Land auf der kommunalen Ebene hin. Das hat mich – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – beeindruckt. Wer sich das Gutachten durchgelesen hat – da muss man nicht jede Seite lesen –, es sind einige Schlussfolgerungen dabei, die wir jetzt auch umgesetzt haben. Da geht es vor allem darum, es muss vor Ort das entschieden werden, was man vor Ort auch am besten entscheiden kann. Dafür brauchen die Kommunen am Ende Geld.
Dann haben wir lange überlegt, kriegen wir das im aktuellen FAG hin. Wir kennen das ehemalige 3-SäulenModell und sind dann schnell zu der Auffassung gekommen, das passt nicht mehr. Wir brauchen also jetzt ein 2-Ebenen-Modell. Das haben die Gutachter auch vorgeschlagen, das werden wir im FAG umsetzen. Aber – und das zieht sich wie ein roter Faden durch das komplette Gutachten – du brauchst freie finanzielle Mittel auf der kommunalen Ebene, und da fangen dann die Schwierigkeiten an, weil unsere kommunale Finanzierung damals von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, das war so ein Zwitter aus beiden landesgesetzlichen Regelungen, einfach nach Mecklenburg-Vorpommern gekippt worden ist in der weisen Voraussicht, dass man vielleicht in zwei oder drei Jahrzehnten die Situation auch bei uns hat, dass es messbare Gewerbesteuereinnahmen auf der kommunalen Ebene gibt. Wir müssen jetzt drei Jahrzehnte rückwirkend sagen, das ist in vielen Teilen des Landes einfach nicht passiert.
Das heißt, da ist die Finanzierung durch das Finanzausgleichsgesetz die Hauptfinanzierungsquelle der kommunalen Ebene. Deshalb haben wir eine andere Aufgabe und auch eine andere Verantwortung als Land Mecklenburg-Vorpommern. Der werden wir jetzt gerecht und deshalb führen wir neue Elemente ein.
Als Erstes möchte ich nennen 150 Millionen Euro – ich nenne das jetzt mal „globale Investitionspauschale“. Das ist ein langer Wunsch der kommunalen Ebene, den hat es über viele Jahre gegeben und vor allem eine Investitionspauschale, wo nicht die untere Kommunalaufsichtsbehörde kommen und sagen kann, du hast keinen aus
geglichenen Haushalt, ich nehme dir das Geld dafür wieder weg und das musst du konsolidieren, sondern eine Investitionspauschale, die völlig losgelöst neben dem FAG den Kommunen zugutekommt und wo man völlig frei entscheiden kann in der Gemeindevertretung, was tue ich mit dem Geld.
Wie haben wir die Berechnung aufgestellt? In der Vergangenheit haben wir uns immer sehr damit aufgehalten zu sagen, wir machen es entweder einwohnerbezogen, beziehungsweise viele andere Komponenten hatten wir gar nicht. Jetzt wird es eine starke Steuerung nach Steuerstärke und Steuerschwäche geben, das heißt, wir verteilen also von den Kommunen, die steuerstark sind, auch Geld um an die steuerschwachen Kommunen. Zum Beispiel im Amt Anklam-Land – Sie merken schon, das ist mein Lieblingsamt, weil es ein Referenzamt ist, wo man gut sehen kann, was in der kommunalen Finanzierung passiert –
werden Sie die Situation haben, dass jede Gemeinde in Anklam-Land jedenfalls mit einem positiven Saldo aus dieser FAG-Novelle rausgeht. Das konnten die Bürgermeister, als wir – ich glaube, das ist jetzt anderthalb Wochen her – mit ihnen diskutiert haben, gar nicht fassen, das haben die uns gar nicht geglaubt. Die kamen zweimal wieder und haben gesagt, können wir die Zahlen noch mal haben. Konkrete Zahlen haben wir natürlich noch nicht, wir haben die Reformeffekte erst mal ausgerechnet und da sind tatsächlich die Kommunen alle im Plus.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das mal aufs Land runterbrechen, dann werden wir rund 700 Kommunen haben, die davon profitieren, und wir haben wenige, die weniger Geld haben. Bei denen, die am Ende weniger Geld aus dem FAG bekommen, heißt das nicht, dass die absolut weniger Geld haben. Das sind meistens die Kommunen, die sogenannte abundante Gemeinden sind, die nämlich ohnehin so gut wie gar nichts aus dem FAG bekommen haben, die so hohe eigene Steuereinnahmen haben, dass sie am Ende ihre Aufgaben mehr als gut erfüllen können. Das war ein Thema, darüber haben wir uns in der Koalition lange auseinandergesetzt, wie viel nimmst du denen wirklich weg, wie viel musst du lassen, auch als gewissen Belohnungseffekt. Wir haben uns am Ende auf eine gute Lösung, glaube ich, verständigt. Jedenfalls, meine Damen und Herren, ist das Investitionsprogramm beziehungsweise die Infrastrukturpauschale die tragende Säule der neuen FAG-Novelle.
Der zweite Punkt. Auch da nehmen Sie wieder das Amt Anklam-Land. Dort gibt es reihenweise Gemeinden, die sowohl Altschulden haben als auch über 30 Jahre einen großen Schuldenberg aufgebaut haben. Das werden die aus der kommunalen Finanzierung, jedenfalls so lange, wie wir leben, nicht abbauen können, was natürlich für einen ehrenamtlichen Bürgermeister eine katastrophale Entwicklung ist. Was willst du denn deinen Gemeindevertretern sagen, was willst den Bürgern immer wieder erzählen, was es alles nicht mehr gibt? Deswegen führen wir da ein neues Instrument ein, ein sogenanntes Entschuldungsinstrument. Dafür nehmen wir rund 50 Millionen Euro in die Hand und greifen den Kommunen, die jetzt hoch verschuldet sind, direkt unter die Arme und
stützen damit den kommunalen Haushalt, um auch in der Zukunft zu zeigen, Leute, ihr habt irgendwann Licht am Ende des Tunnels und wir lassen euch mit euren Schulden nicht allein.
Die dritte Säule – und auch das haben wir hier in diesem Parlament schon besprochen – sind die 50 Millionen Euro für die freiwilligen Feuerwehren. Sie kennen meinen Spruch, der eine mag ihn belächeln, ich sehe es aber tatsächlich so: Der Feuerwehrmann
Ja, Herr Ritter, dann machen Sie das nachher mit einem Sternchen, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Ich habe natürlich nichts gegen Frauenwehrfrauen. Betonen Sie das ruhig, die sind mir genauso wertvoll wie die Feuerwehrmänner.
Mir ist es am Ende egal, wer mich aus meinem verunfallten Auto rausschneidet. Ob das Mann, Frau, jung oder alt ist, das ist mir persönlich völlig egal.
Ich sehe es nur so, dass wir die Struktur der Feuerwehr mehr unterstützen müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben aus den von mir vorher genannten Gründen, und 50 Millionen Euro sind schon ein relativ großer Schluck aus der Pulle.
Meine Damen und Herren, ja, vielleicht mögen Sie sagen, eins meiner Lieblingsthemen ist das Thema „Funklöcher im Land“. Wir haben lange darüber sinniert, wie gehe ich das Problem jetzt an. Wir haben lange auf den Bund gewartet. Der Bund hat nach wie vor nichts getan, bis zum heutigen Tag eigentlich nicht. Am Ende hören wir uns da immer an, was alles nicht geht. Dann bist du als Land irgendwann so weit, dass du sagst, dann müssen wir unsere Zukunft halt selbst in die Hand nehmen. Auch da werden wir 50 Millionen Euro als Koalition ausgeben, um zukünftig den Gemeinden zu ermöglichen, eigene kleine Funkmasten – ich meine nicht die 50 Meter hohen, sondern kleinere Funkmasten – zu bauen, die wir als Land vernünftig fördern können. Damit generieren die Kommunen übrigens für die Zukunft auch weitere Einnahmen.
Meine Damen, meine Herren, wie kommt es, dass wir jetzt am Ende über 700 Gewinner haben auf der kommunalen Ebene? Das liegt nicht nur an dem Programm, das ich eben ausgeführt habe, das liegt natürlich auch daran, dass wir derzeit eigentlich in goldenen Zeiten leben. Die Steuereinnahmen sprudeln nämlich. Ja, Sie von der AfD mögen das anders sehen. Ich sage, finanzfiskalisch leben wir derzeit in goldenen Zeiten. Wir haben Spitzensteuereinnahmen, und das trifft natürlich vor allem auch die kommunale Ebene positiv. Allein die Steuereinnahmen auf Landesebene, die Steuereinnahmen auf der kommunalen Ebene, das sind rund 200 Millionen Euro, die der Schlüsselmasse am Ende mehr zur Verfügung stehen, als es vorher der Fall war.
Das, meine Damen und Herren, führt insgesamt dazu – ich darf ja hier niemanden begrüßen, der auf der Tribüne sitzt, aber ich habe den einen oder anderen kommunalen Spitzenverband gesehen –, das führt auch dazu, wenn Sie sich heute mit Bürgermeisterinnen, Herr Ritter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterhalten,
dass es eine ganz andere Stimmungslage gibt, als es noch vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, damit belegen wir als Koalition, wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Jedenfalls bei der kommunalen Finanzierung darf man sich heute auch mal ein bisschen auf die Schulter klopfen und am Ende sagen, ja, meine Damen und Herren, das haben wir gut gemacht. – Vielen Dank.
Da ich darf, was der Fraktionsvorsitzende nicht darf, tue ich das im Namen des gesamten Landtages und begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule aus Lübz. Herzlich willkommen!