Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 80. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: a) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema „Aktuelle Entwicklungen beim Umgang mit der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen“, auf Antrag der Fraktion der CDU, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bestandsregulierung des Wolfes ermöglichen, Drucksache 7/4441.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Aktuelle Entwicklungen beim Umgang mit der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen
Das Wort zur Begründung – Entschuldigung – hat der Abgeordnete für die Fraktion der AfD Herr Förster.
(Minister Dr. Till Backhaus: Das Multitalent! Herr Förster, Sie sind ja ein Multitalent! – Horst Förster, AfD: Na, warten Sie ab! – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich die Rede für den ernsthaft erkrankten oder jedenfalls erkrankten Kollegen Borschke halte. Herr Borschke ist also derjenige, der nicht nur mit Herrn Dorschke berühmt geworden ist, sondern der auch den für mich interessanten Ausspruch getan hat, dass der Wolf nicht dumm ist, dass er auch einen gesunden Menschenverstand hätte.
Ja, also was muss eigentlich geschehen, bevor etwas geschieht? Ein sogenannter Problemwolf wandert unbehelligt durch ganz Norddeutschland, reißt ein Schaf nach dem anderen und lacht sich wahrscheinlich krank ob der grenzenlosen Dummheit in diesem Land.
Nun ist es Gewissheit, der Riss in Grambow war der Problemwolf. Dieser Wolf hat gelernt, dass Schafe eine leichte und ungefährliche Beute sind, ungefährlicher als Wildschwein und Wild. Was wird erst, wenn er merkt, oh, Kinder sind ja noch ungefährlicher?!
Herr Minister Backhaus, Sie tragen die Verantwortung. Kommen Sie dieser endlich nach und setzen Sie sich endlich gegen die grüne Lobby in Ihrer Fraktion und Partei durch!
(Manfred Dachner, SPD: Asylbewerber wahrscheinlich. – Andreas Butzki, SPD: Da muss er selbst lachen.)
Und mit jedem weiteren Jahr, in dem Sie untätig sind, nimmt die Zahl der Wölfe und somit der Konfliktfälle zu.
Und am Ende, prophezeie ich Ihnen, werden die Wölfe doch bejagt werden. Doch dann sind es nicht mehr nur wenige Dutzend, sondern es werden Hunderte sein, die wir zur Strecke bringen müssen, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten und um unsere Menschen zu schützen. Bis ins Detail wurde hier bereits erörtert, welche Wege und Möglichkeiten es gibt, um eine Gefahrenabwehr und Regulierung durchzuführen. Die EU-Richtlinien bieten dazu genügend Möglichkeiten, man muss es nur wollen. Und das ist das Problem, Sie wollen es nicht. Stattdessen verunsichern Sie die Jägerschaft und die Behörden. Rechtsunsicherheit führt dazu, dass jeder Jäger Angst vor einer Anzeige hat, selbst wenn er, wie im Falle unseres Problemwolfes, angehalten wird, diesen zu erlegen. Es gibt Klagen, eingereicht von Leuten mit einem gestörten Verhältnis zur Natur und ohne Achtung vor dem Leben, Leute, die von Ihnen gefördert werden, wie wir dem aktuellen Haushalt entnehmen können.
Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist erreicht. Bei realistischer Zählung leben bereits knapp 1.800 Wölfe in Deutschland. Kein Land in Europa leistet sich solch eine hohe Wolfspopulation. Der Deutsche Jagdverband fordert daher eine ökologische Raumplanung mit Festsetzung von Wolfsausschlussarealen, die Bestimmung eines Akzeptanzbestandes sowie die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes. Danach sollte der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden für ein aktives Wolfsmanagement.
Sie müssen hier auch nicht nach vorn kommen, um uns zu erklären, warum es nicht geht, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Das kennen wir alles schon. Sagen Sie einfach ehrlich: Nein, wir wollen es nicht. Wir haben Angst vor der grünen Lobby und diese Angst ist größer als die Angst vor den Gefahren, die von dem Wolf ausgehen. Was interessieren uns die paar Schafhalter gegenüber den hochgezüchteten Umweltverbänden.
Sehr geehrte Frau Schlupp, ich weiß Ihren Einsatz sehr zu schätzen und ich weiß auch, wie ernst Sie die Sache nehmen, aber leider können Sie sich hier nicht durchsetzen. Dazu müssten einige in Ihrer Fraktion nicht so sehr
an der Macht kleben. Wenn es Ihrer Fraktion wirklich ernst ist, dann ziehen Sie doch mal eine rote Linie, hier ist Ende und wir kündigen die Koalition. Aber das wird nicht geschehen. Daher ist der Einsatz nur Augenwischerei und bringt gar nichts. Drücken Sie doch mal Ihr Rückgrat durch und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Noch eine eigene Anmerkung. Kürzlich berichtete mir ein befreundeter Rechtsanwalt Folgendes: Der Mandant betreibt auf einer großen Fläche eine Fotovoltaikanlage und hält dort zugleich Schafe, die die Wiese kurzhalten sollen. Dort kam es zu einem Wolfsriss an mehreren Schafen, obwohl das Gelände ordnungsgemäß eingezäunt war. Möglich war dies, weil aus Artenschutzgründen die Auflage gemacht worden war, dass die unteren 20 Zentimeter am Boden unter dem Zaun frei bleiben müssen, damit Igel und andere Tiere dort freien Zugang hatten. Wie erwähnt, der Wolf hat einen gesunden Menschenverstand und hatte kein Problem, sich unter dem Zaun durchzubuddeln. Die Frage für mich ist, wenn das stimmt, und daran kann ich eigentlich nicht zweifeln, ob woanders an verantwortlicher Stelle dieser gesunde Menschenverstand für die hier gemachte Auflage abhandengekommen ist. Vielleicht kann Minister Backhaus hierzu etwas sagen.
Und noch eines: Die Sache wird anscheinend mehr und mehr zu einer Frage der Weltanschauung. Dabei täte es sicher gut, einmal die zu Worte kommen zu lassen, die einen Wolfsriss erlebt haben, und, wie ich das kürzlich entgegengenommen habe, davon berichten, wie es aussieht, wenn ein Schaf noch zitternd mit heraushängendem Eingeweide auf der Koppel steht und dann verendend umfällt. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzunehmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktueller Anlass sowohl für diese Aussprache als auch für den Antrag der AfD-Fraktion ist neben den kürzlich veröffentlichten Zahlen zur Wolfspopulation in Deutschland auch das Auftauchen von GW924m in Mecklenburg-Vorpommern.
Was den Antrag der AfD angeht, kann ich es kurz machen. Zur Uraltforderung nach Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, zu der wir hier schon vielfach diskutiert haben, kommt die fachlich falsche Forderung zur Ableitung einer Bestandsobergrenze. Diese wäre zwingend über die Bewertung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation abzuleiten. Von daher lautet mein Fazit: Dieser Antrag bringt uns nicht weiter.
Der Grund für meine Fraktion, eine Aussprache führen zu wollen, sind einige neue Entwicklungen, die uns unserem Ziel, einen praxistauglichen Umgang mit dem Wolf zu erreichen, näherbringen könnten. Ich werde im Folgenden den Versuch unternehmen zu erläutern, warum ausgerechnet GW924m nicht nur Teil des Problems, son
dern auch Teil der Lösung sein könnte. Dazu ist es notwendig, sich die Entwicklung um diesen Wolf genauer anzusehen.
Nach Monaten des Aufenthalts in Südholstein, bei dem GW924m in insgesamt sechs Fällen Nutztiere hinter Schutzzäunen gerissen hat, darunter auch ein Kalb, und dabei mindestens einmal einen als wolfssicher eingestuften Schutzzaun überwunden hat, erteilte das zuständige Ministerium am 31. Januar 2019 eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Entnahme dieses Wolfes.
übungsberechtigten in ihren jeweiligen Revieren innerhalb des Gebietes, in dem GW 924m bejagt werden darf. Ausdrücklich nicht zum Abschuss ermächtigt werden sogenannte Begehungsscheininhaber.