Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Landtagssitzung beginnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 31. Sitzung des Landtages von MecklenburgVorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die traurige Nachricht erhalten, dass Herr Sebastian Ratjen im Alter von 45 Jahren plötzlich verstorben ist. Die Nachricht über den Tod eines derart jungen ehemaligen Kollegen haben wir mit großer Betroffenheit vernommen. Sebastian Ratjen war in der 5. Wahlperiode Mitglied unseres Hauses. In dieser Zeit war er unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses. Viele Jahre engagierte sich Herr Ratjen für die Ernst-Moritz-ArndtUniversität in Greifswald und war kommunalpolitisch aktiv in der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Im Namen des Landtages spreche ich den Angehörigen unser tief empfundenes Beileid aus. Ich darf Sie bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben.
Auch wenn es schwer ist, danach wieder zur Tagesordnung überzugehen, möchte ich fortfahren. Die vorläufige Tagesordnung der 31., 32. und 33. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 31 entfällt, da der Antrag vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, zum Tagesordnungspunkt 7 keine Aussprache vorzunehmen. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 31., 32. und 33. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 31., 32. und 33. Sitzung den Abgeordneten Jens-Holger Schneider zum Schriftführer.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Thomas Schwarz nachträglich ganz herzlich zu seinem – darf ich es sagen? –
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Hast dich gut gehalten, Thomas.)
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/1889 zum Thema „Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen“ vorgelegt. Auf Drucksache 7/1891 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und SPD zum Thema „Begleitetes Fahren: das Erfolgsmodell in der Fahrausbildung junger Fahrerinnen und Fahrer ausbauen“ vor. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich höre und sehe dazu ebenfalls keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Neue Bundesregierung: stabile Verhältnisse – wichtig für Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Der Fraktionsvorsitzende, Herr Kokert, das sehe ich gerade, es steht hier was anderes, nichtsdestotrotz, der Fraktionsvorsitzende kommt. Also rufe ich ordnungsgemäß auf den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kokert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst mal, wer es noch nicht gehört hat, Ihnen mitteilen zu können, dass der Deutsche Bundestag soeben Angela Merkel mit 364 von 709 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt hat. Ich glaube, das ist auch eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern.
Somit – das darf man wohl festhalten – konnte man die Aktuelle Stunde jedenfalls nicht aktueller abhalten. Ich habe mich in der Vergangenheit ja häufiger darüber mokiert, dass hier keine aktuellen Themen eine Rolle gespielt haben. Ich glaube, die Wahl ist vor ungefähr sieben, acht Minuten passiert und man hat gerade im Deutschen Bundestag ausgezählt. Also dürfte man heute jedenfalls festhalten, es ist ein sehr, sehr aktuelles Thema.
Damit geht natürlich in Deutschland eine Zeit – ich will das gar nicht verhehlen – der Hängepartie zu Ende. Dass wir jetzt wieder stabile politische Verhältnisse in Deutschland haben, ist am Ende auch gut für MecklenburgVorpommern. Ich habe das nicht nachgezählt, aber ich will mal behaupten, dass wir mit unserem Schnitt, wie viele Verhandler aus unserem Land beteiligt waren, jedenfalls überproportional vertreten waren. Somit dürfen wir sagen, dass der Koalitionsvertag auf Bundesebene durchaus auch den Geist aus unserem wunderschönen Bundesland atmet. Darauf können wir, lieber Kollege Krüger, alle miteinander ein bisschen stolz sein.
Meine Damen und Herren, ich habe die eine oder andere Debatte bei meinem Koalitionspartner, der SPD, nach der Bundestagswahl nicht so ganz verstanden. Das muss ich auch nicht, ich bin ja kein SPD-Mitglied. Ich weiß auch nicht genau, wie das da innerparteilich so vor sich geht, aber ich bin ein bisschen stolz auf die Basis der SPD: Zwei Drittel haben trotz massiver Gegenmobilisierung gesagt, jawohl, wir gehen in schwierigen Zeiten in Deutschland in die Verantwortung,
stellen uns der Verantwortung und schlagen uns nicht in die Büsche, wie das andere vorher getan haben. Dafür will ich als Vertreter der CDU ausdrücklich auch mal Danke sagen. Ich weiß, das waren garantiert keine einfachen Debatten für Sie, auch in diesem Land nicht, aber am Ende kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie verfolgen, wer heute im Deutschen Bundestag alles anwesend ist, dann sehen Sie, dass alle Bundesländer heute dort vertreten sind. Ich habe gestern mit der Ministerpräsidentin darüber gesprochen, dass es vielleicht nicht schlecht wäre, wenn wir heute gemeinschaftlich in der Aktuellen Stunde im Landtag vertreten sind. Wir haben beide die gleichen Prioritäten gesetzt und es ist gut, dass wir hier Flagge zeigen.
Nichtsdestotrotz hätte ich mich gefreut, wenn ein Regierungsvertreter an der Wahl der Kanzlerin hätte teilnehmen können. Und dieses Los gebe ich jetzt ausdrücklich an die LINKEN. Sie fordern ja von uns immer ganz enge Verbindungen nach Berlin. Herr Ritter, dass Sie solche Mätzchen veranstalten und den Minister Harry Glawe auf ausdrücklichen Wunsch,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind keine Mätzchen. Anwesenheit der Regierung ist Pflicht im Landtag.)
auf ausdrücklichen Wunsch der LINKEN heute hierher zitiert haben, finde ich für Mecklenburg-Vorpommern wirklich ein sehr, sehr schwieriges Signal.
Sie haben das ja begründet und haben gesagt, da muss man sich dann schon in aller Form entschuldigen
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, für die Landtagssitzung am 14.03.2018 bitte ich, mich bis circa 15.00 Uhr zu
Was, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, wollen Sie noch, wenn der Minister Sie darum bittet, zum Wohle des Landes,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Dietmar Eifler, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Andreas Butzki, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn die Geschäftsordnung für Sie Mätzchen sind, dann sprich das nicht für Sie.)
Ich halte es für Mätzchen, dass Sie von uns immer einfordern, unsere guten Kontakte nach Berlin zu nutzen, um das Land Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das wäre heute so gewesen, ja? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)