Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können.
Ich begrüße Sie zur 51. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Von Waren (Müritz) ins ganze Land – 30 Jahre Friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/2815. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2848 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2870 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Von Waren (Müritz) ins ganze Land – 30 Jahre Friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/2815 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Kokert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen!
Wir haben heute einen Punkt auf der Tagesordnung, einen Antrag, der mich persönlich sehr freut: „Von Waren (Mü- ritz) ins ganze Land – 30 Jahre Friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich will Ihnen noch mal kurz aus meiner Sicht sagen, wie wir eigentlich zu diesem Antrag gekommen sind. Es gab im Mai 2017 von den beiden Koalitionsfraktionen den ersten Antrag dazu. Dort wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zu fertigen über einen zentralen Gedächtnisort „30 Jahre Friedliche Revolution“. Er sollte vor allem die Zielsetzung haben, dass sich möglichst viele Menschen mit diesem zentralen Ort identifizieren können.
Wir haben aber damals schon gesagt – ich habe in der Debatte auch gesprochen –, ich möchte keinen Ort, wo die Leute immer an einem Tag hinfahren, am besten aus Schwerin, mit schwarzen Anzügen und bei Trompetenmusik dann nur Blumen hinwerfen, sondern ich möchte schon einen Ort, der die ganze Vielschichtigkeit der friedlichen Revolution in seiner Gesamtheit abbildet und von dem aus es auch möglich ist, noch viele kleinere Orte von dort zu zeigen, dass man sich also mit seiner ganz eigenen Historie und Geschichte mit 1989 in Verbindung bringen kann.
Daraufhin gab es ein Konzept, maßgeblich aufgeschrieben vom Bildungsministerium, ich glaube, von Frau Drescher insbesondere, die ich da oben auch recht herzlich begrüße, weil ich sie da oben gesehen habe. Dieses Konzept hat drei Dinge – ich glaube, ich darf sonst nicht begrüßen, Frau Präsidentin, ich bitte das vielmals zu entschuldigen, aber es ist jetzt einfach so über mich gekommen, das zu tun –,
Ja, Herr Kollege Schulte, das ist noch ein bisschen früh für mich, deshalb ist mir das jetzt so rausgerutscht. Ich halte mich sonst streng an die Gepflogenheiten dieses Parlamentes,
Dieses Konzept hat drei Punkte: zentral, dezentral und digital. Das heißt, es soll eine möglichst breite Bevölkerungsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern ansprechen.
Dieses Konzept haben Sie, glaube ich, dann auch in Ihren Fraktionen diskutiert, sich das angesehen, haben sich dazu eine Meinung gebildet. Für die CDU-Fraktion hieß das, wir haben lange überlegt, wie wir jetzt damit umgehen, wie füllen wir das quasi mit Leben, denn das war damals unser Antrag. Wir wollten das nicht so typisch, dass eine Verwaltung einfach was aufschreibt, hier ins Parlament wirft und dann das Übliche, alle diskutieren, irgendwann machen wir dazu eine Veranstaltung, dann ist das durch, sondern wir wollten das schon in aller Breite diskutieren.
Dann sind wir in den Ort Waren gegangen und haben als Fraktion eine Veranstaltung gemacht, die sehr gut besucht war, haben uns Fachleute eingeladen und haben mit denen darüber diskutiert, wie kann denn so was eigentlich aussehen. Die Warener waren davon jedenfalls mindestens so angetan, dass sie nach kurzer Zeit, nachdem wir gemeinschaftlich mit den Warenern diskutiert haben, einen einstimmigen Beschluss in ihrer Stadtvertretung gefasst haben und auch der Auffassung sind, ja, Waren hat diesen Gedächtnisort nicht nur verdient, sondern wir wollen ihn auch ganz bewusst nach Waren holen. Das ist immer das Schwierigste: Wenn Sie darüber nachdenken, wenn Sie so etwas schaffen wollen, müssen Sie sich relativ frühzeitig auf einen Standort festlegen, ansonsten haben Sie nur die Diskussion um den Standort und nicht mehr um den Inhalt.
Ich habe das selber am eigenen Leib erlebt, als ich mich das erste Mal erdreistet habe, aus diesem vorgeschlagenen Konzept zu zitieren und zu sagen, wahrscheinlich wird es Waren. Da habe ich Post aus dem ganzen Land bekommen. Die Leute haben mir geschrieben und das war nicht nur positiv, sondern die haben gesagt, na ja, also es wäre eine Riesenfrechheit, Neubrandenburg wäre der Hort der Demokratie gewesen, aus Wismar hatte ich ähnliche Briefe, Güstrow. Also alle haben geschrieben, haben gesagt, wir sind aber eigentlich diejenigen. Das zeigte mir, wie vielschichtig diese erlebte Geschichte von damals ist. Denn wenn wir uns das noch
mal überlegen, die wenigsten Menschen waren auf der Straße. Wenn wir heute mit vielen über die Erlebnisse sprechen, dann waren alle Widerstandskämpfer, das ist ja klar, 1989 waren quasi alle auf der Straße, die ganze DDR-Bevölkerung, aber das war natürlich mitnichten so. Ich möchte mich da jetzt nicht auf Zahlen festlegen. Ich habe irgendwann mal gelesen, es waren wahrscheinlich nur circa 20 Prozent, das heißt, 80 Prozent haben dieses Historische, diese Geschichte, dieses historische Ereignis anders erlebt.
Alles das soll dieser Gedächtnisort irgendwo widerspiegeln. Deshalb war für uns wichtig als Punkt eins, wir müssen uns den Diskussionen stellen und als Erstes einen Gedenkort festlegen, damit wir nicht mehr über den Ort diskutieren, sondern darüber, wie das dann nachher aussehen kann. Dazu eingeladen haben wir den ehemaligen Präsidenten des Bundesbauamtes, Florian Mausbach. Wem das nichts sagt, der ist zum Beispiel auch zuständig gewesen für das Einheitsdenkmal in Berlin. Der kannte Waren gar nicht. Wir haben ihn da hingeholt und sind mit ihm auch ein bisschen durch die Stadt gegangen. Er hat sich das angesehen und hatte sofort tolle Ideen. Also immer, wenn du in Deutschland ein Denkmal errichten willst, dann fragst du den Mausbach als ehemaligen Präsidenten des Bundesbauamtes. Dann sprudelt das aus Architekten sofort heraus. Wir haben gemerkt, da steckt eine Menge drin, was wir – jedenfalls damals, als wir den Antrag gestellt haben – noch gar nicht gesehen haben.
Punkt eins: Standort festlegen. Deshalb schlägt Ihnen dieser Antrag heute ganz klar Waren vor, damit das jetzt einmal priorisiert ist. Die Warener scheinen sich darüber auch zu freuen.
Punkt zwei, über den man bei so einem Konzept reden muss, ist, wie füllst du das eigentlich mit Leben und vor allem, wie kommst du an die Menschen ran. Ich habe es eben schon deutlich gemacht, 80 Prozent waren wahrscheinlich nicht auf der Straße, 20 Prozent waren auf der Straße. Also hat jeder sein völlig eigenes Erleben und seine eigene Geschichte. Deshalb glaube ich schon, dass wir es schaffen müssen, möglichst viele Menschen mit diesem Konzept anzusprechen und zu sagen, diskutiert doch bitte mit uns darüber.
Da es kein Verwaltungskonzept sein soll, haben wir uns überlegt, dass das auch wieder münden muss in einen Antrag hier im Landtag, denn wir sind die politische Willensbildung in diesem Land und spiegeln die Menschen aus allen Bereichen, aus allen Orten von MecklenburgVorpommern wider. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit diesem Konzept auseinandersetzen und auch den Bildungsausschuss dafür zuständig machen, dieses Thema noch mal zu diskutieren, um weitere Vorschläge zu erarbeiten.
Und, meine Damen und Herren, als Drittes wollen wir natürlich, dass die Menschen, die bei diesem Thema Expertise haben, auch weiter dazu gefragt werden und an diesem Konzept mitarbeiten können. Das sind aus meiner Sicht vor allem Herr Schmidt und Frau Drescher – einmal Herr Schmidt von der Landeszentrale und Frau Drescher habe ich vorhin schon genannt –, denn die beiden zeichnen jetzt verantwortlich für das, was da vorliegt. Deshalb wäre es natürlich schlau, wir würden sie
jetzt auch an der weiteren Entwicklung mit beteiligen und sagen, wie geht es denn tatsächlich damit weiter.
Wenn ich mir dabei eines wünschen darf – ich habe das vorhin schon ganz kurz bei dem einen oder anderen Kollegen angesprochen –, dann ist es das, dass es kein Thema ist, was irgendwo dazu dienen kann, sich politisch zu profilieren, sondern das wird nur ein Erfolg, wenn wir quasi alle an einem Strang ziehen und bei unseren Leuten auch dafür werben, dass man sich darüber Gedanken macht. Deshalb schlägt Ihnen dieser Antrag auch vor, dass diese beiden Herrschaften, Frau Drescher und Herr Schmidt, bitte weiter an diesem Konzept arbeiten können. Das soll darin münden, dass wir den 30. Jahrestag jedenfalls in Waren gemeinschaftlich feiern, und zwar als Veranstaltung des Landtages von MecklenburgVorpommern.
Ich bitte zu entschuldigen, dass wir einen kleinen Fehler in unserem Antrag hatten. Das war nämlich – ja, Herr Ritter, das muss ich ehrlich sagen –, das war ein Fehler von mir. Ich hatte nicht auf dem Schirm, dass es bereits Gespräche – Landesregierung Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – gab und man sich an dem Tag schon darauf verständigt hat, eine gemeinschaftliche Veranstaltung zu machen, die ich natürlich grundsätzlich begrüße. Deshalb sind wir auf den 16. Oktober gegangen. Das ist aus unseren Unterlagen der Tag, wo man das erste Mal in Waren an der Müritz demonstriert hat. Ich halte das für einen sehr würdigen Tag, das dort feierlich zu begehen.
Ich will Ihnen mal einen Vorschlag machen: Vielleicht können wir uns sogar überlegen, als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an diesem Tag einfach mal diese Dezentralität zu leben und, damit unsere Terminkalender da nicht voll sind, einfach geschlossen einen Tag als Landtag dort eine Landtagssitzung abzuhalten, um dann nach der Landtagssitzung in Waren an der Müritz diesen gemeinsamen Festakt zu begehen. Ich überrumpele Sie jetzt damit so ein bisschen, das ist mir auch erst heute Nacht, als ich darüber nachgedacht habe, noch mal eingefallen. Vielleicht wäre das ein sehr würdiger Rahmen, um dort eine Veranstaltung abzuhalten. Es tut uns als Landtag auch mal gut, wenn wir ein bisschen vor Ort unterwegs sind. Ich glaube, die Warener würden sich darüber sehr, sehr freuen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich jetzt sehr auf die vor uns liegende Diskussion. Es wäre natürlich schön, wenn wir am 16. Oktober schon irgendwas hätten, was wir den Leuten vor Ort präsentieren können, nicht nur dahin fahren, sondern auch zeigen und sagen, ja, so könnte das aussehen. Ich bin natürlich nicht so vermessen, dass mir jetzt schon klar ist, wie das aussehen soll, aber ich meine, wenn wir alle daran arbeiten würden, dann sollte das durchaus zu machen sein, dass man auch in zehn/elf Monaten zu konkreten Vorschlägen kommt. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn wir gemeinschaftlich darüber diskutieren könnten und freue mich sehr über die Diskussion, die wir jetzt dazu im Parlament haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte dann übernehmen, Frau Drescher im Namen des gesamten Landtages hier zu begrüßen. Ich denke, damit sinkt die Versuchung für andere Fraktionen, sich möglicherweise auch die Geschäftsordnung nicht zu eigen machen zu wollen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Hesse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 30 Jahre – das ist die Lebensdauer, die ein Auto beispielsweise braucht, um als Oldtimer geadelt zu werden,
was ihm wiederum einen besonderen Wert verleiht. Wenn wir nun nach 30 Jahren dem Gedenken der friedlichen Revolution einen besonderen Rahmen verleihen wollen, so hat das weniger mit der Zahl der seither verstrichenen Jahre zu tun, sehr wohl aber – und das hat mein Vorredner bereits ausgeführt – mit dem besonderen Wert dieses Jubiläums für die Bürgerinnen und Bürger, für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland, für Europa und für die Demokratiegeschichte. Dieser Wert ist umso offensichtlicher, wenn man auf die Kräfte blickt, die derzeit in den europäischen Demokratien und über den Kontinent hinaus am Werk sind – Fliehkräfte, die dazu führen, dass sich vieles an den äußeren Rändern politischer Positionierungen abspielt.
Im Konzept zum Gedächtnisort „Friedliche Revolution“ steht unter anderem, ich zitiere: „Die friedliche Revolution von 1989 in der DDR steht für den Aufbruch in Freiheit und Demokratie und für die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von der SED-Diktatur gegen die Widerstände der Macht von Partei und Staat. Sie steht für eine offene und demokratische Gesellschaft und das Überwinden von Grenzen.“ Gerade der letzte Satz sei all jenen ein Denkanstoß, die den „Wir sind das Volk“-Ruf der Montagsdemonstrationen für ihre Zwecke adaptieren. Nicht zuletzt wegen dieser impliziten Demokratiebotschaft ist es aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, wenn der Landtag mit seiner Zustimmung zu diesem Antrag zeigt, dass er die historische Leistung, die hinter der friedlichen Revolution steckt, würdigen will und dass er sie auf der Grundlage des Gedächtniskonzeptes auch breit gefächert und sichtbar würdigen will. An dieser Stelle deshalb meinen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen, die dieses Konzept angestoßen und konsequent begleitet haben. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, wir hörten es bereits, das Konzept wird von vielen Schultern getragen, erarbeitet von der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen – Frau Drescher ist bereits begrüßt worden, Herr Schmidt sitzt übrigens auch hier –, und hat einen Diskussionsprozess
durchlaufen, der unter anderem Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen miteinbezogen hat. Nun wurde zu Beginn des Jahres in einem öffentlichen Kolloquium debattiert. Jetzt steht es auf drei Säulen: dem zentralen Gedanken, dem dezentralen und digitalen.
Zentraler Ort des Lernens und der Erinnerung wird Waren an der Müritz sein. Das hat nicht nur mit der historischen Bedeutung und den Geschehnissen dort im Herbst zu tun, sondern auch symbolisch steht Waren – das hat mein Vorredner gesagt – natürlich für den dezentralen Charakter der friedlichen Revolution. Hier soll es eine Dauerausstellung geben und ein zentrales Erinnerungszeichen, für das wir einen künstlerischen Wettbewerb ausrufen werden. Um die friedliche Revolution – und das finde ich sehr wichtig – als dezentrales Ereignis hervorzuheben, das von verschiedenen Bezirken, Kreisen und Gemeinden ausging, sieht das Konzept auch einen Fonds vor, mit dessen Mitteln ein Netz aus Erinnerungen entstehen soll. Interessierte Gemeinden können auf dieses Geld zurückgreifen und ihre eigene Stele inhaltlich gestalten, sodass die Stelen zwar ein einheitliches Erscheinungsbild haben, sich aber bei genauer Betrachtung hoffentlich als Unikate erweisen.
Die vielen Orte und Geschehnisse, die Teil der friedlichen Revolution sind, wollen wir digital zusammenführen und sichtbar machen. Auch das ist Teil des Konzeptes. Dieses digitale Gedenken soll aber nicht nur als Plattform für die Geschichte und ihre Geschichten dienen, sondern auch Materialien bereitstellen, mit denen Lehrende das Thema aufgreifen und vermitteln können. Das passt gut zu dem Geist dieses Konzeptes und zu einem Gedenken, wie wir es wollen, dass im kommenden Herbst einerseits in Waren der friedlichen Revolution gedacht werden soll und andererseits, was ich auch sehr schön finde, das Jubiläum des Mauerfalls an einem Ort an der ehemaligen innerdeutschen Grenze gefeiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung, weil ich finde, das ist ein Antrag, der einfach Zustimmung verdient. Es ist genau das, was wir nach 30 Jahren auch brauchen. Ich finde es sehr schön, dass dieser Landtag sich dieses Thema zu eigen gemacht hat, und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.