Uwe Woltemath

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP wird sich als Rechtsstaatspartei gern an diesem Beschluss beteiligen. Wir werden dem Antrag von Rot-Grün und der CDU zustimmen. Wie alle anderen Vorredner es in diesem Haus auch gesagt haben, können und wollen wir keine rechtsfreien Räume in diesem Staat und vor allen Dingen in unserer Stadt dulden.

Wer keine Rücksicht auf andere, auf Regeln und Gesetze nimmt, hat auch von uns keine Rücksicht zu erwarten, sondern muss mit der vollen Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten rechnen. Deshalb bin ich auch, genau wie meine Vorredner, der Meinung, dass man natürlich ein Vereinsverbot prüfen muss und dass man da sehr genau hinsehen muss. Wir wissen aber alle, wie hoch die Hürden sind. Deshalb bin ich auch eher dabei zu sagen, wir müssen im Kleinen anfangen. Das ist die Diskussion mit den Anwohnern, die nicht erst seit Montag läuft, sondern schon seit Langem stattfindet. Sie läuft ja schon einige Monate, wenn nicht sogar schon einige Jahre. Wir müssen den Leuten, die dort vor Ort betroffen sind, ganz deutlich zeigen, dass der Rechtsstaat, die Parteien und wir Politiker der Bürgerschaft an ihrer Seite stehen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man das Gefühl hat, man wäre da allein vor Ort. Man fühlt sich bedroht und bedrängt, aus welchen Gründen auch immer, und dann hat man das Gefühl, die Polizei stünde noch in einer gewissen Nähe zu

diesen Gruppen. Ich finde, das ist ein komplett fatales Bild, das wir verhindern müssen!

Da war ich wirklich erschrocken und, das muss man ja auch noch einmal sagen, da gieße ich auch ein wenig Wasser in den Wein der Harmonie, den wir eben ausgeschenkt haben: Das hat die Polizei gnadenlos unterschätzt. Wenn wir diese Aktion auf der Zufahrt zur A 27 sehen, an der zwei große Polizeiwagen – das war ja kein kleiner, es waren zwei Mannschaftswagen – hintereinander vorbeifahren, ganz kurz anhalten – ich hätte fast gesagt, grüßen und weiterfahren –, ohne sich darum zu kümmern und man das anschließend nicht durch Hörensagen, sondern im Fernsehen besichtigen kann, und wenn man die Aussagen der Anwohner hört, hier gäbe es offensichtlich eine große Nähe, die uns Unbehagen bereitet,

da muss ich ganz einfach sagen, dann haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir ganz genau aufpassen müssen, dass die Bürger nicht zu Verschwörungstheorien neigen. Ich glaube, die Polizei hat das unterschätzt, und deshalb wird jetzt auch der große Schwenk gemacht. Ich finde das auch gut so, das muss auch so sein, denn es muss da ganz genau hingesehen werden. Ich sage einmal, lieber Kollege Hinners, wenn man den Film „Easy Rider“ zu Ende sieht, wird man feststellen, dass er nicht romantisch ist. „Easy Rider” war auch keine Romantik, da ging es auch schon knallhart zu. In diesem Fall ist es noch härter. Daher sollte man sagen, hier müssen wir hinsehen. Das hat nichts mit Romantik zu tun, dass sich ein paar Leute mit ihren Motorrädern zusammentun.

Wenn man sich die Statistik, die Vorstrafen und die Ermittlungen ansieht, muss man mindestens einmal, wenn nicht sogar zweimal kräftig durchatmen. Ich sage – und da bin ich beim Kollegen Ehmke –, wir sind gut beraten, heute dieses Signal zu senden. Wir sind aber auch gut beraten, dann dabei zu bleiben. Nur das martialische Worte Null-Toleranz-Strategie reicht nicht! Ich kann mich daran erinnern, das haben wir in anderen Zusammenhängen auch gebraucht und fragen uns immer noch, wo die Umsetzung bleibt. Die Ausschöpfung aller strafordnungs- und straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen erwartet doch ohnehin jeder von einer Behörde, und vor allen Dingen von der Polizei.

Nicht nur auf das Papier schreiben, sondern auch umsetzen! Es müssen deutliche Signale gesetzt werden! Da ist die FDP auf alle Fälle bei Ihnen. – In diesem Sinne vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Den Zwischenruf habe ich verstanden, das mit der neuen Frisur stimmt!

Verehrte Frau Krümpfer, wir sind gern bereit, als FDP-Fraktion dazuzustoßen, wir unterstützen das Anliegen. Ich könnte das ja jetzt alles noch einmal wiederholen. Wir haben aber natürlich auch festgestellt und wissen, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, dass das bisher kannte. Wir haben uns als FDP – und deshalb widerspreche ich da meiner Vorrednerin ausdrücklich – auf Bundesebene sehr massiv dafür eingesetzt, dass es eine Lockerung gibt. Durch die FDP ist die Sache auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, und dadurch gibt es nun auch Bewegung.

Deshalb zielt der Antrag von Rot-Grün jetzt, das ist ein lautes Feuer, ein bisschen auf die Spatzen im Hintergrund. Trotzdem, weil er in die richtige Richtung geht, unterstützen wir den Antrag. Ich will nicht meine Vorrednerin belehren, das steht mir gar nicht zu, und ich bin auch nicht die Regierungskoalition, aber ich habe den Absatz 1 eigentlich so verstanden, dass sich Bremen darum bemühen sollte, seine Möglichkeiten auszuschöpfen.

Das würde für mich heißen – –. Ich finde es mittlerweile verdächtig, ich musste vorhin schon Rot-Grün auf Initiative der CDU, unterstützen, jetzt muss ich mit Zwischenruf der Linkspartei Rot-Grün unterstützen, also, das ist diesmal eine Ausnahmesituation.

Ich verspreche für die nächste Bürgerschaftssitzung Besserung, dann wird es wieder anders sein.

Ich denke, es ist absolut wichtig, dass wir in dieser Frage – das war bei der Rockerkriminalität ähnlich –, in dieser Situation auch zusammenstehen und deutliche Signale setzen. Im Menschenrechtsbereich und in der Rechtsstaatspolitik haben Sie die FDP immer auf Ihrer Seite. Deshalb denke ich, ich wiederhole auch noch einmal, was in der Koalitionsvereinbarung in Berlin steht: Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität, insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme, möglich ist.

Die Wohnsitzbeschränkungen, das hat Frau Krümpfer schon gesagt, bleiben davon unberührt. Deshalb sind wir da auf einer Linie und können das unterstützen. Den Antrag der Partei DIE LINKE, das habe ich eben schon kurz erwähnt, lehnen wir natürlich ab, weil der Antrag völlig ins Leere geht. Ich denke, das ist in dem Hauptantrag von Rot-Grün enthalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion ist nicht hinnehmbar, wenn in amtlichen Bereichen nicht ordnungsgemäß gearbeitet wird. Deshalb finden wir es gut, dass diese Anfrage hier gestellt worden ist. Sie wäre aber, glaube ich, gar nicht unbedingt erforderlich gewesen, weil das Meiste schon durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwor

tet war. Wir finden es aber gut – man kann es ja nicht oft genug sagen –, dass der Senator für Inneres jetzt noch einmal erklärt hat, alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine korrekte Abarbeitung und Bearbeitung in Zukunft sicherzustellen.

Ich muss mich meinem Vorredner, dem Kollegen Hinners, anschließen. Es muss natürlich auch ganz klar für die jeweiligen Mitarbeiter in einer Behörde sein, hier im Ausländeramt, was denn nun wirklich gewollt ist, weil – und das hat der Kollege Senkal ja noch einmal deutlich dargestellt – es da kein Hin und Her bei den Mitarbeitern geben kann. Es muss klar sein, was sie entscheiden sollen.

Ich finde es gut, dass Mitarbeiter in einer Behörde selbstverständlich freundlich mit den Menschen umgehen, die zu ihnen kommen. Die einen sind die Bürger, die mit ihren Steuern und mit ihren Dienstleistungen dazu beitragen, dass dieser Staat finanziert wird, und auf der anderen Seite sind die Mitarbeiter da, die auch freundlich mit den Bürgern umgehen sollen. Da hat es in der Vergangenheit eine Menge Fehler gegeben.

Wir haben dieses Schauspiel aber eben noch einmal wieder erlebt, und da sind wir ja als FDP völlig unbefleckt, wir sind in der letzten Legislaturperiode nicht dabei gewesen. Diese Vergangenheitsbewältigung war vielleicht ganz schön und vielleicht noch einmal angebracht, sie führt uns aber nun nicht wirklich weiter in der Sache.

Da muss ich noch einmal etwas sagen. Heute Morgen hat es mich schon ein Stück weit gereizt, und heute Mittag hat es mich auch ein Stück weit gereizt, und jetzt reizt es mich wieder, und weil ich jetzt hier am Rednerpult stehe, muss ich es ganz einfach sagen: Liebe SPD-Fraktion, ich war eigentlich immer der Überzeugung, Sie hätten in der letzten Legislaturperiode mitregiert. Ich kann mich entsinnen, dass der Senat zwar ein Kollegialorgan ist, aber dieses Kollegialorgan entscheidet laut Verfassung gemeinschaftlich, und dann setzen die Senatoren das auch in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich um. Wenn es alles so schlimm gewesen ist, wie Sie es soeben dargestellt haben, hätten Sie eingreifen müssen, aber nun nicht permanent diese Rolle rückwärts hier aufführen unter dem Motto: Wir sind bei all den Sachen, die schlimm waren, nicht dabei gewesen, und da, wo es schön ist, ist die SPD an vorderster Front und hält die rote Fahne hoch! Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Das lasse ich nicht durchgehen, ganz klar, das wiederhole ich auch gern noch einmal!

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein rechtsstaatliches Verfahren muss garantiert sein, und das

muss auch ganz klar festgelegt sein. Wir werden das an einigen anderen Punkten, die morgen noch einmal zur Sprache kommen, deutlich sehen. Im Innenressort ist es wirklich so, dass es eine Menge Baustellen gibt und auch eine Menge Missmanagement in der Vergangenheit gegeben hat, und jetzt können wir uns alle darauf konzentrieren, das für die Zukunft abzuarbeiten. Wir finden diese Anfrage jedenfalls gut.

Jetzt muss ich noch einmal etwas zur Linksfraktion sagen. Ich finde es sehr bedenklich, wenn man auf der einen Seite den Schutz von Minderheiten und den Datenschutz anmahnt, dann aber genau in einer solchen Anfrage das Gegenteil davon macht und Namen hineinschreibt.

Ich finde, eigentlich hätte diese Anfrage so gar nicht zugelassen werden dürfen, das hätte man aus Schutzkriterien schon vorher unterbinden müssen. Ich bin froh darüber, dass der Innensenator in der Antwort darauf Rücksicht genommen hat, und deshalb, liebe Linksfraktion, nicht auf der einen Seite das eine predigen und dann, wenn es einem ideologisch in den Kram passt, das Gegenteilige machen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, wir hätten hier wirklich eine Debatte zu dem Thema führen können, wie wir die kommunalen Finanzen sichern und stärken, und wir hätten wirklich eine aktuelle Debatte darüber erzeugt. Ich bin dem Kollegen Dr. Schrörs ausgesprochen dankbar dafür, das er noch einmal aufgezeigt hat, was in dieser Kommission wirklich beraten werden soll. Wir können das nur immer wieder wiederholen, und ich kann das auch noch ein

mal für die FDP wiederholen, Sie laufen da bei uns ja offene Türen ein.

Sie laufen bei uns offene Türen ein! Wir haben immer gesagt, die Finanzen der Kommunen müssen gestärkt werden, und wir können auch nicht weitere Steuerentlastungen hinnehmen, wenn sie zulasten Bremens gehen. Das habe ich hier gesagt, Sie können es in den Protokollen der Bürgerschaft nachlesen. Wir können nämlich in bestimmten Bereichen gar nicht dagegen ansparen. Diese Position haben wir hier vertreten.

Ich hätte mir wirklich gewünscht, weil wir uns in einer schwierigen Situation befinden, viele Kommunen in einer schwierigen Situation sind, dass wir einen Antrag vielleicht auch einmal gemeinsam zustande bekommen, der die Ernsthaftigkeit der Situation widerspiegelt. Aber hier – und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen – wird ja nur wieder ein Popanz aufgebaut. In dem Antrag sind einige richtige Punkte, aber sonst ist es so, ich habe mir das einmal etwas süffisant aufgeschrieben: Das Einzige, wofür die Bundesregierung nicht verantwortlich ist, ist das schlechte Wetter. Im Übrigen haben wir wieder alles darin, und in der Debatte ist das auch alles erneut zum Vorschein gekommen: Die Bundesregierung hat an allem Schuld. Wir in Bremen müssen nichts verändern. Wir müssen nur irgendwie zusehen, dass wir die Steuern ein bisschen erhöhen, und dann kommt das schon in Ordnung. Ich sage, das ist falsch!

Wir könnten, wenn wir den richtigen Weg beschreiten, der hier auch beschrieben worden ist, dass wir als Bremen eine besondere Rolle haben als Stadtstaat, der sowohl Land als auch Kommune ist, hätten wir – –.

Der Kollege Röwekamp sollte nicht immer dazwischen reden, sondern bei Gelegenheit auch einmal zuhören, das kann manchmal sehr hilfreich sein. – Vielen Dank!

Ich wollte dazu sagen, es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn wir diese Scharnierfunktion Bremens dargestellt hätten. Da hätten wir auch einmal den Kommunen helfen können und einmal deutlich zeigen können, dass wir uns an die Spitze der Bewegung setzen. Aber was machen wir? Das übliche Gejammer, das wir hier seit Monaten in diesem Land

tag von der rot-grünen Koalition hören, die Bundesregierung ist daran schuld, dass wir hier nicht weiterkommen und auf der Stelle treten. Das ist falsch! Wir haben immer noch nicht gesagt, in welchen Bereichen Bremen sparen kann, wo wir die Strukturen verändern und in die Zukunft vielleicht sogar gemeinsam vorankommen können. Das haben wir noch nicht geschafft, deshalb sage ich, können wir diesen Antrag nicht unterstützen.

Konnexitätsprinzip! Da müssen Sie einmal im Programm der FDP nachschauen, das ist 20 Jahre alt. Wir haben immer gesagt, wer die Musik bestellt, muss sie natürlich auch bezahlen.

Es sind ja nicht nur schwarz-grüne Bundesregierungen, es sind rot-grüne Bundesregierungen gewesen, rot-gelbe Bundesregierungen, schwarz-gelbe Bundesregierungen. Der Bund hat sich immer in sehr – ich sage das jetzt einmal – üppiger Art und Weise zu Zusagen hinreißen lassen, die Kommunen dürfen sie am Ende finanzieren, und die Länder haben dafür einen Ausgleich bekommen. Das müssen wir durchbrechen. Ich warne auch davor, über weitere Steuerbelastungen zu diskutieren. Ich bin überhaupt gar kein Freund davon, im Rahmen der Steuerdebatte zu sagen, wir müssen jetzt einen Zuschlag zur Einkommensteuer haben. Durch unsere Strukturen und die enge Verzahnung mit Niedersachsen haben wir nur wieder einen Bürgermeisterwettbewerb, der uns wirklich am Ende des Tages nicht weiterhilft.

Ich warne auch davor, weil das der Kollege Dr. Kuhn immer so gern wie eine Monstranz vor sich her trägt, dass wir jetzt endlich einmal eine Hotelabgabe einführen müssen, damit wir nun auch ausgleichen können, dass die Bundesregierung für Pensionen und Hotels die Steuern gesenkt hat. Was machen Sie denn, wenn alle Menschen, die Bremen besuchen, im Umland wohnen? Dann haben Sie nämlich mit Ihrer Steuer überhaupt nichts erreicht, außer dass Sie die Menschen aus dem Land getrieben haben.

Ich warne davor, auf solche kurzfristigen Rezepte zu setzen und einfach nur immer darauf zu schielen, wo man denn schauen kann, bei wem man die Verantwortung abladen kann.

Wenn Sie zugehört hätten, Kollege Röwekamp, dann hätten Sie das gehört und zur Kenntnis genommen.

Das macht nichts! Unsere Lösung haben wir doch ganz deutlich gesagt. Die CDU-Fraktion hat mit uns diesen Vorschlag beim letzten Mal unterbreitet; wir haben den Antrag hier vorgelegt und haben gesagt – und ich wiederhole es –, wir müssen unsere Strukturen in Bremen überarbeiten. Wir können schauen, wo wir besser werden als die anderen. Wir können mit dem Umland und mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Wir müssen auch nicht ständig nach Steuererhöhungen rufen. Das sind auch die Forderungen der CDU.

Deswegen verstehe ich jetzt die Zwischenrufe überhaupt nicht, aber in Ordnung. Wenn die CDU das nicht weiß, was sie selbst fordert, ist das nicht meine Schuld.

Ich sage es noch einmal, ich finde es schade, dass wir es nicht zustande bekommen haben, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, um uns an die Spitze der Bewegung zu setzen. Ich habe auch in der Debatte begriffen, dass es natürlich ein riesiges psychologisches Problem für die einzelnen Kommunen ist, auf ihre Hebesätze zu verzichten. Das bedeutet für uns als Bundesland, wo wir Kommune und Bundesland sind, vielleicht gar nicht so das große psychologische Problem, für andere Städte jedoch viel mehr, denn sie sagen, die Bundesregierung bürdet uns auf der einen Seite die Aufgaben auf, und auf der anderen Seite nimmt sie uns noch unsere Autonomie weg.

Wenn wir das auffangen und darstellen könnten, wenn wir uns damit auch im Bundesrat und bei den anderen Ländern positionieren könnten und unsere eigenen Forderungen noch nach vorn bringen, dann hätten wir hier einen schönen gemeinsamen Antrag zustande bekommen. Was hierbei herausgekommen ist, sage ich noch einmal, das ist eine Nulllösung. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei dem Antrag zur Aktuellen Stunde darüber geärgert, dass hier von schwarz-gelben Sparorgien die Rede ist, gleichzeitig von einem Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie. Ich finde, wir sollten in dieser Auseinandersetzung – und dafür bin ich dem Kollegen Dr. Kuhn ausgesprochen dankbar –, in dieser Debatte auch ein wenig abrüsten bei den Worten, wir sollten zur Sachlichkeit zurückfinden, und wir sollten diese Auseinandersetzung, die in der Sache durchaus hart geführt werden sollte, aber doch bitte nicht jeweils als Anschlag auf die Demokratie werten, denn das halte ich für eine Wortwahl, die dieser Sache nicht angemessen ist.

Das ist aber auch alles, was ich zu der LINKEN sagen will.

Wir haben vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir als FDP gegen Steuererhöhungen sind, da wir nicht glauben, dass das Problem durch Steuererhöhungen zu lösen ist, sondern dass das Problem das Sparen ist. Dieser riesige Berg an Haushaltsschulden

kann nur abgebaut werden, wenn wir wirklich konsequent an das Sparen gehen. Auf diesen Weg hat sich diese Bundesregierung gemacht, und deshalb unterstützen wir dieses Sparpaket, das vorgestellt worden ist. Wir haben natürlich durchaus Verständnis dafür, dass die Opposition sich sofort darauf stürzt und versucht, ihre eigene Profilierung darauf aufzubauen, aber gut, das ist Aufgabe der Opposition, wir halten dies durch.

Wir sind nach wie vor – und dabei bleibe ich auch – gegen Steuererhöhungen, da sie das völlig falsche Signal sind, wir müssen sparen, wir brauchen eine Disziplinierung und Regulierung der Finanzmärkte. Ich glaube, dabei hilft uns überhaupt kein nationaler Alleingang, da wir in dieser Situation damit überhaupt nicht weiterkommen. Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, vor allen Dingen auf EUEbene. Das müssen wir vorantreiben. Das habe ich in der letzten Debatte auch schon einmal gesagt. Da beklage ich im Moment den Stillstand, dass wir wieder auf der Stelle treten und jetzt zuschauen, dass wir quasi wie das Kaninchen auf die Schlange starren: Was passiert in Spanien, was passiert in anderen Ländern? Nein, wir hätten schon längst Regelungen haben müssen und mit Plänen auf den Markt gehen müssen, um dieser Krise vorzubeugen.

Ich bin bei allen, die sagen, wir müssen dieses Steuersystem bei der Mehrwertsteuer durchforsten. Es kann überhaupt nicht sein, dass da noch immer nichts passiert ist. Das hat bislang jede Bundesregierung in Angriff nehmen wollen, aber es ist immer verschleppt worden und liegen geblieben. Es muss hier eine klare Regelung geben, und ich sage für die Bremer FDP, wir wollen diese klare Regelung. Wir wollen den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören dann auch Windeln, und ich nehme auch das Hundefutter und auch das Katzenfutter dazu, da insbesondere viele ältere Menschen einen Hauskameraden brauchen.

Was wir dann auch noch brauchen, ist der gezielte Subventionsabbau. Darüber reden wir seit Jahr und Tag, und wir gehen ihn nicht an. Ich will diesen Subventionsabbau angehen, ich will ihn sofort angehen, denn dadurch haben wir eine Menge Geld, das wir einsparen können.

Ich komme zu einem anderen Thema, und da könnten Sie von der Koalition unserem Antrag zur Schuldenbremse auch zustimmen. Ich denke auch, dass Sie das nachher tun werden. Da haben wir gesagt, Maßnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden, müssen kompensiert werden, damit sie nicht auf die

Kommunen durchschlagen, denn das Linke-Tascherechte-Tasche-Spiel bringt uns in letzter Konsequenz überhaupt nicht weiter. Das haben wir hier auch mehrfach betont.

Einige andere Dinge sind auch der aktuellen Debatte auf Bundesebene geschuldet. Ich sage aber noch einmal ganz klar für die Bremer FDP: Wir wollen hier auch in Bremen eine solide Finanzpolitik sehen. Da muss ich sagen, lieber Kollege Tschöpe, ich hatte gedacht, Sie würden hier einmal so richtig kraftvoll vortragen, was die SPD in dieser Situation möchte, stattdessen kommt dieser Kalauer und diese völlig verunglückte Aktion mit Bonnie und Clyde heraus, und da bin ich noch einmal wieder beim Anfang.

Man kann der Bundesregierung und allen Politikern alles Mögliche vorwerfen, aber dass man hier von Desperados spricht, da muss ich wirklich sagen, hier sollten Sie noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken.

Ich war immer der Auffassung, wir sind in der Bremischen Bürgerschaft. Da muss ich wirklich sagen, mit Wildsau und Gurkentruppe und das jemand den sozialen Frieden gefährdet, damit habe ich kein Problem. Wenn man aber Vergleiche mit Ungesetzlichen zieht und das Ganze per Debatte an den Rand des Rechtsstaates rückt, damit habe ich als Vertreter einer Partei des Rechtsstaats ein echtes Problem.

Das lasse ich ganz einfach nicht durch. Ich will noch einmal sagen, wohin das führt: Wir haben das als FDP leidvoll erfahren müssen, unser Haus ist besetzt worden, und von einigen Leuten in diesem Haus und von einigen Mitarbeitern von Leuten in diesem Haus ist das begrüßt worden. Ich muss sagen, das ist außerhalb der Rechtsstaatlichkeit!

Da kann man sagen, gut, das sind alles Gefälligkeiten, und das ist nicht so schlimm. Für uns ist das außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich um Abrüstung bei den Worten. Ich bitte um Abrüstung bei den Worten, und dann können wir mit offenem Visier alles ausfechten, dann können wir natürlich auch zur Sache reden. Da hätte ich ganz gern einmal gehört, was die SPD denn so sagt, die hier seit über 60 Jahren regiert. Ich habe bislang immer

noch nicht gehört, wie Sie dieses Land sanieren wollen, aber das bleibt wahrscheinlich ihr Geheimnis. – In diesem Sinn: vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterstütze den Kollegen Dr. Schrörs von der CDU bei diesem Überweisungsantrag ausdrücklich.

Obwohl ich ja vorhin als Oberförster im Unterholz tituliert wurde.

Nur Förster, okay! Vielleicht kommt der Oberförster noch. Ich glaube nicht, dass wir keine Signale brauchen. Wir brauchen schon Signale.

Wir brauchen deutliche Signale nach außen, dass Bremen gewillt ist zu sparen und dass Bremen alle Wege des Sparens beschreiten will. Nun kann man sich lange, verehrter Dr. Güldner, darüber streiten, ob das nun irgendetwas mit Sparen oder Symbolik zu tun hat. Es kommt aber auch in solchen Fällen auf die Symbolik an. Wenn wir die ganze Zeit argumentieren, wir sind in einem Geleitzug mit den anderen Ländern – mit Schleswig-Holstein, mit dem Saarland und mit anderen –, müssen wir vielleicht auch einmal das machen, was die anderen uns vorgemacht haben und gut gemacht haben.

Dieser gemeinsame Beschluss des Kieler Landtags war ganz einfach gut, und das muss man anerken

nen. Ich verstehe nicht, warum wir das hier in der Bremischen Bürgerschaft nicht zustande bekommen sollen.

Das ist doch überhaupt nicht das Thema. Wir müssen doch jetzt gar nicht streiten. Wir setzen ein starkes Signal, indem wir sagen, wir verankern die Schuldenbremse in der Bremer Landesverfassung.

Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Sie wollen es einfach nicht!

Ich habe mich lange gegen diesen Begriff gewehrt zu sagen, die Koalition versucht nur den Wahltag zu erreichen. Ich glaube es aber mittlerweile auch. Wir haben ja heute Morgen dieses wunderbare Schauspiel in der Aktuellen Stunde erlebt: Wir schauen einmal, was die Bundesregierung macht und was dort vermeintlich alles schlecht läuft. Da mag manches holprig sein, aber es gibt zumindest ein Sparpaket. Was wir aber hier in Bremen haben, sind nur vage Vorschläge, die man eventuell umsetzen kann und die in irgendeinem Staatsrätepapier zusammengefasst sind. Nein, das ist kein Sparen! Sparen ist, wenn man sagt, wir haben 23 000 Beamte, und die können wir abbauen. Wir können auch pro Jahr 800 Stellen einsparen, damit können wir 40 Millionen Euro im Jahr sparen. Damit haben wir in fünf Jahren 200 Millionen Euro. Das kann man machen.

Das kann man machen, und das wollen wir machen. Diesen Weg wollen wir beschreiten. Das ist für uns ein deutliches Signal. Ich finde, in unserem Antrag steht das auch sehr deutlich, weil das ja immer wieder gesagt worden ist: Linke Tasche, rechte Tasche, und der Bund versucht das auf Kosten der Städte und Kommunen zu machen. Wir haben in Punkt drei sehr deutlich gesagt, die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Bundesregierung auf, dass sie bis zum Jahr 2020 durch Bundesgesetzgebung keine wesentlichen Mehrbelastungen und Mindereinahmen für Länder und Gemeinden beschließt. Das ist genau solch ein deutliches Signal. Wir bekennen uns dazu und wollen diesen Weg gemeinsam gehen.

Irgendwann aber macht sich doch die Opposition unglaubwürdig, wenn sie immer wieder versucht, den Senat und die Regierungsfraktionen zum Jagen zu tragen. Uns liegt etwas an dieser Stadt und diesem Land, deshalb gehen wir diesen Weg immer noch mit,

irgendwann ist aber auch Schluss. Ich denke, Sie müssen in sich gehen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Deshalb finde ich den Vorschlag gut, dass wir das noch einmal in den Ausschuss überweisen und vielleicht noch einmal den letzten Anlauf nehmen, es zu versuchen. Wenn der nicht klappt, müssen wir als Opposition andere Wege gehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass genau diese Forderung, die wir in Punkt 3 unserer Resolution gestellt haben, nämlich dass keine Mehrbelastungen auf Bundesebene beschlossen werden sollen, die nachher Ländern und Kommunen Finanzierungsprobleme bereiten, immer eine Forderung der FDP-Bürgerschaftsfraktion gewesen ist. Ich habe das hier immer und immer wieder wiederholt.

Ich wollte das nur noch einmal zu dem Redebeitrag von Frau Kummer sagen. Da haben wir nicht erst Nachhilfe gebraucht, sondern wir haben das von Anfang an so gesagt. Ich wundere mich jetzt ein Stück weit, dass die Koalition uns gerade bei Punkt 3 nicht folgen möchte. Da sagen wir ja nicht nur, der Senat soll das ablehnen, nein, wir fordern ausdrücklich die Bundesregierung auf, das sicherzustellen.

Nein, das ist nicht komisch!

Das ist mir völlig klar. Ich wundere mich nur ein Stück weit, dass Sie da nicht mit uns zusammen gehen wollen. Ich finde, das ist eine sehr gute Forderung, die man unterstützen kann. – In diesem Sinn vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja eine Menge gelernt, von der Försterei über die schwäbische Hausfrau bis hin zum sächsischen König. Es war hochinteressant.

Ehrenamtliches Engagement, das ist hier gesagt worden, darf in keiner Art und Weise unterschätzt werden. Es ist wichtig für die Gesellschaft, und es ist wichtig für die Gemeinschaft. Ich kann dazu sagen, ich bin jahrelang ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gewesen. Ich weiß also, was das bedeutet. Ich weiß aber auch als Helfer des Technischen Hilfswerks, in welchem Spannungsfeld man mit der Freiwilligen Feuerwehr und auch mit der Berufsfeuerwehr auf der anderen Seite steht. Ich will noch einmal sagen, wir müssen manche Dinge gar nicht schönreden. Es gibt da Probleme, die man gar nicht lösen kann, da sie einfach auch in der Tradition und auch im Selbstverständnis von Organisationen liegen. Da wird es immer unterschiedliche Betrachtungsweisen geben. Was uns aber wichtig in der Sache ist, ist, dass man, wenn man Entscheidungen trifft, sie so frühzeitig mit den Betroffenen diskutiert, dass sie sich mitgenommen fühlen.

Deshalb sind wir ja für die Große Anfrage und die Antworten dankbar. Ich will, weil wir heute ja Feinfühligkeiten ausgetauscht haben, auch noch einmal betonen, wir als FDP hatten schon zuvor eine Kleine Anfrage gestellt, darin stand es auch schon einmal nachzulesen. Ich will damit nur sagen, gerade bei Ehrenamtlichen, und das sage ich jetzt auch noch einmal aus Erfahrung, ist es so, dass ein frühzeitiger Informationsaustausch wichtig ist. Es gibt nichts Schlimmeres in solchen Diskussionen, als wenn man im ehrenamtlichen Bereich etwas aus der Zeitung erfährt, was man dann irgendwie umsetzen soll. Frühzeitige Kommunikation mit den Betroffenen tut not! Der Kollege Öztürk hat das so schön gesagt, Freiwillige Feuerwehren sind keine Trachtenveranstal

tungen, dann dürfen sie aber auch nicht in Fahrzeugen herumfahren, die so aussehen, als wenn sie zwischen Oldtimerclub und Museumseisenbahn angesiedelt sind.

Man muss für neue und moderne Geräte sorgen. Es macht ja Spaß in Oldtimern herumzufahren, auch bei der Feuerwehr, es gibt schöne alte MagirusDeutz-Fahrzeuge, ohne hier Reklame machen zu wollen, mit denen jeder Oldtimerfreund gern herumfährt. Da muss man nämlich noch Zwischengas geben, und es gibt große Lenkräder und noch keine Servolenkung. Das ist alles wunderschön. Was aber Voraussetzung sein muss, ist, dass man auch von einem zum anderen Ort kommt, dass man mit diesen Fahrzeugen nicht unterwegs stehen bleibt, dass man sicher ist, dass die Technik auch funktioniert. Das muss sichergestellt sein.

Auf der anderen Seite möchte ich sagen, da das von den Ehrenamtlichen an uns herangetragen worden ist: Bitte suchen und gehen Sie wirklich diesen frühzeitigen Kommunikationsprozess ein! Deshalb begrüßen wir auch diese – ich sage einmal, das ist ja als Arbeitsgruppe bezeichnet worden – Diskussion in dieser Arbeitsgruppe, mit der man zwischen Freiwilliger Feuerwehr, senatorischer Dienststelle und der Berufsfeuerwehr nach Möglichkeiten zur Optimierung sucht. Es ist ja keine Frage, in einem Haushaltsnotlageland muss man auch zu vernünftigen Entscheidungen in bestimmten Dingen kommen. Da kann man auf Tradition und Empfindung Rücksicht nehmen, aber manchmal ist es eben so, dass man es aus finanziellen Gründen nicht kann. Da sind wir als FDP auch bereit, Wege mitzugehen. Das muss aber frühzeitig kommuniziert und mit den Betroffenen abgesprochen sein.

Ich will noch ein Wort zur Jugendarbeit sagen, weil die ganz besonders wichtig ist und natürlich auch junge Frauen jetzt mit einbezieht. Damals haben wir das beim Technischen Hilfswerk erst aufgebaut, man wird es mir kaum noch glauben, ich war einmal Jugendgruppenleiter, weil das nur ein Erwachsener machen konnte. Es sah immer ein bisschen ulkig aus, wenn solch ein älterer Herr wie ich da vorweg ging und die jüngeren hinterher. Das war gerade in der Zeit, in der sich sehr viele Frauen für Technik interessiert haben. Ich finde das einfach gut so, da das eben diese wichtige Verzahnung zwischen Ehrenamt, zwischen Technik und auch Engagement für die Gesellschaft darstellt. Da darf man keinesfalls Demotivation durch falsche Weichenstellung betreiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Ehmke für die Aussage und seine Stellungnahme für die SPDFraktion ausgesprochen dankbar, denn auch wir sehen es so, dass der Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, im Keim erstickt und bekämpft werden muss. Wir können uns in dieser Frage keine – und das war ja ein Fehler in der Weimarer Republik, den jeder, der sich mit der Geschichte auseinandersetzt, sehr deutlich sehen kann – Blindheit, egal auf welchem Auge, erlauben. Wir müssen die Extremisten überall und zu jeder Zeit bekämpfen und ihnen entschieden mit demokratischen Mitteln entgegentreten.

Ich will aber nicht verhehlen, und da bin ich bei dem Kollegen Hinners, dass mich die Aussage des Innensenators gestern doch ein wenig irritiert hat, weil nämlich genau das jetzt das Auseinanderdividieren des Standpunkts ist, wie wir den Extremismus bekämpfen und ob wir auf beiden Seiten gleich sehen. Die historische Dimension, darüber muss man gar nicht diskutieren, ist völlig klar, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Ich halte es für durchaus gefährlich, wenn man sagt, wir machen eine Unterscheidung in der Bekämpfung in die Zukunft gerichtet. In der Rückschau machen wir keine Unterscheidung, das finde ich auch vollkommen in Ordnung, aber da war mir einiges ein bisschen unzureichend, und ich wäre da noch einmal für eine deutliche Aussage dankbar.

Hier ist schon vieles gesagt worden, und der Kollege Hinners hat ja auch dankenswerterweise alles wiederholt, was in der Antwort des Senats auch zutage

getreten ist. Was mich sehr nachdenklich gestimmt hat, und darauf möchte ich noch einmal mein Augenmerk richten, ist die Taktik der Unterwanderung von bürgerlich-demokratischen Organisationen durch Extremisten, um dort ein Umfeld, ein Tarnumfeld zu nutzen, um sich in Position zu bringen und bestimmte Prozesse zu lenken und sich dort einzuschalten. Ich glaube, darauf muss man ganz deutlich achten, und da muss man auch immer wieder den Finger in die Wunde legen und auch immer wieder aufklären, dass dieses Feld und dieser Versuch der Unterwanderung genutzt wird. Da dürfen wir nicht nachlassen, genau hinzuschauen und zu warnen, denn, und das wird in den Zahlen ja auch sehr deutlich, es hat eine Steigerung gegeben. Es hat eine Steigerung der Gewalttaten und der Straftaten gegeben, und das muss man genau im Auge behalten. Man muss es auch deshalb unbedingt im Auge behalten, weil wir ja sehen, was in Berlin und auch in Hamburg passiert. Ich hoffe, die Einschätzung ist richtig, dass wir in Bremen weit davon entfernt sind, aber so etwas kann sich auch täglich ändern. Ich will das überhaupt nicht herbeireden, ich hoffe nur, dass wir es auch genau im Blick haben und dass uns das nicht passiert.

Wichtig ist in diesem Fall auf der einen Seite die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer. Als Stadtstaat sind wir, und das wiederholen wir hier in anderen Zusammenhängen ja auch immer wieder, sehr eng eingebettet. Nach Delmenhorst, Oldenburg, Verden und auch nach Hamburg ist es nicht weit. Deshalb muss es eine sehr enge Abstimmung geben, um hier auch Bewegungen und Tendenzen, die entweder nach Bremen hineingehen oder aus Bremen herausgehen, in diesem Straftatenbereich zu erkennen. Das Zweite ist Aufklärungsarbeit in Schulen und bei der Landeszentrale für politische Bildung, und ich glaube, da sind gerade auch moderne Ausstellungsformen als Ansprechposition für jüngere Menschen ganz besonders wichtig. Deshalb würde ich mich schon freuen, wenn es nach einer Ausstellung Rechtsextremismus auch eine Ausstellung und Information zum Linksextremismus gibt. Ich kann akzeptieren, dass es da eine Trennung gegeben hat, dass man das nicht zusammen machen wollte, nur die Argumentation gestern Morgen, das wiederhole ich noch einmal, fand ich etwas seltsam, dazu hätte ich ganz gern noch einmal eine Aussage. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicherlich niemanden verwundern, dass wir die Banken und auch die großen Banken nicht verstaatlichen wollen,

weil ich glaube, dass zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft ein funktionierendes Bankensystem gehört, und da müssen wir wieder hinkommen.

Das haben wir mit dem Bankenrettungsplan und mit dem Bankenrettungsschirm versucht, und da sind wir auf einem guten Weg, glaube ich. Wir sind jetzt in einer Situation, dass die Bürger tief verunsichert sind, weil wir eine vermeintliche Euro-Krise haben, denn wenn man sich einmal die Entwicklung – –.

Frau Busch, das war klar! Das waren jetzt eine Minute und zehn Sekunden und der erste Zwischenruf.

Ganz wunderbar! Ich gehe jetzt aber nicht darauf ein!

Wir haben eine gefühlte Euro-Krise. Ich sage bewusst gefühlte Euro-Krise, weil sich der Eurokurs allmählich dem annähert, wo wir ihn eigentlich haben

wollten. Wir haben noch vor einem halben Jahr darüber debattiert, der Eurokurs ist für uns viel zu hoch, die Parität zum Dollar muss sinken, jetzt sinkt sie. Einige haben sogar darüber debattiert, dass Griechenland wieder zur Drachme zurückkehren sollte, damit die Währung abgewertet wird. Jetzt sinkt der Eurokurs und hilft Griechenland, und ich finde es auch gut so, dass er auf ein normales Maß sinkt, deshalb sehe ich da im Moment überhaupt keine Euro-Krise.

Ich sehe eine Krise des Vertrauens in die Organisation der Finanzmärkte, und da müssen wir für Regulierungen sorgen. Das habe ich bei allen Debatten hier auch immer wieder gesagt, und dazu stehe ich auch. Wir brauchen eine wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte, und wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Auswüchsen. Das heißt aber – und das hat die Debatte der vergangenen Tage auch gezeigt, die uns teilweise schneller überholt, als wir Zeitung lesen können –, wir müssen die erforderlichen Schritte sehr genau debattieren, damit sie nachhaltig sind. Es kann jetzt nicht eine Form von Schnellschuss geben, quasi eine Mischung aus Beruhigungspille und Populismus. Nein, das dürfen wir nicht machen!

Wir haben beim Bankenrettungsfonds auch Fehler gemacht, die wir analysieren müssen, und die jetzt in die weitere Planung mit zu berücksichtigen sind. Deshalb sage ich, man muss nicht sofort alles regulieren und sofort über Nacht entscheiden, sondern man sollte auch noch einmal innehalten und überlegen, ob das, was man angedacht hat – ich sage einmal Tobin-Steuer –, wirklich sinnvoll ist, weil ich nicht glaube, das damit Spekulationen verhindert werden. Das wird überwälzt, das zahlen die kleinen Sparer, die kleinen Einkommen und die kleinen Leute nachher.

Das ist wie beim Grünen Punkt und bei der Ökosteuer, und die Spekulation geht weiter.

Wir wollen gerade genau die Spekulation eindämmen.

Ich lerne täglich dazu! Das Problem des Dazulernens liegt auf Ihrer Seite. Sie haben nicht dazugelernt, Sie haben sich nur von Ihrer früheren Bundesregierung abgesetzt.

Am 25. Mai 2006 ist der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing in den Ruhestand gegangen. Er hat damals gesagt, ich zitiere aus dem „Handelsblatt“: „EZB Chefvolkswirt fürchtet Spannungen in der Währungsunion“. Ich will das jetzt nicht alles vortragen, nur wenn man das liest, hat er genau das prognostiziert, was uns jetzt im Moment passiert ist, eine Überschuldung Griechenlands.

Man kann jetzt lange darüber debattieren, wie diese Situation entstanden ist und wer sie verursacht hat, aber wir haben eine Überschuldung Griechenlands, wir haben Überschuldungen in fast allen Ländern, und wir haben eventuell einen Dominoeffekt, den wir verhindern müssen – und dazu stehen wir auch – mit Portugal, Spanien und Irland. Ich sage nicht, dass er kommen wird, aber er könnte drohen, und deshalb war es auch richtig zu handeln.

Jetzt noch einmal zum zitierten Beschluss des FDPLandesvorstands! Man kann es genau so sehen, wie der Landesvorstand es auch beschlossen hat, weil wir als FDP vor Schnellschüssen warnen wollten. Deshalb habe ich gesagt, man muss auch innehalten und nicht sofort alles beschließen.

Bei dieser Hilfsaktion sind bei Nacht und Nebel alle Vorschriften und alle Vereinbarungen der Europäischen Union und der EU-Währungsgemeinschaft über Bord geworfen worden, indem man einfach gesagt hat: Die Europäische Zentralbank kauft jetzt auch Papiere auf, die sie vorher nicht kaufen durfte. Da darf man sehr wohl sagen, wir müssen handeln. Die Frage ist aber, müssen wir in dieser Form so handeln, und müssen wir so schnell handeln. Diese Frage muss gestellt werden dürfen, und es darf durchaus auch gesagt werden – und dazu stehe ich auch –, nein, so wollen wir das nicht, wir wollen einen anderen Weg gehen. Das halte ich für durchaus legitim, und das halte ich auch nicht für angreifbar.

Ich finde auch, dass wir durchaus hätten überlegen können – das ist am Anfang dieser Krise debattiert worden –, ob es beispielsweise einen Europäischen Währungsfonds geben soll. Wir müssen auch – und darauf lege ich äußersten Wert – darüber sprechen, ob wir eine europäische Ratingagentur bekommen, denn so, wie die Ratingagenturen im Moment aufgestellt sind, die drei großen angelsächsischen Ratingagenturen, kann es nicht weitergehen. Da sind die Ratingagenturen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ich glaube, das sollten wir unbedingt angehen, und das gehört für mich in dieser Situation auch dazu, ein kurzer Moment des Innehal

tens, um zu überlegen, welche Regelungen brauchen wir.

Wir wissen doch ganz genau – das ist das, was ich vorhin mit Herrn Issing noch einmal in Erinnerung gerufen habe –, dass Griechenland mit geschönten Zahlen beim Euro aufgenommen worden ist. Das wissen alle ganz genau, und man hatte auch jahrelang Zeit, das Problem anzugehen und zu lösen. Man hat es immer wieder vertagt beziehungsweise immer wieder die Augen davor verschlossen. Da komme ich zu Bremen, und da bin ich bei meinem Kollegen Dr. Schrörs von der CDU: Wir müssen hier in Bremen den Sparkurs fortsetzen, dazu gibt es überhaupt keine Alternative.

Wir haben uns auch – und dazu stehen wir ebenfalls – zur Schuldenbremse verpflichtet, und das wollen wir auch einhalten. Wir müssen aber ganz dringend eine Aufgabenkritik durchführen und alle Bereiche auf den Prüfstand stellen. Ich wiederhole mich da noch einmal, und da bestreite ich auch die Aussagen des – im Moment ist er nicht da! – Kollegen Dr. Kuhn,

doch, er ist doch da, nein, Entschuldigung, die Aussagen des Kollegen Rupp natürlich! Dass wir in irgendeiner Form davon abrücken können, das funktioniert überhaupt nicht. Wir können nicht den Weg weiter in den Verschuldungsstaat gehen. Wir müssen hier ein deutliches Zeichen setzen, und wir müssen hier mit der Aufgabenkritik ansetzen, und wir haben unsere Vorschläge gemacht. Ich sage das Reizwort Gewoba, mehr erwähne ich diesmal nicht. Wir haben unsere Vorschläge gemacht, wir haben aber auch ganz deutlich gesagt, es muss einen Dreiklang geben. Das eine ist die bremische Eigenleistung, das Zweite ist eine Altschuldenregelung, und das Dritte ist eine Neuorganisation der Finanzierung der Länder und vor allen Dingen auch der Städte.

Da, muss ich sagen, war die Debatte gestern Nachmittag über swb und Gewoba sehr erhellend. Da machen sich mittlerweile zwei bremische Unternehmen beziehungsweise ein Unternehmen, das hier am Standort ist, viele Arbeitsplätze sichert und auch viele Arbeitsplätze schafft, und ein anderes Unternehmen, das hier in der überwiegenden Mehrheit ein städtisches Wohnungsbauunternehmen ist, Konkurrenz, indem man sagt, wir steigern und fördern jetzt die Wirtschaft in Baden-Württemberg, wir sehen zu, dass

die Wirtschaft in Baden-Württemberg gefördert wird und am Ende des Tages hier in Bremen unter dem Strich Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Da muss ich ehrlich sagen: Nein, das kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass sich bremische Unternehmen in dieser Form gegenseitig Konkurrenz machen. Das lehnen wir ab!

Nein, ich bin überhaupt nicht gegen Wettbewerb! Man kann aber vernünftigerweise mit den bremischen Unternehmen einmal darüber sprechen, ob sie nicht ein ähnliches Angebot machen können. Genauso muss man den Leuten natürlich sagen, wenn man ihnen hier ein ungewöhnliches Angebot macht: Will ich Arbeitsplätze in der Region gefährden? Das hat überhaupt nichts mit Wettbewerbsfeindlichkeit zu tun,

in keiner Art und Weise, sondern mit regionalwirtschaftlichem Verständnis! Wenn ich mir dann ansehe, in welchem Konzern der Anbieter, der diesen günstigen Ökostrom anbietet, eingebettet ist, muss ich natürlich sagen, das ist in überhaupt keiner Form funktionierender Wettbewerb, sondern das ist der Versuch, mit günstigen Preisen auf den Markt zu kommen und andere Anbieter zu verdrängen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Dr. Kuhn, ich habe es sehr wohl verstanden! Es war übrigens nicht die Börse in Japan, es ging um pazifische Börsen, die noch vor der Börse in Japan öffnen, die man mit der Entscheidung erreichen wollte, wenn wir schon bei Kleinigkeiten bleiben wollen!

Die Frage aber, die ich aufgeworfen habe, war eine andere. Es ging darum, wir diskutieren darüber, ob Politik hier voranschreiten soll und Entscheidungen treffen muss. Die Frage bei diesen Debatten war auch, und es gab ja auch andere Meinungen, die gesagt haben, nein, wir müssen dem Druck im Moment nicht weichen, wir können auch noch weiter darüber diskutieren und andere Entscheidungen treffen. Diese Stimmen gab es auch, und es gibt sie nach wie vor.

Nein, diese Stimmen gibt es auch in breiten volkswirtschaftlichen Debatten, dass es diese Überlegung gibt, ob es richtig war, alles bisher Geltende über Bord zu werfen. Wir wissen ja überhaupt noch gar nicht, wo wir stehen. Wir haben die Hoffnung, dass das zur Stabilität beigetragen hat, aber die Unruhe an den Währungs- und auch an den Finanzmärkten zeigt, wir sind noch gar nicht am Ende angekommen. Des

halb glaube ich, einfach so nonchalant, weil man unter Zeitdruck steht, etwas über Bord zu werfen, wofür man vorher lange gekämpft und wozu man lange gestanden hat, darüber sollte man schon einen Moment nachdenken. Das hat nichts damit zu tun, ob man den Zusammenhang verstanden hat oder nicht, sondern das hat etwas damit zu tun, welche Position man in dieser Debatte einnimmt, und ich bin dafür, solche Dinge sorgsam abzuwägen.

Wir haben es beim Rettungsschirm der Banken gesehen: Da sind eine Menge Entscheidungen getroffen worden, die man auch bei sorgsamerem Abwägen hätte anders treffen können und müssen, und wir haben in beiden Fällen, sowohl bei Griechenland als auch dem Bankenrettungsschirm und HRE, die Warnsignale lange vorher gehabt. Die Warnlampen haben ja überall geblinkt. Bei HRE lagen die Berichte im Finanzministerium, und bei Griechenland wusste es auch jeder. Ich habe vorhin nicht umsonst den ehemaligen Chefvolkswirt der EZB zitiert. Alle wissen auch, dass man darauf hätte viel früher reagieren können. Dann eine Drucksituation aufzubauen und zu sagen, wir müssen das machen, das ist nun für einen Moment in dieser Situation gut gegangen. Warten wir einmal ab, wo wir in einem halben Jahr stehen. Die Kritiker dieses Vorgehens zu schelten und zu sagen, sie hätten keine Ahnung, das, finde ich, ist einfach billig. Das ist einfach billiger Populismus, und deshalb weise ich das zurück! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir die Präsidentin des Rechnungshofs gewählt, und wir waren damals in diesem Hause recht stolz darauf, dass wir das in einem sehr geordneten und wohlfeilen Verfahren geschafft hatten. Dieses jetzige Verfahren hatten wir genauso eingeleitet und sind auch relativ weit gekommen, und es war nicht der Rechnungsprüfungsausschuss, wenn ich das korrigieren darf, sondern ein Unterausschuss des Rechnungsprüfungsausschusses, der dieses Auswahlverfahren geführt hat. Auch in diesem Unterausschuss haben wir wieder sehr vertrauensvoll und vertraulich zusammengearbeitet, und wir hatten seinerzeit, ich habe für die FDP daran teilgenommen – zu Herrn Meyer-Stender, den wir unterstützen, kann ich in weiten Zügen den Ausführungen des Kollegen Röwekamp folgen und mich dem auch anschließen –, unsere Entscheidung in diesem Unterausschuss schon getroffen, und dann begann erst die öffentliche Debatte darüber.

Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen, wie diese öffentliche Debatte begonnen hat. Ich finde, wir stimmen heute darüber ab, und deshalb haben wir diese Initiative als Opposition ja auch mit unterstützt. Wir wollen nicht, dass es noch weiter eine Hängepartie gibt und dass Personen und das Amt des Rechnungshofs eventuell dadurch und infolge von weiteren öffentlichen Debatten beschädigt werden.

Deshalb finde ich es zunächst einmal gut, dass es heute eine Entscheidung gibt. Ich finde es aber schade, dass wir uns nicht einigen konnten, denn so weit waren wir eigentlich gar nicht auseinander, das war mein Eindruck in vielen Diskussionen. Ich muss bekennen, dass die öffentliche Debatte am Schluss teilweise sehr quer und durcheinandergelaufen ist, aber es darf natürlich keinem ein Nachteil daraus entstehen, dass er in einer Partei und einer Fraktion war und dort mitgearbeitet hat, das muss man eigentlich gar nicht ausdrücklich erklären.

Ich glaube, es hat noch ein paar mehr Bewerber gegeben, die auch hochqualifiziert waren. Wir hatten eine sehr breite Bewerberlage, und es war gar nicht so einfach, dann bestimmte Bewerber herauszufiltern. Daran kann man sehen, wie attraktiv Bre

men und auch der Rechnungshof als Arbeitsplatz sind. Es ist ja nicht so, dass sich hier keine Leute beworben haben. Am Ende des Tages ist es schade – wir haben am Montagabend auch noch mit den beiden Kandidaten zusammengesessen –, aber man muss eine Entscheidung treffen, und wenn man gute Kandidaten hat, wird man sich gegen einen Kandidaten und für einen anderen Kandidaten aussprechen.

Wir sprechen uns eindeutig für Herrn MeyerStender aus, weil ich überzeugt bin – und das war für mich in dem gesamten Verfahren der entscheidende Punkt –, dass er sehr umfangreiche Fähigkeiten für Tätigkeiten im Bereich des Rechnungshofs mitbringt, aber auch an der Schnittstelle zur Politik gearbeitet hat. Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten ist aber nun kein in dem Sinne politisches Amt, und deshalb ist es für mich wichtig, dass jemand, der in dieser Funktion sitzt, zum einen weiß, wie Politik funktioniert und nicht nur jemand ist, der eine ganz normale Behördenkarriere durchlaufen hat, zum anderen aber auch sehr wohl weiß, wie es im Rechnungshof aussieht.

Deshalb, ich kann mich kurzfassen, unterstützen wir den Wahlvorschlag für Herrn Meyer-Stender und bitten – eigentlich muss ich das nicht sagen – die Mehrheit des Hauses, diesem Vorschlag zu folgen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, obwohl er uns ein wenig Schwierigkeiten macht, weil uns nicht ganz deutlich geworden ist, was eigentlich gefordert werden soll.

Ich sage aber, bevor Unruhe aufkommt, für uns ist es wichtig, hier ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage zum Thema Opferschutz gestellt, die auch sehr umfangreich beantwortet worden ist. Da sind all die Punkte, die hier bislang debattiert worden sind, noch einmal aufgezeigt worden. In der Antwort heißt es, Opfer von Straftaten haben seit November des Jahres 2000 die Möglichkeit, über den Bremer Opfernotruf der Polizei, dann kommt die Telefonnummer 0800/2 80 01 10, kostenlos und anonym Kontaktdaten zu Opferhilfseinrichtungen zu erhalten. Diese Stelle würde ich dann ganz gern aufgewertet wissen, indem man noch deutlicher kommuniziert, dass es eine Ansprechstelle gibt. Ich glaube, das ist das, was wir als Hintergrund haben müssen, dass sich die Opfer nicht alleingelassen fühlen, dass Opferschutz uns wichtig ist, denn nichts, das ist schon gesagt worden, ist für einen Menschen schlimmer, als Opfer einer Straftat zu werden und dann das Gefühl zu haben, dass er allein ist. Deutlich gesagt: Diese Stelle hätte ich gern als Koordinierungsstelle.

Ich sehe auf der anderen Seite, das haben wir in den Haushaltsberatungen auch immer gesagt, im

Moment gar keine Möglichkeit, wo man diese Stelle sonst ansiedeln sollte. Es gibt viele Organisationen, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon betont, die sich sehr engagiert hier im Opferschutz betätigen. Deshalb sehen wir diesen Antrag eher als Appell, noch mehr für den Opferschutz zu tun und eine Maßnahme zu beschließen, indem man diesen Opferschutz stärkt und sagt, wir wollen hier eine zentrale Anlaufstelle, wobei das schon schwierig ist, da sich einige Leute vielleicht zurückgesetzt fühlen könnten.

Ja, eben! Mir wäre es am allerliebsten, wir würden das in einem Ausschuss oder einer Deputation, entweder im Rechtsausschuss, in der Innendeputation oder in der Sozialdeputation, noch einmal debattieren. Aber vielleicht kann uns die CDU noch einmal etwas zu der gesamten Thematik sagen, wie sie sich das vorstellt, und dann können wir daraufhin noch weiter diskutieren. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt bin ich doch einigermaßen

verwirrt. Vielleicht kann ich da vom Senator noch einmal Sachaufklärung bekommen. Funktioniert jetzt alles gut, und brauchen wir eigentlich nichts zu tun, oder brauchen wir doch etwas, weil etwas verbessert werden muss?

Aus der damaligen Antwort des Senats auf unsere Kleine Anfrage geht im Übrigen auch hervor, dass sich sowohl der Senator für Inneres als auch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales um dieses Thema kümmern. Darauf sind Sie jetzt gar nicht eingegangen. Mich würde schon interessieren, ob das nun ein vernünftiger Vorschlag ist zu sagen, wir brauchen eine stärkere Koordinierung und eine bessere Beratung, oder ob wir sie nicht brauchen. Sonst geht Ihre Antwort ins Leere. Darauf hätte ich also gern schon noch ein paar genauere Antworten, denn das ist bisher haarscharf am Thema vorbeigegangen, weil sich offensichtlich die Koalition zu dieser Stelle nicht durchringen kann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sind beide Anträge äußerst lesenswert. Man kann zumindest herauslesen, dass da noch der Versuch unternommen wird, in den Formulierungen nicht voneinander abzuschreiben. Wir sind in diesem Haus in dieser Frage sehr eng zusammen, das wird an diesen beiden Anträgen sehr deutlich. Ich finde es auch gut, dass wir das heute hier noch einmal betonen, denn ich weise ausdrücklich zurück, was vom rechten Rand des Hauses gekommen ist, dass die Politik hier die Polizisten in Bremen und Bremerhaven im Regen stehen ließe und sie zu Deppen degradierte, das haben wir zu keinem Zeitpunkt getan, und das haben die Debatten der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt.

Meine Vorredner von der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und teilweise auch Herr Erlanson haben schon viele richtige Dinge gesagt, deswegen

will ich nicht die gesamten Statistiken noch einmal wiederholen. Ich will aber auf zwei Dinge eingehen: Wenn wir über den Rand der Innenpolitik hinausschauen, stellen wir in unserer Gesellschaft insgesamt eine Zunahme von Gewalt fest. Gerade dieser Fall in einem Zug in Wesel am Niederrhein ist dafür ein Beispiel. Da ist ein Polizeibeamter angegriffen worden, den aber keiner zunächst als Polizeibeamter erkannt hat, weil er in Zivil auf dem Heimweg war. Das Problem, das sich hier darstellt, ist folgendes: Die Gewalt steigt insgesamt in der Gesellschaft. Diesem Phänomen, das haben wir in anderen Bereichen auch schon debattiert, müssen wir insgesamt entgegentreten.

Wenn wir diesem Phänomen entgegentreten, werden wir auch ein Stück weit Gewalt gegen Polizeibeamte reduzieren können.

Jetzt komme ich einmal zur Ursache, weil der Kollege Herr Erlanson – das wollte ich zwar später sagen – hier wieder seine beliebte Nummer mit Hartz IV und der Teilung der Gesellschaft gemacht hat, wahrscheinlich um die Ränge zu erfreuen. Die brutalsten Überfälle, die wir in letzter Zeit hatten, stammten aus einem Teil dieses Landes, von dem ich immer angenommen habe, dass er ausgesprochen wohlhabend ist und dass es bestimmte Probleme dort gar nicht gäbe. Aber wenn wir die Zeitung aufschlagen, ist es gerade ein südliches Bundesland, das sehr extrem mit diesem Problem zu kämpfen hat. Deshalb weise ich auch zurück, weil es auch aus Expertensicht Unsinn ist, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der Tatsache, dass in Bremen mehr Leute Probleme hätten, einen Arbeitsplatz zu finden, und der Tatsache, dass dadurch die Gewalt an Polizeibeamten steigt. Das ist völliger Unsinn!

Ich werde noch einmal etwas dazu sagen, dass wir den Antrag der Koalition unterstützen. Wir werden uns bei dem Antrag der CDU enthalten, das hat aber einen ganz einfachen Grund, weil wir noch Probleme mit einem neuen Strafrechtstatbestand haben. Wir wollen erst einmal die Rechtssystematik geklärt haben, und vor allen Dingen wollen wir erst einmal das Ergebnis der gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie abwarten. So leid mir das tut, da muss ich Ihnen, verehrter Kollege Hinners, widersprechen. Nicht nur der Senat hat diese Studie in Auftrag gegeben, es sind insgesamt zehn Bundesländer, die das gemacht haben, weil sie nämlich gemeinsam gesagt haben, wir wollen bestimmte Dinge geklärt haben. Die Ergebnisse, da die beiden Anträge schon etwas älter sind, werden in absehbarer Zeit auch vorliegen. Ich

finde es gut, dass die Bundesländer es gemeinsam gemacht haben. Aus anderen Bundesländern weiß ich, wo die FDP auch in Regierungsverantwortung ist, sie sagen nicht, die Studie ist schlecht, sie sagen nur ganz einfach, die Fragestellungen reichen uns nicht, oder die Fragestellungen sind so nicht ausreichend.

Wir hätten gern einen stärkeren Regionalbezug, und deshalb – ich will das gar nicht verhehlen, es gibt in unserer Partei bundesweit dazu eine breite Diskussion – möchten wir erst einmal das Ergebnis dieser Studie abwarten. Deshalb schließen wir uns auch dem Antrag von Rot-Grün an, wobei ich noch einmal betonen will: Wir sind da in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Ich könnte das alles hier noch einmal zitieren, aber jeder, der den Antrag gelesen hat, wird das feststellen.

Was wir natürlich auch brauchen – diese Debatte will ich jetzt noch ganz kurz anreißen –, sind mehr Polizeibeamte. Wir wissen, dass wir die Zielzahlen der Polizeireform unterschritten haben, dass uns Polizeibeamte fehlen, dass wir sie dringend suchen, dass wir sie brauchen. Damit ist natürlich auch eine Aufgabe für die regierende Koalition verbunden. Wir brauchen natürlich eine technische und taktische Ausstattung, die Polizeibeamten dabei hilft, sich zu schützen, wenn sie im Einsatz sind.

Die Debatte über das Geld können wir ja jetzt auch noch einmal anfangen! Soll ich jetzt noch einmal Verwaltungsstrukturreform und Gewoba nennen? Die Debatte können wir doch jederzeit führen, das ist doch gar kein Problem!

Sie haben doch selbst gesagt, dass Sie bei der Polizei und bei der Bildung nicht sparen wollen, dann müssen Sie mich doch jetzt nicht fragen, von welchem Geld! Sie müssen doch sagen: Wo habe ich das Geld denn bereitgestellt? Das ist doch eigentlich die Frage!

Das war ein ganz schlechter Zwischenruf! Das Parlament kritisiert den Senat und diskutiert, aber der Senat kritisiert nicht das Parlament. Das ist immer so selbstverständlich gewesen.

Ich nehme den Zwischenruf aber gern an, weil er irgendwie schief war und noch einmal ganz

deutlich zeigt, dass da erst geredet und dann gedacht wird.

Es war doch so! Habe ich jetzt etwas Unbilliges gesagt? Nein!

Nein, das hat jetzt überhaupt nichts mit Benehmen zu tun! Das ist ein jovialer freundschaftlicher Zwischenruf meinerseits gewesen.

Ich weiß ganz einfach – wir sind hier alle aus einem gewissen Holz geschnitzt –, dass das die Senatorin nicht umwerfen wird, und sie wird bei passender Gelegenheit, wenn sie hier wieder steht, das ist ja auch eine ihrer vornehmsten Aufgaben, der FDP entsprechend antworten.

In diesem Sinne noch einmal: Wir unterstützen den Antrag von Rot-Grün; bei der CDU werden wir uns enthalten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen. Die Überschrift, da bin ich bei Frau Kummer, kann man auf alle Fälle unterschreiben, und das ist auch unser aller Interesse, Steuerhinterziehung zu verhindern. Die FDP als Rechtsstaatspartei setzt sich natürlich dafür ein, dass alle auch ihre Steuern bezahlen, und zwar genau in dem Rahmen, in dem sie veranlagt werden. Wir müssen Steuergerechtigkeit herstellen, und deshalb kann es auch nicht sein, dass es davon abhängt, wo man wohnt, in welcher Höhe man Steuern bezahlt. Deswegen finde ich das mit dem sogenannten maßvollen Vollzug, der im Zusammenhang mit Baden-Württemberg genannt wurde, gar nicht gut. Man muss sehen, dass die Gesetze überall konsequent angewandt werden. Auf der anderen Seite unterscheiden sich die Steuerfälle aber auch. Ich glaube, da ist jeder Fall sehr individuell, sodass man sie sowieso nicht alle miteinander vergleichen kann. Wir würden eher darauf setzen – und das passiert im Moment auch, und da lobe ich ausdrücklich die Finanzsenatorin –, dass die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die über ELSTER und die elektronische Steuererklärung gegeben sind, dass man die technischen Möglichkeiten beim Abgleich von Steuererklärungen und die Synergieeffekte nutzt. Im Rahmen des Konzepts, das uns ja noch en detail als Projekt „Finanzamt 2010“ vorgestellt und dann noch weiter entwickelt werden soll, wird das berücksichtigt. Wir werden uns das sehr genau anschauen. Ich bin überhaupt kein Fan davon, irgendwelche Aufgaben erst einmal an den Bund abzugeben, dagegen wehre ich mich immer. Ich glaube auch nicht, dass, selbst wenn man die Steuerverwaltung beim Bund vereinheitlicht, im Süden genau das gleiche passiert wie im Norden. Das sieht man bei bundeseinheitlichen Behörden, da sind auch sehr weite und dehnbare Unterschiede. Deswegen lehnen wir diesen Antrag in seiner Gänze ab,

zumal er, das kann ich mir so nicht verkneifen, sehr viel Prosatext davor hat und am Schluss dann immer

kürzer und immer kleiner wird. Einfach zu sagen, genügend Ausbildungsplätze, darunter kann ich mir jetzt nicht so ganz genau etwas vorstellen, was das denn sein soll, wie viele denn da konkret gefordert werden! Wie viele zusätzliche Steuerprüfer sollen es denn wirklich sein? Dann bin ich auch noch einmal bei der Frage, wie das denn letztendlich in das Gesamtkonzept eingepasst werden soll. Das wäre den Schweiß der Edlen wert gewesen, und dann hätte man hier vielleicht auch einen vernünftigen Antrag machen können. Hierin steht das aber nicht. Wir lehnen das ab! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke noch einmal ausdrücklich dem Kollegen Hinners für die Nachhilfestunde für DIE LINKE und für die nochmalige Einführung in das Thema! Wir hatten es eigentlich schon in der Innendeputation abgehakt, aber ich finde es gut, dass es jetzt noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, damit wir es noch einmal ganz deutlich machen können und auch noch einmal ganz deutlich im Protokoll nachlesbar machen können: Wir lehnen den Antrag der LINKEN ab.

Ich fand die Formulierung von Herrn Fecker sehr schön, das erinnert mich wirklich an ein Flugblatt, und zwar auch aus früheren Zeiten, und zwar auch mit Tippfehlern, weil es einmal wieder – ich mag es nicht verschweigen – ein Antrag ist, in dem auch wieder schöne Tippfehler sind. Daher ist es sicherlich eher ein Flugblatt als ein Antrag. Ich will da aber nicht kleinlich sein. Wir lehnen das ab und unterstützen den Antrag der Koalition, also von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich möchte die Aufmerksamkeit ganz besonders auf zwei Punkte legen! Das eine ist, dass bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in keiner Art und Weise – wir haben das in der Innendeputation diskutiert, das ist hier auch angesprochen worden – der Eindruck entstehen darf, dass hier durch Geldzahlungen Vermittlungsgebühren und eventuelles Wohlwollen erkauft wird. Es ist aber schon ganz klar in der Diskussion gesagt worden, dass es bislang auch

nicht der Fall war und dass man das bei diesen Kommissionen eben so einsetzen muss, um die Arbeit zu bezahlen. Wir legen großen Wert darauf, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Zustimmung bezahlt wird.

Das Zweite ist – und dafür haben wir uns in der Innendeputation auch nachdrücklich ausgesprochen –, wir brauchen auf Bundesebene eine einheitliche Regelung, es darf keinen Flickenteppich zwischen den Ländern geben, es muss hier eindeutig geregelt sein. Deshalb können wir uns als FDP auch kurzfassen: Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu und lehnen den Antrag der LINKEN ab.

Vizepräsident Ravens Das Wort erhält Herr Senator Mäurer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Linkspartei will ich mich etwas später beschäftigen! Ich fange erst einmal damit an, worauf wir wirklich stolz sein können: Wir haben alte Zöpfe abgeschnitten, wir haben uns seinerzeit auf den Weg gemacht. Der Kollege Dr. Güldner hat es gesagt, und ich sehe das genauso: Wo wir geglaubt haben, wir können erst einmal nur kleine Schritte machen, wurde die Bewegung immer schneller und schneller, und herausgekommen ist eine weitreichende Reform.

Wir haben uns an die Spitze der Bewegung gesetzt – ich will das nicht alles wiederholen, es ist alles sehr richtig gesagt worden –, und wir haben ein deutliches Signal gegeben. Wir haben ein Signal gegeben, dass jetzt bei uns alle Zahlungen transparent sind, wir alles versteuern, dass wir keine – ich sage jetzt einmal in dem Zusammenhang nicht den richtigen Ausdruck – Schattenhaushalte haben und es keine Taschenspielertricks mehr geben kann, die wir zwar nie angewendet haben, die uns aber oftmals unterstellt worden sind. Es liegt jetzt alles eindeutig auf dem Tisch, und deshalb wird die FDP-Fraktion – das hat sie bisher schon getan und wird es auch dieses Mal tun – diesem Gesetzespaket zustimmen.

Ich finde es absolut gut – das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt –, dass jetzt alle Abgeordneten gleich sind. Man kann sich gegenseitig ins

Gesicht schauen und weiß, was der Nebenmann beziehungsweise die Nebenfrau verdient und was er beziehungsweise sie im Portemonnaie hat.

Wenn das kostenneutral ist – und das verstehe ich immer noch nicht an der Argumentation der LINKEN –, muss es auf der einen Seite Absenkungen geben und auf der anderen Seite eine gewisse Erhöhung, das ist völlig klar, weil es einen Umverteilungsprozess gibt. Bei Umverteilung habe ich immer gedacht, das würde die Linkspartei eigentlich relativ einfach begreifen, aber selbst da versagen Ihre Rechenkünste. Da muss ich sagen, das ist wirklich traurig!

Für mich ist das – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt – eine klare Form der Doppelzüngigkeit. Im weiteren Verfahren muss ich aber sagen, das ist keine Doppelzüngigkeit, das ist komplette Ahnungslosigkeit. Der Kollege Tschöpe hat es so schön aufgelistet, und ich bin ihm wirklich dankbar dafür, dass er sich diese Mühe gemacht hat, weil wir irgendwie in eineinhalb Jahren nicht klar mitbekommen haben, was die Linkspartei in diesem Zusammenhang eigentlich will. Man kann ja das ein oder andere Mal fehlen – ich sage das jetzt auch einmal aus der Erfahrung einer kleinen Fraktion –, man kann manche Dinge, nicht alle, besetzen. Dann aber den Unwillen zu zeigen, sich nicht einmal zu bewegen, auf andere zuzugehen! Man hätte sagen können: 4 700 Euro ist uns zu viel, wir müssen Absenkungen machen, und hier muss gespart werden. Das hätte man alles machen können. Wir haben oft genug angekündigt, dass man darüber diskutieren kann. Dann muss man aber mit diesen Vorschlägen auf den Tisch kommen und nicht manchmal in Abstimmungen, die dann auch wichtig sind, nicht wissen, wo man sich befindet.

Da muss ich dann auch sagen, wenn man gutes Geld für gute Arbeit fordert, in Ordnung, aber dann muss man vielleicht auch einmal umgekehrt denken; wenn die Arbeit nicht so gut ist, gibt es dann Abschläge? In diesem Fall, das muss man wirklich feststellen, müsste man vielleicht zumindest einmal über geistige Abschläge nachdenken, denn so kann man Parlamentsarbeit oder Arbeit insgesamt nicht gestalten. Das können Sie sich auch in keiner Firma erlauben!

Irgendwie nicht aufzutauchen, am Schluss die Debatte zu chaotisieren und dann zu sagen, jetzt drehen wir noch einmal alles auf Null und fangen von vorn an, nein, so geht es nicht!

Ich bin stolz darauf, und das lasse ich mir auch hier in keinster Weise kaputt reden. Wir haben diesen Weg eingeschlagen, und wir haben ihn erfolgreich beschritten. Jeder, der im politischen Geschäft dabei ist, weiß – das ist das Wesen der Demokratie, und darauf bin ich auch stolz –, es besteht aus Kompromissen, hier wird keiner eine absolute Linie durchsetzen können. Wir sind mit Vorschlägen in diese Beratungen eingestiegen, immer wohl wissend, dass wir auch Maximalforderungen dabei haben. Wir sehen und finden uns in diesen Anträgen und diesem Gesetz wieder, und deshalb sind wir auch diese Wege mitgegangen.

Ich bin auch stolz darauf, weil dies ein Signal sein kann – auch nach der gestrigen Debatte –, dass wir in Bremen, wenn wir uns einig sind, sehr viel erreichen können. Deshalb will ich auch noch einmal den Satz von gestern wiederholen: Wir können es schaffen, nein, wir wollen es schaffen, und wir werden es schaffen, und in diesem Fall haben wir es bewiesen.

Jetzt komme ich zur Linkspartei! Sich hier hinzustellen und einen Widerspruch zwischen Abgeordneten und Bevölkerung zu konstruieren nach dem Motto, das erklären Sie doch bitte einmal schön den Leuten draußen, weil wir hier angeblich abgebunkert sitzen, uns nicht auf die Straße trauen und nur aus dem Hinterausgang hinausgehen, während Sie weiter mit der roten Fahne da vorn zur Weltrevolution hinausstürmen, das ist totaler Unsinn!

Wir sind hier mitten im Leben und stellen uns jeder Debatte. Auf der Internetseite Ihrer Partei kann man sich die Hausbesetzung bei der FDP ansehen. Da kann ich Ihnen sagen, da standen einige Leute von der FDP, inklusive meiner Person, ganz vorn an der Front und haben sich mit den Leuten auseinandergesetzt. Das einzige Problem war nur, dass einige Aktivisten von der Linkspartei so verblüfft waren, dass ihnen ein wehrhafter aufrechter Demokrat und Liberaler gegenübersteht, dass sie gar keine Worte mehr gefunden haben,

weil sie gesagt haben, wenn Sie jetzt mit mir sprechen wollen, will ich aber nicht mit Ihnen sprechen, weil man mit Ihnen nicht sprechen kann. Da habe ich gesagt: Warum kann man mit mir nicht sprechen? Ich stehe jetzt vor Ihnen! Sagen Sie doch einmal etwas! Sie hatten noch nicht einmal Flugblätter dabei. Ich musste erst einmal jemanden von den Hausbesetzern zum Fotokopieren losschicken, damit sie mir ein Flugblatt überreichen konnten, was sie denn von uns wollen. Diesen Widerspruch lasse ich hier überhaupt nicht konstruieren!

Wenn ich zu einer Entscheidung gekommen bin, das habe ich gestern schon gesagt: Presseerklärung, FDP, Uwe Woltemath, wo das daraufsteht, ist auch Uwe Woltemath darin! Da werde ich mich hinterher nicht aus der Verantwortung stehlen, so wie die LINKEN. Das haben Sie beim letzten Mal gemacht. Da schreiben Sie erst einmal etwas auf Ihrer Internetseite, dann gibt es hier Kritik, und das Erste, was Sie machen, ist, dass Sie Ihre Internetseite ändern! Nein, das finde ich feige! Dann muss ich dazu stehen. Entweder ich denke vorher nach und mache das, oder ich entschuldige mich hinterher dafür,

aber nicht mittendrin die Pferde als Linkspartei wechseln und sagen, na ja, damit habe ich nichts zu tun. Das funktioniert überhaupt nicht!

Wenn Sie dann meinen, jetzt können wir noch einmal umschwenken, und Ihre Partei schickt uns zum Erschrecken ein paar Briefe, nein, so funktioniert das nicht! Da muss man zur Fahne stehen, und das hätten Sie hier auch in der Debatte machen können. Dann hätten Sie sich hinstellen und sagen können, was Sie wollen und was Sie fordern. Ich bin dem Kollegen Tschöpe dankbar, er gibt mir nachher dafür auch einen aus, weil ich ihn jetzt gelobt habe. Nein, Spaß beiseite! Er hat es sehr deutlich aufgezeigt: Die Linkspartei und die Fraktion wissen ja selbst nicht, was sie wollen – 3 500 Euro, 2 700 Euro, 3 800 Euro, 4 000 Euro –, am Schluss wird bei 4 700 Euro zugestimmt. Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, aber – –.

Es war genau so, und ich muss einfach sagen, das ist für mich ein völlig wirrer Kurs. Nein, das ist gar kein Kurs, es ist einfach nur wirr.

Zusammengefasst: Dieses Haus und die meisten Kollegen, die ich hier kenne, stellen sich der Debatte. Wir stellen uns auch der Auseinandersetzung, weil wir ganz einfach wissen, dass wir alle unsere Entscheidungen auch vor unseren Wählern rechtfertigen müssen. Ich glaube, die Entscheidung, dieses Gesetzespaket und dieses Vorgehen zu beschließen, können wir allerbesten Gewissens begründen und vorzeigen, da können wir auch sagen, da haben wir in der Bundsrepublik ein Zeichen gesetzt, und das lasse ich mir von niemandem kaputt reden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal ist ja die Wortwahl schon ein wenig verräterisch. Ich denke, das, was Sie gesagt haben, verehrte Kollegin Nitz, wir lassen uns von den anderen Fraktionen nicht einkaufen, zeigt ja die Denkrichtung. Sie wollen damit sagen, dass hier Dinge passieren, die man nicht aus Überzeugung tut oder weil man einen Kompromiss gefunden hat und glaubt, dass es eine gute Sache und richtig ist. Sie erwecken den Eindruck, dass es hier nur darum geht, wie man wen einkaufen und über den Tisch ziehen kann. Diesem Eindruck muss ich entschieden widersprechen. Wir wollen Sie überhaupt nicht einkaufen, wir haben gesagt, wir verstehen bestimmte Argumente, und wir haben das eingebaut. Es ist ja in dem Gesetzentwurf enthalten, dass wir dabei auf Ihre Fraktionsorganisation Rücksicht nehmen, und deshalb verstehe ich den Vorwurf überhaupt nicht.

Der zweite Punkt, das hat ja genau gezeigt, dass Sie an dieser Debatte im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss nicht teilgenommen haben, indem Sie hier eine Statistik hochhalten. Es gibt eine namhafte große deutsche Stadt, die auch ein Stadtstaat ist und die ein Feierabendparlament hat. Was haben wir bei der ganzen Debatte gelernt? Diese große deutsche Stadt, die ein Feierabendparlament hat, ist ausgesprochen geschickt in der Außendarstellung, indem sie nämlich ihre Diäten sehr weit herunterrechnet, aber jedem Parlamentarier dort einen eigenen Mitarbeiter an die Seite stellt. Was will ich damit sagen? Man kann das nicht einfach miteinander vergleichen. Wenn Sie diese Statistik hochhalten, dann vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen. Wir haben uns sehr ernsthaft damit auseinandergesetzt,

und wir sind ja nicht auf die Idee gekommen, dass Bremen jetzt Nordrhein-Westfalen und auch die anderen Bundesländer in den Diäten überholen muss, sondern wir haben uns das sehr genau angeschaut. Auch Schleswig-Holstein hat ja noch Sondertatbe

stände. Wir haben gesagt, nein, wir machen das nicht, wenn wir schon dabei sind. Das ist das, was der Kollege Dr. Güldner vorhin gemeint hat. Teilweise haben wir es nicht geglaubt, dass wir es schaffen, aber das war genauso ein Punkt, wo wir gesagt haben, jetzt gibt es auch kein Zurück mehr, dann nehmen wir die steuerfreie Pauschale heraus, und dann haben wir eine eindeutige Regelung.

Deshalb warne ich davor, einfach diese Zahlenvergleiche zu benutzen, und bitte noch einmal darum, auch ausdrücklich hier zur Sachlichkeit zurückzukehren und sich sachlich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Ich glaube, keiner von uns hat die Idee, die Linkspartei einzukaufen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es jetzt verstanden: Die Übertragung von Radio Hanoi ist beendet, und wir schalten jetzt zu Radio Eriwan um!

Ich will das jetzt nichts ins Lächerliche ziehen: Sie versuchen, hier einen Klassenkampf zu postulieren, den Sie mit diesen Argumenten nicht gewinnen können. Wir sind hier kein abgeschottetes Parlament, wir haben gerade das Gegenteil gemacht: Wir haben gerade Transparenz herbeigeführt, das kann jetzt jeder sehen. Es gibt jetzt den gläsernen Abgeordneten, und wenn andere, die zu den schärfsten Kritikern gehören, über uns dann sagen, ja, genau das ist es, was man machen sollte – man kann sich über das eine oder andere noch unterhalten, aber genau das ist es –, dann kann man hier nicht von der Fraktion der LINKEN konstruieren, wir würden hier Dinge an Verfassung und Gesetz vorbei machen.

Ich glaube mittlerweile auch, dass wir es auch drei Jahre beraten könnten, und Sie würden es immer noch nicht verstehen. Deshalb, denke ich, haben Sie sich mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Vorgehensweise hier komplett als populistische und in diesem Zusammenhang – ich muss es jetzt einmal vorsichtig sagen – nicht ernsthaft an einer parlamentarischen Arbeit interessierte Fraktion gezeigt. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte uns nicht lange aufhalten, aber, Herr Beilken, Sie waren jetzt der letzte Redner der Linksfraktion, und Ihre Wahrnehmungsstörungen, die Sie heute Nachmittag insgesamt dargestellt haben, finde ich einfach unerträglich.

Ich muss ganz einfach sagen, Sie versuchen hier ein falsches Bild zu zeichnen. Dann reden Sie sich hinterher heraus, und das hatten wir ja in anderen Zusammenhängen, und sagen: Ich bin nicht dabei gewesen, ich war nicht informiert, das Zitat stammt nicht von mir, und für alles andere, was da passiert ist, kann ich auch nichts. Entweder Position beziehen und das offen sagen oder den Mund halten!

Das Nächste noch dazu: Ich kenne Herbert Wulfekuhl ziemlich lange. Manchmal bin ich nicht unbedingt dazu geneigt, seine Positionen zu vertreten. Das war mitunter auch in der Vergangenheit nicht so. In das Bild aber, in das Sie ihn jetzt gerückt haben, passt er nicht. Dagegen verwahre ich mich einfach als langjähriger Bekannter von Herbert Wulfekuhl!

Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dass Sie diese Wahrnehmungsstörungen hier sozusagen noch

coram publico bekanntgeben. Da sollten Sie noch einmal in sich gehen! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal das Positive vorwegnehmen: Wir haben – und da treten wir immer in der Debatte auf der Stelle – es schon begrüßt, dass wir uns als Bundesland zur Schuldenbremse bekennen. Wir haben es begrüßt, dass wir diesen Konsolidierungspfad gehen wollen, dass Bremen mutmaßlich 300 Millionen Euro daraus erhält. Diese Debatte haben wir schon geführt, und wer es gern möchte, dem könnte ich auch theoretisch meine Rede aus der letzten Debatte vorlesen, denn wir haben uns nicht wesentlich von diesem Punkt entfernt. Ich bin auch dagegen – und da bin ich ganz dicht beim Bürgermeister und auch bei der Finanzsenatorin –, uns in Illusionen zu ergehen. Wir haben den Kanzlerbrief kritisiert, und wir haben die gesamte Finanzpolitik, die auf diesem Kanzlerbrief aufbaute, nachhaltig kritisiert.

Weil der Kollege Dr. Kuhn auch mit einem Bekenntnis geendet hat, will ich einmal damit beginnen: Ich bin überzeugter Bremer, und die Bremer FDP ist eine überzeugte Bremer Partei, die zur Erhaltung der Selbstständigkeit, der Selbstständigkeit des Bundeslandes angetreten ist, und da gehen wir alle Wege mit, die diesem Selbstständigkeitserhalt dienen.

Da gehen wir alle Wege mit! Das habe ich ganz deutlich gesagt, das habe ich auch schon beim letzten Mal gesagt. Da möchte ich gleich einmal bei Frau Kummer mit der Grunderwerbssteuer anfangen, das war jetzt ein lächerlicher Einwand. Über der Erklärung der FDP stand: Wir sind gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, das wird man in einer Debatte noch erklären dürfen!

Wir haben es deshalb gesagt, weil Bremen wesentlich enger als die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin ins niedersächsische Umland eingebunden ist, und wenn wir Attraktivität schaffen wollen, dann dürfen wir Kosten in Bremen nicht erhöhen. Wir wollen mehr Einwohner, mehr Gewerbe, wir wollen Wirtschaftskraft, und wir wollen Steuerkraft erzeugen.

Da müssen wir sehr genau überlegen, ob wir diesen Weg gehen wollen. Ich verschließe mich nicht der Debatte, was auch angeklungen ist, dass man sich eventuell nicht daraus bewegen kann, weil die beiden anderen Stadtstaaten das gemacht haben. Dieser Debatte verschließe ich mich nicht, aber dann hätte man auch 4 Prozent sagen können, man muss nicht 4,5 Prozent nehmen. Man kann auch 4 Prozent nehmen, man kann es aber auch lassen, und das haben wir gefordert.

Ich sage ganz deutlich: Ich bin froh, dass wir auch auf Initiative der Opposition und insbesondere auch der FDP diesen nichtständigen Ausschuss eingerichtet haben, in dem wir über Strukturen debattieren wollen,

und ich hoffe auch, dass wir dazu kommen, dort über Strukturen zu debattieren. Was ich heute vermisst habe: Wir haben in diesem Land schon viel von starker und ruhiger Hand gehört, heute habe ich so etwas wie eine zarte Hand erlebt. Was ich hier wirklich vermisse, ist, dass der Senat vorangeht und sagt, was

er denn wirklich machen will, wo er sparen will, so er Reformen will.

Das sind doch Selbstverständlichkeiten und Bekenntnisse dazu, dass der Senat sich jetzt vielleicht einmal auf den Weg machen will, und zwar alle zusammen! Da sage ich: Nein, das ist nicht das Entscheidende! Wir brauchen – und das hat die FDP gefordert, und diese Forderung wiederhole ich hier noch einmal – zügig eine Verwaltungs- und eine Strukturreform, die sich von oben nach unten bewegt. Ich will einmal mit der Mär aufräumen, dass wir hier bei den kleinen Leuten sparen wollen und bei den großen Leuten etwas oben daraufpacken wollen. Das wollen wir hier im öffentlichen Dienst nicht, wir wollen es von oben nach unten, wir wollen die Dienstleistung dahin bringen, wo der Bürger sie braucht.

Ich sage es noch einmal, Sie können sich den Beteiligungsbericht doch anschauen: Wir haben zum Beispiel eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit fünf Geschäftsführern, die alle über 100 000 Euro verdienen. Wir kommen dort auch mit zwei Geschäftsführern aus. Wir haben eine Bremer Straßenbahn AG, die drei Vorstandsmitglieder hat. Dafür, dass ich schauen kann, dass deren Fahrplan nicht funktioniert, brauche ich allerhöchstens zwei Vorstandmitglieder.