Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 1. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) der 17. Wahlperiode ist eröffnet.
Ich begrüße Sie sehr herzlich und beglückwünsche Sie, dass Sie durch den Wählerauftrag ein Mandat in diesem Hause erhalten haben.Vor vier Jahren konnten wir 20 neue Damen und Herren in unserem Parlament begrüßen, dieses Mal sind es 32 Kolleginnen und Kollegen, die neu als Abgeordnete berufen worden sind, darunter auch zurückgekehrte. Ihnen gilt mein besonderer Gruß.
Mein Gruß gilt ebenfalls den Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen, denen die Aufgabe zukommt, der Bevölkerung das zu vermitteln, was in diesem Hohen Haus diskutiert und beschlossen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das entfernen. Das ist im Hause nicht üblich, und das wollen wir auch nicht einführen.
Ich komme wieder zurück zu den Medien. Wir hoffen auf eine faire und gute Zusammenarbeit mit Ihnen, wie bisher, oder möglicherweise sogar noch besser.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Teilnehmer aus Bremen beim Bundesfinale „Jugend debattiert“, eine Gruppe Frauen eines Integrationskurses des Frauengesundheitstreffs Tenever und eine Gruppe Frauen des TSV Wulsdorf aus Bremerhaven.
Meine Damen und Herren, ich danke dem Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Renke Brahms, Monsignore Ansgar Lüttel, Propst der Katholischen Kirche, und der Pastorin Jeanette Querfurth für ihre guten Worte im heutigen ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung der 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft! Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir konstituieren heute die Bremische Bürgerschaft, unser Landesparlament, das es im Übrigen nur gibt, weil Bremen ein Bundesland ist, ein Bundesland, das sicher besonders klein ist, aber das durch seine international geprägte maritime Wirtschaftskraft neben Hamburg ein Tor zur Welt für die Bundesrepublik Deutschland ist. Bremen
ist die älteste noch existierende freie und unabhängige Stadtrepublik, worauf wir sicher stolz sein können. Bremen hat seine Selbstständigkeit in zwei geschichtlichen Phasen verloren. Das war einmal die napoleonische Besetzung und zweitens während des Nazi-Regimes. Die Bürgermeister Smidt und Kaisen haben dafür gesorgt, dass Bremen nach diesen Unterbrechungen ganz schnell wieder eine unabhängige Stadtrepublik wurde, dafür gebührt beiden ein besonderer Dank!
Im Linzer Diplom von 1646 hat Kaiser Ferdinand III. den Bremern schriftlich gegeben, dass sie bereits seit Jahrhunderten eine freie und unabhängige Stadtrepublik sind, die nur dem Kaiser untersteht. Wenn Sie einmal in die Obere Rathaushalle gehen und den Blick zur Decke richten, dann sehen Sie in diesen Medaillonbildern die Kaiser und Könige von Karl dem Großen bis zu Sigismund. Karl der Große hat Bremen im Jahr 787 zum Bischofssitz gemacht, und er hat Bremen damals in besonderer Weise herausgehoben in diesem Raum, und seit dieser Zeit hat Bremen eben auch eine besondere Bedeutung. Übrigens war Sigismund daran, als das Rathaus gebaut wurde, und danach konnte man im Grunde genommen keine Medaillonbilder mehr hinzufügen, weil der Raum nicht reichte. Aber ich will das nicht weiter vertiefen.
Meine Damen und Herren, im ersten Stock des Neuen Rathauses finden Sie die große Büste von Bürgermeister Smidt, der Bremens Selbstständigkeit im Wiener Kongress abgesichert, Bremerhaven gegründet und die Voraussetzungen für diesen wichtigen Hafen geschaffen hat. Auch ihm danken wir in besonderer Weise für den Erhalt unserer Selbstständigkeit.
Wenn wir nun aber in die jüngere Geschichte gehen, dann sieht man im Treppenhaus des Rathauses ein großes Portraitbild von Wilhelm Kaisen und im Foyer die Büsten, unter anderem von Theodor Heuss und Karl Carstens. Alle drei haben im Parlamentarischen Rat wichtige Beiträge dafür geleistet, dass Bremen nach dem Zweiten Weltkrieg ein selbstständiges Bundesland wurde.
Warum sage ich das? Ich sage es, weil ich häufig betroffen bin über die Indifferenz, die bei vielen unserer Bürger und hier und da auch bei dem einen oder anderen Politiker vorhanden ist, wenn es um die Frage geht, ob die Selbstständigkeit Bremens für uns eigentlich wirklich wichtig ist. Die lange Geschichte unseres kleinen Bundeslandes beweist, dass die Identifizierung mit der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit Bremens über Jahrhunderte das Kernstück bremischer Politik war. Aus dieser Selbstständigkeit haben sich ein besonderer Bürgersinn und eine besondere Verantwortungsbereitschaft entwickelt.
Ich denke, wir sind in der Bremischen Bürgerschaft gut beraten, in dieser Tradition zu stehen und Bremen auch in Zukunft die Möglichkeit zu sichern, dass wir in Augenhöhe mit den anderen Ländern und dem
Bund verhandeln können und sozusagen nicht dem Innenminister Niedersachsens in der Kommunalaufsicht unterstellt sind. Das bedeutet natürlich für uns alle, dass wir hart daran arbeiten müssen, die Sanierung unseres Landes weiter voranzutreiben, um den Zweiflern die Argumente zu nehmen. Wir müssen den Bund und die anderen Bundesländer davon überzeugen, dass die Selbstständigkeit unseres Landes nicht den Zweck hat, Bremer Politikern politischen und persönlichen Einfluss zu sichern, sondern dem Wohl des Gesamtstaates und den Menschen in Bremen und Bremerhaven dient.
Meine Damen und Herren, mit großer Sorge registrieren wir die erneut geringe Wahlbeteiligung von nunmehr nur noch 57,6 Prozent im Lande Bremen. Die Gruppe der Nichtwähler hat den größten Stimmenanteil auf sich vereint. Die Erklärungsansätze dafür sind vielfältig, ich möchte sie hier nicht weiter ausbreiten. Wir werden sehen, ob die Änderung des Wahlrechts, das für die nächste Bürgerschaft Gültigkeit haben wird, die Zahlen verbessert. Ich denke aber, wir werden intensiv daran arbeiten müssen, für unsere Bürgerinnen und Bürger die Teilnahme an politischen Prozessen und Entscheidungen transparenter zu machen, und gegebenenfalls auch über neue Formen der Partizipation nachdenken.
Lassen Sie mich als der älteste Abgeordnete dieses Hauses – –. Oder erhebt jemand den Anspruch, noch älter zu sein?
Ist jemand hier unter den Abgeordneten, der älter ist oder früher geboren ist als am 28. März 1942? Gut, Alter ist leider kein Verdienst, dann muss ich mich also dieser Situation auch weiterhin stellen. Ich habe mir nicht träumen lassen, dass mir das einmal passiert, dass ich der älteste Abgeordnete bin. Meistens hat man die Jugenderinnerungen etwas mehr parat, aber so ist das eben. Ich bedanke mich für Ihre Geduld, diesem ältesten Abgeordneten zuzuhören!
möchte ich auch ein Wort an die neuen Abgeordneten richten, vielleicht auch ein etwas formales. Sie wissen, dass nach Artikel 38 Grundgesetz jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist. Auch die Verfassung unseres Landes bestimmt in Artikel 83: „Die Mitglieder der Bürgerschaft sind Vertreter der ganzen bremischen Bevölkerung. Sie sind verpflichtet, die Gesetze zu beachten, und haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Freien Hansestadt Bremen.“ Letzteres ist wichtig, weil zwingend. Eine
besondere Treuepflicht gegenüber der Freien Hansestadt Bremen! Im Übrigen sind Sie nur Ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. So hoffe ich, dass wir uns stets dieser verbindenden Gemeinsamkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bewusst sind, verpflichtet allein der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit als den Maximen unseres Handelns und in gegenseitiger Achtung und Fairness.
Diese Gemeinsamkeit ist angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen und die bewältigt werden müssen, geboten, auch angesichts der großen Probleme, denen unser Land sich gegenübersieht. Im Sinne dieser uns gemeinsam auferlegten Verantwortung hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, den Menschen in Bremen und Bremerhaven mehr Optimismus, mehr Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen und Nöte in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht werden und ihre Fragen klare Antworten finden, auch wenn diese Antworten durch die einzelnen Fraktionen sicherlich höchst unterschiedlich ausfallen werden. Wir haben gemeinsam die Pflicht, zum Besten unseres Landes zu wirken.
Die Fortsetzung der Sanierung unseres Landes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, Technologie, Bildung und Wissenschaft, die Zuwendung zu den Schwachen unserer Gesellschaft und die Verhandlungen mit Bund und Ländern um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden im Zentrum unserer politischen Arbeit stehen.
Meine Damen und Herren, insofern wünschen wir uns auch für die Zukunft Kollegen, die nicht so sehr ihre Person, wohl aber ihr Mandat ernst nehmen, und Abgeordnete, die unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven ernst nehmen und so Vertrauen in unsere Demokratie stärken und stützen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Vertrauen der Bürger zu rechtfertigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine erfolgreiche 17. Wahlperiode, vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jetzt ärgerlicherweise, aber unvermeidbar, weil zwingend, eine ganze Reihe von geschäftsleitenden Anmerkungen, die sich eben mit solchen Wahlakten verbinden.
Ich schlage Ihnen vor, die Geschäftsordnung der 16. Wahlperiode zunächst zur gemeinsamen Verfahrensgrundlage bis zur Feststellung der Geschäftsordnung zu erklären.
Um die Abwicklung der Sitzung bis einschließlich der Wahl des Vorstands ordnungsgemäß durchführen zu können, sind folgende drei vorläufige Schriftführer benannt worden: von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Ursula Arnold-Cramer, von der CDU die Abgeordnete Silke Allers und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Björn Fecker.
Ich bitte nun die Abgeordnete Ursula Arnold-Cramer, sie hat sich schon vorsichtig genähert, jetzt schon hier zu meiner Linken Platz zu nehmen. Das tut sie auch willig,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2007, Drucksache 17/7.
Interfraktionell wurde vereinbart, dass dieser Antrag am Schluss der heutigen Sitzung behandelt wird.
Den übrigen Eingang bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzung zu entnehmen.
Bericht über die Informationsreise der staatlichen Deputation für den Fischereihafen vom 18. bis 21. September 2006 in den Niederlanden und in Brüssel.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar soll wie folgt verfahren werden: Heute Vormittag geben wir uns zunächst eine Geschäftsordnung, Tagesordnungspunkt 1, dann nehmen wir die Wahl des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vor, Tagesordnungspunkt 2, wobei geheime Wahl in Wahlkabinen vorgesehen ist. Außerdem sind noch zwei weitere Wahlen vorgesehen, und zwar Tagesordnungspunkt 7, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, und Tagesordnungspunkt 10, Wahl von 5 Mitgliedern und 5 stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts.
Die Wahl und anschließende Vereidigung des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Senats soll morgen Vormittag stattfinden. Bei der Senatswahl ist ebenfalls geheime Wahl in Wahlkabinen vorgesehen.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die von der Bürgerschaft zu wählenden Gremien grund
sätzlich nach dem Zählverfahren St. Laguë/Schepers zu besetzen, vorbehaltlich abweichender Absprachen und Regelungen im Einzelfall.