Ich eröffne die 39. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Die Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzung sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
5. Kooperationen der bremischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Bereichen Lehre und Forschung
9. Lebensbedingungen und Versorgung unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger im Bundesland Bremen
10. Asyl in Bremen – Entwicklung der Asylerstund -folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass für die Beratungen zum Nachtragshaushalt in erster Lesung eine verlängerte Redezeit von bis zu 15 Minuten für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen ist. Nach der Einbringungsrede der Senatorin für Finanzen, Frau Bürgermeisterin Linnert, erhalten die Redner der Fraktionen in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und FDP das Wort. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, sodass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 (einschließlich Veränderungen im Pro- duktgruppenhaushalt)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll.
Es ist verlängerte Redezeit vereinbart; sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 15 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat schlägt Ihnen heute einen Nachtragshaushalt für den Haushalt 2009 in erster Lesung vor, und zwar ist der Grund das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Wirtschaftsund Finanzkrise in Deutschland zwei Konjunkturpakete vorgeschlagen, und in dem zweiten Konjunkturpaket findet sich ein Anteil von 10 Milliarden Euro für die Länder, die für investive Maßnahmen, die der Konjunkturkrise begegnen sollen, in den Ländern beziehungsweise in den Gemeinden eingesetzt werden sollen. Bremens Anteil beträgt 117,9 Millionen Euro inklusive der 29 Millionen Euro – 25 Prozent – eigenem Anteil, die wir aufbringen müssen. Der wird in Bremen kreditfinanziert, auch das finden Sie in der Vorlage, das ist die Kreditermächtigung, die wir für dieses Geld brauchen.
Die konzeptionellen Vorgaben der Bundesregierung für das Konjunkturpaket sind: Die Maßnahmen sollen kurzfristig zu realisieren sein, damit sie konjunkturwirksam werden können. Es soll ein hoher Anteil Mittelabfluss im Jahr 2009, also in diesem Jahr noch, sein, und es soll mit den Maßnahmen allerspätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden, damit die konjunkturelle Wirkung eintreten kann. 65 Prozent des eingesetzten Geldes sollen in den Bereich Wissenschaft und Bildung fließen mit dem ganz besonderen Schwerpunkt energetische Sanierung. 35 Prozent gehen in die Bereiche sonstige Infrastruktur, wie Krankenhäuser, IT-Bereich, Lärmschutz, Radwege. Was wir damit in Bremen machen, sage ich Ihnen dann gleich.