Peter Straub
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 112. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie.
Entschuldigt ist heute Herr Abg. Kübler.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 8. März 2011 mitgeteilt, dass das Mandat des ausgeschiedenen Kollegen Klaus Dieter Reichardt auf Frau Rebekka Schmitt-Illert übergegangen ist.
Frau Schmitt-Illert, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 13. März 2011 beantragt, eine weitere Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg auf heute anzube raumen und folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen:
Atomunglück in Japan – Folgerungen für die Energiepo litik in Baden-Württemberg
Information durch die Landesregierung – Allgemeine Aussprache
Diesem Antrag bin ich entsprechend Artikel 30 Abs. 4 der Landesverfassung nachgekommen und habe Sie zu dieser heu tigen Sitzung mit Schreiben vom 14. März 2011 eingeladen.
Die CDU-Fraktion schlägt für die Allgemeine Aussprache freie Redezeit vor. Ich gehe davon aus, dass sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fraglos ist es wichtig, dass wir hier und heute unsere parlamentarische Verantwortung für eine technisch sichere Energieerzeugung in unserem Land de zidiert wahrnehmen und vertieft erörtern, welche Konsequen zen bei uns aus den Reaktorhavarien in Japan gezogen wer den müssen.
Parlamentarische Beratung heißt natürlich gerade dabei: strei tiger Diskurs. Deshalb ist es meines Erachtens so wichtig, dass wir diese zusätzliche Sitzung mit einem gemeinsamen Inne halten beginnen und so den Menschen in Japan unsere Anteil nahme bekunden. Lassen Sie uns als Erstes dokumentieren, wie sehr wir alle erschüttert sind angesichts der humanitären Katastrophe, die über Japan hereingebrochen ist, angesichts des unermesslichen Leids, das die Menschen zu tragen haben.
Unser Mitgefühl gilt den Verletzten, den Traumatisierten, den Trauernden; denen, die noch immer verzweifelt nach Ange hörigen suchen, denen, die alles verloren haben bis auf das nackte Leben.
Die apokalyptischen Bilder, die uns erreicht haben und noch immer erreichen – wir hätten sie uns nicht schrecklicher vor stellen können. Trotzdem sollten wir uns bewusst machen, dass Schlimmstes unsichtbar geblieben ist: die Todeskämpfe der Verschütteten oder von der Monsterwelle Mitgerissenen und die Angst davor, was die Zukunft bringt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erheben wir uns von un seren Plätzen und geben wir so unserer Betroffenheit und Er schütterung Ausdruck, aber auch unseren Wünschen nach Le bensmut und Kraft für die Menschen in Japan.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesord nung ein.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Atomunglück in Japan – Folgerungen für die Energiepo litik in Baden-Württemberg
Information durch die Landesregierung – Allgemeine Aussprache
Für die Information durch die Landesregierung erteile ich das Wort für eine Erklärung Herrn Ministerpräsident Mappus.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Schmid.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Hauk.
Herr Abg. Hauk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Untersteller?
Herr Abg. Hauk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schlachter?
Herr Schlachter, bitte.
Herr Abg. Hauk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Winkler?
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke.
Das Wort erteile ich der Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Tanja Gönner.
Das Wort erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg.
Herr Abg. Gall, wir haben unbegrenzte Redezeit.
Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat Herr Minister Dr. Franken berg.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Un tersteller.
Das Wort erteile ich – –
Das geht nicht mehr.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schmiedel.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kretschmann.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Hauk.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Knapp.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit ist die Aussprache beendet. Wir haben noch über die beiden Entschließungsanträge – den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7678, und den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7679 – abzustimmen.
Da der Entschließungsantrag Drucksache 14/7679 hinsicht lich Abschnitt II weiter gehend ist, lasse ich zunächst über die sen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7679, zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheit lich angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7678, abstimmen. Es wur de namentliche Abstimmung beantragt.
Wird dieser Antrag aufrechterhalten? –
Nein. Dann lasse ich über den Antrag Drucksache 14/7678 ab stimmen. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7678, ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.
Schluss: 17:52 Uhr
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 111. Sitzung und damit die voraussichtlich letzte Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Wonnay und Herrn Abg. Krögner erteilt.
Krankgemeldet sind Frau Abg. Brunnemer, Frau Abg. Hauß mann, Frau Abg. Heberer sowie die Herren Abg. Ehret und Stoch.
Dienstlich verhindert sind Herr Staatssekretär Drautz und Frau Staatsrätin Professorin Dr. Ammicht Quinn.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Reichardt hat mir ges tern mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 1. März 2011 auf sein Mandat verzichtet. Ich gebe Ihnen hiervon Kenntnis.
Meine Damen und Herren, heute hat Herr Staatssekretär Dr. Dietrich Birk Geburtstag. Lieber Herr Dr. Birk, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Ihnen noch bekannt geben, dass nach einstimmigem Beschluss der Frak tionen zwei neue Punkte, nämlich die Punkte 26 und 27, in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Es geht da bei um Beschlussempfehlungen des Ständigen Ausschusses. Sie sind darüber informiert. – Dagegen erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Der Baden-Württemberg-Weg: Län geres gemeinsames Lernen vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die ein leitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Hoffmann.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Mentrup.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Lösch.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold.
Das Wort erteile ich der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Professorin Dr. Schick.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Löffler.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Sitz mann.
Das Wort erhält Frau Abg. Fauser.
Das Wort erteile ich Herrn Wirt schaftsminister Pfister.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldun gen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 14/7483. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ih nen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/7609, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen aufrufe. – Dage gen erhebt sich kein Widerspruch.
Gut. Dann lasse ich zunächst über § 3 abstimmen. Wer § 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist abgelehnt.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf im Übrigen insgesamt abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13:30 Uhr fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe jetzt Punkt 28 unserer Tagesordnung auf:
Schlussansprache des Präsidenten
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Das ist ein geschichtsträchtiger Moment, denn faktisch ist das Teilzeitparlament jetzt Vergangenheit.
Internetfreunde würden sagen: Mit der neuen Wahlperiode startet der Landtag 2.0. Ich möchte die Professionalität unse rer Arbeit nicht relativieren. Trotzdem unterstreiche ich gern: Auch der 14. Landtag von Baden-Württemberg hat in der bis herigen Konstruktion und mit seinem „alten“ Selbstverständ nis Beachtliches geleistet.
Unsere Sachbilanz ist erstens vorzeigbar und zweitens das Werk aller vier Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lam mert betonte bei der Konstituierung des Bundestags im Jahr 2009:
Regiert wird immer und überall,... Die Opposition macht den Unterschied,...
Die hinter uns liegende Wahlperiode war arbeitsintensiv und ereignisreich. Die Ihnen vorliegende Abschlussstatistik spie gelt das wider. Ich erwähne nur die markanteste Kennziffer: über 7 600 Drucksachen – ein Allzeitrekord, eine Steigerung um 45 % gegenüber den fünf Jahren zuvor.
Der Landtag hat genau genommen zwei Königsrechte: das Etatrecht und die Wahl des Ministerpräsidenten. Von Letzte rem mussten wir in dieser Wahlperiode zweimal Gebrauch machen. Denn die wohl größte Überraschung war, dass Mi nisterpräsident Günther Oettinger als Energiekommissar zur EU nach Brüssel ging, wo er – was mich nicht überraschte – schnell Renommee gewonnen hat. Zu seinem Nachfolger wählten wir am 10. Februar 2010 unseren Kollegen Stefan Mappus.
In einem Abschiedsinterview meinte Günther Oettinger sinn gemäß, Profifußballer und Spitzenmanager würden in der ver öffentlichten Meinung – je nach Leistung – mal gelobt und mal getadelt. Bei Politikern sei das anders: Kommentierung bedeute automatisch Kritik. Wenn etwas gut laufe, gebe es keine Würdigung. So entstehe ein schiefes Bild.
Ich denke, dem muss man zustimmen. Platzieren wir deswe gen unser Licht weit weg vom berühmten Scheffel; denn wir haben Gestaltungskraft bewiesen, und wir stehen besser da als im Juni 2006.
Die neue Regierungsbefragung erhöht nicht nur die Aktuali tät unserer Plenarsitzungen; sie gibt uns die Chance, früher und gezielter parlamentarischen Druck aufzubauen. Nach 19 Regierungsbefragungen dürfte unzweifelhaft sein: Das Inst rument taugt, und es gelingt immer besser, „Pressing“ zu spie len.
Ähnlich positiv sind die Erfahrungen mit einer anderen Neu erung: Kurzinterventionen können unsere Debatten befruch ten. Es lohnt sich also, dieses rhetorische „Tackling“ noch konsequenter anzuwenden.
Einen Nagel mit einer klaren Botschaft haben wir zu Beginn der Wahlperiode flott geschmiedet und unverzüglich durch ei ne Verfassungsänderung eingeschlagen: Die Legislaturperio de beginnt künftig einen Monat früher, nämlich am 1. Mai. Das optische Niemandsland zwischen dem Arbeitsende eines alten Landtags und der Konstituierung des Nachfolgers ist mi nimiert. Effizienzdruck und Leistungsverdichtung – der Land tag hat sich diesen allgegenwärtigen Phänomenen sichtbar ge stellt.
Auch der neue Landtag sollte dafür empfindsam bleiben. Die Wandlung zum Vollzeitparlament mit einer adäquaten Abge ordnetenentschädigung hat fraglos noch nicht den Zenit der öffentlichen Akzeptanz erreicht. Der quantitative Hinweis auf mehr Sitzungstage allein wird nicht genügen, um die Bürge rinnen und Bürger zu überzeugen.
Parlamentarisches Land gewinnen konnten wir dank der Fö deralismusreform I. Gewichtigster Beleg dafür ist das Dienst rechtsreformgesetz, dessen Entwurf knapp 2 kg wog.
Noch ermutigender war, dass wir daneben erfolgreich aus ei gener Kraft expandiert haben. Unser neu gegründeter Euro paausschuss hat seine ursprünglichen Skeptiker widerlegt: Er verliert sich nicht in „zweiten Lesungen“ parallel zu den Fach ausschüssen. Er zeigt vielmehr, wie man sich Einfluss ver schafft, nämlich durch eine Offensivstrategie, also dadurch, dass man seine geschriebenen und seine ungeschriebenen Möglichkeiten umfassend nutzt. So waren in 40 Sitzungen des Europaausschusses 28 namhafte Persönlichkeiten als Exper ten zu Gast.
Optimal verwertet haben wir den Ball, der uns durch den Ver trag von Lissabon und das nachfolgende Urteil des Bundes verfassungsgerichts bei den Mitwirkungsrechten zugespielt worden ist. Die Kernpunkte unserer Verfassungsänderung gel ten bundesweit als vorbildlich – sprich die Bindung der Lan desregierung an unsere Stellungnahmen, wenn EU-Vorhaben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder be treffen, bzw. die Pflicht zur Berücksichtigung unserer Äuße rungen, falls Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder we sentlich berührt werden.
Dass unsere Landesverfassung mehr sein soll als ein Symbol unserer Eigenstaatlichkeit, verdeutlichten wir durch das Prä zisieren des Konnexitätsprinzips. Dieses Prinzip ist von Be ginn an in unserer Verfassung verankert. Es war seinerzeit ei ne verfassungspolitische Innovation. Wir haben also einen fünfeinhalb Jahrzehnte alten Edelstein unserer Landesverfas sung praktisch frisch geschliffen.
Singulär gefordert waren wir nach dem traurigsten Ereignis der jüngeren Landesgeschichte, dem grauenhaften Amoklauf von Winnenden und Wendlingen. Ein 17-jähriger ehemaliger Realschüler erschoss mit einer Waffe seines Vaters zunächst in seiner früheren Schule und dann auf der Flucht 15 Men schen. Gerade weil der Täter so jung war, stellte seine Tat grundsätzliche Fragen.
Uns als Parlament oblag, an vorderster Stelle nach Antworten zu suchen. 18 Kolleginnen und Kollegen übernahmen diese komplexe Aufgabe im Sonderausschuss „Konsequenzen aus
dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefähr dung und Jugendgewalt“. Ich meine, sie sind ihrem Auftrag bestmöglich gerecht geworden. Ihre Empfehlungen bleiben über diese Wahlperiode hinaus von Belang.
Enquetekommissionen sind vorzüglich geeignet, den Einfluss der Parlamente substanziell auszuweiten und parlamentari sche Kontrolle als politisches Controlling zu praktizieren. Das kostet Aufwand. Der aber lohnt sich. In dieser Wahlperiode haben wir das an der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Wei terbildung“ gesehen. Der 950-seitige Abschlussbericht ist ein riesiger Fundus an Erkenntnissen. Das Umsetzen hat bereits begonnen, und der nächste Landtag ist verpflichtet, hier wei terzumachen.
Angenommen, wir hätten vor sechs Monaten – angelehnt an das „Tor des Jahres“ der ARD-„Sportschau“ – das „Thema der Wahlperiode“ gewählt: Stuttgart 21 wäre wohl am häu figsten genannt worden. Wenig hat uns häufiger beschäftigt, nichts war heftiger umstritten.
Es kam zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Auf arbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“. Wir erlebten die Schlichtung mit Heiner Geißler – ein absolutes Novum, das auch den neuen Landtag in die Pflicht nimmt. Er muss erwägen, wie unsere parlamentarische Demokratie durch zusätzliche Schnittstel len hin zu den Bürgerinnen und Bürgern modernisiert werden kann.
Demoskopische Erhebungen liefern inzwischen unterschied liche Resultate bei der Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes. Die einen vermelden, Stuttgart 21 sei unverän dert vorn in der Rangliste der Topthemen. Den anderen zufol ge haben Bildung, Energie, Umwelt und Wirtschaft mehr Be lang für die individuelle Entscheidung am 27. März. Hören wir also genau hin, was die Wählerinnen und Wähler in wel chem Ausmaß wirklich interessiert.
Ich wiederhole mich gern: Unsere Bilanz ist respektabel. Von der Neuordnung des Abfallrechts über das Novellieren der Landesbauordnung, das Nichtraucherschutzgesetz, die Werk realschule, den Verbraucherschutz, die Konzeption „Kultur 2020“ bis zum bevorstehenden Start der Onlinepetition – wir haben vieles, was für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen Relevanz besitzt, voran- und ins Ziel ge bracht.
Buchstäblich bemerkenswert sind überdies die Staatsverträge mit den beiden großen christlichen Kirchen sowie den Israe litischen Religionsgemeinschaften.
Unsere wohl nachhaltigste Tat ist gewesen, dass wir der Fö deralismusreform II entschlossen vorausgegangen sind und unsere Landeshaushaltsordnung um eine Schuldenbremse er gänzt haben: der Schuldenstand vom 31. Dezember 2007 als Obergrenze, neue Kredite nur in Ausnahmesituationen und nur mit einem siebenjährigen Tilgungsplan. Unser Königs recht soll keine Lizenz mehr sein, zusätzliche Verbindlichkei ten aufzuhäufen.
Das Krisenjahr 2009 mit dem dramatischsten Konjunkturein bruch offenbarte jedoch brutal, wie sehr wir auf eine florie
rende Wirtschaft angewiesen sind. Keine zusätzlichen Schul den – das setzt ausreichende Einnahmen und erhebliche Spar anstrengungen voraus. Deshalb sollten wir auch in der nahen Endphase des Wahlkampfes einen Satz Manfred Rommels be herzigen:
Man kann gegen vieles Politik machen, bloß nicht gegen Adam Riese.
Mehr noch: Helmut Markwort, der frühere Chefredakteur des „Focus“, hat einmal in einer viel beachteten Rede herausge arbeitet, dass Politikerinnen und Politiker wie keine andere Gruppe sich selbst und ihr Tun ständig abwerten durch gegen seitige Beschimpfungen und das Unterstellen niedriger Moti ve.
Wir schreiben Anfang März 2011. Wahlkampf heißt verschärf ter Wettbewerb. Durch den Stil unserer Auseinandersetzun gen beeinflussen wir die Akzeptanz der Politik insgesamt. Wir dürfen da keinen Raubbau treiben. Lassen Sie uns also jeder zeit achtsam umgehen mit dem Grundkapital unserer Abge ordneten- und Regierungstätigkeit, nämlich mit unserem An sehen in der Öffentlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor Jahren hieß eine Bro schüre des Landtags „Politik von Menschen für Menschen“. Diese zeitlos gültige Charakterisierung gilt namentlich für je ne 29 von uns, die jetzt mit Ansage zu den Ehemaligen über treten.
Sie gilt aber ebenso für die 14 Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der vergangenen fünf Jahre ausgeschieden sind. Ich nenne stellvertretend unseren Exalterspräsidenten GustavAdolf Haas, und ich freue mich, dass er von der Zuhörertri büne aus – hoffentlich zufrieden – beobachtet, wie wir die von ihm eröffnete Wahlperiode zu Ende bringen. Herzlich will kommen, lieber Gustav-Adolf Haas!
Der Personalwechsel ist natürlich ein Jungbrunnen der Demo kratie – allerdings mit einer zweiten Seite: Der Vitalisierung voraus geht ein Aderlass an Wissen, Erfahrung und Berechen barkeit.
Was abstrakt klingt, wird superplastisch bei unserem bisheri gen Doyen, also bei Ihnen, lieber Herr Kollege Fleischer. Ih re 35 Jahre „Laufzeit“ sind neuer Rekord, ein Jahr mehr als Wolfgang Daffinger und Erwin Teufel. 35 Jahre MdL muten gewaltig an, und der Schein trügt nicht. Sie, lieber Herr Kol lege Fleischer, waren beinahe in jedem politischen Feld zu Hause, und Sie haben immer tief gepflügt, wobei Sie klaren ordnungspolitischen Linien folgten. Als Ausschussvorsitzen der und stellvertretender Fraktionsvorsitzender trugen Sie ver siert parlamentarische Führungsverantwortung. Fast ein Allein stellungsmerkmal ist, dass Sie in vier Ministerien als Staatsse kretär amtierten.
Als Präsident des südbadischen Sportbunds hatten Sie eine große gesellschaftliche Kraft im Rücken. Das verlieh Ihnen zusätzlich politische Statur. Es machte Sie in der Diktion von Heiner Geißler zu einem „MdL plus“.
Ihre konsequente Hartnäckigkeit in der Sache verbanden Sie immer mit charmanter, gediegener Höflichkeit im Umgang, und stets in edlem Tuch gewandet waren Sie zudem ein auf fällig elegant gekleideter Kollege. Über die Hälfte Ihres bis herigen Lebens gehörten Sie dem Landtag an. Schon dieser Umstand sichert Ihnen unsere Hochachtung.
Der Abschied aus dem Parlament verbindet. Unterschiede ver schwimmen. Gleichwohl existiert eine Abstufung: Wer mehr als 30 Mandatsjahre hinter sich hat, dessen Verdienste um das Land werden von einem kleinen Goldrand geziert.
Idealtypisch zu sehen ist das bei unserem Kollegen, Minister Pfister. – Ich glaube, er ist nicht da.
Entschuldigung! – 1980 erstmals gewählt, widmeten Sie sich als gelernter Gymnasiallehrer und agiler parlamentari scher Schaffer mit Affinität und Praxiswissen der Schulpoli tik. Bald hatten Sie einen exzellenten Ruf.
1996 kürte Ihre Fraktion Sie zum Vorsitzenden. Sie waren Or ganisator von Mehrheiten, Chefunterhändler bei grundsätzli chen Weichenstellungen im gesamten landespolitischen Spek trum und temperamentvoller Frontmann in den Generaldebat ten – Sie bewährten sich rundum.
Im Jahr 2004 avancierten Sie zum Wirtschaftsminister. Mit Ihrer zupackenden offenen Art kamen Sie nicht nur bei den Mittelständlern bestens an. Der Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg hatte in Ihnen einen weltoffenen, gewinnenden und dennoch grundsoliden Repräsentanten.
Was für den Kollegen Fleischer der Sport, das ist für Sie ein Musikinstrument: die Harmonika, die Sie virtuos spielen und um die Sie sich als Verbandspräsident auch intensiv kümmer ten. Die wohltuenden Effekte des Musizierens auf Geist und Gemüt brachten Sie in der Politik zur Geltung. Sie waren ein sympathischer Kollege, der nicht nur zuvorkommend auftrat, sondern selbst in härtesten Auseinandersetzungen verbindlich blieb. Ihr Name steht bleibend für fundiertes Wirken und auf richtige Kollegialität.
Als der Kollege Scheuermann im Jahr 1988 und die Kollegin Vossschulte im Jahr 1989 ihre Mandate antraten, gab es noch zwei deutsche Staaten, der Begriff „Globalisierung“ zählte tat sächlich noch zu den Fremdworten, und das Internet war noch nicht frei zugänglich. Das offenbart, wie vielen einschneiden den Entwicklungen Sie sich stellen mussten.
Sie, lieber Kollege Scheuermann, wurden zur in jeder Hin sicht unverwechselbaren Stimme Ihrer Fraktion in der Um welt- und Verkehrspolitik sowie in der Medienpolitik. Sie eta blierten sich als ständiger Impulsgeber des Regierungshan delns und als gestrenger Navigator des politischen Kurses. Für Ihre Überzeugungen stritten Sie konsequent, wohlgemerkt auch in den eigenen Reihen.
Dreimal schulterten Sie die Herkulesaufgabe, einen Untersu chungsausschuss zu leiten, und Sie führten das schärfste Schwert des Parlaments so gekonnt, dass es Resultate erziel te, ohne zu verschleißen. Da Sie es kurz und knackig mögen, sage ich schlicht: Hut ab vor Ihren Leistungen als MdL!
Pädagogin aus Berufung, Erfahrung als Ministerialbeamtin, Sprachklang einer Tagesschausprecherin –
schon diese drei Komponenten Ihres persönlichen Rüstzeugs, liebe Kollegin Vossschulte, befähigten Sie, als Nachrückerin rasch Fuß zu fassen. Stets profiliert und detailfest argumen tierend gewannen Sie allseits Akzeptanz. Davon zeugten Ih re Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin 2001 und Ihre Wiederwahl 2006.
Auch als Vizepräsidentin powerten Sie mit vollem Einsatz in den sachpolitischen „Maschinenräumen“ des Landtags, aktu ell im Schulausschuss und im Europaausschuss. Daneben wa ren Sie für mich eine perfekte Vertreterin: jederzeit parat und sämtliche Aufgaben souverän bewältigend.
Ob beim allgemeinen Präsidieren, ob bei den Routinetages ordnungspunkten am Schluss der Plenartage, deren Abspulen Sie sprechtechnisch in ein grandioses Finale verwandelten,
ob am Rednerpult, ob als Gastgeberin bei Veranstaltungen – überall bewiesen Sie Stil und Esprit. Sie personifizierten die Würde des Hohen Hauses. Herzlichen Dank speziell dafür!
In unserem Volkshandbuch symbolisieren Sterne neben unse ren Namen, in der wievielten Wahlperiode wir dabei sind. So betrachtet, verabschieden wir nun gleich fünf renommierte „Vier-Sterne-Fachpolitiker“:
die Kolleginnen Lazarus und Wonnay, die Kollegen Döpper und Heinz mit je 19 Mandatsjahren sowie den Kollegen Behringer mit rund 17 Mandatsjahren.
Sie, liebe Kollegin Lazarus, verkörperten eine ausgesprochen wichtige politische Legierung: Sie waren mit demselben Elan Bildungs- und Finanzpolitikerin. Beides schlüssig zu kombi nieren vermochten Sie nicht zuletzt deshalb, weil Ihnen als Studiendirektorin und als einflussreicher Fraktionsvorsitzen den im Baden-Badener Gemeinderat niemand ein X für ein U verkaufen konnte.
Die Kollegin Wonnay kann heute nicht hier sein. „Hausfrau“ ließ sie unter „Beruf“ ins Landtagshandbuch drucken. Diese Bezeichnung beinhaltete eine politische Kampfansage gegen hergebrachte Klischees. Vier Wahlperioden lang trat sie im Sozialausschuss für eine moderne Familien- und Frauenpoli tik ein. Wenn sie Versäumnisse witterte, wurde sie zur streit
baren Lobbyistin für jene, denen eine Lobby fehlt. Fünf Jah re lang fungierte sie zusätzlich als stellvertretende Fraktions vorsitzende.
Krankenkassenbetriebswirt – dieser Beruf prädestinierte Sie, lieber Kollege Döpper, für den Sozialausschuss. Sie bestätig ten das in drei Wahlperioden.
Ihre zweite politische „Mission“ fanden Sie im Petitionsaus schuss, dem Sie seit 1992 angehörten und dessen Vorsitz Sie 2001 übernahmen. Sie verinnerlichten die Aufgabe, Treuhän der eines zentralen Grundrechts zu sein. Trotz der riesigen Fallzahlen ermüdeten Sie nicht. Jederzeit brachten Sie zwei erlei in praktische Konkordanz: Ihren wohlwollenden Gerech tigkeitssinn und die Entschiedenheit, eine generell für richtig erachtete Linie im Einzelfall durchzuhalten. Besonderer Re spekt und ausdrückliche Anerkennung dafür.
Die klassische württembergische Verwaltungsausbildung gilt im Schwäbischen als die einzig wahre Eliteausbildung,
und dies aus gutem Grund, wie Sie brillant zeigten, lieber Kol lege Heinz. Als 40-Jähriger kamen Sie in den Landtag. Zu die sem Zeitpunkt waren Sie schon über zehn Jahre Bürgermeis ter. Sie konnten also prompt viel einbringen. Ehrgeizige Sach kunde, abgeklärter Pragmatismus und eine soziale Ader präg ten Sie als Innen- und Sozialpolitiker. Schön, dass Sie als Lan desgeschäftsführer des DRK Baden-Württemberg weiterhin dem Gemeinwohl dienen.
Sie, lieber Kollege Behringer, waren in Ihrem Wahlkreis so präsent und so fest verwurzelt, dass Sie keinen Internetauftritt brauchten.
Sie nahmen Bürgernähe wörtlich und praktizierten sie tradi tionell. Sie wollten nie das große Rad drehen. Sie wollten die richtigen Hebel betätigen. Sie rackerten pflichtbewusst, ohne um Aufsehen zu buhlen. Exemplarisch dafür war Ihre Bereit schaft zur Kärrnerarbeit im Petitionsausschuss. Dafür herzli chen Dank.
Acht Kolleginnen und Kollegen verabschieden sich mit Ver diensten aus 15 Jahren Mandatszeit in das „Leben nach dem Landtag“.
Sie, liebe Kollegin Lichy, wurden 1996 als Landtagsnovizin sofort Sozialstaatssekretärin. Diese doppelte Herausforderung meisterten Sie mit allen Qualitäten einer richtigen Unterlän derin und erfahrenen Kommunalpolitikerin. Dass der Grad unseres Engagements nicht von Ämtern und Würden abhän gig sein darf, demonstrierten Sie in dieser Wahlperiode als Mitglied des Wissenschafts- und des Europaausschusses. Auch Ihnen herzlichen Dank.
Sie, liebe Kollegin Netzhammer, zählten als führungsstarke Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und als Mitglied des Finanzausschusses zu den einflussreichsten Akteuren im Par lament. Wirtschaftswissenschaftlerin, Wirtschaftspädagogin, zu Hause ein mittelständisches Familienunternehmen – Ihre sachpolitische Arbeit war authentisch und daher stringent. Auch Ihnen gilt ein herzlicher Dank.
Liebe Kollegin Rastätter, hört man Ihren Namen, hat man so fort Ihren jugendlichen Politikstil vor Augen.
Frisch, ungeduldig, innovative Konzepte propagierend, so tru gen Sie in der Bildungspolitik Substanzielles zu einer an spruchsvollen Parlamentsarbeit bei. Danke schön.
Frau Kollegin Rudolf, Sie als studierte Politologin zieht es in die Wissenschaft. Sie können aber eineinhalb Jahrzehnte ope rative Politik mit großer Befriedigung bilanzieren. Ihre Erfah rung als Finanz- und Sportpolitikerin möge für Sie ein gutes Grundkapital im neuen Lebensabschnitt sein.
Sie, lieber Kollege Braun, setzen ebenfalls Ihre Schwerpunk te anders. Der Landtag wird Sie vermissen, weil Sie sich mit Unerschrockenheit und Ausdauer dem Kampf gegen den Ex tremismus widmeten und plausibel klarlegten, dass die Bil dungspolitik dabei mit gefordert ist. Auch Ihnen gilt ein herz liches Dankeschön.
Lieber Kollege Hausmann, auch bei Ihnen steht eine berufli che Neuorientierung statt des MdL-Daseins an. Sie zeigten, wie wichtig es ist, dass echte Arbeitnehmervertreter im Land tag sind. Der sogenannte Stallgeruch verleiht Sozial- und Ar beitsmarktpolitikern Autorität, und die hatten Sie.
Lieber Kollege Dr. Noll, Sie starteten im Jahr 1996 als coura gierter Sozialpolitiker. Von 2004 bis 2009 waren Sie zusätz lich ein gekonnt agierender Fraktionsvorsitzender. Jetzt ver abschieden Sie sich im ursprünglichen Gewand als unverän dert motivierter Sozialpolitiker. Deshalb gebührt Ihnen Hoch achtung. Chapeau vor Ihrem freisinnigen Gedankenreichtum, Ihrer reformbereiten Sachkompetenz und Ihrer menschlichen Größe selbst im Moment tiefer politischer Enttäuschung!
Lieber Kollege Oelmayer, wer Sie menschlich nicht mag und fachlich jenseits aller Meinungsunterschiede nicht schätzt, dem fehlt auch sonst Wesentliches im Leben.
Mit dem herben Charme eines waschechten Ulmers, mit der positiv-trotzigen Sperrigkeit eines bekennenden Schwaben und mit einer Prise Freude am Unkonventionellen manifes tierten Sie, dass gerade die Rechtspolitik einen intensiven Dis
kurs braucht, nicht zuletzt deshalb, weil unsere Freiheitsrech te und Verfassungsnormen einst hart erkämpft werden muss ten.
Unsere schnelllebige Zeit lässt zehn Jahre im Nu verfliegen. Das mindert aber nicht den Respekt vor denen, die ihre Zeit, Kraft und Fähigkeiten zwei Wahlperioden lang in ein Land tagsmandat investiert haben.
Ich spreche von Ihnen, liebe Kollegin Queitsch. Auch Ihnen gelang der Spagat, Finanz- und Bildungspolitikerin zu sein. Ich spreche außerdem von Ihnen, lieber Kollege Kaufmann, dem Experten für berufliche Bildung, von Ihnen, lieber Kol lege Kübler, dem dynamischen, blitzgescheiten Vertreter der „Boomregion“ Hohenlohe, vom Kollegen Reichardt, dem Be leg dafür, dass ein passionierter Sohn Mannheims in Hocken heim geboren sein kann. Auch Ihnen vielen Dank.
Bei den Kolleginnen Bormann, Neuenhaus und Dr. Unold so wie bei den Kollegen Bachmann, Ehret, Fischer und Palm steht künftig in ihrem Lebenslauf, dass sie dem 14. Landtag von Baden-Württemberg angehört haben. Alle sieben können gleichermaßen stolz sein auf diese Facette ihrer Vita ange sichts ihrer ambitionierten Arbeit und ihres tadellosen Selbst verständnisses.
Gestatten Sie mir, dass ich einen Abgeordneten etwas heraus hebe, nämlich Sie, lieber Kollege Palm. Ich möchte Ihnen noch einmal Hochachtung bekunden für die fachlich und menschlich beeindruckende Manier, in der Sie den Sonder ausschuss zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen lei teten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte über jede und je den von Ihnen noch viel mehr Gutes sagen können. Doch selbst die ausführlichste Würdigung kann ein einfaches Wort nicht ersetzen, nämlich das Wort „danke“. Dieser Dank gilt Ihnen allen. Ich sage Dank für Ihre Arbeit und für die unse rem Land damit geleisteten Dienste. Ihre Bereitschaft, Verant wortung zu übernehmen, und Ihr zeitaufwendiges Engage ment waren nicht selbstverständlich und dürfen auch nicht als selbstverständlich betrachtet werden.
Von Goethe stammt der Satz:
Leider lässt sich eine wahrhafte Dankbarkeit mit Worten nicht ausdrücken.
Auf diesen Befund unseres Dichterfürsten muss ich zurück greifen, damit ich wenigstens in etwa beschreiben kann, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Fraktionsstäbe Tag für Tag geleistet haben. 139 Ab geordnete allein sind noch kein funktionierendes Parlament. Nichts ginge ohne unsere Belegschaft mit Herrn Landtagsdi rektor Lochmann an der Spitze. Wir sollten den Menschen hinter den Kulissen des Landtags durch einen lebhaften Ap plaus dezidiert danken.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war’s! Beenden wir diesen besonderen Sitzungstag gesellig bei einem kleinen Um trunk im Foyer, wozu ich Sie herzlich einlade. – Doch stopp! Herr Kollege Drexler kann’s nicht lassen.
Er meldet sich zu Wort. Das Teilzeitparlament geht in die Nachspielzeit.
Bitte, Herr Kollege Drexler.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Wonnay erteilt.
Krankgemeldet sind Frau Abg. Brunnemer und Frau Abg. Haußmann, Frau Ministerin Professorin Dr. Schick und die Herren Abg. Ehret, Reichardt und Stoch.
Dienstlich verhindert ist Frau Staatsrätin Professorin Dr. Am micht Quinn.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie neh men davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlä gen zu. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Im Eingang befinden sich:
1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. Februar 2011 – Sonderbericht
des Rechnungshofs Baden-Württemberg zur Umsetzung des Zu kunftsinvestitionsgesetzes: Bildungs- und Infrastrukturpauschalen – Drucksache 14/7554
Überweisung an den Finanzausschuss
2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2011, Az.:
1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 – Verfassungsbeschwerde gegen § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen we gen des Verbots des Tragens einer religiös motivierten Kopfbede ckung
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
3. Antrag der Landesregierung vom 7. Februar 2011 – Zugehörigkeit
von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 14/7588
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
4. Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Februar 2011, Az.: GR 2/11
Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der SPD gegen die Landesregierung wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
5. Antrag des Finanzministeriums vom 11. Februar 2011 – Inan
spruchnahme der haushaltsrechtlichen Ermächtigung aufgrund des
Haushaltsvermerks bei Kapitel 1212 Titelgruppe 71 bzw. nach § 3 StHG 2010/11 Abs. 19 in der Fassung des Nachtrags 2010/11 – Drucksache 14/7593
Überweisung an den Finanzausschuss
6. Antrag der Landesregierung vom 15. Februar 2011 – Änderung der
Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 14/7596
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
7. Mitteilung der Landesregierung vom 22. Februar 2011 – Gesetz zur
Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkosten entwicklung in den Jahren 2009 bis 2012 – Drucksache 14/7657
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Chancengleichheit für Frauen in Ba den-Württemberg durch eine moderne Familien- und Be schäftigungspolitik stärken – beantragt von der Fraktion der SPD
Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt wie üblich jeweils eine Re dezeit von fünf Minuten.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Schmid.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Krueger.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Lösch.
Frau Abg. Lösch, ich darf Sie bit ten, zum Ende zu kommen.
Ich erteile Frau Abg. Dr. Arnold das Wort.
Das Wort erteile ich der Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren, Frau Dr. Stolz.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stickelberger?
Das Wort erteile ich Frau Abg. Alt peter.
Gibt es keine weiteren Wortmeldun gen? – Dann ist die Aktuelle Debatte und damit Punkt 1 der Tagesordnung beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: