Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 50. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Kipfer, Frau Abg. Neuenhaus, Frau Abg. Dr. Splett, Frau Abg. Queitsch, Frau Abg. Vogt und Herrn Abg. Theurer erteilt.
Dienstlich verhindert sind Frau Staatsrätin Professorin Dr. Hübner und – heute Nachmittag – Herr Minister Professor Dr. Frankenberg.
Meine Damen und Herren, heute haben Frau Kollegin Dr. Arnold und Herr Kollege Schätzle Geburtstag. Beiden gratulieren wir sehr herzlich.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abg. Gall, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich habe bezüglich des Ihnen vorliegenden Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3008, das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat die bayerische Initiative zur Wiedereinführung der früheren Pendlerpauschale ab dem ersten Wegkilometer auf der Fahrt zum Arbeitsplatz zu unterstützen.
Dieser Antrag ist nach unserer Auffassung gemäß § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung dringlich. Wir meinen, dass eine fristgerechte Beratung und eine Beschlussfassung des Landtags auf einem anderen Weg nicht mehr möglich sein werden.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP/DVP haben im Präsidium die Dringlicherklärung des Antrags mit, wie ich meine, fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, sodass heute der Landtag über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung entscheiden muss.
Sie haben im Präsidium argumentiert, es sei nicht sicher, dass diese Initiative tatsächlich im September im Bundesrat beraten werde.
Damit räumen Sie meines Erachtens aber ein, dass zumindest die Möglichkeit besteht – nach unserer Auffassung ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr hoch –, dass eben doch im September beraten wird. Allemal ist diese Initiative aber im Geschäftsgang des Bundesrats. Deshalb wird sie in den Ausschüssen auf jeden Fall beraten, während unser Plenum, das Parlament in Baden-Württemberg, erst Anfang Oktober wieder zusammentritt.
Deshalb, meine Damen und Herren, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Unser Antrag ist deshalb dringlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann – und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann –, dass die Initiative eben doch beraten wird und sich unser Landtag hierzu nicht geäußert haben wird und die Landesregierung dann auch nicht weiß, welche Auffassung die Mehrheit des Landtags zu diesem Themenbereich vertritt.
Wir sind der Auffassung, dass Sie mit der Verweigerung der Dringlicherklärung vertuschen möchten, welche Auffassung Sie tatsächlich zur Pendlerpauschale haben.
CDU und FDP/DVP, meine Damen und Herren, möchten verhindern – wir sagen: aus parteitaktischen Gründen –, dass das Plenum heute darüber berät und dass Sie sagen müssen, welche Auffassung Sie zu diesem Thema inhaltlich haben. Bei der CDU ist der Ministerpräsident offensichtlich dagegen, der Fraktionsvorsitzende aber seit Neuestem dafür, zumindest grundsätzlich und irgendwie.
Uns – und Ihnen sicherlich auch – liegt jetzt eine dpa-Meldung diesbezüglich vor – die ist ganz neu –, wonach der Kollege Mappus sagt, er wäre mit an Bord, wenn Berlin dafür sei. Uns ist dieses Mit-an-Bord-Sein, quasi als Passagier – Herr Mappus, das will ich ganz deutlich sagen –, zu wenig.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Besatzungsmitglied an Bord unseres Eisbrechers gegen Frau Merkel gehen.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Können Sie auch etwas zu Mi- nister Steinbrück sagen? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie wenigstens etwas zur Geschäftsord- nung! Das wäre schon hilfreich!)
Herr Mappus, wir teilen die Auffassung, die Sie auch geäußert haben: dass entschieden werden muss, bevor das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällt. Genau dies haben Sie aber im Präsidium als Argument gegen die Dringlich erklärung unseres Antrags verwandt.
Im Übrigen – das will ich auch noch anfügen – sind wir – egal, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet – für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Führen wir jetzt eine politische Debatte, oder reden Sie zur Geschäftsordnung? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Einen Satz zur Geschäftsordnung, bit- te!)
Ich bin dabei. – Der Antrag von Bayern ist im Geschäftsgang des Bundesrats. Ende September – das wissen wir alle – findet in Bayern die Landtagswahl statt. Es ist deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Bayerische Staatsregierung darauf drängen wird, dass dieser Antrag im Bundesrat behandelt wird. Deshalb ist es wichtig, dass auch wir uns zu diesem Thema äußern. Es ist dringlich, es ist notwendig und es ist wichtig, weil die derzeitige Pendlerpauschale – das wissen wir alle – ungerecht ist.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Herr Präsident, das ist kein Beitrag zur Geschäftsordnung und erst recht kei- ne sachliche Begründung! – Unruhe)
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass die Änderung der Pendlerpauschale damals eine finanzielle Notoperation war. Ich will aber schon auch deutlich sagen: Uns geht es nicht darum – –
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Missbrauch der Geschäftsordnung ist das! – Unruhe)
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass die Änderung der Pendlerpauschale eine finanzielle Notoperation war. Die ist gelungen, die ist vorbei. Ich will deutlich sagen: Uns geht es nicht darum, einfach nur Geld auszugeben. Wir sind aber schon der Auffassung: Wenn eine breite Mehrheit in der Politik – es gibt ja auch Kreisverbände in Ihren Reihen, deren Vorsitzende hier in diesem Gremium sitzen,
die für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sind –, im politischen Spektrum der Auffassung ist, dass eine einst getroffene politische Entscheidung falsch war, dann sollte man auch den Mut haben, nein, dann muss man den Mut haben, eine solche Entscheidung wieder zu ändern.
Deshalb, meine Damen und Herren, bitten wir Sie darum, heute dem Antrag auf Dringlicherklärung stattzugeben, damit wir inhaltlich beraten und uns positionieren können und der Landesregierung einen Auftrag erteilen können.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Unabhängig von der Geschäftsordnung sind wir der Auffassung, dass, wenn ein politisches Thema in der Bevölkerung als dringlich angesehen wird – und dieses Thema wird für dringlich erachtet –,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Goll hat, glaube ich, die heutige einleitende Debatte mit einem verfrühten Sommertheater verwechselt.
Gall. – Wir haben heute den 24. Juli 2008. Der frühestmögliche Termin für die nächste Bundesratssitzung ist der 19. September des Jahres 2008, also in knapp zwei Monaten. Die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung ist heute noch gar nicht bekannt; wir wissen noch gar nicht, was auf die Tagesordnung kommt.