Protocol of the Session on May 24, 2007

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen.

Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Nelius und Herrn Abg. Schneider erteilt.

Krank gemeldet sind die Herren Abg. Jägel, Metzger und Reichardt.

Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Stratthaus und – für den Nachmittag – Herr Minister Stächele entschuldigt.

Dienstlich verhindert ist Frau Ministerin Gönner.

Meine Damen und Herren, für Herrn Kollegen Boris Palmer ist dies heute der letzte Plenartag, bevor er mit Ablauf des morgigen Tages aus dem Landtag ausscheidet. Noch in der gestrigen Debatte über Stuttgart 21 hat er, wie stets als Mitglied dieses Hauses, engagiert für ein Thema gestritten.

Dass Sie, Herr Kollege Palmer, in Ihrer neuen Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Erfüllung finden, braucht man nicht eigens hervorzuheben. Sie sind von Ihrem neuen Amt begeistert und sehen darin die Möglichkeit, Politik vor Ort ideenreich zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.

Sie sind im Jahr 2001 erstmals in den Landtag gewählt worden. Als verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion gehörten Sie bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2006 dem Umwelt- und Verkehrsausschuss an. Ihre Arbeit dort war von gedanklicher Schärfe und sachlicher Kompetenz geprägt. Zu Beginn der jetzigen Wahlperiode sind Sie zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Fraktion gewählt worden.

Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Palmer, auch namens des Landtags für Ihre parlamentarische Arbeit sehr herzlich danken und wünsche Ihnen für Ihre weitere Tätigkeit in Ihrem hohen kommunalen Amt viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.

(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Danke schön!)

Wir treten in die Tagesordnung ein:

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Debatte – Sportland Baden-Württemberg – aktiv, gesund, erfolgreich an der Spitze – beantragt von der Fraktion der CDU

Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich bitte die Landesregierung, sich ebenfalls an diesen Zeitrahmen zu halten.

Das Wort erteile ich Frau Abg. Brunnemer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Baden-Württemberg, das Land der sportlichen Erfolge“: Ich bin überzeugt, wenn ich Ihnen dies vor einem Jahr gesagt hätte, hätten Sie gesagt: Jetzt übertreibt sie aber.

(Abg. Ute Vogt SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Heute aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir mit Fug und Recht behaupten: Baden-Württemberg ist zurzeit das erfolgreichste Bundesland im deutschen Sport.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Rainer Stickelberger SPD)

Stuttgart, Karlsruhe und Hoffenheim im Fußball, Friedrichshafen im Volleyball, Kronau/Östringen im Handball, Ludwigshafen im Basketball – –

(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Ludwigsburg!)

Entschuldigung. Danke für den Hinweis. Ich meinte natürlich Ludwigsburg. Aber da ich aus der Metropolregion RheinNeckar komme, spielt für mich auch Ludwigshafen hin und wieder eine Rolle.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber das ist doch Rheinland-Pfalz! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das gehört doch aber gar nicht zu uns! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Dagegen können Sie doch nichts haben! – Unruhe)

Ich möchte hiermit nur einige dieser Städte nennen, die Sportlerherzen höher schlagen lassen. Diese Erfolge zeigen, dass wir überall im Land Spitzensport haben – mit all seinen Facetten. Überall gibt es Sportlerinnen und Sportler, die in den unterschiedlichsten Sportarten erfolgreich sind. Überall herrscht Begeisterung, und klar ist: Begeisterung schafft Bewegung. Sport ist ansteckend, Sport motiviert zum Mitmachen.

Allerdings gibt es im Sport – besonders im Profisport – auch dunkle Seiten, wie die aktuellen Enthüllungen aus dem Profiradsport zeigen.

(Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)

Wir sind uns hier sicher alle einig: Doping muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Es gilt, die ganz, ganz große Mehrheit der Spitzensportler vor solchen Machenschaften zu schützen.

(Anhaltende Unruhe)

Doch hüten wir uns, aufgrund einzelner bekannt gewordener Vorwürfe gleich eine ganze Sportart zu diskriminieren. Wer Doping verfolgt und bestraft, schützt die vielen ehrlichen und rechtschaffenen Sportler. Doping zu verfolgen und zu bestrafen ist Schutz für den Sport insgesamt.

Wir haben in Baden-Württemberg bei gleichbleibender Bevölkerungszahl steigende Mitgliederzahlen in den Sportvereinen. Wenn man dazu noch die nicht organisierten Sportler nimmt, die in der Freizeit ihren Sport betreiben, können wir mit Fug und Recht feststellen: Jeder zweite Baden-Württemberger treibt aktiv Sport, hält sich gesund und fit. Das gilt für Jung und Alt. Sport wird von Frauen und Männern bis ins hohe Alter mit Erfolg ausgeübt. Damit ist klar: Baden-Württemberg ist das Sportland Nummer 1 in Deutschland.

(Beifall bei der CDU)

Wir von der CDU-Fraktion werden alles dafür tun, dass dies auch weiterhin so bleibt. Wir sind dem Sport ein verlässlicher Partner. Ich erinnere an den Solidarpakt. Wir unterstützen den Sportstättenbau, und wir unterstützen das Ehrenamt; denn gerade dies ist der Motor in unseren Vereinen. Wir unterstützen die Nachwuchsarbeit, und wir sind hierbei mit dem Förderkonzept „Leistungssport Baden-Württemberg“ an der Spitze und bieten unseren Nachwuchsathleten systematische und differenzierte Fördermaßnahmen.

Wir haben Eliteschulen und Partnerschulen des Sports, damit junge Athletinnen und Athleten Sport und Schule unter einen Hut bringen können. Wir haben mit der Kooperation von Schule und Verein eine Verzahnung von Lehrern und Übungsleitern, die junge Talente in den Blick nehmen und ihre Karrieren fördern.

Mit der Schulsportoffensive haben wir viele Maßnahmen eingeleitet, die nachhaltig wirken und den Sport in den Blick nehmen. Wir bieten mit den Sportprofilen an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien Schülern die Möglichkeit, im Sport einen Schwerpunkt zu setzen. Über 400 Grundschulen sind dabei, Sport und Bewegungserziehung als Schwerpunkt in ihren Unterricht einzubringen.

Gerade die Ganztagsschule bietet viele Möglichkeiten, Sportangebote zu machen. Die Bewegungserziehung im Kindergarten fördert frühzeitig Bewegungsfreude und bringt die Kinder in Bewegung.

Aber eines ist klar: Wir dürfen uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Wir dürfen nicht darin nachlassen, unsere Kinder für den Sport zu gewinnen. Mehr denn je gilt es, die Menschen in Bewegung zu bringen. Das ist auch ein politischer Auftrag für uns alle. Sorgen wir dafür, dass der Sport ansteckend bleibt! So sorgen wir für die Gesundheit und die Lebensfreude der Menschen in Baden-Württemberg und damit für eine gute Zukunft unseres Landes.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Queitsch.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt einmal etwas In- haltliches!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir diesen Tagesordnungspunkt gesehen haben, war uns völlig klar, dass in allererster Linie eine Feierstunde geplant ist, dass das Erfolgsland Baden-Württemberg als Sportland Nummer 1 deutlich gemacht werden soll. Wir stimmen in manchen Punkten mit Ihnen überein. Auch wir gratulieren all den Vereinen, die aufgestiegen oder Meister geworden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe bei der Aufzählung allerdings meinen SC Freiburg vermisst. Das muss ich auch sagen.

(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! – Zurufe von der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihr habt ja dafür einen Dopingexperten als Mannschaftsarzt!)

Zum Doping komme ich nachher noch. Aber letztlich hat der SC Freiburg doch eine sagenhaft tolle Rückrunde hingelegt. Es ist schon mit etwas Wehmut zu betrachten, dass es nicht zum Aufstieg gereicht hat. Ich möchte auch von dieser Stelle Volker Finke für die 16 Jahre wunderbaren Fußball in Freiburg danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Einverstanden!)

Wunderbar. Es wäre schön, wenn auch Sie von den Regierungsfraktionen bei meinen Ausführungen noch ein paar Mal klatschen würden, aber ich glaube es fast nicht.

Wie sieht der sportliche Alltag in Baden-Württemberg wirklich aus? Da muss ich schon etwas Wasser in den Wein gießen. Denn so rosig, wie Sie, Frau Brunnemer, es geschildert haben, ist es ganz sicher nicht. Wir wissen, dass in 11 000 Sportvereinen eine unwahrscheinliche Zahl von Ehrenamtlichen tagtäglich eine enorme Arbeit leisten, sei es in der Jugendarbeit, sei es bei der Integration, sei es bei der Arbeit mit älteren Menschen. Da finde ich toll, dass die Vereine auch erkannt haben, welche Chance darin besteht, Angebote für ältere Menschen zu machen. Ich habe es in einigen Vereinen erlebt, dass auf diese Art und Weise ältere Menschen so stark in den Verein eingebunden werden, dass sie beispielsweise auch Interesse daran entwickeln, eine E-Jugend oder eine F-Jugend mit zu betreuen und auf diese Art und Weise die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen zu unterstützen. Das finde ich eine ganz tolle Sache. Ich denke, diese Anregung sollten noch viel mehr Sportvereine aufgreifen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Brunnemer, Sie haben den Solidarpakt angesprochen. Natürlich ist dadurch für die Sportvereine eine Planungssicherheit für vier Jahre gegeben. Nur darf man, denke ich, trotzdem noch einmal an das ganz peinliche Schauspiel der letzten Jahre erinnern, in denen immer beim Sport gekürzt werden sollte,

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)

und dann kamen Sie, die Regierungsfraktionen, als „Retter“ und haben die Kürzungen etwas zurückgenommen. Dieses peinliche Schauspiel ist dieses Mal den Sportvereinen erspart worden. Dafür kann man auch ein Dankeschön aussprechen. Aber gleichzeitig wissen Sie natürlich auch, dass nach wie vor eine gewisse finanzielle Unsicherheit besteht. Der Solidarpakt wird zu 99,9 % über den Sportwettentopf finanziert. Wenn da – und hier schaue ich vor allem in Richtung der FDP/DVP – etwas ins Wanken gerät, dann werden wir uns hier im Plenum wieder damit befassen müssen, wie wirklich die Planungssicherheit für die Sportvereine für die nächsten Jahre gegeben sein kann.