Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Krank gemeldet sind Frau Abg. Dr. Arnold, Frau Abg. Bauer und Frau Abg. Netzhammer sowie die Herren Abg. Jägel, Junginger, Mack, Palm, außerdem Herr Minister Rau und Herr Staatssekretär Wacker. Die Grippe hat auch bei uns zugeschlagen.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 – StHG 2007/08) – Drucksachen 14/917, 14/918
Für die Dritte Beratung des Haushalts 2007/2008 hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Dritten Beratung werden wir heute das Haushaltsbuch für die kommenden beiden Jahre vorläufig wieder schließen. Wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre werden damit getroffen. Wir setzen uns das Ziel, die Nettoneuverschuldung ab dem Jahr 2011 auf null zurückzuführen. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir es für die Zukunft in der Verfassung verankern. Damit machen wir Politik für die nächsten Generationen.
Wir setzen und bekräftigen aber auch wichtige Impulse für die Landespolitik der kommenden Jahre. Das „Kinderland“ Baden-Württemberg wird ausgebaut, das Familienland Baden-Württemberg wird gefestigt, das Hochschulland BadenWürttemberg wird fortentwickelt. Baden-Württemberg ist und bleibt das Land der inneren Sicherheit. Baden-Württemberg ist und bleibt das Land der Bildung und Ausbildung. BadenWürttemberg ist und bleibt das Land der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die gute Botschaft dieses Haushalts für die heutige Generation.
Unser Dank gilt dem Finanzminister und dem Staatssekretär des Finanzministeriums sowie den Fachbeamtinnen und den Fachbeamten des Finanzministeriums. Wir danken der FDP/ DVP-Fraktion für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Unser Dank gilt vor allem auch unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der das Thema Haushaltssanierung wie kein anderer zuvor zur Chefsache gemacht hat. Ich zitiere beispielhaft aus dem „Südkurier“ vom 8. November 2006 einen Kommentar von Frau Renz:
Sein großes Thema aber ist der Sparkurs. Die schwarzgelbe Koalition hat ihr Projekt gefunden. Sogar ein Verschuldungsverbot steht in Aussicht. Die Weichen sind absolut richtig gestellt.
Baden-Württemberg ist und bleibt auf gutem und erfolgrei chem Kurs. Baden-Württemberg bleibt mit diesem Haushalt das erfolgreichste Bundesland in Deutschland. Die CDULandtagsfraktion freut sich über diesen gelungenen Haushalt und unterstützt ihn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit einigem Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass Frau Vogt sowie einige Redner der Opposition in der vergangenen Woche den Versuch unternahmen, diesen Erfolg zu schmälern.
(Abg. Ute Vogt SPD: Unglaublich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das versetzt uns in Erstaunen! – Zuruf von der SPD: Das ist Majestätsbeleidigung! – Unru- he)
Ihr Vorhalt lautete verkürzt, die guten Haushaltszahlen seien der früheren SPD-geführten Bundesregierung zu verdanken. Ich stelle dazu fest, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie reihen sich in eine lange Reihe von unrühmlichen und leeren Versprechungen der früheren Bundesregierung ein.
Ich darf Sie nur einmal an die Einhaltung der Maastricht-Kriterien erinnern. Das haben Sie uns mehrfach versprochen. Ich habe mir extra die alten Zahlen geben lassen. Sie haben uns das für das Jahr 2002 versprochen und erlebten dann mit einer Defizitquote von 3,7 % eine Bruchlandung. 2003 wurde es noch schlimmer. Da war das Maastricht-Kriterium mit 4,0 % Defizitquote wiederum nicht erreicht.
2004 versprachen Sie es zum dritten Mal, und da betrug das Ergebnis 3,7 %. Schließlich und endlich haben Sie es noch bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2005 versprochen, haben das Ziel mit 3,2 % aber am Ende dann doch wieder nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, ich könnte nun fortfahren mit der Reduzierung der Nettokreditaufnahme, die die Bundesregierung versprochen hatte. Im Haushalt 2002 – im Urhaushalt – waren es 21,4 Milliarden € Nettokreditaufnahme. Im Nachtrag haben Sie diese dann auf 34,6 Milliarden € im Jahr erhöht – im selben Haushaltsjahr eine Erhöhung um 80 %! Im Jahr 2003 gab es eine Erhöhung um 130 % und im Jahr 2004 eine Erhöhung um 60 %. Welche Fehleinschätzung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der vergangenen Woche war bei der Beratung des Haushalts des Wissenschaftsministeriums viel von Albert Einstein die Rede. Das Verhalten der früheren Bundesregierung war eine besondere Auslegung der Relativitätstheorie: relativ viel versprochen, relativ wenig gehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wahr ist: Solange Rot-Grün in Berlin regierte, ging es stetig bergab. Seit die CDU dort die Regierung übernommen hat, geht es beständig aufwärts.
Jetzt sind es vier Millionen Arbeitslose; die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse verzeichneten seit der Regierungsübernahme der Großen Koalition ein Plus von 468 000. Das eben sind ja die wichtigen Arbeitsverhältnisse, weil diese uns die Grundlage geben, um die Rente zu reformieren, um das Gesundheitssystem zu reformieren und überhaupt alle wichtigen Reformen in Gang zu setzen. Die Maas tricht-Kriterien werden jetzt eingehalten: Die Defizitquote beträgt nur noch 1,9 %. Die Nettokreditaufnahme ist so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Meine Damen und Herren, das ist ein toller Erfolg der Regierung Merkel.
Das zeigt auch, dass richtige Politik auf Dauer wirkt, und sie muss selbstverständlich fortgesetzt werden. Wir müssen die Unternehmensteuerreform fortführen. Das wird maßgeblich von Baden-Württemberg unterstützt. Wir müssen bei der Erbschaftsteuer die richtigen Reformen durchführen. Auch das
wird von Baden-Württemberg initiiert und unterstützt. Für den Fall, dass es dabei zu Haushaltsausfällen kommt, haben wir in diesem Haushalt im Land Baden-Württemberg eine Vorsorge geschaffen, damit wir dadurch in den kommenden Jahren nicht finanziell belastet werden.
Es ist keine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Erfolge der Regierung Merkel in der Bundespolitik haben uns bei der Aufstellung unseres Haushalts unterstützt.
Dafür sind wir dankbar. Aber wir haben die gute Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen auch zu kraftvollen eigenen Maßnahmen genutzt. Hätten Sie doch einmal die Pressemitteilung des Statistischen Landesamts vom 6. Februar gelesen! Dort heißt es: „Wachstumsmotor Südwestindustrie – ,Made in Baden-Württemberg‘ weltweit gefragt“. Wir haben 3,5 % Wachstum, die EU hat 2,8 % Wachstum, Japan hat 2,1 % Wachstum, und die USA haben 3,3 % Wachstum. Wir sind weltweit spitze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber ihr klatscht ja gar nicht! – Unruhe)
Die Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg ist so hoch wie nie zuvor. 5,44 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse steigt; auch das ist in dieser Pressemitteilung des Statistischen Landesamts nachzulesen. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Ich-AGs oder die Ein-Euro-Jobs oder die Minijobs zunehmen, sondern darauf, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse wächst. Das ist das Entscheidende, und das begrüßen wir, und wir freuen uns darüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Erfolge der Landespolitik sind an Zahlen ablesbar. Die Kreditfinanzierungsquote der Jahre 2002 bis 2006 hat sich zwischen 5 und 6 % bewegt. Jetzt liegt sie für die Haushaltsjahre 2007/2008 zwischen 3 und 2 %. Das ist ein toller Erfolg dieser Landesregierung.
Ich füge hinzu: Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Auch das unterscheidet uns im Übrigen von Ihnen. Ihr Bundesvorsitzender Kurt Beck hat gesagt: Jetzt müssen wir aber zu einem Ende der Reformen kommen. Selbst in seinem Bundesland Rheinland-Pfalz steigert er in diesem Haushaltsjahr kräftig die Neuverschuldung und wird sie in den kommenden Haushaltsjahren noch weiter nach oben treiben. Ich sage Ihnen: Kurt Beck und die SPD haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war aber ein ganz dünner Beifall!)
Man repariert das Dach nicht im Sturm, sondern dann, wenn gutes Wetter herrscht. Wir brauchen weitere Anstrengungen, weitere Reformen jetzt, da die Konjunktur läuft, und nicht dann, wenn die Konjunktur wieder einmal ins Stocken gerät. Die CDU-Fraktion macht Baden-Württemberg deswegen fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Dazu gehören für uns auch mutige Entscheidungen bei der Haushaltskonsolidierung. Wir haben beim Personal Stellenkürzungen fortgeführt. Wir haben beim Personal die Sonderzahlungen für die Beamten und Pensionäre gekürzt. Das ist uns selbstverständlich nicht leicht gefallen. Wir wissen, dass der Polizist oder der Finanzbeamte, der in A 6 oder A 7 einen sicheren Arbeitsplatz hat, auf der anderen Seite kein Großverdiener ist, aber wir konnten die Sonderzahlungen so nicht auf Dauer fortführen. Bayern und Baden-Württemberg lagen an der Spitze und sind jetzt im Reigen mit den anderen Bundesländern und dem Bund.
Das bringt uns strukturell eine Entlastung von 123 Millionen € pro Jahr, und das Einzige, was Sie daran ärgert, ist, dass wir durch intensive Gespräche mit dem Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund diesen Konsens erreicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.