Meine Damen und Herren, ich eröffne die 43. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Meine Damen und Herren, vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist beantragt werden, die Petition 14/896 und die dazugehörige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 14/2480 Nr. 18, an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Steht der Landtag noch hinter der konsequenten Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes? – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit keine Missverständnisse entstehen, sage ich gleich vorweg: Es geht heute nicht um eine Änderung des Gesetzes, weder um eine Verschärfung noch um eine Lockerung.
(Zuruf: Schade! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo- rum geht es dann? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Worum geht es dann? Was ist denn das? – Abg. Ka- trin Altpeter SPD: Warum habt ihr es dann bean- tragt?)
Es geht um das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz. Das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz ist auch kein „Murks“, wie gestern von einer Kommune in der Zeitung kommentiert wurde.
Was allerdings längst überfällig war – da gebe ich allen Kritikern recht –, ist die Richtlinie zum Vollzug.
Um was es uns, lieber Herr Schmiedel, heute geht, ist: Wir wollen gern hören, ob noch alle Fraktionen hier in diesem Haus zu diesem Gesetz stehen,
(Lachen bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die eigene vor allem! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die FDP/DVP! Wo ist denn Herr Noll?)
insbesondere diejenigen, die im letzten Jahr nicht schnell genug und nicht umfassend genug für dieses Gesetz plädiert haben.
Ich sage das, Herr Drexler. Herr Schmiedel wird mir darin recht geben, dass ein Fraktionsvorsitzender nicht irgendjemand ist. Ich möchte nur einmal wissen, lieber Herr Schmiedel, was die Gesundheitspolitiker Ihrer Fraktion zu Ihren unüberlegten Äußerungen zum Nichtraucherschutzgesetz gesagt haben.
Vielleicht waren sie aber durchaus auch überlegt, und Sie stehen zu dem, was Sie in Bezug auf Lockerungen gesagt haben. Deshalb bitten wir Sie: Stellen Sie sich heute hier hin – darauf sind wir gespannt – und sagen, was Sie tatsächlich meinen.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist ja der falsche Film! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schön, dass wir schon regieren! Das finde ich klasse!)
Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Auch wir wissen inzwischen natürlich, dass bei diesem Thema der Teufel im Detail steckt.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! Erwin hat sich auch geäußert!)
Lieber Herr Schmiedel, ich muss Sie schon direkt ansprechen. Das ist auch der Grund, warum wir diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Ich darf jetzt einfach einmal aus Ihren Pressemitteilungen und Zwischenrufen aus dem letzten Jahr zitieren:
Sie haben ein „generelles, ausnahmsloses Rauchverbot“ in Gaststätten, auch in Bars, Kneipen und Bierzelten gefordert.
Als es uns um eine Regelung im Bereich der Schulen ging, hat Herr Schmiedel dazwischengerufen: „Aber nicht, wenn es um Leben und Tod geht!“
Deshalb, lieber Herr Schmiedel, gebe ich Ihnen jetzt Gelegenheit, Ihre wahre Position hier zum Besten zu geben.
(Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Mich würde interessieren, was Sie jetzt bei diesem Thema machen! Was machen Sie denn?)