Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Rau – für heute Nachmittag – und Herr Staatssekretär Köberle entschuldigt.
(Oh-Rufe – Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Ah! Was? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Hey!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dem hätte man frei geben können! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Werden Sie schon 40, Herr Schlachter?)
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 22. April 2009 – Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm. Die Mitteilung der Landesregierung liegt als Drucksache 14/4382 vor. Ich schlage vor, die Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 14/4382, zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung abzusetzen. Hierbei geht es um die Veräußerung einer Teilfläche eines landeseigenen Grundstücks auf Gemarkung Rheinstetten. Beraten wurde
hierzu im Finanzausschuss. Ich bitte, heute keinen Beschluss hierüber zu fassen, und möchte meine Bitte kurz erläutern.
Ich werde nicht in die Diskussion zur Sache einsteigen. Vor Ort gibt es eine kontroverse Debatte um die Sinnhaftigkeit des Vorhabens. Das ist aber nicht unser Thema. Unser Thema im Landtag muss sein, dass hierzu zwei Petitionen im Landtag anhängig sind, über die noch nicht abschließend beraten worden ist. Wir dürfen nicht unsere eigene Arbeit im Petitionsausschuss konterkarieren, indem wir durch einen Beschluss Fakten schaffen, bevor unser eigener Petitionsausschuss zu einem Ergebnis gekommen ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Finanzausschuss, als er in seiner letzten Sitzung über die Veräußerung der Fläche beraten und beschlossen hat, über den Beratungsstand der Petitionen falsch informiert worden ist. Im Finanzausschuss ist gesagt worden, die Petitionen seien erledigt und zurückgewiesen. In der schriftlichen Unterlage, im Bericht des Finanzausschusses, liest sich das jetzt so:
Hinweis der Landtagsverwaltung: Tatsächlich hat der Petitionsausschuss auf Antrag des Wirtschaftsministeriums nur „grünes Licht“ für die Fortführung des Verwaltungsverfahrens erteilt; die Petitionen sind formal noch nicht erledigt.
Es gibt die Zusage, dass die Petitionen am 6. Mai beraten werden können. Ich finde, wir sollten die Arbeit im eigenen Haus nicht konterkarieren, indem wir zwei Wochen vorher entscheiden. Deswegen bitte ich darum, den Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung abzusetzen und sich in der nächsten Plenarsitzung mit diesem Thema zu befassen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das muss man ma- chen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, nach meinen Informationen sind diese Petitionen bereits besprochen, sind erledigt und abgewiesen.
Eine weitere Petition ist ganz offensichtlich vertagt worden. Diese betrifft aber nicht den konkreten Sachverhalt.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Es liegt doch schrift- lich vor! Herr Scheffold, Sie können doch auch le- sen!)
Herr Präsident! Da wir überhaupt keine Vorinformation darüber hatten, ich aber gern noch welche einholen würde, beantrage ich, über den Antrag von Frau Bauer nach der Mittagspause abzustimmen, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind.
Es findet unsere Unterstützung, die Entscheidung zu vertagen und sie nach der Mittagspause zu treffen.
Ich möchte nur noch kurz aus einem Schreiben zitieren, das ich vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Döpper, bekommen habe. Darin steht:
Über die Petitionen 14/2395 der Interessengemeinschaft „Die Siedler von KA“ und 14/2750 der Interessengemeinschaft Rheinstetten wird der Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 6. Mai 2009 abschließend beraten und beschließen.
Um diese beiden Petitionen geht es an dieser Stelle. Daher denke ich, dass wir uns die drei Wochen Zeit durchaus nehmen sollten. Am 6. Mai werden die Petitionen im Petitionsausschuss beraten, und am 13. und 14. Mai haben wir wieder Plenarsitzungen.
Ob wir die Entscheidung über den Vertagungsantrag jetzt oder nach der Mittagspause treffen, ist uns gleichgültig. Aber ich bitte noch einmal ganz dringend darum, dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zu folgen.
würde ich vorschlagen, die Entscheidung bis nach der Mittagspause zu vertagen. Vielleicht hat sich bis dahin einiges ergeben.
Es gibt auch einen Brief des Vorsitzenden des Petitionsausschusses an die Interessengemeinschaft „Die Siedler von KA“. Darüber kann man dann vielleicht noch einmal reden.
Ich habe noch bekannt zu geben: Die SPD-Fraktion wünscht zu der Petition 14/2256 unter Tagesordnungspunkt 18 eine Aussprache. – Keine Bedenken.
Aktuelle Debatte – Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit: Wann handelt die Landesregierung? – beantragt von der Fraktion der SPD
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einbrüche in der Wirtschaft, vor allem in der Industrie, sind dramatisch. Das betrifft insbesondere auch unser Bundesland Baden-Württemberg. Deshalb gibt es für die Landespolitik in dieser Zeit zwei Hauptaufgaben.