Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 100. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzuneh men und die Gespräche einzustellen.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Profes sor Dr. Goll, Herr Minister Professor Dr. Reinhart und Herr Staatssekretär Drautz entschuldigt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Walter Krögner hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich ihm herzlich und wünsche ihm alles Gute.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. Sie nehmen da von Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlos sen.
liche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Haushaltsjahr 2010 (Januar bis Juni) – Drucksache 14/6804
Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2008 durch den Landtag – Drucksache 14/6879
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut zes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2011 bis 2014 – Drucksache 14/6936
Überweisung an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft und federführend an den Finanzausschuss
der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kultur wirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 14/6918
keit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftli cher Unternehmen – Drucksache 14/6965
Überweisung an den Europaausschuss mit der Ermächtigung, den an deren davon berührten Fachausschüssen Gelegenheit zur Stellung nahme zu geben
Zum Schluss meiner einleitenden Bemerkungen weise ich noch auf Folgendes hin: Der Innenausschuss hat in seiner gest rigen Sondersitzung angeregt, die dort gezeigten Videos des Polizeieinsatzes am Donnerstag, 30. September 2010, auch allen interessierten Abgeordneten vorzuführen. Das Innenmi nisterium hat zugesagt, die Videos morgen früh um 8:30 Uhr im Johann-Jakob-Moser-Saal zu präsentieren. Auf dieses An gebot darf ich Sie aufmerksam machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stuttgart 21 hat in den ver gangenen Wochen viele Menschen im Land bewegt. Der Kon flikt über dieses für ganz Baden-Württemberg entscheidende Bahnprojekt hat starke Emotionen erzeugt. Im Schlossgarten hat es Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen.
Auch mich haben die Bilder berührt, und ich bedaure, dass es dazu hat kommen müssen. Ich will alles dafür tun, dass der Einsatz der Polizei am vergangenen Donnerstag objektiv und fair bewertet wird. Deshalb war es mir wichtig, dass der In nenausschuss dieses Hauses schnellstmöglich über die Ge schehnisse beraten konnte.
Meine Damen und Herren, der Streit um ein Eisenbahnpro jekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden – weder Demonstranten noch unsere Polizistinnen und Polizis ten.
Für mich ist klar: Ich habe großen Respekt vor den Bürgerin nen und Bürgern, die in dieser oder in jener Frage friedlich und mit legalen Mitteln für ihre Meinung auf die Straße ge hen. Und ich akzeptiere, dass es wie bei allen großen Vorha ben natürlich auch an Stuttgart 21 Kritik gibt. Doch wir müs sen dafür Sorge tragen, dass bei aller Kritik und bei aller Aus einandersetzung in der Sache Menschen nicht mehr zu Scha den kommen.
Ich sehe uns hier alle gemeinsam in der Verantwortung – auch die Initiatoren und die Veranstalter von Protestaktionen. Ich bitte alle Akteure um ihre Mitarbeit. Die Protestaktionen müs sen friedlich und legal bleiben. Die legitimen Demonstratio nen dürfen keine Bühne für Rechtsbrüche bieten, und es muss deutlich werden, dass auch Beleidigungen und Bedrohungen keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sind.
Deshalb sage ich auch: Wer nach dem letzten Donnerstag noch eine Verschärfung von Protesten oder Ähnlichem fordert, der tut der ganzen Entwicklung nichts Gutes.
Ich empfehle uns allen, die Debatte heute sowie in den kom menden Tagen zu nutzen, um Atem zu holen, um in uns zu ge hen. Geben wir uns die Chance, die Atmosphäre zu beruhi gen.
Es ist richtig: Die Konfrontation um Stuttgart 21 tut unserem Gemeinwesen nicht gut. Lassen Sie uns deshalb darüber spre chen, was wir alle gemeinsam dafür tun können, um Maß und Besonnenheit zu fördern.
Meine Damen und Herren, ich setze mich sehr sorgfältig mit den Argumenten der Projektgegner auseinander – und das nicht erst seit ein paar Wochen, sondern schon seit vielen Jah ren. Gerade deshalb bleibe ich bei meiner Überzeugung: Ba den-Württemberg braucht Stuttgart 21.
Wir wollen dieses Projekt, weil wir vor allem die großen Chancen sehen, die es der Stadt Stuttgart, der Region und un serem ganzen Land bringt. Aber genauso deutlich sage ich: Unsere Hand bleibt zum Dialog ausgestreckt.