Aus dienstlichen Gründen wird Herr Ministerpräsident Oettinger ab 11:00 Uhr entschuldigt sein, und Herr Minister Professor Dr. Reinhart ist auch entschuldigt.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
1. Antrag des Finanzministeriums vom 12. Dezember 2008 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Drucksache 14/3784
2. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter – Drucksache 14/3798
der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009 – StHG 2009) – Drucksache 14/3600
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs bin ich dem Hohen Haus und Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, dankbar für die Bereitschaft zur frühen Beratung heute Vormittag, wohl wissend, dass dieser Ablauf unüblich ist. Mir ist es ein Anliegen, noch anwesend zu sein, wenn die Fraktionsvorsitzenden unseren Haushaltsentwurf bewerten. Ich möchte ihn aber zuvor durch unser Infrastrukturprogramm aktualisieren. Dieses Infrastrukturprogramm ist ein verändernder Teil des Haushaltsentwurfs, der heute durch diese Information eingebracht werden soll.
Ich muss gegen 11:10 Uhr das Haus verlassen, weil sich die Jahres-MPK u. a. mit Investitionen auf Bundesebene beschäftigt und dort ab 13:00 Uhr für die Regierungschefs Präsenzpflicht besteht.
Baden-Württemberg hat drei oder vier hervorragende Jahre hinter sich. Wer hätte noch im Jahr 2004 daran geglaubt, dass sich der Arbeitsmarkt so verbessert, wie es geschah – im späten Herbst hatten wir eine Arbeitslosenquote von 3,9 % –, und wer hätte geglaubt, dass unsere Bemühungen um die Haushaltssanierung in dem Maße und so früh erfolgreich werden, wie es geschehen ist?
Das Jahr 2008 geht zu Ende, und wir können schon jetzt einen Kassenschluss und einen Rechnungsabschluss absehen, die nicht nur im Haushaltssoll, sondern auch im Haushaltsist das vollzogen haben, was vom Landtag beschlossen worden ist: nach 36 Haushaltsjahren erstmals keine neuen Schulden.
Erstmals nach 36 Jahren gelang es, dass jeder Euro an Ausgaben und die Aufgabenerfüllung durch Einnahmen und nicht durch neue Schulden zu finanzieren waren.
Dieselbe Entwicklung war auf kommunaler Ebene darstellbar. Unseren Kommunen ging es in den letzten Jahren besser als zuvor. Sie haben gespart, sie haben Schulden zurückgezahlt und trotzdem investiert.
Deswegen will ich eingangs gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg die Bitte aussprechen: Halten wir an der Haushaltskonsolidierung auf Landesebene und auf kommunaler Ebene fest!
Gestern bekamen wir die Bewertung unserer Haushaltsstruktur durch Standard & Poor’s. Jetzt kann man über Ratingagenturen viel sagen.
Deren Autorität hat im späten Herbst dieses Jahres nicht mehr dieselbe Höhe wie noch ein Jahr zuvor.
Unabhängig davon haben wir – zumal diese Agentur unsere aktuellen Entwicklungen im Haushaltsentwurf 2009, das Infrastrukturprogramm, aber auch die Stärkungsmaßnahmen für die Landesbank Baden-Württemberg in ihre Bewertung einbezogen hat; die Bewertung ist also ganz aktuell – die Note AA+ und den Ausblick „positiv“ erhalten.
Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern eine bessere Bewertung, und diese beruht auf unserer Haushaltslage und unserer Haushaltspolitik. Ich glaube, es sollte der Ehrgeiz Baden-Württembergs bleiben, auch in Zukunft im Ländervergleich zu den Ländern mit der besten Haushaltsstruktur zu gehören.
Deswegen haben wir in den letzten Tagen gründlich abgewogen, und als Ergebnis des Abwägens zwischen den Zielen der Haushaltskonsolidierung und der Abmilderung der wirtschaftlichen Rezession legen wir Ihnen heute ein Infrastrukturprogramm vor.
Ich meine, die wirtschaftliche Ausgangslage legt nahe, dass die Politik dort handelt, wo sie handeln kann. Nach guten Wachstumsjahren gehen die Auftragsentwicklung und die Bruttowertschöpfung in Baden-Württemberg zurück. Wir haben im Oktober dieses Jahres im Vergleich zum Oktober 2007 im gesamten verarbeitenden Gewerbe einen Rückgang der Auftragseingänge um 24 % gehabt. Dies merkt man derzeit in den Betrieben eher noch nicht, weil die Auftragsbücher noch abgearbeitet werden. Aber klar ist doch: Die Entwicklung für diesen Winter und das nächste Frühjahr ist absehbar: Zunächst geht die Zahl neuer Aufträge zurück, man arbeitet die letzten Aufträge ab, einige Aufträge sind schon längst storniert, dann wird zuallererst bei der Zeitarbeit gekürzt und gestrichen, dann baut man die Überstunden, die auf dem „Sparbuch“ stehen, ab, dann kommt Kurzarbeit, und dann folgt steigende Arbeitslosigkeit.
Ich gehe fest davon aus, dass für viele Arbeitnehmer, die im kommenden Frühjahr und Sommer in den Ruhestand gehen, niemand neu eingestellt wird. Ich glaube zwar nicht, dass es zu harten Entlassungen und zu Sozialplänen in breitem Umfang kommen muss, aber rein organisch ist absehbar, dass in einem Jahr in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg die Arbeitslosigkeit deutlich höher sein wird als heute, dass die Steuereinnahmen zurückgehen, dass die Sozialausgaben steigen und dass sich damit die Struktur der öffentlichen Hand, der öffentlichen Haushalte deutlich verschlechtern wird. Deswegen setzen wir Impulse und Zeichen für Beschäftigung und gegen Minuswachstum, für ein früher einsetzendes neues Wachstum und für stabile Steuereinnahmen, auch durch unser Infrastrukturprogramm.
Vorausgeschickt: Baden-Württemberg wirkt auf Bundesebene konstruktiv mit. Unverändert meine ich, dass sich die Große Koalition in Berlin in diesen Wochen bewährt. Dies mag mein Koalitionspartner etwas anders sehen –
Ich finde, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister sowie die sie tragenden Bundestagsfraktionen angemessen, schnell und zielgenau reagieren.
Ausgangspunkt und Verstärker der jetzigen Krise ist die Finanzdienstleistung. Die Finanzmärkte sind es, die am stärks ten in Unordnung geraten sind. Deswegen war es richtig, dass die Bundesebene im Oktober mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz gehandelt hat. Die Länder wirken mit und sind ebenfalls zu einer Risikoübernahme – nach Bilanzierung dieser Stützungsmaßnahmen für die Banken – bereit. Gegebenenfalls sollten wir im Januar das Finanzmarktpaket weiterentwickeln, wenn es innerhalb dessen noch Schwachstellen gibt.
Ich glaube, dass es gelingen muss, dass die Banken im nächs ten Jahr Partner der Wirtschaft und der Privathaushalte bleiben. Denn nur dann, wenn die Banken handlungsfähig sind, haben wir eine Chance auf eine schnelle Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Bundesrat auch ein Paket für die allgemeine Wirtschaft vorgelegt: Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, Verdopplung der absetzbaren Beträge für Handwerkerdienstleistungen in Privathaushalten von Lohn- und Einkommensteuer, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung und anderes mehr. Auch diesem Paket haben wir zugestimmt, obwohl Baden-Württemberg bei seinem Anteil am Lohn- und Einkommensteueraufkommen dadurch Steuermindereinnahmen erwarten muss.
Ich will also behaupten, dass unser Land in den letzten Wochen bei der Gestaltung der bundesweiten Maßnahmen mitgewirkt hat. Es hat nicht blockiert und nicht verzögert, und es war auch zur Übernahme eigener Lasten bereit. An dieser Bereitschaft werden wir auch im kommenden Jahr festhalten, wenn – das ist absehbar – im Januar ein zweites Konjunkturprogramm des Bundes beraten und beschlossen werden wird.
Aber wir blicken nicht nur auf die Bundespolitik. Wir handeln auch in eigener Verantwortung. Föderalismus ist nicht nur etwas für Sonntagsreden, nicht nur etwas für gute Zeiten. Der Föderalismus, die Eigenverantwortung bewähren sich dann, wenn man in schwierigen Zeiten dort, wo man Kompetenzen hat, auch etwas tut. Dies gilt für unser Land und für alle Bundesländer, und dies gilt auch für die Kommunen in BadenWürttemberg.
Deswegen legen wir Ihnen heute ein Infrastrukturprogramm vor und werben um Ihre Zustimmung. Wir glauben, dass damit im Zuge der Beratung des Staatshaushaltsplans und dessen Verabschiedung Mitte Februar 2009 Impulse in die badenwürttembergische Wirtschaft gehen, die zielgenau und treff