Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 60. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die Türen zu schließen.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Ministerpräsident Oettinger, Herr Minister Professor Dr. Reinhart, Herr Minis ter Hauk und Herr Staatssekretär Fleischer entschuldigt.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009 – StHG 2009)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Umweltministerium – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich hatte schon verschiedene Male die Ehre, hier zum Haushalt des Umweltministeriums sprechen zu dürfen. Das war oft nicht vergnügungssteuerpflichtig, und zwar aus dem einfachen Grund, dass hinter unseren guten Absichten und Plänen nicht die entsprechenden Finanzmittel standen. Heute fühle ich mich in einer besseren Position,
nämlich einmal durch eine gediegene Ausstattung des Haushalts des Umweltministeriums, über den wir gerade reden, aber auch dadurch, dass aus den beiden Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes ordentliche Geldströme für die Umweltpolitik fließen.
Ich bin fast versucht zu sagen: Die Umweltpolitik ist vom Rand in das Zentrum der Landespolitik gerückt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ui! – Zuruf der Abg. Renate Ra- stätter GRÜNE)
Wir haben das erstens einem gestiegenen Umweltbewusstsein zu verdanken. Daran haben wir alle einen mehr oder weniger großen Anteil.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Thomas Knapp SPD und Franz Untersteller GRÜNE)
Wir haben das drittens einem ordentlichen und kameradschaftlichen Klima sowie dem loyalen Umgang im Umweltausschuss zu verdanken. Ich höre immer: Wenn es in anderen Ausschüssen auch so gut wäre wie im Umweltausschuss,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sehr gut! Das gilt besonders für den In- nenausschuss!)
Meine Damen und Herren, es wird Sie verwundern: Wir haben das viertens auch der Tatsache zu verdanken, dass unser Ministerpräsident einstmals Mitglied im Umweltausschuss dieses Landtags gewesen ist.
Lassen Sie mich nun zu ein paar ganz aktuellen Themen der Umweltpolitik Stellung nehmen. In den letzten Tagen und Wochen stand ja bundesweit nur ein Thema im Vordergrund: Das war das Scheitern des Umweltgesetzbuchs. Ich weiß gar nicht, wie ich mich ausdrücken soll. Das Frustrierende daran ist, dass man eigentlich gar nicht ganz genau weiß, warum es gescheitert ist. Offensichtlich sind Gründe, die mit der Sache nichts zu tun haben, gewichtiger als sachliche Argumente.
Wenn 15 Bundesländer – egal, von wem sie regiert werden – sagen, das Umweltgesetzbuch sei ein Fortschritt und bringe vor allem auch weniger Bürokratie, und dann ausgerechnet ein 16. Bundesland sagt: „Nein, das bringt mehr Bürokratie“, dann vertraue ich zunächst einmal den 15 anderen Ländern, zumal dazu auch Baden-Württemberg und somit auch unsere Umweltministerin gehören.
Das Streitthema war immer, dass sich mehrere Genehmigungen, die man für bestimmte Anlagen braucht, auf eine reduzierten, wenn wir das Umweltgesetzbuch bekommen hätten. Dazu dürfen wir in Baden-Württemberg wenigstens sagen: Mehrere Genehmigungen kommen bei uns in BadenWürttemberg aufgrund der Verwaltungsreform jetzt wenigs tens aus einem Haus. Auch das ist eine Erleichterung. Auf jeden Fall ist es viel besser, als wenn die Genehmigungen aus verschiedenen Häusern kommen müssten.
Meine Damen und Herren, ein Umweltthema, das in der Zukunft noch viel stärker in den Vordergrund rücken wird, ist die Bekämpfung des Lärms. Wir haben z. B. für Neubauten von Verkehrsanlagen und im Bauplanungsrecht Vorschriften über die Lärmimmissionen, die wir ertragen müssen. Aber ich sage ausdrücklich: Das ist nur ein Anfang und längst nicht ausreichend.
Aufgrund einer EU-Richtlinie haben wir jetzt an den Brennpunkten des Lärms sogenannte Lärmkarten. Aber wenn die Lärmkarten nicht „l’art pour l’art“ bleiben sollen, müssen Konsequenzen gezogen werden. Das heißt, der Bund muss sich bereitfinden zu sagen, ab welcher Schwelle von Lärm immissionen aufgrund gesetzlicher Vorschriften etwas gegen den Lärm getan werden muss. Um das erfolgreich tun zu können, brauchen wir erstens diese ordnungsrechtlichen Vorschriften und zweitens Geld.
Ein zweiter Schwerpunkt. Immer wieder sage ich gebetsmühlenhaft: Unser erfolgreicher ÖPNV ist gleichzeitig auch ein Erfolg der Umweltpolitik.
Jede ersparte Autofahrt, weil ich zu Fuß gehe, weil ich mit dem Rad fahre oder weil ich den ÖPNV benutze, ist ein Bei
trag zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Deswegen gehört die erfolgreiche ÖPNV-Politik auch unter das Kapitel „Erfolgreiche Umweltpolitik“.
Aber auch hier war es so: Durch eine gesetzliche Vorschrift ist die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr auf die Länder übertragen worden, und mit den Regionalisierungsmitteln haben die Länder so viel Geld in die Hand bekommen, dass sie im ÖPNV etwas Vernünftiges bewirken konnten. Das war die Ursache unseres Erfolgs.
Meine Damen und Herren, nächster Schwerpunkt: Hochwasserschutz. Hierfür fließt nun tatsächlich Geld. Aus den beiden Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes kommen zusätzlich zum Ansatz in unserem Haushalt 44 Millionen € hinzu. Bisher sind wir mit den relativ geringen Mitteln ausgekommen, weil wir z. B. beim Integrierten Rheinprogramm Gott sei Dank wenige baureife Projekte hatten. Oder, anders gesagt: Wir konnten mit der Verwirklichung jedes baureifen Projekts beginnen. Mittlerweile haben wir in einem größeren Umfang baureife Projekte, oder wir werden sie in naher Zukunft bekommen. Deswegen sind wir froh, dass wir auf diesem Gebiet eine deutlich höhere finanzielle Ausstattung haben, um die baureifen Projekte dann auch zeitnah umsetzen zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz oder sind – ich kann es auch anders ausdrücken – unsere Bemühungen, den Ausstoß der für das Klima schädlichen Gase zu reduzieren. CO2 und Methan sind hier die wesentlichsten.
Wir haben im Land für das Förderprogramm „KlimaschutzPlus“ sowohl Haushaltsmittel als auch Mittel aus dem Kommunalen Umweltschutzfonds. Auch hier kann ich vermelden, dass aufgrund der Konjunkturprogramme der Haushaltsansatz um 4 Millionen € erhöht wird. Das ist zugegebenermaßen bescheiden, aber immerhin.
Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt im Rahmen der CO2-Reduzierung sind die alternativen Energien und unsere Bemühungen um Energieeffizienz. Wir sind bei Ihnen, Herr Kollege Untersteller, wenn Sie sagen: Biomasse einfach zu kompostieren ist vielleicht nicht mehr die modernste Art und Weise. Lasst uns diese Geschichte so behandeln, dass Methangas entsteht, mit dem wir Strom erzeugen können. Außerdem können wir die dabei anfallende Wärme verwenden. Auf jeden Fall ist diese Methode sehr viel moderner und sehr viel fortschrittlicher, und sie ist vor allem ein größerer Beitrag – überhaupt ein Beitrag – zur CO2-Reduzierung.