Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Stächele – heute Vormittag –, Herr Staatssekretär Köberle und Herr Staatssekretär Hillebrand – heute Vormittag – entschuldigt.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Frau Dr. Carmina Brenner, die ihr Landtagsmandat mit Ablauf des 16. September 2007 niedergelegt hat.
Liebe Frau Dr. Brenner, Sie gehörten dem Landtag seit April 1996 als Mitglied an, also rund elfeinhalb Jahre. Sie engagierten sich besonders im Wirtschaftsausschuss, wo Ihre Arbeit von großer sachlicher Kompetenz und Scharfsinn geprägt war. Als wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion und als Expertin für Energiefragen scheuten Sie sich nicht, die anstehenden Probleme offen anzusprechen, ja teilweise zuzuspitzen. Sie vertraten Ihre Position mit großer Standfestigkeit, blieben in der politischen Diskussion aber immer fair. Zahlreiche wirtschafts- und energiepolitische Initiativen gehen auf Sie zurück.
Der Landtag von Baden-Württemberg verliert mit Ihnen eine starke Persönlichkeit, die mit Kraft und Leidenschaft Politik betrieben hat. Daneben haben Sie Ihren ländlichen Wahlkreis immer mit großer Glaubwürdigkeit und großem Engagement vertreten.
Da wir heute Frauenplenartag haben, muss ich mit Bedauern anfügen, dass durch Ihren Weggang die Frauenquote im Hohen Haus wieder abnimmt.
Ich möchte Ihnen, liebe Frau Dr. Brenner, auch namens des Landtags für Ihre parlamentarische Arbeit sehr herzlich danken. In Ihrem neuen Amt als Präsidentin des Statistischen Landesamts, das Sie am 17. September 2007 angetreten haben, wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine stets glückliche Hand.
Am 19. September 2007 haben Sie, lieber Herr Kollege Norbert Beck, die Mandatsnachfolge von Frau Dr. Carmina Bren
ner angetreten. Ich begrüße Sie sehr herzlich in unseren Reihen und wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit viel Glück und Erfolg.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der CDU-Fraktion für Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie diesen Vorschlägen zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2005 durch den Landtag – Drucksache 14/1711
tion über Staatsvertragsentwürfe: a) Entwurf des Vertrages des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Würt temberg; b) Entwurf des Vertrages des Landes Baden-Württemberg mit der Erzdiözese Freiburg und mit der Diözese Rottenburg-Stutt gart – Drucksache 14/1714
waltungsstruktur-Reformgesetz (VRG); hier: Bericht der Landesregierung nach Artikel 179 Abs. 1 VRG – Drucksache 14/1740
4. Mitteilung des Finanzministeriums vom 20. September 2007 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6) ; Haushaltsjahr 2007 (Januar bis Juni) – Drucksache 14/1758
6. Mitteilung des Südwestrundfunks vom 1. Oktober 2007 – Fünfter Erfahrungsbericht über die Anwendung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk – Drucksache 14/1815
Überweisung an den Europaausschuss mit der Ermächtigung, den anderen davon berührten Fachausschüssen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
8. Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 4. Oktober 2007 – Wohnungsbau 2008 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksache 14/1820
Ich darf zunächst Frau Barbara Schäfer-Wiegand als ehemaliges Mitglied des Landtags und Ministerin a. D. in unserem Haus sehr herzlich begrüßen.
Außerdem haben wir unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne eine Parlamentarierdelegation aus den USA, der mein herzlicher Gruß gilt. Bei den Gästen, die zurzeit auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung unser Land besuchen, handelt es sich um Abgeordnete aus verschiedenen US-Bundesstaaten.
Dear guests from the United States of America, I welcome you to the Landtag of Baden-Württemberg. I hope you will get all the information you need, and most of all I wish you a very good stay in Baden-Württemberg. I hope you will enjoy yourselves.
Große Anfrage der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/ DVP und Antwort der Landesregierung – Chancengleichheit für Frauen auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt – Drucksache 14/1616
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung und das Schlusswort 15 Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei junge Menschen mit exzellenten Zeugnissen bewerben sich auf zwei Stellenausschreibungen eines mittelständischen Betriebs. Die durchaus gleichwertigen Bewerber machen es dem Personalchef nicht einfach. Am Ende haben zwei nette junge Männer eine Anstellung. Eine genauso nette junge Frau macht sich wieder daran, neue Bewerbungen zu schreiben. Denn zu ihrer Lebensplanung gehört es, in einigen Jahren auch ein oder zwei Kinder haben zu wollen,