Protocol of the Session on November 24, 2010

Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 104. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzuneh men und die Gespräche einzustellen.

Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Kleinböck, Herrn Abg. Palm, Herrn Abg. Röhm und Herrn Abg. Wölfle erteilt.

Krankgemeldet sind Frau Abg. Dr. Unold und Herr Abg. Braun.

Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Mi nisterin Dr. Stolz und Herr Minister Professor Dr. Reinhart.

Dienstlich verhindert ist Frau Staatsrätin Professorin Dr. Am micht Quinn.

Meine Damen und Herren, von den neun in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH entsandten Abge ordneten läuft die bisher fünfjährige Amtszeit des Herrn Abg. Ingo Rust in diesem Aufsichtsgremium im November 2010 aus. Es ist daher für die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode eine Nachbenennung vorzunehmen. Das Vorschlagsrecht für diese Nachbesetzung steht der Fraktion der SPD zu, die dafür wieder Herrn Abg. Ingo Rust vorschlägt.

Darf ich davon ausgehen, dass Sie diesem Wahlvorschlag zu stimmen? –

(Beifall der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.

Meine Damen und Herren, heute haben die Herren Kollegen Dr. Murschel und Dr. Prewo Geburtstag. Im Namen des gan zen Hauses gratuliere ich ihnen herzlich und wünsche ihnen alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie neh men davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlä gen zu. – Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Im Eingang befinden sich:

1. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2010,

Az.: 2 BvR 133/10 – Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 3 des Hessischen Maßregelvollzugsgesetzes wegen der Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen nicht beamteter Bediensteter einer Einrichtung des Maßregelvollzugs

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

2. Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2010 – Informa

tion über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 14/7143

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

3. Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

vom 10. November 2010 – Bericht des Ministeriums für Wissen schaft, Forschung und Kunst zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Praxis der Promotionsförderung nach dem Landes graduiertenförderungsgesetz – Drucksache 14/7200

Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 11. November 2010 – Ergebnis

bericht 2010 – Drucksache 14/7150

Überweisung an den Finanzausschuss

5. Mitteilung der Landesregierung vom 23. November 2010 – Anerken

nung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung – ÖKVO) – Drucksache 14/7210

Überweisung an den Umweltausschuss

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Debatte – Moderne Politik zum Wohle des Lan des – beantragt von der Fraktion GRÜNE

Es gelten die üblichen Redezeiten: Für die einleitenden Erklä rungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Run de gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.

Ich erteile Herrn Abg. Kretschmann das Wort.

Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Die CDU von Mappus bis Merkel macht gerade eine konzentrierte Kampagne gegen uns:

(Oh-Rufe von der CDU und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Gegen wen? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Und ihr gegen Stuttgart 21!)

Wir seien eine Neinsagerpartei,

(Zuruf: Genau!)

eine „Dagegen-Partei“,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Stimmt ja alles! – Zuruf: Richtig!)

Modernisierungsverweigerer, Technikfeinde, eine Wohlfühl partei,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das stimmt ja auch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!)

und wir seien dort, wo es warm herauskomme.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihr merkt das!)

Ob diese Kampagne wirkungsvoll ist, wird man sehen. Jeden falls ist sie nicht sinnvoll.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sie machen seit 140 Jahren Poli tik gegen uns!)

Es ist einfach nur blinde Polemik. Sie führt weg von der Aus einandersetzung in der Sache. Auch in der Sache ist sie natür lich unsinnig. Denn in der Politik geht es bekanntlich immer um Alternativen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! Wenn man welche hat!)

Die CDU hat jetzt gerade auf ihrem Parteitag breit und aus führlich über die Präimplantationsdiagnostik debattiert, und sie hat diese Technologie abgelehnt.

(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Nein gesagt!)

Ich käme aber nicht auf die Idee, die CDU deswegen als Nein sager oder als technologiefeindlich zu bezeichnen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist auch richtig so!)