Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Krankgemeldet sind heute die Herren Abg. Braun und Pix sowie Herr Minister Professor Dr. Frankenberg.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 9. November 2009 mitgeteilt, dass das Mandat der ausgeschiedenen Kollegin Birgit Kipfer auf Herrn Dr. Tobias Brenner übergegangen ist.
Herr Dr. Brenner hat die Wahl angenommen und mit Wirkung vom 1. Januar 2010 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 14. Landtags von Baden-Württemberg erworben.
Herr Dr. Brenner, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der SPD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen. Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
1. Mitteilung des Finanzministeriums vom 17. Dezember 2009 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6) ; Haushaltsjahr 2009 (Januar – September) – Drucksache 14/5614
2. Antrag des Finanzministeriums vom 17. Dezember 2009 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008 – Drucksache 14/5630
3. Mitteilung des Finanzministeriums vom 28. Dezember 2009 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission – Drucksache 14/5656
Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010/11 (Staatshaushaltsgesetz 2010/11 – StHG 2010/11) – Drucksache 14/5600
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2010 und Gesetz über das Landesschuldbuch – Drucksache 14/5680
Für die Allgemeine Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts drum herumzureden: Wir befinden uns nach wie vor in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten mit Zahlen, mit Folgewirkungen, die wir alle und die auch alle Experten bis vor einem Jahr oder bis vor zwei Jahren noch für völlig undenkbar gehalten hätten.
Ich bin immer ein Anhänger der These, dass man eine Situation sauber analysieren muss, und zwar auch dann, wenn die Folgewirkungen unangenehm sind. Ich meine aber auch, dass man – übrigens gerade mit Blick auf die Wirtschaft; wir wissen ja spätestens seit Ludwig Erhard, dass 50 % der Wirtschaftspolitik aus Psychologie bestehen – auf keinen Fall den Fehler machen darf, die Krise noch drastischer darzustellen
Es sprechen zunehmend viele Anzeichen dafür, dass in der akuten Konjunkturkrise mit ihren historischen und globalen Umsatz- und Nachfrageeinbrüchen zumindest das Tal durchschritten und damit das Schlimmste überstanden ist.
Das neue Jahr, meine Damen und Herren, lässt auf neues Wachstum hoffen. Wie Sie heute den Medien entnehmen können, wird die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von etwas über 1 % auf 1,5 % korrigieren. Auch wenn die Lage in vielen Branchen und Unternehmen noch immer angespannt ist, drehen sich doch in immer mehr Bereichen der Wirtschaft die Vorzeichen wieder von Minus nach Plus.
Der lang erwartete Silberstreif am Horizont wird zumindest deutlicher, und er wird kräftiger. Zahlreiche Unternehmen baden-württembergischer Schlüsselindustrien, z. B. die ZF in Friedrichshafen, erwarten schon für 2010 wieder schwarze Zahlen.
Die Zahlen der Auftragseingänge steigen. Der Welthandel und vor allem der Export – besonders wichtig für Baden-Würt temberg – ziehen wieder deutlich an, und die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert.
Der Landesverband der Industrie rechnet sogar damit – nachzulesen in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 8. Dezember 2009 –, dass sich die Geschäfte der baden-württembergischen Industrieunternehmen in diesem Jahr bereits deutlich besser entwickeln werden als im Durchschnitt in der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, es wird sich zeigen: Genau so, wie Baden-Württemberg mit seiner starken Export-, Investitionsgüter- und Hightechwirtschaft besonders hart und außergewöhnlich von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen war, genau so werden wir von der jetzt einsetzenden Belebung auch wieder schneller als andere nach oben getragen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Auch wenn es quer durch die Republik nicht wenige gibt, die es im Zweifel gern anders hätten: Baden-Württemberg wird auch nach dieser Krise nicht Opfer, sondern Gestalter und nach meiner Überzeugung auch Gewinner des Strukturwandels sein. Unsere Unternehmen – da können wir sicher sein – haben in allen Branchen die Zukunftsmärkte fest im Blick. Sie engagieren sich mit großem Einsatz dort, wo Wertschöpfung und Wachstumschancen der nächsten Jahre und Jahrzehnte liegen. Und sie sind Weltspitze, wenn es um die Entwicklung und Optimierung neuer technologischer Trends und Möglichkeiten geht; z. B. setzt der weltgrößte Automobilzulieferer Bosch längst massiv auf ein zusätzliches Standbein im Bereich der Solartechnik.
Auf diesem Weg in die Zukunft, meine Damen und Herren, hat unsere Wirtschaft die volle Unterstützung der Landespo
litik. Die Besserwisserei und vor allem die Schulmeisterlichkeit von manchen in der Opposition in Baden-Württemberg, wie sie immer wieder erlebt werden kann, kann niemand brauchen,
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Bisher war es sachlich, und jetzt geht es schon wieder unter die Gürtellinie!)
Keine Sorge; nicht nervös werden, Herr Kollege Schmiedel. Sie werden noch mehr Daten und Fakten von mir erfahren, als Ihnen recht sein wird.
Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren: Mit unserer weltweit konkurrenzlosen Forschungslandschaft, mit unseren Exzellenzuniversitäten und mit unserer unvergleichlichen Patentdichte können wir Vertrauen – das entscheidende Merkmal für die Wirtschaft – in die Zukunft Baden-Württembergs haben.
Meine Damen und Herren, Krisen begegnet man mit Innovationen und mit Ideen und nicht mit Schlechtrederei. So sieht es aus.