Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 46 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Der 14. Landtag hat 139 Mitglieder, sodass die Mehrheit im Sinne dieser Verfassungsbestimmung in Verbindung mit Artikel 92 der Verfassung 70 Stimmen ausmacht.
Herr Präsident, namens der Fraktionen von CDU und FDP/DVP schlage ich Herrn Abg. Günther Oettinger vor.
Danke. – Sie haben den Wahlvorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Wahlhandlung ein. Als Wahlkommission berufe ich die Damen und Herren Abg. Locherer, Dr. Schüle, Haller-Haid, Mielich und Kluck.
Die Landesverfassung bestimmt, dass der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. Ich darf Sie daher bitten, wie bei den gestrigen Wahlgängen die drei Telefonzellen auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Plenarsaals als Wahlkabinen zu benutzen. Begeben Sie sich bitte nach dem Namensaufruf zu einer Wahlkabine. Sie erhalten dort den amtlichen Stimmzettel und den Wahlumschlag. Der Ablauf ist der gleiche wie gestern: Sie tragen einen Namen ein und geben den Stimmzettel dann hier ab.
Sie sind an den Wahlvorschlag nicht gebunden. Der Stimmzettel darf allerdings nur e i n e n Namen enthalten. Wenn Sie mit Enthaltung stimmen wollen, schreiben Sie „Enthaltung“, und wenn Sie den Vorschlag ablehnen wollen, füllen Sie den Stimmzettel mit „Nein“ aus.
(Oh-Rufe – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Namensaufruf und Wahl- handlung)
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und darf die Wahlkommission bitten, die Stimmen auszuzählen.
(Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP spenden stehend anhalten- den starken Beifall. – Ministerpräsident Günther Oettinger nimmt Glückwünsche entgegen. – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich gebe noch das weitere Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Mit Nein haben 51 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten, und auf einen anderen Namen entfiel eine Stimme.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl dankend an. Ich bin dankbar für das Vertrauen und sage dem Landtag mein Interesse an einer guten Partnerschaft zwischen Regierung und Parlament zu.
Ich danke Ihnen und spreche Ihnen im Namen des ganzen Hauses und persönlich die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten aus. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem verantwortungsvollen Amt sowie Glück und Gottes Segen.
Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes leisten die Mitglieder der Regierung vor ihrem Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie bitten, die rechte Hand zu erheben und zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
(Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP spenden stehend anhalten- den starken Beifall. – Beifall bei der SPD und den Grünen)
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die 2. Sitzung und berufe die 3. Sitzung auf 12:00 Uhr ein.