Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Hauk, Herr Minister Professor Dr. Goll – für heute Vormittag – und Herr Staatssekretär Köberle entschuldigt.
Im Eingang befindet sich der Antrag des Staatsministeriums vom 3. Juni 2008 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen –, der Ihnen als Drucksache 14/2799 zugehen wird. Ich schlage vor, den Antrag der Landesregierung, Drucksache 14/2799, an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich Ihrerseits kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wirtschaftsministeriums – Unangemessene Strompreiserhöhungen stoppen – neue Maßnahmen zur Preiskontrolle – Drucksache 14/2058
Es gelten die üblichen Redezeiten für eine Aktuelle Debatte: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, am 3. Dezember 2007 eingebracht. Jetzt, Anfang Juni 2008, ist dieser Antrag aktueller denn je.
Ich glaube, es ist notwendig, dass man kurz beschreibt, wie die Ausgangssituation aussieht: Von Ende 2007 bis heute haben sich die Strompreise um eine Spanne von 20 bis 30 % erhöht. Von Ende 2007 bis jetzt haben sich die Benzinpreise und die Dieselpreise – Diesel ganz extrem – um etwa 30 bis 35 Cent je Liter erhöht. Das entspricht ebenfalls einer Erhöhung um etwa 25 %. Die Gaspreise werden, sofern sich die Ankündigungen für weitere Erhöhungen bewahrheiten, demnächst um weitere 35 bis 40 % ansteigen.
Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Politik reagiert. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Ich möchte die Punkte, die in diesem Beschlussantrag stehen, einmal kurz ansprechen und sie dabei in zwei Felder einteilen: zum einen in das, was das Land auf Bundesebene machen kann, und zum anderen in die Bereiche, in denen wir als Land aktiv werden müssen.
Zunächst einmal ist es nicht nachvollziehbar, dass das Land, Herr Minister Pfister, im Bundesrat alles, was mit dem Thema Wohngeld zu tun hat, blockiert.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Saue- rei!)
Wir können uns viel über steuerliche Entlastungen unterhalten. Aber diejenigen, die Wohngeld bekommen, nämlich die Ärmeren in unserer Gesellschaft, haben nichts davon, wenn wir über Steuerentlastung reden, wie es Ihre Partei will,
Für die um 30 bis 40 % gestiegenen höheren Kosten muss ein Ausgleich geschaffen werden. Das Wohngeld wurde jedoch seit 2001 nicht verändert. Man muss diesen Menschen etwas in die Hand geben, damit sie ihre Energiekosten und die Preise für ihre Energie zukünftig bezahlen können.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Wir als SPD in Baden-Württemberg sind auch der Meinung, dass man sich im Bundesrat massiv dafür einsetzen muss, dass die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gilt. Wir wissen, dass das nicht ganz unstrittig ist und dass da auch Verfahren anhängig sind. Aber ich denke, in der jetzigen Zeit ist es notwendig, dies zu tun.
Ich möchte aber jetzt, Herr Wirtschaftsminister Pfister, zu den im Land notwendigen Aktionen kommen, die wir machen müssen.
Wir fordern schon seit Jahren – als Wirtschaftspolitiker hat Kollege Schmiedel dies schon immer gefordert –,
die Stadtwerke zu stärken und auch den Stadtwerken in Baden-Württemberg die Chance zu geben, sich zu entwickeln. Es ist nun aus wirtschaftspolitischer Sicht völlig unverständlich, dass über 20 Stadtwerke jetzt, weil sie hier keinen Standort haben, in Brunsbüttel investieren und dort Erzeugungskapazität aufbauen und nicht hier.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Unsinn! Völlig falsch!)
Und dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie in der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 14/2058 auf die Frage, ob der Wettbewerb funktioniert, schreiben:
... zumindest solange nicht zugleich etwas getan wird für die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke, möglichst mit Eignern fern des Duo- und Oligopols, oder für die Verlängerung der Laufzeiten der am Netz befindlichen Kernkraftwerke.
Da muss ich Ihnen sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: „Wir wollen Kraftwerke, wir wollen Investitionen von kleinen Investoren wie Stadtwerken“, und dann fließt das Geld komplett ab, und die Erzeugung findet hier nicht statt.
Völlig indiskutabel ist aber, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie Ihre Kontrollfunktion nicht ausüben.
Jetzt würde ich sagen – auch die Damen und Herren auf den Besucherbänken würden das doch sagen, und auch fast elf Millionen Einwohner würden das doch sagen –: Eine solche Behörde muss für ein Land in dieser Größenordnung 30, 40 oder 50 Mitarbeiter haben, um ein solch großes Land richtig zu kontrollieren.
(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ist das mit den Finanzpoliti- kern abgesprochen?)
Wir haben in Baden-Württemberg insgesamt nicht 40, nicht 30, nicht einmal 20, nicht einmal zehn Mitarbeiter. Wir haben in der Kartellbehörde 0,75 Mitarbeiter, um in Baden-Würt temberg die Energiepreise zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, das ist ein Schmusekurs mit den Energieversorgern, der so nicht fortgesetzt werden kann.
Ich möchte Ihnen sagen, woran sich das festmacht. Ich möchte einen Vergleich bringen: Wenn in Stuttgart jemand zu einem ganz normalen Tarif, der hier im Internet angeboten wird, Strom kauft und er als sozial Schwacher, vielleicht alleinerziehend, in Stuttgart von der EnBW Strom im Umfang von 2 500 Kilowattstunden pro Jahr bezieht, dann bezieht er, wenn man alles dazurechnet – Steuern, Grundgebühren usw. –, den Strom für 22,73 Cent pro Kilowattstunde.