Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 106. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. Sie nehmen da von Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
teljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6) ; Haushaltsjahr 2010 (Januar bis September) – Drucksache 14/7235
keit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftli cher Unternehmen – Drucksache 14/7286
tion über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller – Drucksache 14/7311
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Ba den-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 – Drucksache 14/7330
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Wo che habe ich die Öffentlichkeit darüber informiert, dass das Land Baden-Württemberg den Anteil der EdF an der EnBW AG vollständig übernimmt. 45,01 % der Aktien der EnBW gehen damit auf das Land Baden-Württemberg über. Wir stel len mit dieser Entscheidung sicher, dass die EnBW mehrheit lich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unterneh men bleibt. Die Energieversorgung in Baden-Württemberg wird nicht zum Spekulationsgegenstand.
Deshalb sage ich gleich zu Beginn: Das Engagement des Lan des ist eine gute Nachricht für den Industrie- und Energiestandort Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Wir demonstrieren damit Entschlusskraft und Handlungsstär ke in dieser für unser Land strategisch vitalen Frage. Wir schlagen einen ordnungspolitisch sauberen Weg ein, um die Eigentümerstruktur der EnBW AG nachhaltig und optimal im Interesse Baden-Württembergs auf Dauer neu auszurichten.
Wie Sie wissen, wäre die bisher gültige Aktionärsvereinba rung zwischen den beiden EnBW-Großaktionären – dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke und der EdF – Ende 2011 ausgelaufen. Die Frage nach der Zukunft der EnBW AG wäre damit im kommenden Jahr umso drin gender auf die Agenda gekommen. Für mich war deshalb klar:
In letzter Zeit hatten wir intensive, konstruktive und erfolg reiche Verhandlungen geführt. Auch die OEW waren einbe zogen und haben den Einstieg des Landes ausdrücklich be grüßt. Am 6. Dezember schließlich haben das Landeskabinett und der Aufsichtsrat der EdF der Übernahme zeitgleich zuge stimmt. Am selben Tag haben wir die entsprechenden Verträ ge unterzeichnet. Die Transaktion soll bis Mitte Januar abge schlossen sein.
Entscheidend ist dabei: Wir haben gehandelt, bevor Unsicher heiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Ei gentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten.
Wir haben selbst zugegriffen, bevor z. B. in- oder ausländi sche Finanzmarktakteure nach den Schalthebeln unserer Ener gieversorgung hätten greifen können.
Das war mir wichtig. Wir haben die Chance erkannt und dann ein schmales Zeitfenster und eine günstige Marktlage ent schlossen genutzt. Meine Damen und Herren, das ist gut für Baden-Württemberg.
Warum steigen wir bei einem Energieversorger ein? Meine Damen und Herren, die Energieversorgung ist ein Hauptbau stein der Infrastruktur in Baden-Württemberg. Mit sechs Mil lionen Energiekunden im Land, mit 15 Milliarden € Umsatz und mit über 20 000 Arbeitsplätzen hat die EnBW eine zent rale Bedeutung für die Verbraucher und für die Wirtschaft im ganzen Land.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Warum habt ihr dann die Anteile verkauft? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Energie gehört wie die Wasserversorgung und die innere Si cherheit zu den elementaren Aspekten der Daseinsvorsorge. Die Stabilität der Energieversorgung ist eine Frage, die jeden von uns im täglichen Leben ganz konkret betrifft. Sie berührt in der Tat die Grundbedürfnisse der Menschen in unserer hoch industrialisierten Gesellschaft. Deshalb sind wir hier auch als Land mit unserer Verantwortung ganz besonders gefragt, wenn Entscheidungen heranstehen und Veränderungen zu gestalten sind.