Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 54. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Ministerpräsident Oettinger und Herr Minister Dr. Reinhart.
Meine Damen und Herren, heute noch einmal: Drei Kolleginnen und Kollegen haben heute Geburtstag: Frau Altpeter, Herr Bayer und Herr Buschle.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile Herrn Abg. Schmiedel das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion beantragt eine Änderung der Tagesordnung und als neuen Tagesordnungspunkt 1 aufzunehmen: Informationen zu den Verhandlungen des Landes mit dem Haus Baden.
Ich begründe das wie folgt: Wir haben auf Wunsch des Minis terpräsidenten in der gestrigen Plenardebatte unsere Tagesordnung geändert und den Punkt „Information zu den Verhandlungen des Landes mit dem Haus Baden durch den Ministerpräsidenten“ aufgenommen. Der Ministerpräsident hat ein Eckpunktepapier vorgelegt und dieses erläutert. Wir haben über diese Eckpunkte diskutiert. Der Ministerpräsident hat erklärt, dass ihm die Äußerungen der Fraktionen, deren Meinungen wichtig sind, auch für die weiteren Verhandlungen mit dem Haus Baden.
Ein wichtiger Punkt, vielleicht der wichtigste überhaupt, war aber in den Eckpunkten gar nicht aufgeführt, sondern den haben wir hinterher durch die Medien erfahren, nämlich dass beabsichtigt ist, Prinz Bernhard zum Generalmanager für das Schloss Salem zu bestellen.
Wir finden, dass es dringend notwendig ist, dass sich das Parlament darüber austauscht, zumal wir inzwischen auch erfahren haben, dass es dagegen quer durch alle Fraktionen äußers te Bedenken gibt.
Da wir keine Zeit haben, bis zu den nächsten Plenarsitzungen zu warten, weil die Verträge jetzt unterschrieben werden sollen, bitten wir um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag; es sei denn, die Regierung erklärt, dass in den kommenden vier Wochen bis zu den nächsten Plenarsitzungen nichts Definitives unterschrieben wird. Dann können wir in der nächsten Plenarwoche darüber diskutieren. Wenn aber in der Zwischenzeit vollendete Fakten geschaffen werden, dann müssen wir heute die Gelegenheit nutzen, um uns darüber auszutauschen.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Jetzt bin ich einmal gespannt! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Spricht jetzt der Abgeordnete oder der Finanzminister?)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmiedel, es ist an sich Sache der Fraktionen, darüber zu beraten, aber ich würde gern die Auskunft gleich zu Beginn geben. Vielleicht kann man Ihr Anliegen dann auch in einen weiteren Gang bringen.
Wir werden in den nächsten vier Wochen nichts abmachen und unterschreiben, was anschließend das Land binden würde.
Mir ist ganz wichtig, Folgendes zu betonen: Wir haben ein Eckpunktepapier und gehen jetzt an die Umsetzung.
Wir werden nach jetziger Voraussage möglicherweise am 1. März/1. April nächsten Jahres Eigentümer. Das heißt, wir brauchen die nächsten Monate. Ich garantiere Ihnen, dass Ihnen das, was als vertragliche Beziehung entstehen wird, hier zur Kenntnis gegeben wird und wir bei Bedarf auch darüber sprechen können.
Diese gestern aufgetauchten Missverständnisse müssen wir ausräumen. Es heißt in den Eckpunkten ganz klar: Wir werden uns über eine Dienstleistung unterhalten, die im Sinne einer Win-win-Situation erbracht werden kann. Es gibt dort eine Mannschaft, die Erfahrung und Wissen hat. Wir werden dann einen Grundlagenvertrag konzipieren, der ganz klar zum Ausdruck bringt, wer Eigentümer ist und wer die Vorgaben macht.
Das ist ganz wichtig. In diese neue Rolle müssen wir uns vielleicht innerlich noch etwas begeben. Wir sind dann Eigentümer. Dann muss parallel dazu – diese Arbeiten sind bereits in Auftrag gegeben – geschaut werden, wie wir die Erfahrungen, die wir mit unserer SSG – Staatliche Schlösser und Gärten – haben, einbringen und eine Verzahnung herstellen. Das zentrale Ziel muss sein, dass wir die jetzige Situation noch verbessern, vielleicht noch mehr Ertrag schaffen.
Herr Finanzminister, es ist schon einmal gut, wenn in den nächsten Wochen in diesem Fall nichts Definitives passiert. Aber Sie sind anscheinend unbeeindruckt von den Äußerungen, die es bisher schon zu dieser von Ihnen „Win-win-Situation“ genannten Entwicklung gab. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Mehrheit des Parlaments das auch als win-win sieht.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das kann man doch erst sagen, wenn man weiß, was drinsteht! – Gegen- ruf der Abg. Helen Heberer SPD)
Deshalb sollten Sie bei den weiteren Gesprächen berücksichtigen, was bisher schon vorliegt. Wir können dann in der nächs ten Plenarsitzung noch einmal darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Antrag damit zurückgenommen ist. Die Erklärung des Ministers liegt vor.
Aktuelle Debatte – Gaspreise runter: Jetzt ist die Landesregierung gefordert! – beantragt von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten von fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die konkrete Diskussion zum Thema „Gaspreise runter: Jetzt ist die Landesregierung gefordert!“ eintreten, lassen Sie mich zwei einleitende Bemerkungen machen.
Zunächst wissen wir durchaus, dass es im Rahmen von § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen keine rechtliche Handhabe gibt, um die Gaspreise aktuell massiv zu senken.
Denn es muss ja auch kartellrechtlich überprüft werden, wie die Preise heruntergehen. Aber ich möchte Ihnen anhand einer Grafik – die nicht von uns kommt – zeigen, dass die Gaspreise in den letzten zwei Jahren, statistisch gesehen, meistens um einiges über den Ölpreisen lagen.
(Der Redner zeigt ein Plakat mit einer Grafik. – Zu- rufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Jürgen Walter GRÜNE)
Wenn jetzt jemand meint, die Entwicklung der Gaspreise sei tatsächlich insofern einfach zu erklären, als die Gaspreise immer den Ölpreisen folgten, und zwar mit einer Phasenverschiebung von jeweils sechs Monaten, dann muss man dagegen feststellen, dass die Ölpreise in den letzten zwei Jahren sehr volatil waren, während die Gaspreise permanent nach oben gingen, und zwar unabhängig davon, wie sich die Ölpreise entwickelt haben.