Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Aus dienstlichen Gründen haben sich heute Herr Minister Professor Dr. Reinhart und Herr Staatssekretär Hillebrand entschuldigt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren Ministerpräsidenten herzlich begrüßen und ihn zu seiner ehrenvollen Berufung zum Kovorsitzenden der neuen Föderalismuskommission herzlich beglückwünschen. Ich möchte ihm gleichzeitig im Namen des ganzen Hauses dafür danken, dass er sich nachhaltig und erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die Landtage wie in der letzten Föderalismuskommission wiederum vier Vertreter entsenden können. Ich glaube, das ist sehr wichtig für uns.
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/08 (Staatshaushaltsgesetz 2007/08 – StHG 2007/08) – Drucksache 14/660
Das Präsidium hat eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zwingende Auftrag lautet: Nettonullneuverschuldung. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wenn Sie so wollen, ist dies die Überschrift für den richtungweisenden Doppelhaushalt 2007/2008. BadenWürttemberg ist weiter auf dem richtigen Weg, und ich möchte in diesem Zusammenhang der Landesregierung, an ihrer Spitze dem Ministerpräsidenten und seinem Finanz
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird alles tun, was sie tun kann, damit dieser Weg unterstützt wird. Wir halten ihn für unumkehrbar, weil wir der Meinung sind, dass der Stopp der Neuverschuldung nicht nur ein makroökonomisches, sondern vor allem auch ein moralisches Gebot darstellt, dem wir uns verpflichtet sehen.
Wir stellen uns unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Auch unsere Kinder und deren Kinder haben einen Anspruch darauf, dass wir finanzpolitisch nachhaltig wirtschaften und dass wir in finanzpolitischer Hinsicht ihre Zukunft nicht weiter verbrauchen. Dies ist Nachhaltigkeit, und es bedeutet vor allem Generationengerechtigkeit. Zum Abbau der Neuverschuldung, wie ihn der Finanzminister vorgestellt hat, gibt es keinerlei Alternative.
Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung bringen wir Deckungsmaßnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden € im Jahr 2007 und 1,6 Milliarden € im Jahr 2008 auf den Weg. Alle Ressorts bringen ihren Einsparbeitrag. Das Ziel der Nettonullneuverschuldung ab dem Jahr 2011 verlangt konkrete Ressortkürzungen um insgesamt 550 Millionen € im Jahr 2007 und 650 Millionen € im Jahr 2008. Damit senken wir die Neuverschuldung 2007 von geplanten 1,7 Milliarden € auf 1,0 Milliarden €. Wir halbieren sie im Jahr 2008 von 1,5 Milliarden € auf 750 Millionen €, und bereits im Jahr 2009 dritteln wir sie nahezu auf nur noch knapp 550 Millionen €.
Mit dem Haushalt 2007/2008 schaffen wir also ein gutes Stück Weg zur Nullneuverschuldung im Jahr 2011. Meine Damen und Herren, das ist ein entscheidender Schritt, um auch in der Haushaltspolitik ganz an die Tabellenspitze der Länder zu kommen. Was Bayern und Sachsen können, können wir auch, und zwar ehrlich und mit Augenmaß.
Wir befinden uns bei der Pro-Kopf-Verschuldung aktuell auf Platz 3 hinter Bayern und Sachsen. Aber Sachsen liegt nur deshalb vor Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, weil es gleichzeitig eine ganze Menge Transferleistungen bekommt, auch von uns aus Baden-Württemberg. Bayern hat für seinen neuverschuldungsfreien Haushalt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die wir so nicht umsetzen wollen. Ich denke nur an die Schröpfung der Kommunen im
Freistaat. Dies werden wir nicht tun. Wir statten die Städte und Gemeinden weiterhin ordentlich aus. Dafür ist auch eine Zahl beispielhaft, meine Damen und Herren: Die ProKopf-Verschuldung der Kommunen ist in Bayern doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist Ausweis einer vorausschauenden, einer zukunftsgerichteten und vor allem einer seriösen Politik. Wie es nicht geht, wie man vor seiner Verantwortung kapituliert, wie man einfach immer mehr Schulden auftürmt, zeigt ein Blick nach Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, wo der Bundesvorsitzende der SPD regiert.
Dort entwickelt sich das Defizit inzwischen dramatischer als beim Chefbankrotteur dieser Nation, Herrn Wowereit in Berlin. Selbst 2011 wird Kurt Beck noch mehr neue Schulden machen als in diesem Jahr.
Die Neuverschuldung pro Kopf beträgt in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr 245 €, in Baden-Württemberg hingegen 93 €. Meine Damen und Herren, dies ist ein Riesenunterschied.
Unsere Landesregierung sorgt dafür, dass 2011 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Kurt Beck dagegen regiert sein Land immer tiefer in die roten Zahlen. Selbst 2011 wird sich ausweislich seiner eigenen mittelfristigen Finanzplanung jeder Rheinland-Pfälzer – nur in diesem einen Jahr – rechnerisch zusätzlich um 217 € verschulden. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen CDUund SPD-Politik, was Finanzen angeht.
Wir stoppen die Schuldenspirale. Wir haben die Herausforderungen angenommen. Schon im Zeitraum von 2002 bis 2006, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, lag die Konsolidierungsleistung im Land Baden-Württemberg bei rund 8 Milliarden €. Schon 2005 und 2006 lagen die Istwerte der Nettoneuverschuldung klar unter den ursprünglichen Planansätzen.
Baden-Württemberg hat es im Übrigen immer geschafft, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Wir schreiben nicht einfach immer größere Defizite aus Bequemlichkeit oder Unvermögen wie manche, deren marode Haushalte wir über den Länderfinanzausgleich auch noch durchpäppeln müssen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie bedienen sich lieber bei den Kommunen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zuhören, Frau Kolle- gin! Da können Sie etwas lernen!)
2007 muss Baden-Württemberg mehr Geld an andere Länder überweisen, als wir hier bei uns für die innere Sicherheit und den ländlichen Raum zusammen ausgeben können.
Es ist höchste Zeit, dass die verzerrende Wirkung des Länderfinanzausgleichs korrigiert wird. Deshalb ist es auch für das Land Baden-Württemberg eine hervorragende Sache, dass unser Ministerpräsident mit im Vorsitz der Kommission für den zweiten Teil der Föderalismusreform ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Mit dieser Tonla- ge erreichen wir allerdings nichts!)
Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg nicht länger für alle aufkommen, die sich nicht anstrengen, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Während wir jeden Cent zweimal herumdrehen, verteilt Wowereit in Berlin mit unserem Geld teure Wahlgeschenke: Abschaffung der Kindergartengebühren, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Verzicht auf Studiengebühren.
Das kann nicht die Geschäftsgrundlage für föderale Beziehungen sein: Die Starken sparen, damit die Schwachen das Geld zum Fenster hinauswerfen. Das ist pervertierte Solidarität, meine Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das sagen Sie einmal Herrn Müller vom Saarland!)
Wir brauchen mehr denn je Regeln, die der haushälterischen Lotterwirtschaft auch in anderen Teilen der Republik ein Ende setzen. Gutes Wirtschaften darf nicht länger bestraft werden, so wie es im Moment durch den Länderfinanzausgleich der Fall ist.
Hier wollen wir Vorbild sein und deshalb ein grundsätzliches Verschuldungsverbot in die Landesverfassung hineinschreiben,
Dieser Doppelhaushalt ist ein starkes Zeichen politischer Handlungs- und Entscheidungskraft. Die Landesregierung beweist damit Übersicht, Stehvermögen und vor allem ein sicheres Gefühl für das Machbare. Das ist eine Leistung, die Anerkennung von allen verdient, die in diesem Haus verantwortungsvoll Politik machen wollen, meine Damen und Herren.