Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 58. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen hat sich Herr Minister Professor Dr. Reinhart für heute Nachmittag entschuldigt.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e finden Sie vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Az.: 1 BvR 2544/08 – Verfassungsbeschwerde gegen die in das Bay erische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz neu aufgenommenen Online-Durchsuchungsbefugnisse
3. Antrag der Landesregierung vom 20. Januar 2009 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 14/3881
Überweisung an den Europaausschuss mit der Ermächtigung, den anderen davon berührten Fachausschüssen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009 – StHG 2009)
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratungen des Landeshaushalts 2009 standen und stehen unmittelbar im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Das globale Handelsvolumen könne in diesem Jahr um 2,8 % schrumpfen, schätzt der IWF. Dies wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass der Welthandel in Summe nicht mehr wächst.
Nach wie vor, meine Damen und Herren, kann heute noch niemand exakt sagen, wie sich Wirtschaft und Märkte in diesem Jahr entwickeln werden. Was wir derzeit vorfinden, ist eine makroökonomisch einmalige Situation, die auch in keinem Lehrbuch zu finden ist. Nach wie vor ist es ebenso unklar, wie sich die Konjunktur auf die Steuereinnahmen unserer öffentlichen Haushalte im Ergebnis genau auswirken wird. Dies werden wir bei der nächsten Steuerschätzung im Mai sehen. Aber sie wird sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
Trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir feststellen: Der weltweite Nachfrageeinbruch trifft Baden-Württemberg als führende Exportregion besonders hart. Das Auslandsgeschäft im Maschinenbau etwa steht im zweiten Halbjahr 2008 mit 8,1 % im Minus, allerdings – dies gehört zum vollständigen Bild und zur Wahrheit auch dazu – nach einer Reihe von ausgesprochenen Boomjahren mit zweistelligen Jahreswachstumsraten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit Unterstützung der CDU-Fraktion einen Staatshaushaltsplan vorgelegt, der trotz außergewöhnlich schwieriger Wirtschaftslage erneut ohne zusätzliche Schulden auskommt.
Gleichzeitig investieren wir gerade in der Krise gezielt und massiv in die Wettbewerbsfähigkeit, in die Standortsicherung und damit, meine Damen und Herren, in die Zukunft unseres Landes – mit der Qualitätsoffensive Bildung mit rund 1 200 zusätzlichen Lehrerstellen, die im Jahr 2009 zusätzlich an die Schulen kommen, mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ und mit dem Infrastrukturprogramm des Landes, um nur drei einzelne Posten zu nennen. Mit dem Etat 2009 erhöhen wir die Bildungsausgaben allein in diesem Jahr um 200 Millionen €. Wir erhöhen die Investitionen in die Infrastruktur gegenüber 2008 um 1,2 Milliarden €; das ist ein Plus von 40 %. Damit, meine Damen und Herren, macht Baden-Würt temberg deutlich: Kraftvolles Krisenmanagement und glaubwürdige Konsolidierungspolitik sind miteinander vereinbar.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben Vertrauen und Zutrauen in unsere Politik. Nicht von ungefähr sind nach einer aktuellen forsa-Umfrage, die am 5. Feb ruar 2009 vom „Stern“ veröffentlicht wurde, die Baden-Würt temberger von allen Deutschen am zuversichtlichsten, wenn sie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr einschätzen sollen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Zuversicht bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht enttäuscht wird.
Der aktuelle Innovationsindex des Statistischen Landesamts belegt mit beeindruckenden Zahlen: Baden-Württemberg ist erneut und mit weitem Abstand die innovativste Region in ganz Europa. Meine Damen und Herren, unser Land hat die Kraft, hat die Ideen und die Strukturen, um die Folgen der globalen Krisenereignisse zu meistern.
Die Nullnettoneuverschuldung ist und bleibt – um dies klipp und klar zu sagen – das unverbrüchliche politische Ziel der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion, meine Damen und Herren.
Gerade im Jahr 2009 profitieren wir von einer klugen und vorausschauenden Planung und Vorsorge. Weil wir die Überschüsse der Wachstumsjahre entgegen dem, was sonst über
Jahrzehnte hinweg in öffentlichen Haushalten gang und gäbe war, für künftige Haushaltsrisiken zurückgelegt haben,
weil wir unseren klaren Kurs der Nullnettoneuverschuldung halten, ersparen wir kommenden Generationen auch im Krisenjahr 2009 teure zusätzliche Zinslasten. Wir machen mit einem Haushalt ohne neue Schulden Ernst, weil wir dieses Ziel nicht preisgeben, sobald uns der erste Gegenwind ins Gesicht bläst. Meine Damen und Herren, das ist eine bleibende politische Leistung dieser Landesregierung und dieser Koalition, die gerade unter dem Eindruck der Krise – wie ich finde – umso größere Bedeutung gewinnt.
Wie es anders geht, zeigt ein kurzer Blick über den Rhein ins SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz werden in diesem Jahr 700 Millionen € zusätzliche Schulden gemacht. Dies bürdet die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz den dortigen Landeskindern und -enkeln in diesem Jahr auf.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das gibt es doch nicht! – Unruhe)
Das Folgende ist eigentlich das besonders Schlimme an dieser Situation. Selbst in den Boomjahren 2007 und 2008 bei voll sprudelnden Steuerquellen hat die sozialdemokratische Haushaltspolitik in Mainz über 1,4 Milliarden € neue Schulden produziert.