Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Profes sor Dr. Reinhart, Frau Ministerin Dr. Stolz – ab 14:00 Uhr – und Herr Staatssekretär Dr. Scheffold – ab 14:30 Uhr – ent schuldigt.
Meine Damen und Herren, heute hat unser Kollege Ulrich Lu sche Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich herz lich und wünsche alles Gute.
Im E i n g a n g befindet sich der Antrag des Finanzminis teriums vom 7. Oktober 2010 – Inanspruchnahme der haus haltsrechtlichen Ermächtigung aufgrund des Haushaltsver merks bei Kapitel 1212 Titelgruppe 70 bzw. nach § 3 StHG 2010/11 Abs. 19 in der Fassung des Nachtrags 2010/11. Er ist Ihnen als Drucksache 14/7033 zugegangen.
Ich schlage vor, den Antrag des Finanzministeriums, Druck sache 14/7033, an den Finanzausschuss zu überweisen. – Da gegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlos sen.
Aktuelle Debatte – Wirtschaftsstandort Baden-Württem berg: Baden-Württemberg – Motor für Deutschland, Deutschland – Motor für die Welt – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die ein leitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eine sehr gute Frau! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Und eine gute Wirtschaftslage! Das passt zusam men!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Euphorie in der deutschen Wirt schaft“, „XXL-Aufschwung“ – so lauteten die Schlagzeilen der letzten Tage. In der Tat stehen in der deutschen Wirtschaft alle Zeichen auf schön.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg wächst wieder um star ke 5 %, und die Wirtschaft in Deutschland wächst um 3,4 %. Wer von uns hätte dies vor einem Jahr erwartet? „So steil es bergab gegangen ist, so deutlich geht es jetzt wieder bergauf“, so Nicola Leibinger-Kammüller, die Chefin des Ditzinger Ma schinenbauers Trumpf, bei der letzten Bilanzpressekonferenz.
Mit einem Wachstum von 3,4 % ist Deutschland die Num mer 1 in Europa, angetrieben von Baden-Württemberg, das mit sagenhaften 5 % das Wachstum in Deutschland antreibt. Damit ist Baden-Württemberg die Konjunkturlokomotive in Deutschland und Deutschland die Konjunkturlokomotive in Europa.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das glauben Sie selbst nicht, oder was? – Gegenruf des Abg. Pe ter Hauk CDU: Das ist so! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da muss sie selbst lachen!)
Darauf können wir alle stolz sein. Darauf können die Unter nehmen und die Menschen in unserem Land stolz sein.
Trotz der schweren Rezession hat die baden-württembergi sche Wirtschaft, haben die Unternehmen im Land weder ihre Innovations- und Leistungskraft verloren noch ihre internati onale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die hohen Exporte nach China, Indien, Brasilien und in die EU-Länder sind der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und nicht den niedrigen Wechselkursen zu verdanken.
Aber dieser Aufschwung ist nicht nur den Exporten zu ver danken. Nein, dieser Aufschwung steht auf mehreren Beinen. Nicht nur die Menge der Exporte ist gestiegen, sondern auch
die Binnennachfrage ist gestiegen. Zwei Drittel des Wachs tums sind der Binnennachfrage zu verdanken. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren die Unternehmen wieder in ih re Maschinenparks. Die Unternehmer glauben an die Zukunft ihrer Unternehmen. Sie investieren wieder und legen damit die Grundlage für das Wachstum von morgen. Denn hinter den Investitionen stehen Innovationen von Produkten und Pro zessen.
Die Zuversicht der Unternehmer überträgt sich auch auf die Verbraucher. So konsumieren auch die Verbraucher wieder mehr. Bei dieser Faktenlage besteht überhaupt kein Grund für eine Ankurbelung der Binnennachfrage, wie sie von der ame rikanischen Regierung immer wieder gefordert wird. Deshalb wehrt die Bundesregierung solche Forderungen zu Recht als unbegründet ab.
Dieser Aufschwung ist nicht nur gut für Baden-Württemberg, für die Unternehmen, für die Mittelständler, die nach verlust reichen Jahren wieder Gewinne verzeichnen, nein, dieser Auf schwung ist auch gut, weil er bei den Menschen ankommt. Dieser Aufschwung ist auch ein Beschäftigungsaufschwung. 45 000 Menschen in Baden-Württemberg fanden in diesem Jahr den Weg aus der Arbeitslosigkeit. 58 000 offene Stellen bieten weitere Chancen auf Beschäftigung. Die Kurzarbeit wurde deutlich abgebaut. Fünf Millionen Menschen, Herr Schmiedel, waren am Ende der Amtszeit der rot-grünen Bun desregierung ohne Arbeit,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum sprechen Sie immer mich an? Ich weiß, dass es unser Aufschwung ist!)
waren Hartz-IV-Empfänger. Heute, unter einer CDU-geführ ten Bundesregierung, sind es bundesweit unter drei Millionen. Das ist ein gigantischer Erfolg für die Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Albrecht Fischer CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Im Rückblick auf die schwerste Finanzkrise können wir sa gen, dass sich die Konjunkturprogramme der CDU-geführten Bundesregierung und der CDU-geführten Landesregierung bewährt haben. Das gilt z. B. für das Kurzarbeiterprogramm. Bei Bosch waren von 110 000 Arbeitnehmern teilweise 65 000 in Kurzarbeit. Im Jahr 2009 schrieb man hohe Verluste; dank Kurzarbeit konnte man die Produktion sofort hochfahren und erzielt im Jahr 2010 ein Umsatzplus von 20 %. Heute vermel det Bosch, dass der neue Lohntarifvertrag um zwei Monate vorgezogen wird. Das ist ein klarer Beweis, dass vom Auf schwung auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro fitieren.
Auch die massive Ausweitung der Bürgschaften, der Garan tien und Kreditprogramme, die Investitionsprogramme von Bund, Land und Kommunen, aber auch unser dreigliedriges Bankensystem haben sich in der Krise bewährt und dazu bei getragen, dass die Krise relativ schnell überwunden werden konnte. Diesen Aufschwung gilt es zu sichern.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Man merkt, die Frau weiß, wovon sie spricht!)
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Frau Kollegin Netzhammer, BadenWürttemberg wird länger brauchen als Deutschland insge samt, um aus der Krise zu kommen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Veroni ka Netzhammer CDU: Da können Sie die Zahlen nicht lesen!)
Bestenfalls Ende 2011, wahrscheinlich aber erst im Jahr 2012 wird das der Fall sein. Die meisten anderen Bundesländer sind Ende 2010 schon so weit. Die 5 %, die Sie anführen, sind na türlich nicht richtig.
Denn das ist der Vergleich mit dem tiefsten Punkt der Krise im Juni 2009. Seitdem sind wir bis zum Juni dieses Jahres wieder um 5 % nach oben gekommen – von einem Minus von 9 % aus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wachstum ist Wachstum! – Zu ruf: 3,4 %!)
Die 3,4 % für Deutschland beziehen sich auf die Prognosen des Sachverständigenrats bis Ende 2010. Wir werden leider darunterbleiben.