Protocol of the Session on February 27, 2008

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen.

Krank gemeldet sind heute Frau Abg. Fauser, Frau Abg. Wonnay sowie die Herren Abg. Braun und Reichardt.

Aus dienstlichen Gründen haben sich für heute Nachmittag Herr Ministerpräsident Oettinger und Herr Finanzminister Stratthaus entschuldigt.

Dienstlich verhindert ist heute Frau Staatsrätin Dr. Hübner.

Meine Damen und Herren, Herr Oswald Metzger hat mir mitgeteilt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 8. Februar 2008 niedergelegt hat. Herr Metzger hat sich in seiner eineinhalbjährigen Tätigkeit als Mitglied des Landtags in der Finanz- und Haushaltspolitik besonders engagiert und Impulse gesetzt. Ich danke ihm namens des Landtags sehr herzlich und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.

Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 19. Februar 2008 mitgeteilt, dass das Mandat von Herrn Metzger auf Herrn Eugen Schlachter übergegangen ist. Herr Schlachter hat die Wahl angenommen und mit Wirkung vom 18. Februar 2008 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 14. Landtags von Baden-Württemberg erworben.

Herr Schlachter, ich begrüße Sie sehr herzlich in unseren Reihen und wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Tätigkeit viel Erfolg.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen bei den Schriftführern und in verschiedenen Ausschüssen (Anla- ge). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.

Im Übrigen liegt eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e vervielfältigt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kennt nis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Im Eingang befinden sich:

1. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2008, Az.: 1 BvR 3262/07 – Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz (Rauchverbot in Einraumgaststätten)

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

2. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2008 – 16. Bericht

der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – Drucksache 14/2290

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

3. Mitteilung der Landesregierung vom 26. Februar 2008 – Informati

on über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung der Hochschulzulassung – Drucksache 14/2400

Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wir treten damit in die Tagesordnung ein.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

a) Aktuelle Debatte – Wohin treibt die Bildungspolitik im

Land? – beantragt von der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE

b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lehrer versorgung und Lehrbeauftragtenmittel – Drucksache 14/1508

c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lehrer einstellung und Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2007/2008; hier: Gymnasien und berufliche Schulen – Drucksache 14/1622

d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lehrer einstellung und Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2007/2008; hier: Grundschulen, Hauptschulen, Real schulen, Sonderschulen – Drucksache 14/1623

e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Grund schulempfehlung in Baden-Württemberg – Drucksache 14/2227

f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Verpflich tende Grundschulempfehlung aufheben – Elternwahl recht einführen – Drucksache 14/2305

g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Umge hend Konsequenzen ziehen aus den Erklärungen des Ministerpräsidenten zu den Fehlern bei der Umsetzung des Turbogymnasiums G 8 – Drucksache 14/2332

(Präsident Peter Straub)

Zu dem unter Buchstabe g aufgeführten Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2402, vor, der ebenfalls mit aufgerufen ist.

Das Präsidium hat freie Redezeit vereinbart.

In der Aussprache erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.

Baden-Württemberg, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein dynamisches und ein weltoffenes Bundesland mit hoher Wirtschaftskraft,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Sehr richtig! Bis jetzt ist es gut!)

das sich an internationalen Standards orientiert

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Mit guter Regierung!)

und aufgrund seines Erfindungsreichtums und Qualitätsanspruchs weltweit angesehen ist.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wegen der guten Re- gierung! – Zuruf von der CDU: Und der Politik! – Gegenrufe von der SPD: Trotz!)

In krassem Gegensatz zu dieser realistischen Beschreibung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft stehen der starre Stillstand in der Bildungspolitik, die Zukunftsfeindlichkeit des Bildungssystems,

(Zuruf des Abg. Werner Pfisterer CDU)

dessen Leistungsfähigkeit weit von der internationalen Spitze entfernt ist.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Die Säulen des dreigliedrigen Schulsystems, meine Damen und Herren, sind veraltet und ungerecht, und sie schöpfen die Potenziale der Kinder und Jugendlichen bei Weitem nicht aus.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Minister Peter Hauk: Das ist doch eine Aktuelle De- batte und keine Lesestunde!)