Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Aus dienstlichen Gründen haben sich Herr Minister Professor Dr. Reinhart – ab 12:00 Uhr – und Frau Ministerin Dr. Stolz entschuldigt.
Meine Damen und Herren, unsere Kollegin Elke Brunnemer hat heute Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich Ihnen, Frau Kollegin, herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Meine Damen und Herren, Herr Michael Föll hat mir mitgeteilt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 30. September 2008 niedergelegt hat. In seiner knapp zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Abgeordneter hat er als Mitglied des Ständigen Ausschusses und des Finanzausschusses große Sachkompetenz bewiesen. Daneben hat er die Interessen der Landeshauptstadt Stuttgart intensiv vertreten.
Ich danke Herrn Föll namens des Landtags für seine Tätigkeit als Abgeordneter sehr herzlich und wünsche ihm für sein Amt und seine politische Arbeit in der Landeshauptstadt Stuttgart viel Erfolg und eine stets glückliche Hand.
Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 24. September 2008 mitgeteilt, dass das Mandat des ausgeschiedenen Kollegen Michael Föll auf Frau Dr. Ilse Unold übergegangen ist. Sie hat die Wahl angenommen und mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 14. Landtags von Baden-Württemberg erworben.
Frau Dr. Unold, ich begrüße Sie sehr herzlich in unseren Reihen und wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Tätigkeit viel Erfolg.
Ferner habe ich bekannt zu geben, dass Herr Abg. GüntherMartin Pauli aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ausgeschieden ist.
Auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für verschiedene Umbesetzungen in Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie diesen Umbesetzungen ebenfalls zustimmen.
Ferner befindet sich eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
1. Mitteilung der Landesregierung vom 20. August 2008 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2009 bis 2012 – Drucksache 14/3158
Überweisung an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft und federführend an den Finanzausschuss
2. Mitteilung des Finanzministeriums vom 16. September 2008 – Vierteljährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Beschlüsse des Landtags vom 15. März 1973, DS 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, DS 6/3910 Ziff. II Nr. 6) ; Haushaltsjahr 2008 (Januar bis Juni) – Drucksache 14/3223
Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2006 durch den Landtag – Drucksache 14/3286
Schließlich darf ich darauf hinweisen, dass das gemeinsame Jugendsinfonieorchester der Gymnasien Spaichingen und Trossingen zu Beginn der Mittagspause in der Eingangshalle einige Stücke spielen wird. Ich darf Ihnen dies empfehlen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit dieser Halbzeitbilanz lege ich Ihnen namens der Landesregierung Rechenschaft über unsere Arbeit seit der letzten Landtagswahl ab. Ich will aufzeigen, wo wir stehen, was wir erreicht haben und was die Schwerpunkte der nächsten zweieinhalb Jahre sein werden. Dies soll dem Hohen Haus Gelegenheit geben, mit uns zu beraten, Kritik anzubringen und über Ideen dazu, welcher Weg Baden-Württemberg hilft, zu streiten. Wir stellen uns ausdrücklich diesem Wettbewerb.
Vor zweieinhalb Jahren haben wir erklärt, dass die wichtigste Pflichtaufgabe die der Haushaltskonsolidierung werden wird. Baden-Württemberg steht im Ländervergleich ordentlich da. Aber auch wir haben 35 Jahre lang in guten Jahren wie in schlechten Jahren über unsere öffentlichen Verhältnisse gelebt. Baden-Württemberg hat 41,5 Milliarden € Gesamtschulden angehäuft, und wir haben in Jahren der Rezession wie 2003 und 2004 jährlich 2 Milliarden € neue Schulden gebraucht, um den Haushalt auszugleichen. Dass dieser Weg kein Weg der Zukunft sein konnte, war jedem klar. Dennoch haben uns die wenigsten im Juni 2006 die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung zugetraut, in der klar stand: 2011 machen wir erstmals keine neuen Schulden mehr; fünf Jahre brauchen wir dafür.
Wir haben dieses Ziel früher erreicht – dank einer guten wirtschaftlichen Lage und einer guten Konjunktur, aber auch aufgrund der Zumutungen, die man bundesweit den Bürgern durch Steuererhöhungen abverlangt hat – ich erinnere an die Erhöhung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte –, und aufgrund verschiedener Einsparungen, die in Baden-Württemberg maßvoll und ohne Kahlschlag möglich gewesen sind. Deshalb können wir Ihnen sagen, dass in diesem Jahr – das Jahr ist zu drei Vierteln vorbei – an jedem Tag jede Aufgabe und jede Ausgabe durch Einnahmen aus Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen, aber ohne den Weg zur Bank, ohne neue Schulden finanziert werden konnte.
Dies nenne ich die wichtigste Pflichtaufgabe unserer Politikgeneration. Wir wollen den Weg aus der Schuldenfalle konsequent gehen. Heute können wir Vollzug melden – zumindest haben wir drei Jahre früher als geplant den ersten Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Wir haben ihn nicht nur aufgestellt, sondern wir vollziehen ihn auch: Wir werden am Jahresende sagen können, dass Baden-Württemberg nach 35 Jahren bei 41 Milliarden € Gesamtschulden erstmals ein volles Haushaltsjahr seine Aufgaben mit Einnahmen und ohne neue Schulden finanzieren kann.
Daneben haben wir – ebenfalls wie angekündigt – eine Sicherung für künftige Pensionsausgaben gegründet. Dies soll eine starke Säule zur Entlastung künftiger Haushalte von Pensionsausgaben werden. Wir haben 500 Millionen € in einen
Pensionsfonds einbezahlt. Das Geld trägt Früchte, trägt Zinsen, die im Fonds bleiben. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres – dies wird im Haushaltsentwurf der Regierung enthalten sein – werden wir für jede Beamtin und jeden Beamten, die neu zu uns kommen, die neu Staatsdiener werden, einen Betrag von 500 € im Monat in den Fonds einbezahlen. Einzahlungen von 6 000 € jährlich für jeden neuen Beamten werden einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass Pensionsausgaben finanzierbar und damit Zusagen an künftige Pensionäre in BadenWürttemberg einhaltbar sind.
Wir haben aus den guten Steuereinnahmen dieses Jahres schon jetzt eine erste nennenswerte Altschuldentilgung realisiert. Dies ist in dieser Form im Ländervergleich einmalig. Wir nutzen Steuergelder der Bürger in Höhe von 350 Millionen €, und damit haben wir erstmals den Höchstbetrag an Altschulden nicht nur gedeckelt und eingehalten, sondern auch abgesenkt. Wir zahlen in diesem Jahr bei den Banken einen beachtlichen dreistelligen Millionenbetrag zugunsten unserer Kinder und Enkelkinder und der Handlungsfähigkeit der Politik von morgen zurück.
Ich kann dem Hohen Haus zusagen, dass Ihnen der Finanzminister den Haushalt 2009 so vorlegen wird, dass auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden notwendig sind und Baden-Württemberg im zweiten Jahr in Folge einen Haushaltsausgleich erreicht und damit einen zweiten Schritt, einen nennenswerten weiteren Schritt aus der Schuldenfalle gehen kann.
Wenn Sie einmal die Haushaltsjahre 2008 und 2009 betrachten, können Sie sehen, was allein durch zwei konsequente Jahre der Haushaltspolitik Ende des nächsten Jahres im Vergleich zu Anfang dieses Jahres erreicht sein wird: Beim Vergleich der Gesamtschulden zum Haushaltsumfang hat Anfang dieses Jahres die Gesamtschuldenlast 127 % des Haushaltsumfangs – 41,5 Milliarden € in Relation zu 32 Milliarden € – ausgemacht. Diese Zahl wird sich, weil die Haushaltsvolumina jährlich steigen und die Schulden gedeckelt sind, leicht abgesenkt sind, von 127 % auf 120 % relativieren. Jahr für Jahr ging in der Vergangenheit die Sprengkraft der Gesamtschulden im Vergleich zur Haushaltsdimension um drei Prozentpunkte nach oben. Im nächsten Jahr geht sie um sieben Prozentpunkte nach unten. Wir haben diese Sprengbombe schon jetzt um sieben Prozentpunkte entschärft und wollen diesen Kurs fortsetzen, damit im nächsten Jahrzehnt für unsere Kinder, für die älteren Bürger und in absehbarer Zeit für künftige Parlamentarier Handlungsfähigkeit in Baden-Württemberg gegeben bleibt.
Wir haben diese solide Haushaltspolitik langfristig abgesichert, und zwar zum einen durch das Neuverschuldungsverbot. In der Landeshaushaltsordnung stellen wir sicher, dass unser Land im Regelfall auf Dauer keine neuen Schulden machen darf. Wir haben zum anderen Rücklagen für Haushaltsrisiken gebildet – dies war mir wichtig –, indem wir z. B. vertragliche Verpflichtungen für Baden-Württemberg eingehen: