Martina Michels

Herzlichen Dank dem Abgeordneten Müller! – Es hat nun das Wort der Abgeordnete der CDU, Herr Zimmer. – Bitte schön!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hahn von der FDP?

Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft.

Danke schön! – Das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS hat jetzt der Abgeordnete Liebich. – Bitte sehr!

Danke schön, Herr Liebich! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Abgeordnete Herr Ratzmann das Wort. – Bitte sehr!

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lederer?

Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist um.

Damals haben Sie noch immer lauthals verkündet: Wir schaffen das allein, wir machen es ohne Karlsruhe. – Wir haben lange darum gestritten, ich sage, wir haben ordentlich Druck gemacht. Letzten Endes haben Sie sich ja auch dazu bereit gefunden. Sie haben sich nach langer Diskussion endlich dazu durchringen können, aus der Wohnungsbauförderung auszusteigen. Es hat viel Druck gekostet. Peter Strieder war derjenige, der bis zum Schluss dagegen gekämpft hat, die CDU und die FDP machen das noch heute. Das ist Westberliner Lobbypolitik anstelle von Berliner Gesamtwohl, was Sie da in den Vordergrund stellen. Deswegen, Herr Lindner, können wir auch Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, denn was die Stadt zuletzt benötigt, das sind Vorschläge von Ihnen, von der Berliner FDP.

Herr Müller! Sie haben den Solidarpakt angesprochen, den Sie angepackt haben. Das ist auch ein altes, lange diskutiertes Berliner Projekt. Lange Zeit ist es von vielen Initiativen in der Stadt befürwortet worden. Aber wir würden jetzt gern wissen, wie es weitergeht. Nicht nur Herrn Lindner fragen, was er auf seine Plakate schreiben soll, sondern wir würden auch gern einmal von Ihnen wissen, wie es weitergehen soll mit dem Solidarpakt nach dem Jahr 2009. Wollen Sie ihn fortsetzen?

Wollen Sie ihn nicht fortsetzen? – Ich sage Ihnen, es wird in Berlin keine Haushaltskonsolidierung zu betreiben sein, wenn er nicht fortgesetzt wird. Aber ich sage Ihnen auch, dass es mit dem Politikstil, den Sie an den Tag gelegt haben, nicht weitergeht. Wenn wir den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht klar sagen,

wofür wir die Einsparungen benutzen, was wir mit dem Geld machen wollen, dann werden wir die Bereitschaft nicht finden, lieber Herr Gaebler! Es muss deutlich gesagt werden, dass wir das, was einsparen, das was das Land Berlin zukünftig mehr einnehmen wird, sinnvoll investieren.

Wir müssen investieren, das wissen wir alle. Unterlassene Investitionen sind die teuerste Art der Haushaltssanierung. Aber wir müssen auch da investieren, wo es Sinn hat.

Das ist die Berliner Bildung, das haben wir klar gesagt. Wir wollen in die Zukunft der Stadt, in die Kinder, investieren. Dazu wollen wir jeden fünften Euro, der mehr in die Kasse fließt, nutzen. Das sind bei geschätzten 2,5 Milliarden € 500 Millionen €. Das muss in die Bildung fließen, nur dann können wir das Berliner Bildungssystem

wieder attraktiv machen und den Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bieten.

Berlin ist eine rot-grüne Stadt. Bündnis 90/Grüne bieten die einzige wirkliche Alternative zu Rot-Rot.

Dass Sie es wissen ist gut, aber ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Danke schön! – Der Regierende Bürgermeister hat um das Wort gebeten. Damit erhält er es auch. Das Wort hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Zwei Fraktionen haben noch eine Restredezeit von jeweils drei Minuten – die FDP und die Linkspartei.PDS. – Es beginnt Dr. Lindner von der Fraktion der FDP. – Bitte schön!

Danke schön! – Die Linkspartei verzichtet auf den Redebeitrag. Damit liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Somit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden.

)

(D

Zweitens: Zwischen allen relevanten politischen Kräften besteht aber Einigkeit darüber, dass es zur Moral dieser Stadt gehört, im Fall der Entziehung von Eigentum durch die Nazis auch bei Ablauf einer Frist von Restitutionsansprüchen nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Deshalb war zu prüfen, ob die für eine moralische Handhabung geschaffene Washingtoner Erklärung die Rückgabe zwingend verlangte. Das ist nach dem Wortlaut zweifelsfrei nicht der Fall, denn es hatte keine Beschlagnahmung des Bildes durch die Nazis stattgefunden. Auch die anderen Voraussetzungen waren nicht gegeben. Dieses Bild ist freiwillig – und zwar aus der Schweiz heraus – 1936 nach Deutschland veräußert worden. Wie uns Sachverständige und Zeitzeugen im Kulturausschuss mitgeteilt haben, hat die Familie Hess, die das Bild in den zwanziger Jahren erworben hatte, seitdem – bis in die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein – Kunstwerke veräußert, aus welchen Motiven auch immer, jedenfalls nicht unter dem Druck der Nazis. Somit war das Gewicht der moralischen Argumente vergleichsweise gering, die Chance, das Bild für Berlin zu retten, aber sehr groß.

Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/5451 wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Die CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen. Wer dem Antrag Drucksache 15/5522 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind FDP und Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die CDU. – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 4 a:

Dringlicher Antrag

Missbilligung des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl

Antrag der CDU Drs 15/5512

in Verbindung mit

Antrag auf Annahme einer Entschließung

Senator Flierls Amtszeit geht zu Ende - Die Kulturmetropole Berlin atmet auf!

Antrag der FDP Drs 15/5227

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. LehmannBrauns. – Bitte schön!

Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Lange das Wort. – Bitte sehr!

Danke schön, Frau Lange! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr Frau Ströver das Wort.

Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende, und ich bitte Sie um eine andere Wortwahl. Ich bitte um den Schlusssatz.

Das Wort für die Linkspartei.PDS hat nunmehr Herr Abgeordneter Liebich! – Bitte schön!

Wir wollen das nicht. Und wenn Sie ihn nicht verlassen wollen, Frau Ströver, Herr Lehmann-Brauns, dann müssen Sie hier nicht nur behaupten, sondern auch beweisen, dass das Bild auch verkauft worden wäre, wenn es die NS-Herrschaft nicht gegeben hätte. Wer das beweisen kann, soll sich melden. Nach den geltenden Vereinbarungen und Regeln kann und konnte es nur eine Schlussfolgerung geben: Dies ist ein Restitutionsfall ohne Wenn und Aber. Stellen wir uns nur einmal einen Moment vor, Thomas Flierl hätte bei dieser Sachlage anders entschieden, dann, meine Damen und Herren von der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, wäre wirklich ein politischer, moralischer und ideeller Schaden für das Land entstanden. Das internationale und überregionale Presseecho können Sie sich einmal vorstellen.

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Für die Besprechung und Beratung steht den Fraktionen 10 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Hertlein hat das Wort. – Bitte sehr!

Herzlichen Dank, Frau Hertlein! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Brinsa das Wort. – Bitte schön!

Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist längst zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schlusssatz!

Wir beide, Frau Senatorin, haben nämlich eins gemeinsam, die Liebe zu den Bergen. Das wissen alle anderen noch nicht. Wenn wir in die Berge gehen, dann bereiten wir beide uns gründlich vor, weil wir wissen, dass wir sonst nicht zurückkehren. Aber heute haben Sie mich enttäuscht. Insoweit war offenbar Ihr Ausstieg an der Fernsehkugel am Restaurant zum Fensterputzen nur ein PRGag und nicht ein ernst gemeinter Einsatz im Rahmen des Verbraucherschutzes.

Ich weiß gar nicht so recht, was ich jetzt kritisieren sollte. Denn Sie haben heute Nachmittag – das ist auch eine Ungezogenheit einer Senatorin, wenn ich das sagen darf, Frau Präsidentin, oder ist das zu rügen? – während der laufenden Plenarsitzung den Verbraucherschutzbericht für 2006 verteilt. Das halte ich nicht für sehr angemessen und hilfreich, wenn wir heute Abend vielleicht über die Inhalte sprechen und diskutieren sollen. – Unterzieht man sich der Mühe und schaut ins Internet, dann erlebt man noch bessere Überraschungen. Da sind Sie noch aktueller, da finden wir Ihre Schwerpunkte formuliert aus dem Kalenderjahr 2003.

Eigentlich könnte ich jetzt aufhören, mich hinsetzen und sagen: Auftrag nicht erfüllt, Tagesordnung verfehlt, Frau Senatorin, und nun machen wir mal Schluss. Dann würden Sie alle froh sein. Aber einige Sätze möchte ich doch noch sagen. Frau Hertlein, die von mir sehr geschätzte Kollegin, hat sich in der Tat auf diese Große Anfrage vorbereitet. Und das war auch richtig und vernünftig. Aber aus dem, Frau Senatorin, was Sie hier gesagt haben, war – gemessen an der Großen Anfrage – weder eine Linie zu erkennen noch Schwerpunkte für die nächs

Sie und die Kollegin Hertlein haben die Zielgruppen der Jugendlichen und der Eltern angesprochen, um die wir uns viel mehr kümmern müssen. Es werden Handys missbraucht. Es kommt zu großen Schuldenbildungen. Die Verschuldungsproblematik hat meine Vorrednerin bereits angesprochen. Deswegen lege ich Wert darauf, das noch einmal zu erwähnen. Ich erwähne auch die Kinder und die Eltern noch einmal. Da reicht es nicht aus, Frau KnakeWerner, dass Sie eine Presseerklärung zu dem Thema abgeben: Schläft das Baby gut? – Eine solche Presseerklärung allein ist viel zu dürftig für den Verbraucherschutz in einer großen Stadt wie Berlin.

Der Verbraucherschutz ist beim Senat gut aufgehoben, wenn man bedenkt, dass Sie im vergangenen Jahr 300 000 € bei der Verbraucherzentrale Berlin gekürzt haben. Das Fazit dieser Kürzung der Gelder war, dass vier Stellen bei der Verbraucherzentrale Berlin eingespart werden mussten und die Anfragen rückläufig waren. Für die CDU-Fraktion sind Sie als Gesundheitssenatorin besonders für die Menschen in der Stadt zuständig, die eine Behinderung haben. Der größte Skandal, den Sie sich als Gesundheitssenatorin in Berlin geleistet haben, ist die Tatsache, dass Sie schwerstbehinderte Menschen, die auf den Telebus angewiesen sind – dass Sie nicht in der Lage waren, dieses Problem kurzfristig zu lösen, und wir heute noch auf eine vernünftige Lösung warten. Ich glaube, im Zusammenhang mit schwerstbehinderten Menschen wird Ihr Name in die Geschichte dieser Stadt eingehen. Das ist ein Skandal, den Berlin in dieser Weise noch nie erlebt hat.

te Legislaturperiode oder die zurückliegenden fünf Jahre. Wir wissen alle aus der letzten Gesundheitsausschusssitzung, dass gerade im gesundheitlichen Verbraucherschutz erhebliche Defizite vorhanden sind. Auch Ihre Kontrollen mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen, die Sie erwähnt haben, sind oberflächlich. Vorher angemeldete Kontrollen bringen – das kann man sich vorstellen – null Ergebnisse. Das ist ein Manko, das wir in Zukunft beseitigt sehen wollen. Wenn Sie in die Heimaufsicht und in die Pflege gehen, dann müssen die Kontrollen unangemeldet durchgeführt werden, sonst haben sie überhaupt keinen Sinn.

Sie haben zum Arbeitsschutz, der in der Großen Anfrage erwähnt wird, aus meiner Sicht nichts gesagt. Ich habe sehr aufmerksam auf Ihre Worte geachtet. Ökonomische Verbraucherbildung wird bei Ihnen erwähnt, aber was sich bei Ihnen dahinter verbirgt, lässt sich nicht sagen. Vielleicht hätten Sie uns auch noch verraten sollen, was Sie getan haben, als die großen Energieunternehmen in Berlin die Verbraucherpreise drastisch erhöht haben. In diesem Zusammenhang stellt sich auch ernsthaft die Frage: Ist der Verbraucherschutz in diesem Ressort richtig angesiedelt, oder gehört er in das Wirtschaftsressort?

Diese Frage muss in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Ich habe nichts dagegen, Frau Senatorin, wenn Sie im Gesundheitswesen Verbraucherschutz betreiben, aber eine Teilung dieses wichtigen Bereichs kann ich mir nicht vorstellen. Vorstellen kann ich mir allerdings – das ist meine persönliche Meinung – ein Landesamt für Verbraucherschutz, aber das habe ich mit meiner Fraktion vorher nicht abgestimmt. Ich sage es trotzdem, weil ich nicht noch einmal hier vorne stehen werde.

Das Verbraucherschutzinformationsgesetz – das sage ich auch, weil Sie es nicht erwähnt haben – ist ein Gesetz, das Sie halbherzig mit Ihrer Mehrheit durchgezogen haben. Das Beschwerdemanagement ist auch unzureichend.

Das mögen Sie so sehen! – Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Beschwerdemanagements haben wir uns erlaubt, ein Verbrauchermobil vorzuschlagen. Im Übrigen, Frau Senatorin, haben große Energieunternehmen in Berlin solche Mobile. Wir haben in der letzten Gesundheitsausschusssitzung angeregt, mit diesen Energieunternehmen zu reden, ob man gemeinsam eine entsprechende Verbraucherberatung veranstalten könnte, die sicherlich kostengünstiger und bürgernäher sein könnte, und dies dann auf Märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen. Das ist sicherlich besser als das, was Sie an Öffentlichkeits- und PR-Arbeit machen. Das bezeichne ich als Wahlkampf. Eine lange Nacht der Verbraucher, wo Blutdruck gemessen wird, halte ich nicht für sinnvoll, denn jeder, der die Notwendigkeit sieht, den Blutdruck messen zu lassen, wird das entweder bei seinem Hausarzt oder in der Apotheke machen lassen.

Wir alle werden täglich Telefonanrufe mit dem Hinweis bekommen, dass wir gerade irgendeinen Hauptgewinn erzielt haben, und werden dann nach Daten gefragt. Auch das ist ein Thema, wo wir von Ihnen erwarten, dass Sie mit der Bundesnetzagentur in Verbindung treten und versuchen, dies zu verhindern. Wie sich die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur gestaltet, Frau KnakeWerner, haben Sie bis heute nicht im Detail verraten.

Zum Verbraucherschutz gehören nicht nur sichere Lebensmittel und Produkte, sondern auch der Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher. Da der Verbraucherschutz alle Bereiche des menschlichen Lebens umfasst, bildet er auch die Grundlage für die Lebensqualität und Rechtssicherheit der Menschen. Darum gehört es zu den zentralen politischen Aufgaben, in Deutschland, Europa und weltweit für eine klare Situation, für vernünftige Verhältnisse und für eine vernünftige Zuständigkeitsregelung – auch in der Bundeshauptstadt Berlin – zu sorgen. Die CDU steht für einen umfassenden Verbraucherschutz. Er ist kein Privileg für wenige, sondern eine Notwendigkeit für alle. Was Sie, Frau Senatorin, heute abgeliefert haben, war ziellos, planlos und konzeptionslos. – Danke schön!

Herzlichen Dank! – Für die Linkspartei.PDS hat Frau Abgeordnete Simon das Wort. – Bitte sehr!

)

Ich werde – weil ich gern einen Blick nach vorn machen will, wie es auch Frau Hertlein getan hat – einige wenige Punkte aufrufen. Ich möchte etwas zur Patientenbeauftragten sagen, die hier schon mehrmals zitiert worden ist. Sie hat vor kurzem gemeinsam mit der Senatorin einen ausführlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, der in

Bezug auf den Umfang, den Inhalt und die daraus abgeleiteten Forderungen für die Zukunft bemerkenswert war, wenn man bedenkt, dass sie das nur in einer honorierten Nebentätigkeit leisten konnte – wenn auch mit entsprechender Unterstützung. Ich wünsche mir – weil ihre Ernennung jetzt, mit Ende der Legislaturperiode, ausläuft – von allen Kollegen und Kolleginnen in der neuen Legislaturperiode sehr, dass sie sich gemeinsam mit der Senatorin – wenn wir das wieder in dieser Konstellation tun können – für die Institutionalisierung dieses Amtes einsetzen, damit alle Vorschläge, die die Patientenbeauftragte erarbeitet hat, in der nächsten Legislaturperiode, insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz realisiert werden können. Dazu braucht man eine verbindlich etablierte Infrastruktur.

(D

Ich finde gut und richtig – und auch davon hat die Senatorin gesprochen –, dass die Zielgruppenorientierung im Verbraucherschutz weiter fortgeführt wird. Bei den Senioren und Seniorinnen hat das bereits dazu geführt, dass sie einen eigenen Ausschuss für Verbraucherfragen bei dem Landesseniorenbeirat nach Auswertung der fünf Verbraucherschutzkonferenzen beschlossen haben. Das finde ich sehr gut und unterstütze es. Im Verbraucherschutzbericht ist die Rede von der interkulturellen Öffnung im Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit migrantenspezifischen Diensten, Projekten, Vereinen und dem Integrationsbeauftragten. Die Migranten und Migrantinnen haben – wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen – einen Anspruch auf umfängliche Information, unter Überwindung hier noch bestehender Sprachbarrieren. Wir haben einen ausgebildeten Dolmetscherdienst, der sich bereits in der Vergangenheit als Sprachmittler bewährt hat. Ich wünsche mir sehr, dass wir die Zielgruppe der Migranten zukünftig im Verbraucherschutz stärker berücksichtigen.

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Simon! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Jantzen. – Bitte sehr!

Zum Thema Geld und Finanzen für die Verbraucherzentrale schließe ich mich Frau Hertlein an. Auch ich bin der Auffassung, dass wir – wenn wir hier 11 Cent pro Kopf der Bevölkerung unter dem Bundesdurchschnitt liegen – nachbessern müssen. Trotz aller Bemühungen durch Synergien und auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und anderen Partnern müssen wir versuchen, uns den Bremer und Hamburger Verhältnissen anzugleichen, denn ganz ohne Geld geht es nicht. Ich wünsche mir also, dass wir die Verbraucherzentrale entsprechend ihrer Bedeutung in Zukunft finanziell stärken. Das ist vor allen Dingen an die Adresse der Finanzverwaltung gerichtet, um diejenigen, die für den Verbraucherschutz stehen, entsprechend zu unterstützen. Wir alle sind Verbraucher und Verbraucherinnen, und wir alle profitieren davon.

Ich komme zum Schluss. – Zu dem Antrag der CDU: Zum Infomobil – da wiederhole ich nur das, was ich bei uns im Ausschuss gesagt habe –: Wir haben eine sehr differenzierte Infrastruktur an Möglichkeiten für Verbraucherinformationen, und wir leben nicht in der Uckermark. Ein Infomobil halte ich dort für richtig und notwendig, wo hohe Flexibilität als Ersatz für fehlende Infrastruktur sinnvoll ist. Aber Berlin ist eben nicht die Uckermark. Wir könnten Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg ein solches Infomobilprojekt zur Prüfung anheimstellen, ob dafür ein Bedarf in der Fläche besteht.

Ein letztes Wort möchte ich gern zu der Problematik sagen, die bisher nicht angesprochen wurde, die mir aber persönlich wichtig ist. Das wäre übrigens etwas gewesen, wo die Opposition hätte zeigen können, dass sie sich inhaltlich auch mit der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik Berlins auseinander setzt. Ich meine den kürzlich veröffentlichten Verbraucherschutzindex 2006, nach dem Berlin nicht so gut abschnitt, wie wir das auf Grund der vielen Aktivitäten hätten erhoffen können. Frau Hertlein und ich waren bei den Kollegen der Berliner Verbraucherzentrale, um uns inhaltlich gemeinsam mit ihnen darüber auseinander zu setzen und unsere Kritik anzubringen. Meine Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass der Index mit Daten arbeitet, die zwei Jahre alt sind. Im Verbraucherschutz tut sich in kurzer Zeit aber so viel, dass der Index keine Aktualität mehr besitzt. Er bietet lediglich den Blick zurück in die Historie. Er muss kurzfristiger erscheinen und vor allen Dingen Qualitätskriterien entwickeln und nicht nur Quantitäten wie: Da gibt es jetzt ein Ministerium, das Verbraucherschutzministerium heißt, und das ist gut. – Man muss sehen, was sich dahinter qualitativ im Angebot verbirgt. Wir haben die Kollegen der Verbraucherzentrale gebeten, unsere Kritik an die Bundeszentrale weiterzuleiten.

Bemerkenswert finde ich die erstmals in den Verbraucherschutzindex eingeführten so genannten Querschnittsindizes, weil sie Innovation und Transparenz besonders bewerten. Ich denke, gerade was Innovation und Transparenz angeht, haben wir in Berlin – ich bitte, den Verbraucherschutzbericht daraufhin sehr aufmerksam zu studie

ren – eine Menge geleistet. Leider geht das aber nicht in die Bewertung des Verbraucherschutzindex ein. Insofern gibt er an dieser Stelle ein falsches Bild wieder.

Meine 10 Minuten sind um. Ich habe in 11 Jahren gelernt, mich etwas disziplinierter als am Anfang an die Zeit zu halten. Ich verabschiede mich. Ich habe gehört, das soll man tun, wenn man hier vorn steht, und da ich eine gute Kinderstube habe, folge ich diesem guten Rat. Ich bedanke mich beim Hohen Haus, ich bedanke mich für die vielen Menschen, die ich auch außerhalb meiner Fraktion als angenehm, konstruktiv und informativ und als belehrend im positiven Sinne erlebt habe. Ich habe in diesem Haus sehr viel gelernt, wollte aber meiner Fraktion die Ausrichtung der Feier meines 70. Geburtstags nicht zumuten und habe gedacht, das sei jetzt der richtige Zeitpunkt abzutreten. Ich wünsche mir allerdings für die nächste Legislaturperiode in Bezug auf die Plenarsitzungen mehr Disziplin, mehr Aufmerksamkeit, mehr Interesse und mehr intellektuelles Niveau.

Danke schön! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Zimmer das Wort.

(D

Wenn sich hier jemand hervorgetan hat, war dies vorhin bei der Begründung der Aktualität der Kollege Brauer von der Linkspartei.PDS. Wenn Herr Brauer in den Raum stellt, dass der Abriss der Mauer seinerzeit eine Art Geschichtsbereinigung durch die große Koalition gewesen sei, will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Abriss der Mauer war eine Art von Geschichtsbereinigung. Es ist nämlich Unrecht bereinigt worden, das Deutschen 40 Jahre in Deutschland widerfahren ist.

die kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Dimensionen zu vermitteln.

Der Checkpoint Charlie ist ein wichtiger nationaler und internationaler Ort, aber er ist nicht der Ort der Berlinerinnen und Berliner. Es ist richtig und gut, dass dort endlich ab Mitte Juli die Fotodokumentation zu sehen sein wird. Ich hätte mich gefreut, wenn dieses Projekt früher realisiert worden wäre.

Auf keinen Fall dürfen wir jedoch das Erinnern dort privaten touristischen und kommerziellen Interessen überlassen. Es kann nicht sein, dass dort jemand sein privates Freiheitsdenkmal aufstellt. Das Museum am Checkpoint Charlie hat keinen Alleinvertretungsanspruch für das Mauergedenken.

Vieles ist noch zu klären, zum Beispiel die Grundstücksfragen an der Bernauer Straße oder die finanzielle Beteiligung des Bundes. Unverständlich ist, dass der von einem CDU-Bürgermeister geführte Bezirk Mitte ausgerechnet, kurz bevor das Planungsrecht des Senats rechtskräftig wurde – im September 2005 –, schnell noch zwei Bauten genehmigt hat, was die Arbeit unglaublich erschwert. Das gehört in die Kategorie populistische Sonntagsredner, die einerseits am Checkpoint Charlie Krokodilstränen weinen und demonstrieren, andererseits gar kein Gedenken wollen.

Auch der Bund muss sich seiner finanziellen und moralischen Verantwortung bewusst werden. Auch in den alten Bundesländern muss erkannt werden, dass es sich bei der Erhaltung und Pflege der Gedenkstätten zur zweiten deutschen Diktatur um unsere gemeinsame Teilungsgeschichte handelt.

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henkel?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoff?

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen Hinweis geben. Damit sich die Debatte im weiteren Verlauf im parlamentarischen Umgang nicht ganz so hoch schaukelt, noch einmal der Hinweis auch an Frau Lange: Der Ausspruch: „Sie wollten doch nur pöbeln“ entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten dieses Hauses.

Ich hoffe, dass das im Folgenden von allen beachtet wird.

Jetzt hat der Abgeordnete Liebich das Wort. – Bitte!

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann?

Bitte, Herr Hoffmann!

Danke schön, Herr Liebich! – Für die Fraktion der Grünen hat Frau Abgeordnete Ströver das Wort. – Bitte sehr!

Mit dem heute vorliegenden Gesamtkonzept Berliner Mauer darf die Erinnerungsarbeit nicht beendet werden. Das Konzept gibt keine Antwort auf die Frage nach der Beurteilung der DDR und der Rolle der SED. Die von der rot-grünen Bundesregierung beauftragte Expertenkommission hat die zentralen Fragen gestellt und Vorschläge zu einem Geschichtsverbund SED-Diktatur vorgelegt, die es jetzt auch in die Gesellschaft hinein zu diskutieren gilt. Denn die tatsächliche Dimension des Unterdrückungsstaates DDR gerät sukzessive in Vergessenheit. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Die CDU hat – gerade wieder durch den Kollegen Zimmer – beklagt, dass ausgerechnet ein PDS-Senator sich des Themas Erinnerung an die Teilung Berlins annimmt. Aus dieser Tatsache resultiert für mich aber auch der Zwang, dass sich der Senator und auch seine Partei, vor allem aber deren Gefolgschaft, mit der Vergangenheit auseinander setzen müssen.

Vielleicht gibt ein PDS-Senator, der bewusst und ehrlich mit der Geschichte umgeht, einen größeren Denkanstoß in diese Kreise hinein als jemand, der nicht selbst aktiver Teil des Systems gewesen ist. Soll ein solcher Denkanstoß kommen, müssen die PDS und ihr Senator endlich ein klares Signal in Richtung der alten Stasi-Kader senden und nicht durch peinliches Gewährenlassen oder gar durch Besuche bei deren Veranstaltungen oder Buchvorstellungen die ehemaligen Täter auch noch aktiv unterstützen.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP –

Es ist auch richtig, dass an zentraler Stelle am U-Bahnhof Brandenburger Tor in den Passagen wichtige

Überblicksinformationen zur Teilung der Stadt und deren stadträumliche Auswirkungen zu sehen sein werden. Für mich ist es wichtig, dass die Besucherinnen und Besucher am Brandenburger Tor zu allen anderen Orten geleitet werden. Das Konzept kann aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn die schon bestehenden Erinnerungsorte nicht in Vergessenheit geraten. Das ist auch wichtig, weil viele dieser Orte nur durch bürgerschaftliches Engagement erhalten blieben bzw. entstanden sind. Das betrifft sowohl das Parlament der Bäume von Ben Wargin als auch die Wachtürme an der Kieler Straße oder den Wachturm hinter unserem Haus, um dessen Erhalt Herr LehmannBrauns und ich mit Erich Stahnke schwer kämpfen mussten. Aber es geht auch – das sage ich in diesen Tagen, in denen Sie über Bebauungspläne diskutieren – um den Tränenpalast. Er ist ein wichtiger Ort, an dem Ost-WestGeschichte stattgefunden hat.

Auch mit dem Haus am Checkpoint Charlie wird man zusammenarbeiten müssen, denn es wird weiterhin viele Besucher anziehen, die an diesem Ort nach Zeugnissen der Vergangenheit suchen. Bisher gibt es in der Friedrichstraße noch nicht einmal die Tafeln am Zaun, die eigentlich zur Weltmeisterschaft schon zu sehen sein sollten. Hier muss erst noch eine dauerhafte Lösung entwickelt werden. Sie hätten wenigstens, Herr Senator, eine Gesprächsebene mit Frau Hildebrandt herstellen können.

Beifall der Abgn. Müller (SPD) und Hoffmann (CDU)]

Es ist nicht so, Herr Liebich, dass Herrn Senator Flierl oder der PDS die Erinnerung an die Mauer in der Vergangenheit ein Herzensanliegen war.

Die Koalitionsvereinbarung war dazu eine Ansammlung leerer Worte. Jahrelang ist nichts passiert. Es war es die Chefin des Hauses am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, die mit ihrer provokanten Kreuze-Installation demonstrativ auf ein Manko der letzten 15 Jahre Gedenkarbeit hingewiesen hat. Dieses Manko hat in den Zeiten der großen Koalition zu Verdrängung und Überformung der sichtbaren Mauerreste geführt. „Die Mauer ist weg – jetzt wird gebaut“ war damals die ebenso törichte wie kurzsichtige Devise. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie schwer es auch im Jahr 2001 noch war, die letzten fünf vorhandenen Mauerbereiche unter Denkmalschutz zu stellen. Wollten doch der Regierende Bürgermeister und Senator Strieder keinen Investoreninteressen entgegenstehen. Auch schlechtes Geld – wie gerade in der Friedrichstraße sichtbar, wo bis heute nichts gebaut ist – war wichtiger als aktive Erinnerungsarbeit. Das war ein schwerer Fehler. Das sehen Sie hoffentlich heute ein. Denn das Gedenken an die beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts, deren Machtzentrum Berlin war, macht einen Großteil der Bedeutung unserer Stadt aus. Berlin muss sich der deutschen Geschichte stellen, weil die ganze Welt diese Geschichte mit Berlin verbindet.

Heute haben wir nur noch marginale Reste der Mauer in Berlin. Um diese muss sich die Erinnerung an die Mauer ranken. Wir unterstützen nachdrücklich, dass die Bernauer Straße als der wichtigste innerstädtische Ort der Erinnerung gewählt wurde. Das Brandenburger Tor und auch der Checkpoint Charlie waren und sind, Herr Zimmer, aus der Sicht der Westberliner und der internationalen Besucher als symbolische Orte der Teilung wichtig. Für die Bevölkerung Ostberlins ist die Bernauer Straße der Ort, an dem sich die dramatischsten Ereignisse der Teilungsgeschichte Berlins abspielten. Hier starben die Menschen, als sie sich unmittelbar während des Baus der Mauer durch einen Sprung aus dem Fenster in den Westen retten wollten. Hier wurden die Häuser zerstört und noch im Jahr 1985 die Versöhnungskirche gesprengt. Von hier aus fanden aber auch erfolgreiche Fluchten durch die Tunnel statt, die heute noch vorhanden sind. Es gibt viele berühmte Bildmotive, die aus der Bernauer Straße stammen. Das alles bietet eine gute Grundlage, dort die Tiefenstaffelung des Grenzbereichs sichtbar zu machen und die Einzelschicksale lebendig werden zu lassen. Wir sollten alle an einem argumentativen Strang ziehen und nicht durch kleinteilige Mäkelei die ohnehin noch riesigen Schwierigkeiten bei der Realisierung des Konzeptes behindern.

So gut es ist, dass nun endlich das von uns beantragte Gesamtkonzept vorliegt, so wird doch bei einer Betrachtung der einzelnen Komponenten klar, dass es sich bisher nur um beschriebenes Papier handelt. Von den erforderlichen 37,5 Millionen € ist bisher nur ein Bruchteil finanziert. Vom Bund liegt noch keine Zusage vor. Ich habe gehört, dass in den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2007 außer der kleinen Anhebung der Betriebsmittel für die schon vorhandene Gedenkstätte in der Bernauer Straße noch nichts vorgesehen ist. Sechs Baugenehmigungen liegen schon für den geplanten Bereich Bernauer Straße vor. Diese Grundstücke zurückzukaufen, wird das meiste Geld verschlingen. Das Versagen der Verantwortlichen für die Stadtplanung der letzten 15 Jahre muss teuer bezahlt werden. Das ist in der momentanen Situation das Nervigste. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass dies den politisch Verantwortlichen wenigstens in der nächsten Legislaturperiode gelingt.

Ich unterstütze den Senat in seiner Haltung, dass die Umsetzung dieses Gedenkkonzepts nicht allein beim Land Berlin liegen kann. Der Bundestag hat sich in seinem im Jahr 2005 gefassten Beschluss zu einer Mitverantwortung bekannt. Für mich liegt die Verantwortung für den Umgang mit Gedenkorten bei allen gemeinsam. Was von gesamtstaatlicher Bedeutung ist, ist auch von allen zu tragen. Die Erinnerung an die deutsche Teilung ist nicht allein Sache Berlins oder der Anrainerländer entlang der innerdeutschen Grenze. Hier handelt es sich um ein echtes

Wir halten es auch für richtig, die Bernauer Straße zu stärken, weil die Bernauer Straße der Ort ist, an dem alle Bürger an die Mauertoten denken, an die Bilder der zugemauerten Fenster, an die Bilder über Sprünge in Sprungtücher, die nicht immer gut ausgingen. Es ist auch richtig so, dass die Bernauer Straße anders gestaltet werden muss, weil die derzeitige Darstellung mit den beiden sehr kahlen und glatten Wänden, die sich gegenüber stehen, nicht wirklich deutlich macht, was Mauer eigentlich geheißen hat. Insofern braucht es hier eine andere Darstellung, eine Überarbeitung, eine Darstellung, die nicht einen Mauerpark als ein Disneyland darstellt, die aber deutlich macht, dass Mauer nichts war, über das man hinweg springen konnte.

Es ist auch richtig so, Herr Zimmer, dass wir ein dezentrales Gedenken haben. – Jetzt ist Herr Zimmer gar nicht da. – Wir können nur dann die authentischen Orte stärken. Wir werden sicher in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr über Gedenken und SED-Diktatur nachdenken müssen, Auch hier sage ich Ihnen gleich, dass Hohenschönhausen nicht am Ku’damm liegt. Das ist auch in Ordnung so. Nur dort, wo es wirklich authentisch ist, ist es am ehesten so gegeben, dass das Gedenken auch zum Nachdenken anregt.

föderales Anliegen, aber man drückt sich leider in allen Föderalismusgesprächen davor, darüber zu reden.

Wichtig ist über all den praktischen Umsetzungsproblemen, dass nicht die Aufarbeitung der Diktaturgeschichte der DDR mit einem Mauergedenkkonzept für erledigt betrachtet wird. Für uns ist es eine Verpflichtung, endlich die Aufarbeitung in die Gesellschaft hineinzutragen. Es ist wichtig, nicht nur die Orte „zum Sprechen zu bringen“, sondern auch die Menschen, die dieses System erlebt und erlitten haben, und sie mit ihren Berichten ernst zu nehmen sind. Ein PDS-Senator sollte sich dieses Themas besonders annehmen, auch als Erfahrungs- und Lernprozess für sich selbst, und wir alle sollten aktiv etwas gegen die Mauer in unseren Köpfen tun. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Danke, Frau Ströver! – Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Meister das Wort. – Bitte schön!

Danke sehr, Frau Meister. – Nun erhält der Senat das Wort. Das Wort hat der Senator Dr. Flierl. – Bitte sehr!

Herzlichen Dank, Herr Senator Flierl! – Dann von der Fraktion der CDU Herr Lehmann-Brauns, bitte sehr!

(D

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoff?

Wir halten die Uhr an.

Herzlichen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat noch einmal Frau Meister das Wort! – Bitte!

Herzlichen Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.

Zum Antrag der Fraktion der CDU und der Drucksache 15/5295 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 35 als Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS unter der

lfd. Nr. 4 a:

a) Beschlussempfehlung

Nur schöne Worte: wer übernimmt welche Aufgaben beim Integrationskonzept des Senats?

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5272 Antrag der FDP Drs 15/4331

b) Beschlussempfehlung

)

Wir haben in den letzten Monaten in fast allen Ausschüssen des Hauses das Integrationskonzept des Senats diskutiert. Dabei ist deutlich geworden, dass niemand über ein Geheimrezept verfügt, mit dem alle Probleme zu lösen wären. Vielmehr ist eine kleinteilige, konkrete, vielfältige Arbeit erforderlich, und die gilt es zu leisten. Das mag nicht immer öffentlichkeitswirksam sein. Aber Schaufensteranträge, wie wir sie auch zur Kenntnis neh

men mussten – nach dem Motto: Der Integrationsbeauftragte muss nur beim Regierenden Bürgermeister sein, dann klingt das wichtiger und dann hätten wir die Probleme gelöst –, helfen da nicht weiter. Oder auch Anträge: Ein Integrationsministerium, alle Aufgaben in einem Ministerium, dezentral durch die Bezirke umgesetzt – das führt uns nicht weiter.

Dieses Konzept ist eine hervorragende Grundlage für die weitere Arbeit. Es muss deshalb weiterentwickelt werden. Es müssen konkrete Ziele beschrieben werden, und diese müssen auch messbar werden. Deshalb ist in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration enthalten, dass in der künftigen Berichterstattung Indikatoren darzustellen sind, damit wir konkrete Maßnahmen überprüfen und ggf. korrigieren können.

(D

Mir ist etwas unverständlich geblieben, warum die FDP noch einen Antrag vorlegt, der inhaltlich genau das Gleiche beschreibt, was bereits in der Beschlussempfehlung enthalten ist. Es ist inhaltlich richtig, aber völlig überflüssig. Denn wenn Sie den Ausschuss ernst nehmen, Herr Lehmann, in dem Sie dabei waren – ich habe Sie in dieser ganzen Wahlperiode als jemand kennen gelernt, der immer sehr ernsthaft an den Diskussionen teilnimmt –, dann ist für mich nicht deutlich geworden, warum man das Gleiche noch mal aufschreiben muss. Deshalb werden wir uns diesem Antrag nicht anschließen können. Es ist schon beschlossen.

Expertenmeinungen ernst nehmen – Integrationskonzept weiter entwickeln

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5273 Antrag der CDU Drs 15/4446

c) Beschlussempfehlung

Integration konkret (II): interkulturelle Öffnung in den Kiezen fördern

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5274 Antrag der Grünen Drs 15/4617

d) Beschlussempfehlung

Internationales Berlin – vielfältig und integrativ

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5275 Antrag der Grünen Drs 15/5114

e) Antrag und Beschlussempfehlung

Das Integrationskonzept für Berlin weiterentwickeln!

Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/5214 Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5276

f) Antrag

Integrationsbeauftragten ernst nehmen: Wirksamkeit von Integrationsmaßnahmen und politischer Programme überprüfen

Antrag der FDP Drs 15/5304

Für die Beratung haben wir eine Redezeit von bis zu fünf Minuten vereinbart. Es beginnt die SPD. – Herr Kleineidam, bitte sehr!

Danke schön! – Für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wansner. – Bitte sehr!

Aber jetzt ist Ihre Redezeit weit überschritten. Ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Danke schön! – Für die Linkspartei.PDS hat der Abgeordnete Wolf das Wort. – Bitte sehr!

Danke schön! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Abgeordnete Villbrandt. – Bitte sehr!

Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Lehmann das Wort. – Bitte sehr!

Danke schön, Herr Senator! – Herr Schmidt hat eine Nachfrage. – Bitte sehr!

Herr Senator Dr. Flierl – bitte schön!

Danke schön! – Die zweite Nachfrage stelle Frau Paus von den Grünen. – Bitte schön!

Herr Senator Dr. Flierl!

Danke schön!

Für die nächsten Frage ist Frau Abgeordnete Grosse von der SPD mit einer Frage über

Ausbildungsbereitschaft bei Auftragnehmern des Landes Berlin

an der Reihe. – Bitte schön, Frau Grosse!

Danke schön! – Wer möchte antworten? – Frau Staatssekretärin, bitte schön!

Danke schön, Frau Staatssekretärin Ahlers! – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Grosse? – Bitte sehr!

Frau Staatssekretärin – bitte!

Danke schön! – Es gibt keine weiteren Nachfragen.

Danke schön! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Abgeordnete Hämmerling von den Grünen. – Bitte schön!

Danke schön! – Herr Dr. Sarrazin!

Dann kommen wir zur nächsten Frage, die an den Abgeordneten Hoffmann von der CDU geht, über

Arbeitsplätze in Berlin halten – Sarrazin muss gehen!

Bitte schön!

Danke schön! – Wer antwortet für den Senat? – Herr Dr. Sarrazin, bitte schön!

Danke schön! – Herr Hoffmann hat eine Nachfrage. – Bitte!

Danke schön! – Herr Dr. Sarrazin!

Danke schön!

Damit kommen wir zur nächsten Frage, die an den Abgeordneten Krüger von der Linkspartei.PDS geht, über

Vernachlässigung des Bucher Wohnungsbestandes der Gesobau

Bitte schön, Herr Krüger!

Danke schön! – Für den Senat antwortet Frau Junge-Reyer. – Bitte sehr!

Danke schön! – Herr Krüger, haben Sie eine Nachfrage? – Nein! Dann geht die nächste Nachfrage an Herrn von Lüdeke von der FDPFraktion. – Bitte schön!

Frau Senatorin, bitte schön!

Die nächste Frage geht an Herrn Schruoffeneger von den Grünen. – Bitte schön!

Frau Senatorin JungeReyer, bitte!

Danke schön! – Damit ist die Fragestunde durch Zeitablauf beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 GO mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.

Bevor wir zur Spontanen Fragestunde kommen,

begrüße ich auf der Gästetribüne Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule in Madrid. Herzlich willkommen hier in Berlin!

Ich rufe nun auf

lfd. Nr. 2:

Fragestunde – Spontane Fragestunde

Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt für die SPD Frau Abgeordnete Hertlein.

Frau Senatorin Dr. KnakeWerner, bitte!

Danke schön! – Frau Hertlein, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte!

Frau Senatorin!

Danke schön!

Danke schön! – Frau Senatorin, bitte!

Ich versichere Ihnen, dass das Olympia-Stadion zur Fußballweltmeisterschaft und weit darüber hinaus ein herausragender Standort für Sport in Berlin sein und bleiben wird.

Herr Niedergesäß – eine Nachfrage!

Frau Senatorin!

Danke schön! – Frau Abgeordnete Hämmerling möchte jetzt eine persönliche Erklärung abgeben.

Nach § 65! – Das ist nach dieser Frage möglich. Wir können das auch am Ende des Tagesordnungspunktes machen. – Gut! Dann, Frau Hämmerling, machen wir es am Ende dieses Tagesordnungspunktes, wenn die Spontane Fragestunde vor ihrer Beendigung steht. – Aber Sie können schon einmal nachlesen, nach § 65 ist das möglich.

Nächster Fragesteller ist für die Linkspartei.PDS Herr Abgeordneter Krüger. – Bitte schön!

Herr Senator Dr. Körting – bitte!

Herr Krüger – eine Nachfrage!

Herr Senator – bitte!

Frau Villbrandt! Ich kann Ihnen das ganz einfach beantworten. Wir haben in sehr großzügiger Auslegung des § 25 Ausländergesetz in einer Vielzahl von Fällen – so auch im Bereich palästinensischer Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können und die auch von ihrem ersten Aufnahmeland Libanon nicht mehr aufgenommen werden – Regelungen getroffen, dass die Betroffenen nicht mehr von Duldung zu Duldung über 15 oder 20 Jahre hier leben. Das heißt, wir haben genau dem, was im Integrationskonzept steht, nämlich für solche Menschen Dauerregelungen zu finden, durch die Weisungslage und unsere Auslegung des Aufenthaltsgesetzes Rechnung getragen.

Das schließt aber nicht aus, dass es immer Einzelfälle – und das von Ihnen Beklagte sind Einzelfälle – gibt, bei denen Rechtsvorschriften oder andere Vorschriften die Ausreise vorschreiben. Das heißt, wir haben keine generelle Regelung vereinbart, auch nicht im Integrationskonzept, dass jeder, der in die Bundesrepublik Deutschland kommt, hier bleiben darf. Wir haben vielmehr eine Regelung vereinbart, dass wir unter humanitären Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts, übrigens auch unter dem Gesichtspunkt des straffreien Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland, den hier lebenden Menschen eine Chance geben. Berlin kann sich sehen lassen, wie es dies in den letzten Jahren gehandhabt hat.

Nächste Fragestellerin für die Fraktion Bündnis 90/Grüne ist Frau Abgeordnete Villbrandt. – Bitte schön!

Herr Senator Dr. Körting!

Danke schön! – Frau Villbrandt!

Herr Senator Dr. Körting – bitte!

Danke schön!

Die nächste Frage geht an die FDP-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Herr Dr. Lindner das Wort. – Bitte!