Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen aber unsere Besucher und Gäste sowie die Medien, die noch nicht vollständig da sind, sehr herzlich.
Ich habe einige geschäftliche Mitteilungen. Gleich zu Beginn unserer Sitzung ein Hinweis an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In unserem Haus finden – wie Sie sicherlich schon bemerkt haben – seit einigen Tagen F i l m a u f n a h m e n ü b e r d i e A r b e i t d e s P a r l a m e n t s statt. – Ich begrüße die werktätige Bevölkerung in unserer Mitte. – Der Film wird interessierten Besucherinnen und Besuchern gezeigt werden – das ist der Mittelteil des Films, der unten, im Multivisionsraum, gezeigt wird. Während unserer heutigen Plenarsitzung werden diese Dreharbeiten fortgesetzt, so dass ich für eventuelle Behinderungen, die sich in Grenzen halten werden, um Verständnis bitte.
In unserer 12. Sitzung am 30. Mai hatten wir den A n t r a g d e r F r a k t i o n d e r C D U über kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung: Outputorientierte Budgetierung in den parlamentarischen Haushaltsberatungen muss auch die Bezirkshaushalte einbeziehen, D r u c k s a c h e 15/482, zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Juni einvernehmlich beschlossen, um eine M i t b e r a t u n g des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik zu bitten. Über diese Bitte um Zusatzüberweisung lasse ich abstimmen. – Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auf Ihren Tischen haben Sie heute mit Begleitschreiben eine vom Senat vorgelegte A u s t a u s c h s e i t e – hier die Austauschseite 6 – zum H a u s h a l t s e n t l a s t u n g s g e s e t z 2 0 0 2 – D r u c k s a c h e 15/500. – Den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie den betroffnen zuständigen Ausschüssen liegt diese Austauschseite bereits vor. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit dafür.
Es sind am Montag vier A n t r ä g e a u f D u r c h f ü h r u n g e i n e r A k t u e l l e n S t u n d e eingegangen, und zwar:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS zum Thema: „Vorschulische Ausbildung verbessern – gleiche Startchancen sichern“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Schwachpunkt Bildung in Kitas und Schulen: Das Scheitern der Senatspolitik infolge zunehmender Unterfinanzierung, bestehenden Personalmangels und folgenloser Ankündigungen“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Senat kapituliert vor Bildungsnotstand – Berlin braucht bärenstarke Bildungsoffensive!“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Alles andere als bärenstark! – Senat ohne Konzept für die Verbesserung der sprachlichen Ausbildung in Kitas und Grundschulen“.
Nach kurzer Debatte konnte sich am Dienstag der Ältestenrat auf ein gemeinsames Thema verständigen, und zwar auf die Aktuelle Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Wie immer werde ich diese Aktuelle Stunde im Anschluss an unsere Fragestunde, und zwar nach der heute doch durchzuführenden Spontanen Fragestunde – ich sehe Freude mindestens bei einer Fraktion, aber vielleicht bei den anderen auch – als Tagesordnungspunkt 1 A aufrufen.
Schließlich möchte ich wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Ve r z e i c h n i s d e r e i n g e g a n g e n e n D r i n g l i c h k e i t e n hinweisen. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Für die N i c h t t e i l n a h m e a n u n s e r e r h e u t i g e n S i t z u n g h a b e n s i c h s e i t e n s d e s S e n a t s e n t s c h u l d i g t : der Regierende Bürgermeister, der bis ca. 17 Uhr abwesend sein wird, und zwar wegen seiner Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz, sowie Bürgermeister Dr. Gysi, der wegen einer Dienstreise in den USA ganztätig abwesend ist. Einer angemeldeten Entschuldigung für Abwesenheit ab ca. 19.45 Uhr des Senators Dr. Flierl wegen Teilnahme an einer Veranstaltung mit den Leitungen der Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist der Ältestenrat am Dienstag nicht gefolgt.
Dann noch eine Bitte an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf Ihren Tischen finden Sie eine Presseinformation unseres Hauses vom gestrigen Tag, mit der Überschrift „Premiere auf der großen Bühne – P r e i s t r ä g e r d e s S c h ü l e r w e t t b e w e r b s d e s A b g e o r d n e t e n h a u s e s p r ä s e n t i e r e n i h r e I n s z e n i e r u n g , G h e t t o ‘ i m C a r r o u s e l - T h e a t e r “. Ich bitte Sie, sich diese Pressemitteilung anzuschauen, dann recht zahlreich zu dieser Aufführung am 28. Juni um 20.30 Uhr zu erscheinen und sich nichts anderes vorzunehmen. Wir arbeiten mit den Geschäftsführern und dem Ältestenrat daran, dass die Plenarsitzung, die bekanntlich am 27. und 28. Juni stattfindet, dann auch rechtzeitig zu Ende sein wird. Die jungen Leute, die diese Schüleraufführung machen, sind unsere Preisträger. Es ist ein großes Wagnis und eine große Leistung, ein so schwieriges Stück aufzuführen, die die Kommission des Hauses prämiert hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diese Aufführung ansähen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nunmehr der Abgeordnete Kollege Pape von der Fraktion der SPD über
Gemeint ist mit dieser Abkürzung wohl die Betriebskrankenkasse des Landes Berlin. – Bitte schön, Herr Kollege Pape!
1. Wie sieht der Fahrplan für die Fusion der BKK des Landes Berlin mit der BKK Verkehrsbau-Union zum 1. Januar 2003 aus, und welche finanziellen Entlastungen ergeben sich aus dieser Fusion langfristig für das Land Berlin?
2. Wie wird sich die Fusion der beiden Krankenkassen nach Einschätzung des Senats auf die Versicherten der BKK Berlin auswirken?
Dazu gibt es eine Antwort von Frau Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. – Bitte schön, Frau Knake-Werner!
Zu 1: Nach dem bisherigen Ergebnis der Verhandlungen mit dem BKK-System ist folgender Fahrplan für die Fusion der BKK Berlin mit der BKK Verkehrsbau-Union, also BKK VBU, zum 1. Januar 2003 vorgesehen. Dieser Fahrplan orientiert sich an den bundesgesetzlichen Bestimmungen für eine Vereinigung von Betriebskrankenkassen nach § 150 SGB V in Verbindung mit § 144 SGB V.
Der Fahrplan: Die beiden Krankenkassen werden bis zum 30. Juni dieses Jahres verbindliche Beschlüsse ihrer Verwaltungsräte zur Fusion herbeiführen und diese Beschlüsse ihren Aufsichtsbehörden, das heißt der Senatsverwaltung für
Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz in Berlin und dem Bundesversicherungsamt, zur Genehmigung vorlegen. Anschließend, spätestens bis zum 15. Juli 2002, werden die BKK Berlin und die BKK VBU den Fusionsantrag dem Bundesversicherungsamt als der dann zuständigen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen und dem Genehmigungsantrag unter anderem eine Satzung und einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe beifügen. Das Bundesversicherungsamt hat anschließend die Satzung zu genehmigen, die Mitglieder der Organe der fusionierten Kassen zu berufen und den Zeitpunkt der Fusion zu bestimmen. Parallel dazu wird das Land Berlin mit dem BKK-System vertragliche Regelungen treffen, um die Voraussetzungen für die Fusion zu schaffen und die bisherigen Verträge – schuldrechtliche Erklärung vom 13. März 1999 und die so genannte dreiseitige Vereinbarung vom März 1999 – abzulösen. Diese Vertragsverhandlungen mit dem BKK-System werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen geführt.
Das Land Berlin hat als Arbeitgeber und Wirtschaftsstandort an dieser Fusion ein sehr starkes Interesse. Der Senat hat sich daher in den Verhandlungen mit dem BKK-System nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Fusion der BKK Berlin mit der bundesweiten BKK VBU zum 1. Januar 2003 zu Stande kommt. Bei der BKK VBU handelt es sich um eine große, finanzstarke Krankenkasse mit etwa 200 000 Mitgliedern, einer äußerst günstigen Mitgliederstruktur und einem niedrigen Beitragssatz von heute 12,7 %. Bei einer Fusion der beiden Kassen würde das Land Berlin als Arbeitgeber vieler BKK-Versicherter wegen eines niedrigeren Beitragssatzes einer fusionierten Kasse erhebliche Einsparungen bei den Arbeitgeberbeiträgen erzielen können. Der Einspareffekt allein auf Grund des angestrebten niedrigeren Beitragssatzes der fusionierten Kasse von unter 13 % beträgt bei Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 12,9 % ungefähr 8 Millionen $ im Jahr 2003. Da im Falle eines Nichtzustandekommens der Fusion der gegenwärtige Beitragssatz der BKK Berlin von 14,4 % laut Beschluss des Beirates der BKK Berlin – also des Beirates, der für die Sanierung der BKK Berlin eingesetzt worden ist – sofort ausgabendeckend erhöht werden müsste, kann man davon ausgehen, dass die Einsparungen des Landes Berlin in den Jahren von 2003 bis 2008 noch höher ausfallen. Dabei ist unterstellt, dass die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der fusionierten Kasse organisiert sind von Seiten des Landes Berlin, gleich bleibt. Man kann aber davon ausgehen, dass mit dem niedrigeren Beitragssatz die BKK Berlin konkurrenzstärker wird und möglicherweise auch einen Zugewinn an Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bekommt.
Zu 2: Die Fusion der BKK Berlin mit der BKK VBU wird sich auf die Versicherten in Berlin nur positiv auswirken. Die Versicherten werden mit der Vereinigung der beiden Kassen automatisch Versicherte der fusionierten BKK. Sie profitieren dabei von dem günstigeren Beitragssatz und den Vorteilen einer leistungsstarken Betriebskasse mit Sitz in Berlin. Die beiden Krankenkassen streben einen Beitragssatz der fusionierten Kasse unter 13 % an. Unterstellt man einen Beitragssatz der vereinigten BKK von 12,9 %, würde sich damit der Beitragssatz der Mitglieder der BKK in Berlin von heute 14,4 % auf 12,9 % reduzieren. Das ist natürlich ein gewaltiger Schritt.
Um es auf einen Punkt zu bringen: Mit der Fusion der BKK Berlin und der BKK VBU haben wir eine strukturelle Sparmaßnahme ergriffen, die das Land perspektivisch weniger Geld kostet, aber den Versicherten große Vorteile bringt.
Danke schön, Frau Dr. Knake-Werner! Herr Kollege, eine Nachfrage? – Bitte schön! Dann hat der Kollege Pape das Wort.
Frau Senatorin, wie wird sich denn die Fusion der beiden BKK voraussichtlich auf den Berliner Landeshaushalt auswirken, der bisher durch den Altschuldendienst für die BKK Berlin belastet war?
Herr Abgeordneter Pape, dazu kann ich Ihnen soviel sagen, dass die Verhandlungen über die Fusionsbedingungen zwischen den Vertragspartnern am 25. Juni beginnen werden. Wir hoffen natürlich, dass wir bei diesen Verhandlungen ein optimales Ergebnis erzielen können. Es ist aber heute auch klar, dass eine Forderung der BKK VBU darin besteht, dass die BKK Berlin entschuldet wird. Dies wird genau der Prozess sein, der den Haushalt des Landes Berlin kurzfristig belasten wird. Wir werden dafür die notwendigen Voraussetzungen in den Haushaltsberatungen schaffen. Gestatten Sie mir, dass ich hier nicht in aller Öffentlichkeit die Grundlagen unserer Verhandlungsposition darlege, sondern dass wir uns diese Verhandlungsoptionen ein Stück weit offen halten.
Ich rufe nun die zweite Mündliche Anfrage auf, des Herrn Abgeordneten Reppert von der Fraktion der CDU über
1. Welchen Standpunkt bezieht der Senat zur Einführung einer so genannten Flughafengebühr von 70 $ für Taxifahrer, die am Flughafen Tegel Fahrgäste aufnehmen, und wie stellen sich die Mehrheitsverhältnisse in der Flughafengesellschaft dar?
2. Wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage des Senators Strieder im Bauausschuss vom 5. Juni 2002 zu verstehen: „Hier ist die Flughafengesellschaft in der Verantwortung.“, und wann nimmt der Senat seine Verantwortung in der Flughafengesellschaft wahr?
Herr Präsident! Herr Kollege Reppert! Ich bedauere, dass das Taxigewerbe durch die Erhebung einer Nutzungsgebühr am Flughafen Tegel zusätzlich belastet werden soll. Der Hintergrund ist, dass ein neues System – auch mit einigen günstigen Fazilitäten für die Taxifahrer – auf dem Flughafen errichtet worden ist und die Flughafengesellschaft der Auffassung ist, sie könne durch diese Nutzungsgebühr die Investition refinanzieren. Es gibt auch andere Flughäfen, wo solche Nutzungsentgelte gezahlt werden. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied: In Berlin gibt es lediglich eine Erschließung durch den Bus, durch das einzelne individuelle Fahrzeug oder durch Taxis, aber kein Schnellbahnsystem. Die Flughafengesellschaft muss wissen, dass sie möglicherweise die Zu- und Abfahrt zum Flughafen für ihre Gäste erschwert, wenn dort die Taxis nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind, um die Fahrgäste aufzunehmen. Das ist eine betriebliche Entscheidung der Flughafengesellschaft. Ich rate dazu, dass die Flughafengesellschaft auf diese Gebühr im eigenen Interesse und im Interesse der Kunden des Flughafens verzichtet.
Ich weise aber auch darauf hin, dass der Flughafen eine eigene Gesellschaft ist, dass diese Gesellschaft entscheiden muss, wie sie ihr Ergebnis betriebswirtschaftlich ständig verbessert. Ich glaube nicht, dass die Auffassung richtig wäre, der Gesellschafter Senat, der Gesellschafter Land Brandenburg, der Gesellschafter Bund sollten in Einzelentscheidungen der Geschäftsführung eingreifen. Es hat sich in der Vergangenheit nicht als besonders klug erwiesen, wenn die Politik der Meinung war, sie solle solche Vorgaben in einzelnen Geschäftsbereichen