Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer besonders, vor allen Dingen die Dauerzuhörer sowie die Medienvertreter, das heißt die traditionelle Medienvertreterin, Frau Grunert. - Seien Sie besonders herzlich begrüßt!
- Frau Grunert, das galt allein Ihnen! - und das im Parlament, das hat man wirklich selten. Aber dadurch wird die Berichterstattung vielleicht auch nicht unkritischer.
Dann habe ich zum Geburtstag zu gratulieren. Die jüngste Abgeordnete, F r a u P o p , hat heute G e b u r t s t a g. H e r z l i c h e n G l ü c k w u n s c h !
Nun habe ich Ihnen einiges Geschäftliches mitzuteilen, und zwar als n e u e M i t – g l i e d e r - den meisten Abgeordneten noch aus der alten Wahlperiode bekannt - b e g r ü ß e i c h d e n A b g e o r d n e t e n D r. M i c h a e l A r n d t aus der Fraktion der SPD als N a c h r ü c k e r für den Kollegen K l a u s U w e B e n n e t e r. - Ein herzliches Willkommen, Herr Dr. Arndt!
N a c h r ü c k e r f ü r H e r r n P e t e r R z e p k a aus der Fraktion der CDU. - Herr Ueckert, herzlich willkommen wieder hier im Haus!
Dann habe ich Ihnen mitzuteilen, dass der A b g e o r d n e t e D r. W o l f g a n g J u n g - n i c k e l a u s d e r F r a k t i o n d e r F D P a u s g e s c h i e d e n ist.
Mit Schreiben vom 21. Oktober teilte mir Herr Dr. Jungnickel mit, dass er als f r a k t i o n s l o s e r A b g e o r d n e t e r weiterhin dem Abgeordnetenhaus angehören wird.
E r k l ä r u n g n a c h § 6 6 d e r G e s c h ä f t s o r d n u n g d e s A b g e o r d n e t e n h a u s e s abgeben zu dürfen. Hierzu wird nach der Tagesordnung, am Schluss dieser Sitzung Gelegenheit sein.
Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Jungnickel aus der Fraktion der FDP haben wir nunmehr m i t j e w e i l s 1 4 M i t- g l i e d e r n z w e i g l e i c h s t a r k e F r a k t i o n e n , und zwar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP. Gemäß § 8 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung richtet sich die R e i h e n f o l g e d e r F r a k t i o n e n nach ihrer Stärke. Bei gleicher Zahl entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses zu ziehen sein wird. Dieses werde ich jetzt tun. Es sind zwei gelbe Hülsen vorbereitet worden.
- Nein, verehrter Herr Wieland, in dem Fall ist es eine neutrale Farbe! - Es sind zwei Hülsen vorbereitet, in denen sich einmal ein Zettel mit der Aufschrift „FDP" und einmal ein Zettel mit der Aufschrift „Grüne" befindet. - Gemeint ist natürlich Bündnis 90/Die Grünen; nur aus Platzgründen ist hier die Abkürzung gewählt worden. Herr Wieland und Frau Dr. Klotz werden damit einverstanden sein. -
Die von mir zuerst gezogene Kapsel bestimmt bei der Reihenfolge die vierte Position in unserem Haus. Die Beisitzer haben sich durch Inaugenscheinnahme davon überzeugt, das beide gleich aussehen. Hier sind sie, durchsichtig, und ich schüttele das nun ein bisschen. Jetzt nehme ich diese Kapsel
und stelle fest, dass auf diesem Zettel „FDP" steht. Der Vollständigkeit wird auch noch die zweite Kapsel gezogen,
auf der „Grüne" steht. Also nimmt die Fraktion der FDP weiterhin die vierte Position ein, so dass wir nichts umzuschreiben brauchen.
- Herzlichen Dank auch an die Spendengewährerin, Herr Baer, die junge Dame Viktoria, die uns diese Kapseln zur Verfügung gestellt hat.
Die Fraktion der FDP hat ihren A n t r a g über Sowjetisches Ehrenmal im Tiergarten – D r u c k s a c h e 15/529 -, den wir am 13. Juni d. J. zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz - feder– führend - und an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten überwiesen haben, z u r ü c k– g e z o g e n.
Fraktion der PDS zum Thema: „Der Solidarpakt - notwendige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt",
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rot-roter Senat steht vor dem Scherbenhaufen seiner Sicherheitspolitik",
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Kosten des öffentlichen Dienstes drastisch senken - Wie geht es weiter nach dem Scheitern der Solidarpaktverhandlungen?",
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Zurück an den Verhandlungstisch! - Berlin kann sich ein Scheitern des Solidarpakts nicht leisten!".
Im Ältestenrat konnten wir uns nicht auf ein einvernehmliches Thema verständigen. Die Fraktion der FDP und die Fraktion der Grünen haben sich im Ältestenrat für das Thema der Regierungskoalition ausgesprochen. - Zur mündlichen Begründung hat für die Fraktion der PDS Herr Krüger das Wort. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Oktober wurden die Verhandlungen zwischen dem Senat von Berlin, den Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden des öffentlichen Dienstes einseitig abgebrochen. Ich denke für einen großen Teil dieses Hauses zu sprechen, wenn ich mir wünsche, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen worden sind.
Wir geben das Ziel eines solidarischen Beschäftigungspakts für Berlin nicht auf und registrieren mit einiger Hoffnung, dass sich gerade nach dem vermeintlichen Scheitern der Gespräche die gesamte Stadt dafür zu interessieren beginnt, was mit dem Solidarpakt gemeint ist, was mit dem Solidarpakt ermöglicht werden soll und welche Chancen der Solidarpakt für alle Beteiligten in sich birgt. Deswegen wollen wir den Dialog weiterführen, und deswegen treten SPD und PDS auch in einer gemeinsamen Entschließungserklärung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ein.
Heute ist nicht die Zeit und auch nicht der Anlass, über Schuldfragen zu reden, weil wir den Pakt und neue Verhandlungen wollen. Wir sollten die Aktuelle Stunde nutzen, um an die soziale Kompetenz der Gewerkschaften zu appellieren. Wir sollten auf Haltungsnoten an die Gewerkschaftsseite verzichten. Sie glauben, dass sie das, was sie tun, in bester Interessenvertretung für ihre Mitglieder tun. Wir denken aber auch, dass wir vor diesem Hintergrund die Berechtigung haben, für uns in Anspruch zu nehmen, dass das, was wir wollen, auch im gesamtstädtischen Interesse zu werten und zu würdigen ist.
Es ist gut, dass wir zumindest in dieser Hinsicht Übereinstimmung haben mit den meisten der Oppositionsfraktionen in diesem Hause, wenn auch nicht mit den größten. Deswegen drücken wir hier auch unseren Respekt für die Grünen und insbesondere für die FDP aus, die ja dem ganzen Unternehmen Solidarpakt immer in sehr kritischer Distanz gegenüberstand, dass sie sich heute dem Thema der Koalition für die Aktuelle Stunde angeschlossen haben.
Das entspricht auch dem Ernst der Lage und der Verantwortung der Parlamentsfraktion für diese Stadt.
Die CDU will dagegen über law and order reden, verweigert sich in dieser ernsten Stunde einem zentralen gesamtstädtischen Thema. Ich möchte Sie bitten: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Das Parlament muss heute über den Solidarpakt reden!