Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, Senatorinnen und Senatoren und unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zunächst habe ich einiges Geschäftliches zu erledigen. Ich begrüße als neues Mitglied im Abgeordnetenhaus Frau Vera Vordenbäumen für die Fraktion der PDS. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und gute Zusammenarbeit, Frau Vordenbäumen!
Fraktion der CDU, den bekannten Kollegen Herrn Zimmer, zu begrüßen. – Herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit, Herr Zimmer!
Gohmert uns Ende Mai verlassen wird, d. h. in den Altersruhestand geht. Er ist schon im Urlaub, so dass er heute nicht bei uns ist. Ich möchte Herrn Direktor Gohmert auch in Ihrem Namen nicht nur für 40 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst Berlins, sondern auch für seine langjährige Tätigkeit als Direktor des Abgeordnetenhauses von Herzen danken.
Wir werden ihm Ihren Beifall, Ihren Dank und Ihre Anerkennung übermitteln. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass ein neuer Direktor mit Wirkung vom 1. Juni ernannt worden ist. Das ist der Ihnen durchaus bekannte Herr Hartmann von der Aue. – Herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit, Herr von der Aue!
In unserer 23. Sitzung am 12. Dezember 2002 haben wir den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1094 über Gesetz über die Senkung der Personalkosten der Berliner Verwaltung sowie Verwaltung und Abbau des Personalüberhangs in Berlin in der Phase der extremen Haushaltsnotlage (PersKostSenkG Berlin) an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Die Fraktion der CDU bittet nunmehr um Überweisung mit Beratung an den Rechtsausschuss, damit eine gemeinsame Behandlung mit der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Einrichtung eines zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool), Drucksache 15/1564 möglich ist. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.
1. Antrag der Fraktion der SPD und der PDS zum Thema: „Keine Alternativen zur Konsolidierungspolitik –
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – keine Erhöhung der Rundfunkgebühren!“,
Senatsmitgliedern mitzuteilen: Der Regierende Bürgermeister ist wegen Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung erst ab 14 Uhr anwesend und wird die Sitzung wieder gegen 20 Uhr verlassen, da sich die Ministerpräsidenten zur Vorbereitung auf die morgige Bundesratssitzung um 20 Uhr treffen. Frau Senatorin Schubert wird möglicherweise erst ab ca. 18 Uhr anwesend sein, da sie an der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses teilnimmt. Herr Senator Wolf wird zwischen 18.30 Uhr und 20.00 Uhr abwesend sein, um internationale Gäste anlässlich des Jahrestreffens in der Wharton Business School zu empfangen. Herr Senator Böger wird ganztägig abwesend sein, weil er an der Jugendministerkonferenz in Ludwigsburg teilnimmt.
Der Kollege Hoffmann von der Fraktion der CDU hat seine Mündliche Anfrage unter der lfd. Nummer 17 zurückgezogen.
Das Wort zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 hat nunmehr die Frau Abgeordnete Lange von der Fraktion der SPD über
Herr Strieder! Ist mein Eindruck richtig, dass es erst des persönlichen Einsatzes des Kultursenators Flierl bedurfte, ehe es im Zuge der Frage des Weiterbaus der Topographie des Terrors zu einer positiven Entwicklung gekommen ist? Stimmt es weiterhin, dass Sie im letzten Jahr, als das Procedere festgefah
Frau Abgeordnete! Eigentlich sollten Sie sich freuen, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Kollege Flierl und ich haben zusammen mit Herrn Professor Rürup und Herrn Dr. Nachama von der Stiftung Topographie des Terrors zahlreiche Versuche unternommen, die Dinge in Bewegung zu bringen. Ich bin dem Kollegen Flierl sehr dankbar, dass er den Aufenthalt des Kulturausschusses in Wien genutzt hat, Gespräche mit dem Architekten zu führen.
Ich habe kurz vor der Reise des Kollegen Flierl zu den Gesprächen mit Herrn Zumthor die Nachricht von Herrn Zumthor in meiner Verwaltung erhalten, dass er bereit sei umzuorganisieren. Ich führe diese Bereitschaft der Umplanung darauf zurück, dass wir mittlerweile Baufirmen gefragt hatten, ob sie ein Werk bauen könnten, das konstruktiv zwar so aussieht wie das des Herrn Zumthor, tatsächlich technisch aber einfacher herzustellen ist. Hier hatte Herr Zumthor vielleicht zum ersten Mal die Sorge, wir könnten dieses Projekt tatsächlich realisieren, aber zu den Kosten, innerhalb derer wir es errichten wollen, weil klar war, dass wir nicht bereit sein würden, weitere Kostensteigerungen hinzunehmen.
Bitte schön, Frau Lange, Sie haben das Wort! Wir freuen uns darüber, dass es mit dem Laufen wieder gut geht.
1. Wie beurteilt der Senat das Ergebnis seiner Gespräche mit dem Architekten Zumthor, insbesondere in Bezug auf die veränderte architektonische Konzeption des Baus und deren finanzielle Auswirkungen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Nach langwierigen Gesprächen und nachdem das Projekt kurz vor dem Scheitern stand, ist der Architekt nunmehr bereit, mit uns zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass das Projekt im vorgesehenen Kostenrahmen, der schon deutlich auf etwas mehr als 38 Millionen € gestiegen ist, realisiert werden kann. Der Architekt ist auch bereit, konstruktive Veränderungen an dem Gebäude vorzunehmen, die aber den Eindruck der Architektur nicht verändern werden. Einige konstruktive Dinge im Bereich der Decken werden geändert, so dass ein großer Anteil dieser sehr schwierig zu bauenden Knoten entfallen wird. Die Seitenwände werden nicht in Stäben ausgebildet, sondern als Betonfassaden errichtet. Einige andere Änderungen werden ebenfalls vorgenommen.
Wir haben mit dem Architekten vereinbart, dass er nunmehr zu verifizieren hat, dass das Werk tatsächlich innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens realisierbar ist. Er hat uns zugesagt, dieses zu tun. Er wird das bis zum Sommer vorlegen. Wenn sich dann tatsächlich herausstellt, dass wir das Bauwerk, das für den Senat eine hohe politische Bedeutung hat, realisieren können, werden im Frühjahr nächsten Jahres die Montagearbeiten für die endgültige Errichtung des Gebäudes für die Topographie des Terrors beginnen können.
Danke schön, Herr Senator! – Gibt es eine Nachfrage der Frau Abgeordneten? – Nein. – Frau Ströver hat noch eine Nachfrage. Dann hat sie auch das Wort zu einer Nachfrage – Bitte, Frau Ströver!
Danke schön! – Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Hillenberg. – Herr Kollege Hillenberg, Sie haben das Wort!
Herr Senator Strieder! Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, waren die ursprünglichen Kosten für den Entwurf wesentlich geringer. Ist es angesichts der Tatsache, dass Herr Zumthor im Vorfeld nicht gerade kooperativ war, nicht eher eine Unverschämtheit des Architekten, zunächst einen bestimmten Kostensatz abzugeben, dann zu deutlichen Preissteigerungen zu kommen und keine Bereitschaft zur Veränderung auf Grund der Architektur zu zeigen? Kann der Architekt nicht sogar von Glück sprechen, weiterhin beauftragt zu werden, das Objekt zu errichten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hillenberg! Meine Damen und Herren! Man kann über die Geschichte dieses Wettbewerbs und dieser Planungsarbeit lange diskutieren. Jedenfalls hat die große Mehrheit dieses Abgeordnetenhauses gesagt, dass deutsche Geschichte und der Ort der Täter so viel wert und so bedeutsam sind auch in dem, was Vergangenheit bearbeiten bedeutet, um Zukunft zu gewinnen, dass wir neben der bedeutenden Architektur von Daniel Libeskind für das Jüdische Museum und der bedeutenden Architektur von Peter Eisenman für das HolocaustMahnmal auch bei der Topographie des Terrors sagen
Ich komme nun konkret zu Ihrer Frage. Der Schülerwettbewerb „der 17. Juni 1953“ ist seit dem 4. Dezember den Schulen und damit auch der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings ist der Einsendeschluss der 30. Juni. Daher werden die Ergebnisse dieses Wettbewerbes erst nach den Sommerferien vorgestellt. Dank der Unterstützung auch von Mercedes-Benz werden wir hierzu eine entsprechend angemessene Veranstaltung durchführen, um auch die Ergebnisse der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
Warum der Termin erst nach den Ferien gewählt wurde, liegt daran, dass es parallel einen Wettbewerb des Bundespräsidenten zum 17. Juni gegeben hat. Die Ergebnisse dieses Bundeswettbewerbs wurden im Mai dieses Jahres vorgestellt. Auf Grund der Parallelität hielten wir es für sachgerecht, nicht in entsprechender Übereinstimmung und in Abläufen mit dem Wettbewerb des Bundespräsidenten diesen Wettbewerb gleichzeitig in seinen Ergebnisses vorzustellen. Es ist auch sehr wichtig, das gesamte Jahr für solche Veranstaltungen zu nutzen und auf diese wesentlichen geschichtlichen Ereignisse im Unterricht hinzuweisen.
Damit komme ich zur Ihrer zweiten Frage hinsichtlich der Lehrerfortbildungsveranstaltungen, die Sie hier angefragt haben. Es handelt sich im wesentlichen auch um Einzelveranstaltungen, die das LISUM, Landesinstitut für Schule und Medien, organisiert. Es handelt sich auch um Einzelveranstaltungen des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Diese Handreichung ist hervorragend. Sie bezieht sich nicht nur auf einzelne Veranstaltungen, sondern befähigt Lehrerinnen und Lehrer, dieses historische Datum im Unterricht aufzuarbeiten. Mit dieser Broschüre haben wir einen wesentlichen Beitrag geleistet. Sie wird auch in den Einzelveranstaltungen vorgestellt.
wollen, dass dies mit zur Erinnerungslandschaft in Berlin gehört. Das muss auch mit erstklassiger Architektur ausgestattet sagen. Am Ende glaube ich deswegen, dass es für Berlin und Deutschland richtig und gut ist, dieses Projekt endlich zu verwirklichen.
Herr Strieder! Ich möchte Sie noch einmal konkret fragen: Trifft es nach Ihrer ersten Antwort zu, dass in den letzten zwei Jahren mit Herrn Zumthor nurüber die Presse geredet und von Ihnen kein persönliches Gespräch bis auf das erste vor wenigen Tagen geführt wurde?