Aus der Fraktion der PDS ist der A b g e o r d n e t e M i c h a e l S c h n e i d e r a u s g e s c h i e d e n. N a c h g e r ü c k t ist für ihn F r a u E v r i m B a b a , die ich als Abgeordnete der 14. Wahlperiode auch recht herzlich in unserer neuen Wahlperiode als Abgeordnete begrüße. Herzlich willkommen!
Zu Beginn unserer Sitzung ein allgemeiner Hinweis. Sie haben sich auch heute wieder hoffentlich in unsere A n w e s e n h e i t s l i s t e eingetragen. Daran sollten Sie auch bei künftigen Sitzungen immer denken. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, wie in früheren Legislaturperioden auch, beschlossen, dass die Anwesenheitslisten für Plenarsitzungen eine Stunde nach Sitzungsbeginn eingezogen werden. Spätere Eintragungen sind nur mit Genehmigung des Präsidenten möglich, die – außer bei besonderen Gründen – nicht erteilt wird. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch; dann hat das Haus dies einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Weiterhin hat der Ältestenrat vorgestern den Te r m i n p l a n f ü r d i e P l e n a r s i t z u n g e n 2002 endgültig beschlossen. Termine zur früheren Planung aus der 14. Wahlperiode haben sich nicht geändert. Auf Ihren Tischen finden Sie diesen Terminplan noch einmal vor. In Kürze werden Sie dann die bekannten gedruckten Taschenkalenderkarten erhalten.
Am Montag sind zeitgleich drei A n t r ä g e a u f D u r c h f ü h r u n g e i n e r A k t u e l l e n S t u n d e eingegangen, und zwar:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS zum Thema: „Olympia 2012 – Verzicht aus Verantwortung“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ausschreitungen vor der Neuen Synagoge – NPD und AAB demonstrieren die Ohnmacht des Berliner Senats“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Haushaltsnotlage in Berlin – Konsolidierung bis 2009 – Realität oder Wunschdenken?“.
Auf ein gemeinsames Thema konnte sich der Ältestenrat leider nicht verständigen; ich rufe daher zur mündlichen Begründung der Aktualität den Kollegen Gaebler von der Fraktion der SPD auf. – Bitte schön, Herr Kollege Gaebler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuellen Stunden sollen laut Geschäftsordnung zu einem Thema von allgemeinem Interesse stattfinden. Mit unserem Antrag schlagen wir das Thema vor, das im Moment von hohem öffentlichen Interesse ist, die Frage: Olympische Spiele für Berlin.
Auch in diesem Hause gibt es dazu mehrere Anträge und eine Große Anfrage. Es ist konsequent, dies zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen und in den Mittelpunkt dieser Parlamentssitzung zu stellen.
Viele Berlinerinnen und Berliner möchten gerne Gastgeberinnen und Gastgeber für ein internationales Ereignis wie die Olympischen Spiele sein. Ebenso viele fragen aber auch, ob wir angesichts der Finanzlage der Stadt keine anderen Probleme haben, als uns für Großveranstaltungen für 2012 zu bewerben, ohne zu wissen, wie wir sie eigentlich finanzieren wollen und welche Infrastrukturmaßnahmen wir zu diesem Zeitpunkt tatsächlich benötigen.
Das allgemeine Haushaltsthema, das die Fraktion der Grünen beantragt hat, ist natürlich immer aktuell. Das Abgeordnetenhaus wird sich noch in vielen Sitzungen damit beschäftigen müs
sen. Viel Neues wäre aber von einer heutigen Diskussion dazu nicht zu erwarten. Die Zahlen sind bekannt, und sie werden durch wiederholtes Lamentieren nicht besser.
An dem Punkt kommt es darauf an, gegenzusteuern, Strukturentscheidungen zu treffen und konsequent zu handeln. Dazu wird die neue Regierungskoalition im Januar hoffentlich Konzepte vorlegen. Das ist dann auch der Zeitpunkt für die Diskussion darüber.
Das Thema der CDU sollte zunächst im Innenausschuss behandelt werden, damit eine vernünftige Information erfolgen kann.
Hier und heute kann schon allein so, wie Sie das Thema formuliert haben, nicht sachgerecht darüber diskutiert werden.
Wir sind der Auffassung, dass gerade wegen der großen – sowohl positiven als auch negative – Gefühle, die dieses Thema Olympia auslöst, alle Fraktionen hier und heute darlegen sollen, was sie beim Thema Olympia zu ihrer jeweiligen Position gebracht hat und wo sie bei ihrer Entscheidung die Schwerpunkte gesetzt haben. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Thema für die Aktuelle Stunde: „Olympia 2012 – Verzicht aus Verantwortung“.
Danke schön, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat nunmehr Herr Gewalt das Wort zur Begründung des Themas der Aktuellen Stunde, wie es von der CDU beantragt worden ist. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie die Aussicht auf ein Regierungsamt die politische Marschrichtung der PDS von einem Tag zum anderen verändern kann. Noch am Abend des 1. Dezember nach den schweren Krawallen vor der Neuen Synagoge forderte die PDS – wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern – einen Untersuchungsausschuss. Heute, kaum eineinhalb Wochen später, wollen sie dies nicht einmal im Parlament diskutieren. So schnell ändern sich die Zeiten!
[Frau Oesterheld (Grüne): Das ist für den Innenausschuss beantragt worden, haben Sie das schon vergessen?]
Es scheint, als ob Sie für die Zeit der Koalitionsverhandlungen einen guten Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken wollten.
Ich kann Ihnen versichern, auch wenn Sie dieses Thema heute beiseite schieben: Dies wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren!
Es waren schlimme Bilder, die wir am 1. Dezember vor der Neuen Synagoge zu sehen bekamen: Brennende Straßenbarrikaden, Polizeifahrzeuge wurden umgeworfen und ausgeplündert, Geschäften – auch von jüdischen Eigentümern – wurden die Scheiben eingeworfen. Und besonders beschämend: Wachpolizisten, die die Synagoge zu schützen hatten, wurden von Chaoten angegriffen. Dabei kamen die Angriffe ausgerechnet aus der Kundgebung, die Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern demonstrieren wollte. In vorderster Linie – und dies ist allerdings bemerkenswert – war wieder die berüchtigte Antifaschistische Aktion Berlin, eine linksextremistische Gruppierung, die – wie wir spätestens seit dem 1. Mai wissen – enge, sehr enge Verbindungen zur PDS hat. Es ist mir – ich sage das hier ganz direkt – völlig unbegreiflich, dass eine Partei, die sich
anschickt, in Berlin Regierungsverantwortung zu übernehmen, dass eine solche Partei mit einer solcher gewalttätigen Gruppierung zusammenarbeitet.
Die AAB hat, wie wir wissen, die gleiche Adresse wie die PDS. Sie ist Mieter der PDS im Karl-Liebknecht-Haus. Sie macht gemeinsam mit der PDS Straßenveranstaltungen, hat dort Informationsstände. Da wundert es nicht, dass sie sich als einzige Berliner Partei am 1. Dezember voll auf die Seite der Chaoten geschlagen und gegen unsere Polizeibeamten gestellt hat, die mühevoll versucht haben, die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Sie wollen dies hier heute nicht diskutieren, dafür habe ich Verständnis, weil Sie nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollen, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Das ist die wahre Ursache.
In der Tat: Wenn Sie in Berlin regieren wollen und damit auch für die Sicherheit der Stadt Verantwortung übernehmen wollen, dann müssen Sie einen klaren Trennungsstrich ziehen. Ich fordere Sie auf: Schmeißen Sie endlich diese autonome Stadtguerilla aus Ihrer Parteizentrale heraus!
[Beifall bei der CDU – Liebich (PDS): Das ist nicht in unserer Parteizentrale, Sie sind nicht informiert!]
Ich bedauere auch, Herr Innensenator, dass Sie heute nicht die Gelegenheit genutzt haben, Ihre Polizei vor den unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Das wäre die Aufgabe des Innensenators wohl gewesen. Wenn ich mir aber das Statement zu den Krawallen in der „Berliner Abendschau“ am 1. Dezember vor Augen führe, bezweifle ich allerdings, dass der Innensenator dies überhaupt gewollt hat. In der Sendung – dies war für mich schon etwas irritierend – hat sich Herr Dr. Körting nur halbherzig vor seine Polizeibeamten gestellt. Es könne sein, wurde da von ihm gesagt, dass einzelne Polizisten Fehler gemacht haben.
Das einzig fehlerhafte Verhalten, das ich feststellen konnte, war, dass Dr. Körting vor dem 1. Dezember eine Informationspolitik betrieben hat, die allerdings kritikwürdig war.
Wenn der Innensenator klipp und klar gesagt hätte, dass ein Vorbeimarsch der NPD an der Neuen Synagoge nicht in Frage kommt, dann hätten viele friedliche Demonstranten vorher das Feld geräumt.
So aber boten sie den Chaoten die willkommene Deckung für schwere Straftaten. Durch diesen taktischen Fehler waren die vom Innensenator in den Einsatz geschickten Polizeibeamten vor eine fast unlösbare Aufgabe gestellt worden.
Nicht die Polizeibeamten haben hier einen Fehler gemacht, sondern der Innensenator hat einen taktischen Fehler begangen. Die Polizeibeamten mussten diesen Fehler allerdings ausbaden mit acht Verletzten, einer davon musste im Krankenhaus behandelt werden. Mein Mitgefühl, das Mitgefühl der CDU-Fraktion gilt unseren verletzen Polizeibeamten, die dieses wieder einmal ertragen mussten.