Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter ganz herzlich.
Sodann habe ich noch ein freudiges Ereignis zu verkünden: Frau Kollegin Hildebrandt weilt heute wieder unter uns. – Herzlich willkommen, und herzlichen Glückwunsch zur Geburt des Sohnes Johannes! Alles Gute für Mutter und Kind!
Ich habe nun Geschäftliches zu verkünden. Zu Beginn der Sitzung verlese ich Ihnen ein Schreiben der Fraktion der PDS vom 16. August 2005, in dem diese Folgendes mitteilt:
die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Sitzung am 16. August 2005 beschlossen, entsprechend der Namensänderung der eigenen Partei sich eine neue Bezeichnung mit sofortiger Wirkung zu geben. Dies zeige ich Ihnen hiermit gemäß dem Berliner Fraktionsgesetz an. Dazu wurde die Geschäftsordnung der Fraktion geändert. Die Fraktion führt die Bezeichnung: Die Linkspartei.PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin (kurz: Die Linkspartei.PDS – Fraktion Berlin)
1. Antrag der Fraktion der SPD und der PDS zum Thema: „Gelungener Schulstart – Berlin an der Spitze bei Bildungsreform“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Das Berliner Abstiegsmodell und Wowereits bundesweite Links-Phantasien“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Doppelhaushalt 2006/2007: rot-roter Senat stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Der rotrote Doppelhaushalt 2006/2007 ist ein Offenbarungseid: kein Mut für Reformen und gesunde Staatsfinanzen!“.
Im Ältestenrat konnten wir uns auf ein gemeinsames Thema nicht verständigen. Die Fraktion der FDP hat ihren Vorschlag zurückgezogen. Ich rufe die übrigen Fraktionen zur Begründung der Aktualität auf. Wird von SPD oder PDS eine Begründung gewünscht? – Das ist offenbar nicht der Fall. Ist von Seiten der CDU eine Begründung gewünscht, Herr Kollege Goetze, Herr Kollege Henkel?
Dann hat Herr Wegner von der Fraktion der CDU das Wort zur Begründung der Aktualität der Aktuellen Stunde. – Bitte schön, Herr Wegner!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schröder und die rot-grüne Bundesregierung haben nach dem Wahldebakel in NRW
Ja, Sie können so viel stöhnen, wie Sie wollen. Entscheidend ist gerade in diesem Wahlkampf, den Menschen im Vorfeld zu sagen, was man nach den Wahlen tun will. Dies gilt auch, wenn es darum geht, Koalitionen zu bilden. Die Menschen wollen wissen, wer mit wem beabsichtigt, die Probleme unseres Landes, die Rot-Grün zu verantworten hat und hinterlassen wird, zu lösen. Die Berliner CDU-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Stunde zum Thema “Das Berliner Abstiegsmodell und Wowereits bundesweite Links-Phantasien“.
Mit mehr oder weniger großem Erschrecken wurden Wowereits Äußerungen in Bezug auf eine rot-rote Koalition im Bund in der SPD zur Kenntnis genommen. Der eine Teil distanzierte sich – das waren die, die noch bis zum 18. September regieren. Ein anderer Teil freute sich und sprach bereits von der Realität – das waren die, die irgendwann einmal wieder regieren wollen. Auch das zeigt die tiefe Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie in Bezug auf den zukünftigen Kurs der Partei.
Lassen Sie uns heute in der Aktuellen Stunde über mögliche inhaltliche Folgen einer rot-rot-grünen Bundesregierung diskutieren.
geht es bergab. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bilden die Schlusslichter der Rangliste im aktuellen Standortranking der Bertelsmann-Stiftung.
Beide Länder sind die Sorgenkinder der Bundesrepublik. In dieser Studie schneiden Länder wie Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt deutlich besser ab.
Die neuen Länder gehören mit zu den Gewinnern dieser Studie. Nur in den rot-rot geführten Bundesländern – Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ist keine Trendwende zu erkennen. Auch dies belegt, dass es den Menschen besser geht, wo die Union regiert.
Herr Wowereit will mit der in Linkspartei umbenannten PDS koalieren – eine Partei, die zum Teil seine Politik in Berlin ablehnt und den Senat ablösen will. In der „Berliner Zeitung“ vom 13. Juli 2005 wird der Landesvorsitzende – damals noch der PDS – Herr Liebich wie folgt zitiert: „Das sind Leute, die uns abwählen wollen. Ich habe nicht vor, mit denen zu verhandeln.“ Damit meinten Sie, Herr Liebich, die WASG.
Die Doppelmoral dieser Linkspartei wird in den inhaltlichen Forderungen noch deutlicher. Die Linkspartei ist gegen Hartz IV – setzt es in Berlin am Regierungstisch aber um. Die Linkspartei verspricht gebührenfreie Kitaplätze – in Berlin werden die Kitagebühren um 43 % erhöht.
Die Linkspartei verspricht 100 000 neue öffentlich geförderte Jobs – gleichzeitig baut die PDS seit Jahren Tausende von Stellen nach dem Rasenmäherprinzip im öffentlichen Dienst ab.
Es lassen sich alle möglichen Dinge behaupten und zugleich ihr Gegenteil. Das ist Doppelmoral der Doppelpartei.