Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Ich freue mich sehr darüber, dass die Zuschauertribüne so gut besetzt ist. Besonders freuen wir uns natürlich über die jugendlichen Zuschauer mit ihrer Lehrerin an der Spitze – herzlich willkommen, wir freuen uns, dass Sie unseren Verhandlungen folgen!
ihrem runden Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und gute Gesundheit! Nichts ist so schön, wie den Geburtstag im Parlament verbringen zu dürfen.
Beschlussfassung – über Erstes Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung, Drucksache 15/1972, an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik federführend sowie mit Terminsetzung bis 30. November 2003 mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Die Fraktion der SPD bittet nunmehr auch um Überweisung an den Hauptausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
1. Antrag der Fraktion der PDS und der SPD zum Thema: „BVG: Sanierungsprozess in Fahrt bringen – wettbewerbsfähig, kundennah, leistungsorientiert“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Verluste, Preissteigerungen, drohender Leistungsabbau – BVG, BSR, Messe und Wasserbetriebe folgen dem Senat ohne Steuerung und Kontrolle in die nächsten Krisen“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „BVG am Ende – Reform verschlafen, Unternehmensvertrag nicht erfüllt: Jetzt haben wir die Bescherung!“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Steigende Fahrpreise, reduzierte Angebote, sinkende Fahrgastzahlen und immer mehr Schulden! – Die BVG ist nicht fit für den kommenden Wettbewerb“.
Im Ältestenrat konnten wir uns auf eine neutrale Formulierung verständigen, die wie folgt lautet: „Sanierungskonzept für die BVG“. Die Anträge der Fraktionen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich werde die Aktuelle Stunde dann wieder unter dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen.
1. Wie bewertet der Senat die am Dienstag bekannt gewordenen neuen Maßnahmen der Vivantes GmbH zur Sanierung des Konzerns?
2. Inwiefern ist der Senat in die Entscheidungsfindung der Vivantes GmbH hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens eingebunden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was in den vergangenen Tagen in den Zeitungen stand, sind keine neuen Maßnahmen, sondern die Maßnahmen, die das Unternehmen im
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Meine Damen und Herren! Wir begleiten diesen ganzen Umstrukturierungsprozess von Vivantes im Aufsichtsrat. Das hat der Finanzsenator gerade schon gesagt. Wenn Sie gestern das Interview mit Herrn Schäfer in der „Berliner Zeitung“ gelesen haben, dann ist daraus deutlich geworden, dass sich Herr Schäfer der Problematik, was den Abbau von Ärzten und Pflegepersonal in den Krankenhäusern angeht, durchaus bewusst ist. Das hat er gestern sehr differenziert dargestellt.
Ich sage klar meine Meinung dazu: Im Moment gibt es eine andere Diskussion durch das EuGH-Urteil. Hier besteht die Annahme, dass eher mehr Ärzte notwendig sein werden als bisher. Dann wird es wirklich darauf ankommen, welche neuen Arbeitszeitregelungen in den Kliniken durchgesetzt werden. Daran arbeitet Vivantes schon seit einiger Zeit. Davon wird die Größenordnung des Bedarfs abhängen. Das muss man in diesem Zusammenhang sehen.
Rahmen seiner Planung bis zum Jahr 2007 in den Jahren 2001 und 2002 beschlossen hat. Dieses Paket wurde zusammen mit der Unternehmensplanung im vergangenen Jahr und in diesem Frühling intensiv im Aufsichtsrat diskutiert und einstimmig verabschiedet. Alle Abgeordneten aus den Fraktionen wurden vom Unternehmen in Berichten oder mündlichen Vorträgen darüber informiert. An diesen Maßnahmen hat sich nichts verändert.
Es ist natürlich ein Unterschied, ob man die Dinge schön auf dem Papier stehen hat oder ob sie dann im Einzelnen umgesetzt werden. Das tut bisweilen schon einmal weh, und der Weg ist auch kein einfacher. Aber ich sage es noch einmal: All das ist in dieser Art beschlossen, darunter gibt es nichts Neues. – Danke schön!
Vielen Dank! – Auch wenn das etwas schwierig für den antwortenden Senator wird: Werden auch die inhaltlich-fachlichen Auswirkungen, wie sie jetzt in der Presse zu lesen waren – Abbau von Ärztestellen usw. –, mit dem Senat ausreichend diskutiert? Wie wird die Vivantes GmbH als Versorger für die Bevölkerung vor dem Hintergrund dieser Sparmaßnahmen künftig dastehen? Hierzu kann mir der Finanzsenator wahrscheinlich keine Auskünfte geben, oder?
Dazu kann der fachlich zuständige Senator Auskünfte geben, das kann der Senat frei entscheiden. Aber ich sehe, dass der Finanzsenator die Frage beantworten wird.
Wir wissen einerseits, dass wir in den Berliner Krankenhäusern, insbesondere aber in denen von Vivantes, erhebliche Kostenüberhänge gegenüber dem übrigen Deutschland haben. Wir wissen, der steigende Druck von der Einnahmeseite geht auch am Unternehmen Vivantes nicht vorbei. Es kommt darauf an, die Produktivität zu steigern, die Effizienz zu erhöhen. Hier gibt es große Margen. Darüber hat sich der Aufsichtsrat informiert. Keinesfalls geht es darum, dass dies in irgendeiner Form zu Lasten der medizinischen Qualität geht.
Danke schön, Herr Senator! – Es gibt keine weitere Nachfrage des Kollegen Pape. Dann ist Frau Jantzen mit einer Nachfrage dran – bitte schön, Frau Jantzen!
Ich habe eine Nachfrage zu der Versorgungsqualität in den Krankenhäusern. Vielleicht könnte die zuständige Fachsenatorin antworten, nur als Anregung. Sind Sie wirklich sicher, dass diese Sparauflagen bei Vivantes, die wirtschaftlich notwendig sein
mögen, bei den Ärzten und dem Pflegepersonal nicht die Versorgungsqualität in den Häusern verschlechtert?
Danke schön, Frau Senatorin! – Dann gibt es eine Nachfrage von Frau Simon. – Bitte schön, Frau Simon, Sie haben das Wort!
Ich weiß. – Ich möchte gerne wissen mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung von PDS und SPD, inwieweit der Finanzsenator vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Entwicklung beabsichtigt, Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling weiterzuentwickeln.
Das geht vielleicht ein bisschen über das Thema Vivantes hinaus. Ich kann nur sagen, dass die Beteiligung an Vivantes von zwei Senatoren im Aufsichtsrat intensiv bearbeitet wird. Wir meinen, dass wir die Dinge gut in der Hand haben.