Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, wollen wir einen Moment innehalten. In den vergangenen Wochen haben wir alle mit großer Anteilnahme und Sympathie die politische Entwicklung in der Ukraine verfolgt. Wir beobachteten, wie ein mutiges Volk auf friedliche Weise – aber mit großer Entschlossenheit – für die Demokratie kämpft. Das Geschehen in Kiew erinnert uns gerade in Berlin an die Ereignisse im Herbst 1989 in der damaligen DDR. Damals sind auch in unserem Lande Hunderttausende auf die Straße gegangen, um mit großem persönlichen Mut, mit großem persönlichen Einsatz Demokratie und Freiheit durchzusetzen. Wir denken an die großen Demonstrationen in Leipzig und auf dem Alexanderplatz in Berlin – sie sind in die Geschichte eingegangen, weil sie Teil einer friedlichen Revolution waren, die letzten Endes zur Wiedervereinigung unseres Landes geführt hat.
Unsere Sympathie und Solidarität gehört heute den Hunderttausenden, die in Kiew Tag und Nacht vor den Regierungsgebäuden ausharren, weil sie einen groß angelegten Wahlbetrug nicht hinnehmen wollen. Sie haben erreicht, dass die Wahl wiederholt wird. Jetzt ist es wichtig, dass die Aufmerksamkeit der Welt weiter auf die Ukraine gerichtet bleibt, auf die Vorbereitung und die Durchführung der Wiederholungswahl sowie die Umsetzung der beschlossenen Verfassungsreform. Unsere Sympathie wird die Menschen in der Ukraine dabei begleiten und unterstützen.
Mir persönlich ist heute – für uns alle – ein oranger Schal von Herrn Templin, der uns auch zuhört, überbracht worden. Sie sehen, die Bürgerrechtler sind sich einig darin, dass Solidarität weitergegeben werden soll. Die Ukraine hat unsere Sympathie und Unterstützung im Kampf um die Demokratie. In diesem Sinne wenden wir uns nun unserer parlamentarischen Alltagsarbeit zu.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, haben wir allerdings noch ein freudiges Ereignis zu begrüßen. Kollege Müller – der Vorsitzende der SPD-Fraktion – wird heute 40 Jahre. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und Gesundheit!
Ja, Parteitag wäre noch schöner, das stimmt, aber heute ist Parlament, und er ist ja auch Fraktionsvorsitzender.
1. Antrag der Fraktion der SPD und der PDS zum Thema: „Länderfusion bleibt auf der Agenda – jetzt neue Kooperationsformen und -ebenen suchen“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bundestagsbeschluss ade und rot-rote Wiederbelebungsversuche für den Palast der Republik – Senat verabschiedet sich vom Schlossneubau“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Bildung in Berlin – klug reformieren, Chancen gerecht verteilen, mehr investieren!“,
Wie in der Ältestenratssitzung am 7. Dezember besprochen, haben wir einige Nachwahlen in die Kuratorien vorzunehmen – es sind insgesamt fünf Nachwahlen.
Bildungsarbeit Berlin kandidiert für den verstorbenen Kollegen Borgis nunmehr der Abgeordnete Sascha Steuer. Wer Herrn Sascha Steuer in das Kuratorium zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Kollege Steuer einstimmig gewählt.
hochschule für Hotellerie und Gastronomie soll für den Kollegen Borgis der Kollege Kai Wegner gewählt werden. Wer ihn zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diese Wahl ist einstimmig.
Drei weitere Kuratoriumsplätze, die bisher der Abgeordnete Peter Kurth innehatte, sollen nunmehr durch den Abgeordneten Dr. Uwe Lehmann-Brauns ersetzt werden. Ich lasse darüber einzeln abstimmen.
kommission der Freien Universität. Wer Herrn Dr. Lehmann-Brauns dahinein zu wählen wünschst, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
2. Welche Erfahrungen hat der Senat mit der engen Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft und Sport im Vorfeld gemacht, und kann dieses Beispiel auch auf andere Bereiche übertragen werden, um große Events nach Berlin zu ziehen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Auf uns kommt mit dieser Entscheidung viel Arbeit zu. Wir wollen 2009 ein guter Gastgeber sein, und selbstverständlich muss das zu gründende Organisationskomitee diese Weltmeisterschaft gut vorbereiten.
Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Es war eine Kooperation zwischen dem deutschen Sport, vertreten durch den Deutschen Leichathletikverband, der Berliner Wirtschaft, vertreten durch Herrn Gegenbauer, und dem Berliner Senat. Ich möchte mich auch außerordentlich bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin bedanken, weil alle Fraktionen die Bewerbung um diese wichtige internationale Meisterschaft unterstützt haben. Dies haben sie auch demonstrativ durch die Teilnahme im Rahmen der Bewerbung in Helsinki getan.
tät Berlin – wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
treter im Kuratorium der Humboldt-Universität Berlin wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Ich weise Sie auf die vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Sodann habe ich eine Bitte vorzutragen: Es wird vorgeschlagen, dass der Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) – Drucksache 15/2509 –, bisher federführend überwiesen an den Schulausschuss sowie mitberatend an den Innen- sowie Rechtsausschuss, einen Wechsel in der Federführung erhält. Die Federführung soll nun beim Ausschuss für Inneres und Ordnung liegen. Dies entspräche dann auch den Überweisungen anderer Vorgänge, da es sich bei dieser Änderung des Schulgesetzes um das Verbot des Tragens von Kopftüchern handelt. Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dem Ältestenrat lagen folgende Entschuldigungen bezüglich der Abwesenheit von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin Schubert ist ganztägig abwesend wegen der Sitzung der Beratenden Versammlung von Parlamentariern für den Internationalen Strafgerichtshof in Wellington auf Neuseeland. Senator Wolf kommt gegen 16.30 Uhr. Bis dahin ist er bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin. Der Regierende Bürgermeister verlässt die Sitzung um 18.50 Uhr, um Gespräche mit Chefredakteuren und Publizisten aus der Schweiz zu führen. Der Entschuldigungsgrund für die Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters wurde am Dienstag im Ältestenrat kritisiert. Es gab die Bitte, diesen Termin noch einmal zu überdenken bzw. auch die Anregung, diese Gespräche hier im Hause stattfinden zu lassen. Der Ältestenrat bat um eine entsprechende Rückmeldung.
Mir ist sie nicht bekannt, wenn ich sie hätte, hätte ich sie Ihnen bekannt gegeben, das ist doch klar.
Das Wort zur ersten mündlichen Anfrage hat nunmehr Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki von der Fraktion der SPD über
1. Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin aus der erfolgreichen Bewerbung für die Leichtathletik-WM 2009?
Wie die Anwesenden wissen, war dies wichtig und richtig und hat noch einen zusätzlichen „Kick“ gebracht, weil man demonstrieren konnte, dass solch eine große Veranstaltung nicht nur von der Regierung und den sie stützenden Parteien, sondern vom ganzen Haus getragen wird. Dies ist für die Kontinuität bei längerfristigen Entscheidungen notwendig. – Also noch einmal: Recht herzlichen Dank!
Ich glaube, dass dies für Berlin eine hervorragende Entscheidung ist, weil wir unterstreichen können, dass Berlin eine internationale Sportmetropole ist. Wir werden eine Reihe von international hochrangigen Veranstaltungen mehr in dieser Stadt haben. Deshalb ist es gut, dass die drittgrößte und -wichtigste internationale Sportveranstaltung, nämlich die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin stattfinden kann.
Wir freuen uns, dass wir bereits nächstes Jahr eine der größten Sportveranstaltungen hier haben, nämlich das Deutsche Internationale Turnfest. Hier werden über 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen
Ich habe deshalb gegenüber Herrn Steinbach gesagt, dass Berlin für Olympische Spiele bereit steht – aber bitte mit einem anderen Auswahlverfahren. Die Erfahrung aus Helsinki hat uns gelehrt: Man kann international nur gemeinsam eine solche Bewerbung tragen. Das heißt: Die Bundesregierung muss mitmachen, die deutschen Sportfunktionäre müssen mitmachen, die Verbände und die ganze Stadt müssen dahinter stehen. Dann hat man Chancen in einem sehr rauen und sehr harten internationalen Wettbewerb.
Republik, aber auch aus Europa und internationale Beteiligung erwartet. Das ist eine Demonstration des Breiten- und des Spitzensports. Ich glaube, dies wird für die Stadt eine wunderbare Veranstaltung sein. Wir werden dann vom 20. bis 26. Juni die Beachvolleyball-Weltmeisterschaft in der Stadt, am Schlossplatz haben. Dies ist ebenfalls eine hervorragende Veranstaltung, die für Berlin gewonnen werden konnte.
Im Jahr 2006 – dies werden wir bereits 2005 spüren – haben wir die Fußballweltmeisterschaft, bei der die große Eröffnungsveranstaltung, das Finale und Gruppenspiele in Berlin stattfinden werden. Auch haben wir die wunderbare Situation, dass Klinsmann sich entschieden hat, das Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Berlin, im Grunewald aufzuschlagen. Das ist ein wichtiger Werbeeffekt für die Stadt.