Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 84. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Vorab habe ich wieder einiges Geschäftliche mitzuteilen. Am Montag sind vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der Linkspartei.PDS zum Thema: „Gegen Gewalt an Berliner Schulen – Strategien zur Integration durch Bildung!“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die RütliSchule ist nur die Spitze des Eisbergs – auch Senator Böger trägt die Verantwortung für eine gescheiterte Integrations- und Schulpolitik, die vielen Jugendlichen keine Zukunftsperspektive bietet“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Statt Böger und Buschkowsky – Berlin braucht einen Neuanfang mit gemeinsamer Schule und echter Integration!“,
4. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Rot-Rot in der Schulpolitik gescheitert: Rütli-Schule zeigt Senator Bögers Versagen“.
Inzwischen haben sich alle fünf Fraktionen auf ein gemeinsames Thema zur Durchführung einer Aktuellen Stunde verständigt, und zwar:
Krisensituation an Berliner Schulen? – Perspektiven für eine neue Integrations- und Bildungspolitik!
Diese Aktuelle Stunde werde ich zusammen mit den thematisch dazugehörenden Vorgängen unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen.
Sodann weise ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin.
Folgende Mitglieder des Senats sind für die teilweise Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung entschuldigt: Der Regierende Bürgermeister wird ab 18.15 Uhr abwesend sein. Der Grund ist das Grußwort anlässlich der Enthüllung „Das Automobil“ im Rahmen der Reihe „Land der Ideen“ sowie die anschließende Vorbesprechung der A-Länder zur Vorbereitung der Bundesratssitzung. Frau Bürgermeisterin Schubert wird ab ca. 18.00 Uhr abwesend sein. Der Grund ist der Empfang anlässlich des Forums „Globale Fragen zu Megacities“ in Vertretung des Herrn Regierenden Bürgermeisters.
Die Fragen 2 und 9 der Abgeordneten Frau SchultzeBerndt von der Fraktion der CDU und von Herrn Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Vorkommnisse an Berliner Schulen“ sollen zusammengefasst werden. Weiterhin bietet sich eine Verbindung der Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Braun von der Fraktion der CDU und Dr. Hiller von der Linkspartei.PDS zum Thema „Medienstandort Nalepastraße“ an. – Zu diesen Verbindungen höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Die Prozedur ist Ihnen bekannt.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Christian Gaebler von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Trifft es zu, dass die Deutsche Telekom rund 600 Berliner Arbeitsplätze nach Potsdam und Frankfurt/Oder verlagern möchte, und ist vor dem Hintergrund eines geplanten Personalabbaus von insgesamt 32 000 Stellen bei der Telekom mit weiterem Stellenabbau in Berlin zu rechnen?
2. In welcher Weise hat der Senat versucht, auf diese Entscheidung der Telekom Einfluss zu nehmen, insbesondere hinsichtlich der Frage geeigneter Liegenschaften in Berlin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Aus den Gesprächen, die wir zu dem Thema regelmäßig mit der Deutschen Telekom führen, ergibt sich folgender Sachstand: Die Telekom plant, die Standorte Lankwitzer Straße mit aktuell 112 Stellen inklusive Teilzeitkräften sowie Köpenicker Allee mit aktuell 400 Stellen inklusive Teilzeitkräften zu schließen. Das betrifft insgesamt also 512 Beschäftigte. 400 Stellen sollen an den Standort Holzhauser Straße in Tegel verlagert werden. Das ist eine Information jüngeren Datums, die sich von dem unterscheidet, was öffentlich diskutiert wurde. Diese Verlagerung von 400 Arbeitsplätzen an den Standort Holzhauser Straße ist deshalb möglich, weil dort ein neuer Bürostandard eingeführt wird, der ein so genanntes Desk-Sharing ermöglicht. Dort können sich mehrere Beschäftigte im Schichtbetrieb einen Arbeitsplatz teilen.
Nach Potsdam werden dann – so die aktuelle Planung der Telekom – noch 100 Arbeitsplätze, nach Frankfurt/Oder voraussichtlich ca. 20 Arbeitsplätze verlegt. Das, was als besonders problematisch angesehen wurde – die Verlagerung nach Frankfurt/Oder, gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass dies alleinerziehende Frauen mit
Frau Abgeordnete Grosse! Das kann ich Ihnen nicht sagen, da ich am Einigungsstellenverfahren nicht teilgenommen habe. Insofern kann ich nur Spekulationen anstellen. Die Telekom ist, was ihre CallcenterStandorte angeht, in der Situation, dass sie auch Gespräche im Land Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des Standortes Angermünde sowie mit den unterschiedlichen Standorten im Land Brandenburg führt. In diesem Zusammenhang wurde versucht, einen Kompromiss zu finden. Aus meiner Antwort und der Darlegung des neuesten Standes ergibt sich, dass die Befürchtung, wir könnten es mit der Verlagerung und dem Abbau von 600 Arbeitsplätzen zu tun haben, nicht zutrifft. 400 Arbeitsplätze werden in Berlin an den Standort Holzhauser Straße nach Tegel verlagert. 100 Arbeitsplätze werden nach Potsdam verlagert. Auch dieses ist Einzugsbereich von Berlin. 20 Arbeitsplätze werden nach Frankfurt/Oder verlagert. Ich hätte die Situation wesentlich dramatischer gefunden, wenn eine Verlagerung von 200 Arbeitsplätzen nach Frankfurt/Oder erfolgt wäre. Das wäre in der Tat für Teilzeitbeschäftigte nicht mehr zumutbar und insbesondere für allein erziehende Frauen mit Kindern eine nicht akzeptable Situation gewesen. Diese hat sich nun aber erfreulicherweise entschärft. Wir werden die Entwicklung natürlich weiter verfolgen und sind weiterhin mit Angeboten für Standorte in Berlin für andere Berliner Immobilien unterwegs.
Kindern treffen könnte –, hat sich deutlich entschärft. Die Deutsche Telekom hat uns in diesem Zusammenhang versichert, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur auf eigenen Wunsch nach Frankfurt/Oder wechseln werden. Das abschließende Standortkonzept soll unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats bis zum 21. April erarbeitet werden.
Sie wissen, dass die Telekom ihre Standortverlagerung damit begründet, dass die bisherigen Immobilien für den Callcenter-Betrieb nicht gut geeignet gewesen seien. Wir haben von Seiten des Senats kontinuierlich mit der Telekom über das Thema und den angekündigten Arbeitsplatzabbau von bundesweit 32 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Im November 2005 hatte ich diesbezüglich das erste Mal mit der Telekom ein Gespräch. Die Telekom konnte damals noch keine konkreten Angaben tätigen. Es wurde vereinbart, in Kontakt zu bleiben und uns zeitnah zu informieren. Das funktioniert nicht ganz optimal. Wir müssen immer wieder mehrfach nachfragen, so auch in Zusammenhang mit den Callcentern.
Der Regierende Bürgermeister hat im September 2005 mit Herrn Raizner vom Telekom-Vorstand auch über die Auswirkungen auf Berlin gesprochen. Zu dem Zeitpunkt war es ebenfalls nicht möglich, seitens der Telekom Auswirkungen auf Berlin zu konkretisieren. Ein im Rahmen der Cebit geplantes Treffen zwischen mir und Herrn Raizner ist leider nicht zustande gekommen, da dieser kurzfristig einen anderen Termin wahrnehmen musste. Wir sind aber weiter im Gespräch.
Unmittelbar nachdem die Pläne der Telekom bekannt wurden, haben wir uns mit Berlin Partner in Verbindung gesetzt, um hier hinsichtlich einer möglicherweise besseren Immobilie Unterstützung zu leisten und dem Untenehmen sowie dem Betriebsrat bei der Suche nach einem anderen Standort Hilfestellung zu geben. Das läuft von Seiten Berlin Partner in Absprache mit dem Liegenschaftsfond. Wie ich Ihnen aber bereits eingangs sagte, haben die jüngeren Entwicklungen eine deutliche Entschärfung gegenüber dem, was bislang öffentlich bekannt war und diskutiert wurde, mit sich gebracht. Vermutlich haben die Aktivitäten von Verdi und die Intervention meiner Verwaltung dazu beigetragen, dass im Interesse der Betroffenen Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist.
Im Moment gibt es keine Nachfrage von Herrn Gaebler. Dann hat Frau Grosse das Wort. – Jetzt müssen wir Ihnen noch ein Mikrofon zuteilen. – Bitte!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Haben Sie Informationen darüber, warum im Einigungsstellenverfahren der Standort Berlin plötzlich aus der Tasche gezogen wurde und es sich hier hauptsächlich um den Abbau von Frauenarbeitsplätzen und
Danke schön! – Jetzt ist der Kollege Pewestorff an der Reihe und hat eine Frage sowie das Wort. – Bitte!
Herr Senator! Nachdem das jetzt erzielte Ergebnis einen Fortschritt darstellt, interessiert mich zu wissen, auf welchen Ebenen und zu welchen Zeitpunkten mit welchen Zielen die von Ihnen genannten Gespräche mit der Telekom fortgesetzt werden.
Diese Gespräche, Herr Pewestorff, werden auf allen Ebenen fortgeführt, sowohl auf der Arbeitsebene mit den Niederlassungsleitern Nord-Ost als auch auf der Ebene des Vorstands der Deutschen Telekom AG. Ich bin gerade dabei, nach dem ausgefallenen Termin auf der Cebit mit Herrn Raizner einen neuen Termin zu arrangieren. Da wird das Thema Arbeitsplätze und Umsetzung des Beschlusses der Telekom zum Abbau von 32 000 Arbeitsplätzen bundesweit selbstverständlich wieder eine Rolle spielen.
Jetzt ist Frau Abgeordnete Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU an der Reihe mit einer Frage über
1. Ab welcher „Schwelle“ wünscht der Schulsenator über ungewöhnliche Vorkommnisse in Schulen informiert zu werden, und ist ein Überfall arabischstämmiger Jugendlicher in einer Hauptschule nicht wichtig genug?
2. Was weiß der Schulsenator über vergleichbare Vorkommnisse wie in der Rütli-Schule, in Mitte und Charlottenburg, in den Gesamtschulen und den Oberstufenzentren, oder gilt hier auch „Mein Name ist Hase!“?