Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und die Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zu Beginn der Sitzung habe ich eine angenehme Gelegenheit zu nehmen und Frau Claudia Hämmerling zu einer runden Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Dann komme ich zu dem Geschäftlichen: Am Montag sind drei gleich lautende Anträge der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu dem folgenden Thema eingegangen: „Die Anklage gegen den Finanzsenator Sarrazin zeigt: Vom Mentalitätswechsel des Senats ist nichts geblieben!“
Zur Begründung erhält die Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön, Herr Goetze, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drei Oppositionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf den Inhalt der heutigen Aktuellen Stunde geeinigt und schlagen dem Parlament vor, das Thema soll lauten: „Die Anklage gegen den Finanzsenator Sarrazin zeigt: Vom Mentalitätswechsel des Senats ist nichts geblieben!“
Einen aktuellen Vorschlag der Regierungsfraktionen gibt es dagegen nicht, obwohl die Schlagzeilen der Zeitungen voll sind von Themen, bei denen eine Auseinandersetzung im Berliner Landesparlament dringend notwendig wäre. Halten PDS und SPD in dieser Woche nichts in dieser Stadt für so bedeutsam, dass es im Parlament an vorgehobener Stelle diskutiert werden müsste?
Dem Themenvorschlag der Opposition möchten sich SPD und PDS im Vorfeld auch nicht anschließen, so dass es heute auch keine Vereinbarung über ein gemeinsames Thema gibt. Immerhin haben uns die beiden Regierungsfraktionen die Peinlichkeit von vor einigen Monaten erspart. Damals ächzte die Stadt unter aktuellen Problemen, und die Regierungsmehrheit setzte eine aktuelle Stunde zum Thema „Tourismus“ durch. Wir, die Opposition, müssen nun abwarten, wie Sie von der Mehrheitsseite sich gleich entscheiden werden. Wie werden Sie abstimmen?
damit dieser Senat nicht endgültig an den eigenen Ansprüchen zerschellt. So aber wird die Berliner Landesregierung zum schlechtesten Beispiel für das früher von ihr ständig hervorgekehrte Ziel, den angeblichen Mentalitätswechsel in Berlin.
Ich lasse nun über das Thema abstimmen. Wer der Aktuellen Stunde zum Thema: „Die Anklage gegen den Finanzsenator Sarrazin zeigt: Vom Mentalitätswechsel des Senats ist nichts geblieben!“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön!
Ferner weise ich wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Sie finden heute auf Ihren Plätzen eine Bedienungsanleitung zur Benutzung der Abstimmungsanlage, die ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle.
In diesen regionalen Netzwerken arbeiten Hochschulen und Unternehmen zusammen. Dort werden Projekte initiiert und große Themen sowie gemeinsame Projekte koordiniert, wie beispielsweise das Thema LUMOS, wo
es um Verkehrsmonitoring geht, oder TELLUS, das sich mit dem Thema nachhaltige Mobilität beschäftigt. Wir haben zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg bereits im Dezember 2003 vereinbart, eine bestehende Initiative, den Strategiekreis Verkehr und Mobilität unter neuen Gesichtspunkten fortzuführen und hier einen Neuanfang zu initiieren.
Es wird einen Lenkungskreis Verkehrstechnik zwischen den beiden Wirtschaftsressorts in Berlin und Brandenburg eingerichtet. Für die Region Berlin-Brandenburg werden im Lenkungskreis Verkehrstechnik themenspezifische Arbeitskreise zum Thema Luftfahrt, zum Thema Automotorik, zum Thema Schienenverkehrstechnologien, Telematik, Kfz-Technik und Logistik eingerichtet. Die jeweiligen Sprecher der Arbeitskreise bilden eine Kernarbeitsgruppe im Lenkungskreis. Sie werden den Ressortchefs in Berlin und Brandenburg jeweils jährlich berichten. Diese Kernarbeitsgruppe soll auch ein einheitliches Auftreten nach außen sichern.
Diese organisatorische Umsetzung und Unterstützung wird durch den FAV und TVZ in Brandenburg gewährleistet. Die Zusammenarbeit des FAV und TZV Hennigsdorf zur weiteren Entwicklung der Verkehrssystemtechnik wird seitens der Länder intensiv unterstützt. Dieses Konzept der Einrichtung des Lenkungskreises und diese neue Struktur, wie ich sie Ihnen vorgestellt habe, wird im laufenden Jahr 2004 aufgebaut und wirksam werden und werden wir auch in der nächsten Sitzung des Koordinierungsrats zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg auch noch einmal besprechen und beschließen.
Wir machen auch praktische Übungen, wenn das gewünscht wird. Nicht heute, aber bei nächstpassender Gelegenheit.
Ich hoffe, dass damit nun die Funktionsweise so eingängig ist, dass alle die Anlage richtig bedienen können.
von der heutigen Plenarsitzung liegen vor: Der Regierende Bürgermeister ist ab ca. 19.45 Uhr abwesend, da er an der Vorbesprechung der SPD-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz teilnehmen wird. Senator Dr. Sarrazin wird nach der Aktuellen Stunde die heutige Sitzung aus gesundheitlichen Gründen verlassen müssen.
1. Wie ist derzeit die Zusammenarbeit von Berliner und Brandenburger Unternehmen und den Hochschulen im Bereich der Verkehrstechnik, und in welcher Weise unterstützt der Senat deren Kooperationsbemühungen?
2. Welche Beschäftigungspotentiale bietet das Kompetenzfeld Verkehrstechnik für die Region Berlin Brandenburg, und welche Maßnahmen sind zur weiteren Entwicklung der Verkehrstechnik geplant?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krug! Der Forschungs- und Anwendungsbund Verkehr als Beauftragter des Landes Berlin für das Netzwerk und Innovationsmanagement im Bereich Transport und Mobilität bringt in Netzwerken Wissenschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und die Industrie zusammen. Dabei ist Berlin mit 65 % und Brandenburg mit 35 % der Teilnehmer vertreten.
Ich komme zu Ihrer weiteren Frage. Wir haben heute in Berlin-Brandenburg eine Kompetenz von 440 Unternehmen und 110 Forschungseinrichtungen mit zusammen 47 000 Arbeitsplätzen im gesamten Bereich der Verkehrstechnik. Ich gehe davon aus, dass wir hier eine weitere Steigerung an Arbeitsplätzen haben werden, wenn wir die vorhin genannten Themen kontinuierlich verfolgen. Allein im Bereich der Verkehrstechnik konnte in den letzten 4 Jahren ein Zuwachs von 1 300 Arbeitsplätzen erreicht werden. Das verdeutlicht, welches Potential wir in dem Bereich der Verkehrstechnik haben.
Vielen Dank, Herr Senator! Hintergrund meiner Frage ist die zurzeit stattfindende Messe InnoTrans, die auch sehr die öffentliche Berichterstattung über das Messegeschehen in der Stadt bestimmt. Wie sind Ihre Erfahrungen von der Messe? Wie schätzen Sie diese ein? Wie wird auch die internationale Beteiligung an dieser Messe gesehen? Welche Entwicklungsmöglichkeiten haben wir in diesem Bereich?