Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, begrüße Sie alle, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich und wünsche allen, denen ich dies bisher nicht persönlich übermitteln konnte, ein gutes neues Jahr und erfolgreiche parlamentarische Arbeit.
Zu Beginn unserer heutigen Sitzung möchte ich mit Ihnen gemeinsam der Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien gedenken.
Wir wollen innehalten angesichts eines Ereignisses, das alle Dimensionen menschlichen Denkens und Handelns gesprengt und die Welt in jeder Hinsicht erschüttert hat.
Das Seebeben und die verheerende Flutwelle in Südostasien haben uns daran erinnert, wie gewaltig die Kräfte der Natur seit Urzeiten trotz aller Ideen und Fähigkeiten des Menschen sind. Angesichts des unsäglichen Leids von Millionen Menschen im Katastrophengebiet müssen uns viele Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, gering und unbedeutend erscheinen.
In den Tagen nach Weihnachten mussten wir zur Kenntnis nehmen, wie sich die Zahl der Opfer von Tag zu Tag erhöht hat. Die Berichte und Fernsehbilder haben uns tief betroffen gemacht. Mehr als 220 000 Menschen haben ihr Leben verloren. Unter ihnen sind auch viele Urlauber aus Deutschland. Auch Berlinerinnen und Berliner werden noch vermisst. Ihr Schicksal ist bisher ungeklärt. Wir warten mit den Angehörigen und Freunden der Vermissten und teilen ihre Hoffnung auf gute Nachricht.
Auf grausame Weise haben wir in diesen Wochen erfahren, dass alles, was auf der Welt passiert, trotz großer geographischer Entfernungen immer auch uns alle betrifft. Nicht wenige unter uns werden sich fragen: Müssen erst Katastrophen geschehen, bis wir Menschen endlich begreifen, wie nahe wir uns sind und dass es nur eine Welt und eine Menschheit gibt? Wann endlich werden alle verstehen, dass gemeinsame Betroffenheit auch immer gemeinsame Verantwortung bedeutet?
Vielleicht ist dieser Zusammenhang in den Tagen nach der Katastrophe mehr Menschen in unserem Land bewusst geworden als je zuvor. Manches spricht dafür, auch die unvergleichliche Spenden- und Hilfsbereitschaft, die in Deutschland nach der Katastrophe bewiesen wurde. Viele Millionen Euro wurden gespendet, und Hunderte von Helferinnen und Helfern der großen Hilfsorganisationen sind im Krisengebiet tätig. Auch die Bundeswehr befindet sich wieder im humanitären Einsatz. Sie hat u. a.
das Patenschiff unserer Stadt, den Einsatzgruppenversorger "Berlin" – das größte Schiff der Marine –, mit einem kompletten Krankenhaus an Bord zum Einsatz in das Katastrophengebiet geschickt. Die große Spendenbereitschaft und der engagierte Einsatz der vielen Helfer geben uns in diesen Wochen der Anteilnahme und Trauer Hoffnung.
Das Abgeordnetenhaus gedenkt der Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien. Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen. Wir trauern mit ihnen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zum Gedenken an die Opfer von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir werden heute unsere Plenarsitzung unterbrechen, wenn unser Volk mit dem Staatsakt im Deutschen Bundestag der Opfer gedenkt. Dann wird jeder von uns die Möglichkeit haben, im Festsaal unseres Hauses oder in den Fraktionsräumen die Fernsehübertragung des Staatsaktes zu verfolgen.
Wenige Tage nach seinem 61. Geburtstag ist am 4. Januar 2005 der frühere Abgeordnete Heiner Rathje gestorben. Er war von Januar 1991 bis November 1999 Mitglied der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin. Heiner Rathje gehörte zu den Parlamentariern, die nicht so oft im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden haben, aber in den Ausschüssen und Gremien des Parlaments und im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern wichtige Sacharbeit geleistet haben. Er hat seine Erfahrungen aus vielen Jahren Kommunalpolitik im Bezirk Wedding erfolgreich in die Parlamentsarbeit eingebracht und war wegen seiner Kompetenz und seiner Besonnenheit über die Fraktionsgrenzen hinaus hoch angesehen.
Im Alter von nur 52 Jahren ist am 11. Januar 2005 die frühere Abgeordnete Dr. Käthe Zillbach gestorben. Sie gehörte von März 1989 bis November 1999 der SPDFraktion des Abgeordnetenhauses an.
Mit Dr. Käthe Zillbach verliert Berlin eine engagierte Politikerin, die ihre Auffassung stets energisch, aber auch fair und mit viel Humor vertrat. Als langjährige verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erwarb sie sich weit über das Parlament hinaus hohes Ansehen. Wir alle erinnern uns daran, welche herausragende Bedeutung die Verkehrspolitik gerade in den Jahren nach der Wiedervereinigung hatte, als es darum ging, die beiden Teile Berlins wieder zusammenzufügen. Damals hat sich Käthe Zill
Wir nehmen Abschied von zwei ehemaligen Mitgliedern dieses Hauses. Wir danken Heiner Rathje und Dr. Käthe Zillbach für die Arbeit, die sie für die Menschen in unserer Stadt geleistet haben. Wir gedenken ihrer mit Trauer und Hochachtung.
Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD: Prüfauftrag hinsichtlich der Einrichtung einer forensisch-psychiatrischen Institutsambulanz beim Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV), Drucksache 15/780,
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS: Berlin wird Mitglied im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Drucksache 15/2847, und
Antrag der Fraktion der Grünen: Förderung autistischer Kinder und Jugendlicher in Berlin sicherstellen, Drucksache 15/933.
sensliste und das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Dem Ältestenrat lagen folgende Entschuldigungen bezüglich der Abwesenheit von Senatsmitgliedern vor: Senator Wolf wird ab 16.30 Uhr wegen der Teilnahme an der Eröffnung der Grünen Woche abwesend sein. Der Regierende Bürgermeister verlässt um ca. 17.30 Uhr die Sitzung, um ebenfalls an der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche sowie der Modemesse B-In-Berlin teilzunehmen. Die Teilnahme von zwei Mitgliedern des Senats an der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche wurde im Ältestenrat am Dienstag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert.
Wir haben nun noch eine Wahl zur Beisitzerin vorzunehmen. Für den verstorbenen Kollegen Borgis schlägt die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Annelies Herrmann vor. Wer Frau Herrmann zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig! Frau Herrmann, ich freue mich auf die gute und früher schon bewährte Zusammenarbeit.
Bei der Zusammenstellung der Mündlichen Anfragen ist die zweite Frage des Abgeordneten Hoff der Fraktion der PDS versehentlich an 12. statt richtigerweise an 8. Stelle platziert worden. Dieses Versehen wurde inzwischen behoben. Die korrekte Zusammenstellung liegt Ihnen nun unter „Mündliche Anfragen NEU“ als Tischvorlage vor.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich Sie auf folgende Änderung unserer Geschäftsordnung hinweisen – wir arbeiten heute schon nach der neuen, und Sie alle werden sie haben –: Im Anschluss an die Beantwortung konnten bisher insgesamt vier Zusatzfragen gestellt werden, wovon zwei aus der Mitte des Hauses kommen konnten. Die neue Regelung sieht nunmehr insgesamt zwei Zusatzfragen vor, wovon eine vorrangig der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zusteht. Es gibt also nicht mehr vier Zusatzfragen, sondern die Hälfte, eine für den Fragesteller, eine für alle übrigen.
Das Wort zur ersten mündlichen Anfrage hat nun Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Welche gemeinsamen Projekte sind im Verlauf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg am vergangenen Freitag verabredet worden?
2. Welche Lösungsschritte wurden für konkrete Probleme verabredet, die bislang zwischen den beiden Ländern ungeklärt waren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Es war eine sehr erfreuliche gemeinsame Sitzung. Die Erwartungshaltung war auch groß nach den Debatten, die im Vorfeld gelaufen sind. Ich war selbst positiv überrascht, dass es doch gelungen ist, in einer Reihe von Fällen zu Vereinbarungen zu kommen.
Abschließende Regelungen konnten nun für die Fusion der beiden Landesversicherungsanstalten gefunden werden. Danach wird Frankfurt/Oder Sitz der gemeinsamen Einrichtung sein. Die Rechtsaufsicht über die fusionierte Anstalt wird Berlin übernehmen. Die Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung soll weiter verstärkt werden, insbesondere durch abgestimmte bzw. gemein
same Ansiedlungsaktivitäten sowie durch die gemeinsame Vermarktung der Wirtschaftsregion. Eine Projektgruppe der Wirtschaftsfördergesellschaften sowie der Wirtschaftsressorts wird bis zum vierten Quartal 2005 ein Konzept zur verstärkten Zusammenarbeit ausarbeiten.
Bis Anfang des Jahres 2006 wird ein gemeinsames Luftfahrtamt – voraussichtlich mit Sitz in Schönefeld – eingerichtet. Es wird ein Lenkungskreis Verkehrstechnik eingerichtet zur Förderung des Austauschs zwischen Wissenschaft und Unternehmen mit dem Ziel einer raschen wirtschaftlichen Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse. – Es besteht übereinstimmend der Wunsch, eine gemeinsame Statistikeinrichtung zu gründen. Sitz dieser Einrichtung wird vermutlich Potsdam sein. Bei diesem Vorhaben sind noch verschiedene technische Fragen zu klären.
Es besteht grundsätzlich Übereinstimmung über das Ziel, die Polizeiausbildung in beiden Ländern gemeinsam durchzuführen. Vorstellbar ist eine Konzentration der Ausbildung für den mittleren Polizeidienst in BerlinRuhleben, die für den gehobenen Dienst an der derzeit im Bau befindlichen Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. In diesem Zusammenhang bedarf es allerdings der Klärung einer Reihe von Fragen. Dies soll im Lauf der nächsten Monate geschehen.