Rainer Genilke

Am 23. Juni wurden in Berlin-Lichtenberg in zwei öffentlich zugänglichen Müllcontainern Zehntausende Seiten offensichtlich vertraulicher BER-Dokumente mit zum Teil detaillierten Bauplänen, Berichten und Verträgen gefunden. Bevor die Polizei die Akten sichern konnte, wurden einzelne Dokumente bereits von Passanten mitgenommen.

Deshalb meine Frage an die Landesregierung: Welche Erkenntnisse haben die Mitglieder der Landesregierung, die zugleich im Aufsichtsrat vertreten sind, über diesen Vorfall?

Danke, Herr Minister. - Trotzdem die Frage: Sind bereits weitere Fälle von der Art und Weise dieser Entsorgung bekannt? Müssen wir davon ausgehen, dass weitere Akten des Flughafens über diesen Weg oder über andere Wege an die Öffentlichkeit gelangt sind? Wird dies auch eine Rolle im Aufsichtsrat spielen?

Meine zweite Frage lautet: Wurde die ordnungsgemäße Vernichtung der Akten, wie sie, so war es zumindest der hiesigen Presse zu entnehmen, angewiesen worden ist, dokumentiert und der Flughafengesellschaft so auch garantiert?

Herr Minister, Sie sprachen gerade von ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Mieten. Wie hoch ist denn aus Sicht des MIL und Ihrer persönlichen Einschätzung heraus eine für

das Land oder zumindest für die betroffenen 30 Städte und Gemeinden angemessene Miethöhe?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr erreicht uns der Jahresbericht des Landesrechnungshofes und unterrichtet uns darüber, wo die Landesregierung nicht wirtschaftlich mit Steuergeldern umgegangen ist. Das ist

richtig so. Die Prüfungen des Landesrechnungshofes sind nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern sollen uns auch den Spiegel vorhalten - nicht, damit wir kleinlich auf Dinge schauen, die wir vielleicht versäumt haben, sondern damit wir es in Zukunft besser machen. Herr Weiser, bitte übermitteln Sie als Präsident unseren Dank für die ausführliche, detaillierte Arbeit auch den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes.

Die Liste der 2013 festgestellten Mängel war lang. Wir haben ein teures Versuchschaos in der Bildung erleben dürfen. Ausgerechnet bei den Gerichten wurden IT-Sicherheitsmängel festgestellt. Das MUGV gab unnötig Geld für das funktionsuntüchtige IT-Programm ELKA aus, immerhin 200 000 Euro. Durch zu wenige Steuerfahnder entgingen dem Landeshaushalt wichtige Einnahmen.

Aber es gab durchaus auch Erheiterndes zu lesen, auch wenn es für den Steuerzahler teuer wird. Besonders amüsant war die nicht so gut frequentierte Theaterkasse in Cottbus; 158 m2 im Randbereich eines Kaufhauses sind dafür angemietet worden. Das Problem ist: Diese Theaterkasse befindet sich hinter einer Dessousabteilung und ist fast nicht auffindbar.

- Vielleicht waren Sie schon einmal da. Das kann durchaus sein.

Der Technikraum einer Justizbehörde wurde in eine „Muckibude“, das heißt in einen Fitnessraum umfunktioniert.

Nun zu den Ministern: Umweltministerin Anita Tack werden Kontrollversäumnisse bei der Förderung von Wasser- und Bodenverbänden vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wird bezüglich der zu bürokratischen Abläufe bei der Förderung kleiner und mittelständischer Firmen kritisiert. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger - wie konnte es anders sein - wird wegen nicht nachvollziehbarer Kriterien beim Einsatz der ohnehin schon geringen Mittel für den Landesstraßenbau kritisiert.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf unseren Entschließungsantrag zum Straßenbau zu verweisen. Der Landesrechnungshof kritisiert die Versäumnisse bei der Bedarfsplanung von Straßenbaumaßnahmen. Herr Kretzschmar hat gestern versucht, die Verantwortung der Landesregierung kleinzureden. Fakt ist, dass der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht bemängelt, dass aktuell weder ein Landesverkehrsplan nach § 43 Absatz 1 noch ein Landesstraßenausbauprogramm nach § 43 Absatz 2 vorliegt. Die Landesregierung verstößt damit gegen das Brandenburgische Straßengesetz, nicht mehr und nicht weniger. Wer wenn nicht der Landtag sollte darauf bestehen, dass die von ihm beschlossenen Gesetze von der Landesregierung nicht nur beachtet, sondern auch eingehalten werden?

Ich kann mir vorstellen, warum die Landesregierung diese Berichte und Programme nicht vorlegen will. Es gäbe nämlich gar nichts zu berichten. Es wird in diesem Lande ja nichts gebaut. Dennoch muss ich darauf bestehen, dass dem Gesetz Genüge getan wird.

- Herr Kretzschmar, Sie glauben das nicht. Gehen Sie auf die Internetseiten des Landesbetriebs Straßenwesen oder des MIL. Sie werden feststellen, dass Sie dort nichts finden.

Bei allen Baumaßnahmen, die wir durchführen, liegt die Baulast beim Bund. Das ist die nackte Wahrheit. Wir fördern also auch in Zukunft, weil wir diesen Mangel haben, den Substanzverlust. Wir haben uns gestern über den Substanzverlust unterhalten. Auch das hat der Landesrechnungshof bemängelt. Ihm können Sie es glauben, wenn Sie es schon mir nicht glauben.

Die Kritik des Landesrechnungshofes bezieht sich auch auf die mangelnde Transparenz der jährlichen Ausbauprogramme, die unter Rot-Rot von Jahr zu Jahr geringer werden. Ferner wird die undifferenzierte Auflistung der Landesstraßenbaumaßnahmen in den Haushaltsplänen kritisch betrachtet. In dem Bericht heißt es weiter:

„Eine aussagekräftige Übersicht der neu- und auszubauenden Landesstraßen ist somit ausgeschlossen. Diese Verfahrensweise beeinträchtigte die Transparenz über die neu- und auszubauenden Landesstraßen im laufenden Haushaltsjahr. Dem Parlament fehlte somit die notwendige Klarheit für die Ausübung seines Budget- und Kontrollrechts.“

Diese Kritik müssen wir ernst nehmen. Leider haben Sie es gestern mit der Ablehnung des Entschließungsantrags zumindest an Ihrem Willen, es besser zu machen, fehlen lassen. Sie fühlen sich in Ihrer Uninformiertheit offensichtlich wohl. Ich nicht! Ich glaube, wir geben hier leichtfertig Verantwortung an die Landesregierung ab, nach dem Motto: „Die werden das schon machen.“ Damit werden wir unserer Aufgabe als Landtagsabgeordnete nicht gerecht; ich sehe es jedenfalls so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, kommt mit der Behandlung dieses Themas durch Rot-Rot offensichtlich gut zurecht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin und das Land Brandenburg, also nicht nur das Berliner Umland, sondern auch die Lausitz, die Prignitz und die Uckermark sie werden in dem Zusammenhang oft vergessen - bilden laut gemeinsamer Landesplanung die Hauptstadtregion. Was bedeutet das? Brandenburg und Berlin profitieren voneinander so ist der erklärte Wille, und so soll es sein. Auf der einen Seite haben wir die Bundeshauptstadt, eine der interessantesten und sicherlich auch lebhaftesten Städte Europas und vielleicht sogar der ganzen Welt, auf der anderen Seite ein landschaftlich attraktives Flächenland mit Natur, Raum und lebenswerten Städten und Dörfern. Viele Brandenburger leben gern in unserem Bundesland, wollen und können aber nicht auf die wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen Berlins verzichten. Das spiegelt die Pendlerstatistik wider. Täglich pendeln 200 000 der 750 000 Brandenburger sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer nach Berlin, 80 000 übrigens in die umgekehrte Richtung. Hauptstadtregion heißt also: Verflechtung miteinander und eine Art Symbiose.

Wie können wir die Entwicklung der Hauptstadtregion weiter vorantreiben und verbessern? Das ist die Frage, die uns umtreibt. Bei unseren Gesprächen im Land wird vor allem immer eines vorgetragen - so kommt es mir zumindest immer vor -: die schnelle Schienenverbindung mit der Hauptstadt. Nicht nur

im Berliner Umland, sondern auch in der Lausitz, der Prignitz, der Uckermark und anderswo sind die Menschen auf Berlin ausgerichtet. In unserem Antrag schlagen wir vor, die Hauptstadtregion als Ganzes enger miteinander zu verflechten und zusammenzuführen. Wir schlagen vor, dass wir uns verkehrstechnisch und landesplanerisch höhere Ziele setzen - zumindest höhere Ziele, als wir sie derzeit haben. Derzeit haben wir in der Landesentwicklungsplanung nur festgelegt, dass Oberzentren mit Berlin in einer definierten Zeit erreichbar sein sollen. Wir sind der Meinung, dass wir das nach vielen Jahren nun weiterentwickeln müssen. Das Land hat sich nach vorn bewegt, vieles ist gediehen.

- Habe ich das je bezweifelt, Herr Schippel?

- Nein, nein. Entscheidend sind nicht die letzten fünf Jahre, Frau Muhß. Entscheidend sind die kommenden Jahre, und da müssen wir neue Antworten auf die Fragen geben - da gebe ich Ihnen Recht -, und dazu habe ich aus Ihrer Fraktion bisher sehr wenig gehört.

Was haben wir vor? Wir wollen, dass die 49 Mittelzentren, die vor allem im ländlichen Raum - aber nicht nur dort - unsere Anker sind, und unsere Oberzentren in definierten Zeiträumen über den Schienenpersonennahverkehr schneller mit der Hauptstadt verbunden werden. Was fordern wir? In 90 Minuten - ein Richtwert bzw. eine Zielzahl - soll jedes Mittelzentrum in unserem Land und in 60 Minuten jedes Oberzentrum mit der Hauptstadt verbunden sein. Bei den Oberzentren ist eigentlich nur Cottbus ein Problem; bei den anderen schaffen wir es leidlich. Die Anbindung nach Frankfurt liegt etwa 9 Minuten darüber; das sollte nicht das Problem sein, aber bei Cottbus müssen wir uns Gedanken machen. Was die Mittelzentren angeht, so können die 90 Minuten in den meisten Fällen gehalten werden, in 11 Fällen funktioniert es nicht; dazu zählen Städte, die nicht jeden Tag präsent sind, wie Guben, Pritzwalk oder Elsterwerda. Sie liegen, was die Erreichbarkeit von Berlin aus angeht, teilweise bei 2 Stunden. Das ist für die Mittelzentren, die in unserem Land besondere Bedeutung haben, schlichtweg zu lange.

Wir sind uns bewusst, dass dies eine Aufgabe nicht nur der nächsten Jahre, sondern unter Umständen sogar der nächsten Jahrzehnte ist. Aber ich halte sie verkehrspolitisch für richtig, zumindest wenn man bedenkt, wie wenige Kilometer eigentlich nur dazwischen liegen. Es sind 150 bis maximal 160 Kilometer, und eine Fahrzeit von über 2 Stunden ist nicht zeitgemäß. Vieles wird hineinspielen: die Fahrzeugtechnik genauso wie die Frage - wenn ich diese Zielzahl setze -, wo die Infrastruktur entwickelt und eine schnellere Verbindung ermöglicht werden muss. Unter Umständen muss man Lösungswege finden, von denen wir heute noch nicht ausgehen können, nämlich Flügelungstechniken. Unter Umständen müssen Verkehre neu definiert werden: Regionalbahnen, Regionalexpresszüge - auch das kann man unterschiedlich betrachten. Aber eines wird ganz entscheidend sein: Es geht nur mit den Menschen. Ich ahne schon, was Sie als Begründung dafür hernehmen, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Sie wird lauten: Wenn wir solche Fahr

zeiten annehmen wollen, kann es nur über einen Weg geschehen, nämlich den, Bahnhalte abzubestellen. - Genau das ist es nicht! Das ist zu einfach gedacht.

Herr Kretzschmar, ich werde es Ihnen sagen: Indem wir Konzepte entwickeln, wie es funktioniert. Wir müssen Bus und Bahn besser miteinander vernetzen. Wir können Bedarfshalte einrichten, wir können Trassen zur Sanierung anmelden. Warum sind denn gerade die Trassen, die sich in größerer Entfernung zu Berlin befinden, in einem schlechten Zustand? Darauf müssen wir Antworten finden. Wenn wir uns keine Zielzahlen vorgeben, werden wir es auch nicht schaffen. Ich denke, es gibt gute Voraussetzungen, dass dies so funktioniert; denn das Land ist auf die Pendler angewiesen. Vor allem der strukturschwache Raum kann es nicht hinnehmen, dass die Pendler aufgrund langer Fahrzeiten mit der Bahn aus diesem Gebiet wegziehen. Es kann nicht sein, dass am Ende wieder der Slogan aufkommt: Lieber in Falkensee wohnen als in Finsterwalde. - Das lasse ich nicht zu. Herr Platzeck weiß sicherlich, wovon ich rede, auch wenn er jetzt nicht im Raum ist.

Es ist wichtig, dass wir dazu Konzepte entwickeln. Es ist wichtig, dass wir mit Berlin zusammenarbeiten. Ich sage das aus einem ganz bestimmten Grund - es ist ja Teil des Antrages, dass wir uns sehr wohl über die Erweiterung des S-Bahnnetzes unterhalten müssen -: Weil die Regionalexpresslinien, die eigentlich ein Express aus der Region sein sollen, als S-Bahn-Ersatz im Berliner Raum fungieren. Wenn das S-Bahnnetz erweitert wird, heißt das natürlich, dass Regionalexpresshalte dort eingeschränkt werden können, wo schon ein S-Bahnhaltepunkt ist. Das muss das Ziel sein.

Es geht nicht darum, dass die Berliner schlechtere Bedingungen haben, sondern darum, dass unser ländlicher Raum besser bzw. schneller angebunden wird. Das muss unsere Sorge und uns die Mühe wert sein.

Deshalb fordern wir gerade für das im Raum stehende und auch schon in der Presse diskutierte Stahnsdorf eine Prüfung. Der Bund hat offensichtlich - wenn ich das richtig verstanden habe - Mittel in Aussicht gestellt. Wir fordern eine Wirtschaftlichkeitsanalyse. - Alles Weitere in meinem Schlusswort. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso habe ich mir die Debatte hier vorgestellt.

Sie fühlen sich mit Ihrer mittelmäßigen Verkehrspolitik immer noch in Hochform. Das ist das Grundproblem.

Deshalb kommen Sie auch zu keinen anderen Überlegungen als zu sagen: Das ist alles populistisch. - Sie haben keine Ahnung, wie Sie mit diesem Land verkehrspolitisch umgehen sollen, weder im Straßenbereich noch im SPNV-Bereich. Das ist das Problem. Es geht nicht um Abbestellungen.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern: Beim letzten Nahverkehrsplan war es Ihre Regierung, sehr geehrter Herr Kretzschmar, Frau Kircheis, die mal so nebenbei 60 Haltestandorte des Schienenpersonennahverkehrs vakant gestellt hat. Dringender Handlungsbedarf stand dort oben. So wird es nicht gehen.

Ich muss den Leuten Möglichkeiten in die Hand geben, dass sie von dort abgeholt werden, wo sie wohnen.

Und das geht. Das machen wir ganz explizit daran fest, dass es nicht unbedingt die Bahn sein muss; man kann durchaus zu diesem Ergebnis kommen. Deshalb sagte ich vorhin: Bus und Bahn müssen in Einklang gebracht werden.

Zweitens: In Elbe-Elster haben wir 7 000 Pendler. 90 % dieser Pendler nutzen eben nicht den Schienenpersonennahverkehr. Warum tun Sie das nicht? Weil sie die doppelte Fahrzeit nach Berlin brauchen. Wenn sie die doppelte Fahrzeit brauchen, dann nutzen sie das Auto. Und wenn sie das Auto nutzen, nutzen sie nicht den SPNV. Das führt dazu, dass wir das Ergebnis schlecht ausgelastete Züge - hernehmen, um zu begründen, dass wir Abbestellungen vornehmen müssen. Das kann nicht die Lösung sein, sondern wir müssen die Leute in die Züge bekommen.

Das geht nur mit kürzeren Fahrzeiten. Und deshalb werbe ich an dieser Stelle deutlich für meinen Antrag.

Herr Kretzschmar, Sie haben hier gerade so erfrischend versucht, unseren Antrag schlechtzureden. Es gab vor 14 Tagen eine Veranstaltung der IHK hier in Potsdam zum Thema „Mobilität in der Hauptstadtregion“. Wen schicken die Linken dorthin? Eine Abgeordnete des Thüringischen Landtages erklärt für DIE LINKE die Situation in der Hauptstadtregion zum Nahverkehr. Das ist doch der Hammer! Sie haben keine Ahnung, wovon Sie hier reden. Und das ist Ihr Problem.

Und deshalb schicken Sie die Leute aus Thüringen dorthin. Das ist die Realität.

Die SPD ist nicht viel besser. 30 Abgeordnete - wer kommt? Herr Geywitz! Herzlichen Glückwunsch! Es war kein Verkehrspolitiker da. Und Sie wollen uns erklären, wie es funktioniert? Das ist der absolute Hammer! Sie haben keine Vorstellung, wie dieses Land funktioniert.

Und deshalb sage ich Ihnen: Sie wollen weiterwursteln, und dieses Weiterwursteln führt zu Abbestellungen von Schienenpersonennahverkehr,

weil Sie nicht bereit sind, über den Tellerrand zu schauen. Das ist Ihr Problem!

Sie haben keine Ideen, keine …

Na, da bin ich aber gespannt, Herr Kretzschmar. War sie nicht aus Thüringen?

Wenn Sie innerhalb der Linken über ein wichtiges Thema der Hauptstadtregion - deren Mobilität - nicht miteinander reden und nicht auf die Idee kommen, jemanden von den Linken, der auch für Potsdam zuständig ist, der im Landtag Brandenburg genau diese Aufgabe erfüllen kann, dort hinzuschicken, dann tut es mir sehr leid. Auf mich sind unsere Leute zugekommen. Sie müssen einmal miteinander reden! Kommunikation ist alles, Herr Kretzschmar.

Sie wollen weiterwursteln, Sie wollen im eigenen Saft schmoren und mal gucken, wo wir hier und da etwas machen können. Wie gesagt, das führt nicht zu den richtigen Schlüssen. Und da ist es mir, ehrlich gesagt, auch egal, ob es 90 oder 75 Minuten sind. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir verbindlich den Ansatz verfolgen, Schienenpersonennahverkehr schneller zu machen. Und da können wir nicht mit irgendwelchen Sprüchen kommen, dass wir kein Geld haben. Wenn wir unsere eigenen Ziele nicht mehr verfolgen können, nicht mehr definieren können, dann können wir nicht andere dafür verantwortlich machen, dass sie nicht in Infrastruktur investieren. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir Ende des vergangenen Jahres unsere Große Anfrage zur Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg gestellt haben, ist im Verkehrsministerium, Herr Minister, sicherlich nicht gerade Jubel ausgebrochen.

Eine Große Anfrage bedeutet auch immer viel Fleiß. Deshalb an dieser Stelle und vorweg, bevor wir zu den kritischen Stellen kommen: Vielen Dank für dieses Werk. Ich denke, es ist gelungen, und wir haben einen guten Überblick erhalten. Von daher, Herr Minister: Nehmen Sie den Dank unserer Fraktion ausdrücklich mit in Ihr Ministerium.

Aber auch wenn damit viel Arbeit verbunden war, hat sich die Mühe insgesamt gelohnt. Erstmals hat dieser Landtag eine umfangreiche Informationssammlung über den Straßenbau und über die Radinfrastruktur in Brandenburg erhalten, eine Informationssammlung, die für die politische Entscheidungsfindung insgesamt und auch für die notwendige Prioritätensetzung - gerade beim Einsatz knapper Finanzmittel auch in Zukunft - unersetzlich ist.

Die Antwort zeigt in eindringlicher Weise, dass in den vergangenen Jahren und insbesondere im aktuellen Haushaltsjahr zu wenig an Mitteln für den Erhalt und den Aus- und Umbau, die Planung und Verwaltung unserer Straßen und Radwege zur Verfügung gestellt worden sind. Die Zahlen sind erschreckend. Standen 2009 - bei der Gelegenheit sei daran erinnert, dass das das letzte Regierungsjahr unter Beteiligung der CDU war noch knapp 120 Millionen Euro für Landesstraßen und Radwege zur Verfügung, so ist es 2014 nicht einmal mehr die Hälfte, sondern es sind lediglich 53,4 Millionen Euro.

Die Vertreter von SPD und Linke begründen diesen Rückgang immer wieder mit den notwendigen Einsparnotwendigkeiten ihres Haushaltes. Wenn wir aber genau hinschauen, müssen wir feststellen, dass es sich so einfach jedoch nicht erklären lässt, sondern dass es sich um eine falsche, zumindest um eine verfehlte Prioritätensetzung handelt.

- Ich komme noch darauf, Frau Mächtig.

2009 hat das Land insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Haushalt zur Verfügung gehabt. Im Jahr 2014 sind es insgesamt 10,5 Milliarden Euro, also knapp 300 Millionen Euro mehr. Trotzdem haben Sie die Mittel für den Straßenbau mehr als halbiert. Ich kann es auch andersherum rechnen: 2009 wurden noch 1,17 % aller verfügbaren Mittel für den Straßenbau in Brandenburg ausgegeben, und 2014 - ich muss es so sagen sind es noch lächerliche 0,41 %. Das zeigt: Nicht zu wenige Mittel sind es, sondern die falsche Prioritätensetzung ist Schuld an unseren infrastrukturellen Problemen.

Und das Problem verschärft sich, Frau Mächtig, Sie haben eine Verantwortung für unsere Infrastruktur. Wenn hier nicht

endlich umgesteuert wird, haben wir in der Zukunft deutliche Probleme. Denn für den tatsächlichen Erhalt unserer Landesstraßen stehen nach Abzug unter anderem der Mittel für die Planung der Bundesfern- und Landesstraßen weniger als 20 Millionen Euro pro Jahr für das Land zur Verfügung. Es sei einmal angemerkt: Die Sanierung einer Brücke kostet 5 Millionen Euro. Das heißt, man könnte vier Brücken erneuern dann gibt es keine Straßenerneuerung. Oder man kann pro Jahr 20 km Straße erneuern, denn 800 000 Euro kostet die grundhafte Sanierung einer Landesstraße pro Kilometer. Wir haben 5 800 km. Ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt: Wenn wir so weitermachen, sind wir mit einer grundhaften Sanierung an jeder Landesstraße in diesem Land nach nur 150 Jahren schon wieder vor Ort. Das halte ich, mit Verlaub, für nicht durchsetzbar und für eine nicht vorausschauende Infrastrukturpolitik.

Der Landesbetrieb Straßenwesen schätzt den Bedarf für die Erhaltung des Status quo der Landesstraßen und Brücken - wohlgemerkt, das sind nicht meine Zahlen, sondern Zahlen aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage - auf knapp 100 Millionen Euro. Genau das muss ab sofort wieder die Zielzahl und der Maßstab für künftige Mittelausstattungen sein.

Wir brauchen also 50 Millionen Euro mehr im Jahr. Mit Verlaub gesagt, gerichtet an die SPD, die ab der nächsten Legislaturperiode 20 Millionen Euro zusätzlich ausgeben will: Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. - Die nächste Landesregierung muss also die Straße wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Geschehens rücken. Dafür steht die Union, und dafür werden wir auch kämpfen. Denn ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen, geschweige denn zusammenhalten können. Wohlstand für unser Land kommt nicht von alleine, Wohlstand muss man sich erarbeiten. Und Wohlstand kommt zustande, wenn man Wachstum schafft, wenn man Voraussetzungen für Wachstum schafft, und da spielt Infrastruktur eine ganz bedeutende Rolle. Die Mobilität im Land, die Teilhabe und der Zusammenhalt, sozial wie infrastrukturell, sind abhängig von einer guten Infrastruktur; das sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Finanzierung, die eine Aufgabe des nächsten Landtags sein wird, haben wir weitere konkrete Forderungen in unserem Entschließungsantrag formuliert, die ich kurz nennen möchte.

Erstens: Die Anfrage zeigt, dass der Landtag bisher nur ungenügend über den Zustand, die Finanzierung, die Planung und den Ausbau der Straßen und Radwege informiert worden ist. Wir fordern daher, alle zwei Jahre einen Straßenzustands- und -investitionsbericht zu bekommen, der detailliert Auskunft darüber gibt. Warum sage ich das? Wenn man die Gesamtheit der Kleinen Anfragen für bestimmte Bauvorhaben im Land betrachtet, dann kommen wir immer zu anderen Einschätzungen, anderen Zahlen. Es kann, gut begründet, vielleicht sogar richtig sein, was dort steht. Aber ich denke: Hier muss die Landesregierung - wenn sie diese Zahlen hat - in Vorleistung gehen, damit wir sie nicht dauernd mit Kleinen Anfragen löchern müssen, um den genauen Planungs- und Realisierungsstand zu den Kosten usw. in Erfahrung zu bringen.

So etwas gibt es im Übrigen auch schon im Bund. Die Anfrage hat gezeigt, dass viele Informationen im Ministerium, Landesbetrieb Straßenwesen, durchaus vorhanden sind. Darum ist es uns als Gesetzgeber nur angetan, wenn wir nicht nur auf Nachfrage Informationen bekommen, sondern dass sie uns alle zwei Jahre ohne Aufforderung vorgelegt werden. Wir haben gestern in der Fraktion zu unserer Großen Anfrage ein gutes Fachgespräch mit den Verbänden zu den Ergebnissen der Großen Anfrage gehabt. Im Übrigen wurde der geforderte Bericht auch dort einvernehmlich und ausdrücklich begrüßt.

Zweitens: Wir fordern darüber hinaus, dass die Kritik des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht aus dem Jahr 2013 ernst genommen wird. Dieser hat bemängelt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht gemäß § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes nicht nachkommt. So fehlen bis heute der Landesverkehrsplan, das Landesstraßenausbauprogramm und ein transparentes und nachvollziehbares Ausbauprogramm. Natürlich sind wir uns bewusst, dass diese Pläne und Programme angesichts der nicht existierenden Neubauplanung des Landes nicht besonders umfangreich sein können. Aber sie sind nun einmal gesetzlich vorgeschrieben, und gerade die Landesregierung hat meines Erachtens eine hohe Verpflichtung, dem Gesetz Genüge zu tun.

Als Drittes ist ein wichtiger Punkt zu nennen, der in unserem Fachgespräch gestern deutlich thematisiert wurde: Wir brauchen auch in Zukunft eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung. Nach derzeitiger Planung wird der Personalbestand - Sie haben es sicher gelesen - bis 2019 um 30 % zurückgehen - fast ausschließlich bei der Landesstraßenverwaltung. Es gibt keine nachhaltige Personalentwicklungskonzeption, und wir steuern hier de facto auf eine Handlungsunfähigkeit der Landesstraßenbauverwaltung zu. Ich möchte nur an den letzten Winter erinnern, wo der flächendeckende Winterdienst und die Unfallsicherung durch den Landesbetrieb Straßenwesen erst nach einem Brandbrief des Vorstandsvorsitzenden mit Ach und Krach gewährleistet worden ist. Brandenburg ist ein Flächen-, Transit- und Pendlerland mit besonderen Herausforderungen für die Infrastruktur.

Aber auch im Bereich Planung sieht es düster aus. Im Verkehrsministerium sind sage und schreibe fünf Mitarbeiter mit der Planfeststellung der Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen betraut, drei davon in Teilzeit. Da ist es natürlich auch kein Wunder, wenn Planungen immer wieder verzögert werden und im Durchschnitt zehn Jahre dauern. Wir fordern - das kam auch gestern im Fachgespräch heraus -: Wir brauchen eine gewisse Vorratsplanung, denn es gibt auch zurücklaufende Mittel des Bundes, gerade in Baden-Württemberg. Ich denke, Brandenburg ist gut beraten, hier etwas mehr zu tun.

Zusammenfassend kann und will ich sagen, dass es gut ist, dass die CDU-Fraktion diese Anfrage gestellt hat. Alle Fraktionen und die gesamte Öffentlichkeit werden insgesamt von dieser Antwort profitieren. Es gilt freilich nun, diese Informationen weiter transparent zu machen und diese auch - ich habe es angesprochen - zu verstetigen. Nur so kann der Bedarf für die Infrastruktur, der nicht immer für jeden direkt greifbar ist - für die unsanierten Durchfahrten beispielsweise -, verständlich dargestellt werden.

Unser Entschließungsantrag greift diesen Ansatz auf. Ich hoffe deshalb auf Zustimmung des Landtags. Wir brauchen neuen

Schwung für die Infrastruktur unseres Landes. Den Anstoß dafür haben wir mit der Großen Anfrage und deren Beantwortung gegeben. Wir dürfen nicht die Fakten ignorieren, sondern wir müssen die Realitäten akzeptieren. Wir müssen neue Einsicht in die Notwendigkeit der Brandenburger Straßeninfrastruktur schaffen und ausbauen. Daran müssen wir aber mit Herzblut gehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie haben gerade gesagt, dass der Haushalt schon 2009 nicht auskömmlich für die Verkehrsinfrastruktur war. Das habe ich im Übrigen auch nicht behauptet. Aber vielleicht nennen Sie uns einmal, wenn die Finanzierung schon 2009 bei 120 Millionen Euro nicht auskömmlich war, die Zahlen, in welcher Höhe die Landesregierung Haushaltmittel aus dem eigenen Bereich, also Landesmittel, in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt hat und wie viel es im Jahr 2014 sind.

Diese Intervention nehme ich sehr gern vor. - Herr Minister, Sie kennen sich mit den Haushaltszahlen des Bundes offensichtlich besser aus als mit denen Ihres eigenen Hauses.

Sie haben hier ausschließlich über Zahlen des Bundes gesprochen. Damit sind Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Entflechtungsgesetz - das sind Bundesmittel. Wir haben die Festschreibung in der Tat nicht mitgetragen, aber nur deshalb, weil Sie eine Krux eingebaut haben: Drei Minister können entscheiden, diese Festlegung aufzulösen. - Das ist Unfug.

Herr Minister, Sie behaupten immer, dass Herr Dobrindt noch mehr machen müsse bzw. dessen Ministerium schlechte Arbeit leiste. Wenn Sie dann noch hinzufügen, die Kanzlerin, die in der Prignitz ist, sei für den schlechten Zustand der Straße nach Caputh verantwortlich, wird es richtig albern. Herr Minister, ich wiederhole: Sie werden Ihrer Aufgabe nicht gerecht. Dass die Linken Infrastruktur innerhalb von 40 Jahren gegen die Wand fahren, verstehe ich. Aber dass Sie als Schlaglochminister keine Antworten auf die drängenden Probleme der Straßeninfrastruktur haben und Ihren Blick nur auf andere richten, ist wirklich Ausdruck von Feigheit. Unser Land braucht für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur aber Antworten. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein durchaus artverwandtes Thema: Wenn wir über Landesstraßen, über Radwege, natürlich auch über kommunale Straßen reden, reden wir auch über die Verkehrssicherheit. Dazu liegt uns der vom Präsidenten angesprochene Bericht vor. Es hat etwas lange gedauert, was die Fortschreibung des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms angeht, das ja auch einen Zielhorizont bis 2024 beinhalten soll, aber wir haben es nun auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion hatte dazu im Novem

ber 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, bei der Fortschreibung bestimmte für uns wichtige Punkte, beispielsweise die Erhöhung des gegenseitigen Respekts der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr, ausreichend zu berücksichtigen.

Die wichtigen Themen, die wir im November in unserem Antrag angesprochen haben, finden sich in diesem Konzept der Landesregierung wieder, welches ich prinzipiell auch nicht groß kritisieren kann und möchte. Es ist eine umfangreiche Auflistung von Maßnahmen, die zwingend notwendig sind, um die Verkehrssicherheit im Land zu erhöhen. Mein Dank deshalb an die Fachabteilung des Verkehrsministeriums.

Bei aller Fachlichkeit geht es jetzt allerdings darum, diese Konzepte, diese Ideen, die Vorhaben, die Visionen und Leitzahlen all das, was sich in dem Bericht wiederfindet - auch umzusetzen. Dazu bedarf es wieder einmal - da sind wir indirekt auch wieder beim Thema des vergangenen Tagesordnungspunktes einer ausreichenden Mittelausstattung.

Die DEKRA hat im April eine Studie veröffentlicht, in der sie die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur für die Verkehrssicherheit genauestens und explizit betont. Dem kann ich mich nur anschließen. Nur gut ausgebaute Straßen sind auch sichere Straßen. Mittelkürzungen beim Straßenbau gefährden unmittelbar auch die Verkehrssicherheit, und da bleibt es, Herr Kretzschmar, bei der Aussage vom vorhergehenden Tagesordnungspunkt, 2009 noch knapp 90 Millionen Landesmittel in unsere Straßen investiert zu haben. Das mag Ihnen ja zu wenig sein, nur: Die Reaktion auf die zu geringen Mittel lautet bei Ihnen: Wir geben 2014 nur noch 14 Millionen Euro in diese Mittelausstattung hinein. - Das macht weder Sinn, noch ist es logisch, sondern das ist linke Politik.

Wir fordern daher mit unserem Entschließungsantrag eine auskömmliche Finanzierung, damit die guten und - wie ich meine richtigen Punkte des Verkehrssicherheitskonzepts auch tatsächlich umgesetzt werden können. Dazu gehört auch und gerade eine ausreichende Mittelausstattung der zum großen Anteil ehrenamtlichen Akteure, wie das Forum Verkehrssicherheit, wie die Landesverkehrswacht. Auch weil die Polizei immer weniger für Präventionsarbeit zur Verfügung steht, müssen die Mittel gerade für diese Netzwerke auch in Zukunft mindestens in gleicher Höhe weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Wichtig ist uns auch der Punkt, dass der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur flächendeckenden Tempolimits generell vorzuziehen sind, denn Brandenburg ist ein Pendler-, ein Flächen- und Transitland mit entsprechend weiten Wegen für diejenigen, die es betrifft. Leider hat die Landesregierung in jüngster Zeit zahlreiche Bundes- und Landesstraßen mit Baumbestand mit dem Tempo-70-Limit versehen. Das hielten und halten wir für übertriebenen Aktionismus. Die aktuellen Unfallzahlen geben uns da leider Recht, denn trotz der Beschränkung auf Tempo 70 hatten wir im vergangenen Jahr wieder mehr Verkehrstote in Brandenburg zu beklagen. Es sind eben nicht die Autofahrer, die mit 80 km/h auf den Alleen unterwegs sind, die die Unfälle bauen, sondern diejenigen, die schon damals mit über 80, 120 und mehr unterwegs waren und auch heute trotz Tempo-70-Erlass - mit dieser Geschwindigkeit unterwegs sind. Das sind unsere Problemfälle.

Das nächste Problem bei der Mittelausstattung: Die Polizei zieht sich um etwa 50 % aus der Präventionsarbeit zurück. Besteht aber kein Verfolgungsdruck mehr, so ergibt sich automatisch das Problem, dass zum Beispiel die Alkoholfälle, die Drogenfälle, das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit nicht aufgedeckt werden. Denen werden wir auch mit sonst wie viel Limits, die wir noch aufstellen wollen, in Zukunft nicht begegnen können. Hier brauchen wir also ein Umdenken, hier brauchen wir eine andere Priorisierung auch bei der Verkehrssicherheit.

Wir fordern also eine Evaluierung des Tempo-70-Erlasses. Wir brauchen diese Leitplanken, die Rückhaltesysteme. Dort, wo es wirklich nicht anders geht - topografisch oder verkehrlich -, müssen wir mit Tempolimits arbeiten, aber nicht das ganze Land mit einem Tempolimit 70 versehen und dann glauben, dass wir damit irgendetwas in Sachen Verkehrssicherheit hinbekommen.

Ich denke, unser Antrag ist ausgewogen genug. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie könnten diesen Antrag nicht annehmen, den wir auch dort eingebracht hatten, weil Sie sich nicht festlegen wollten. Der Landtag kann sich jetzt für die neue Legislatur nicht festlegen. Da spielt die Diskontinuität natürlich eine Rolle. Ich denke, wir geben dem Landtag einen Riesenrucksack mit: die Finanzierung des Flughafens. Wir haben es sehr zurückhaltend formuliert, dass wir hier dem Willen Ausdruck verleihen wollen: Wir brauchen die finanzielle Unterstützung auch der Landesverkehrswacht, des Forums Verkehrssicherheit - nicht aus Wohlgefallen, sondern weil es eine wichtige Arbeit ist und wir immer noch, was Verkehrstote und Unfälle angeht, in Deutschland leider einen Spitzenplatz einnehmen. Das kann uns auch in Zukunft nicht ruhen lassen, und deshalb glaube ich, dass unser Antrag ein sehr ausgewogener und auch für die Regierungskoalition annehmbarer Antrag ist. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Emotionen schlagen hoch - das war nicht anders zu erwarten -, und das schon nach nur zwei Rednern. Frau Gregor-Ness hat soeben angesprochen, dass wir uns tatsächlich darüber unterhalten müssen, dass das, was uns vorliegt, zu Folgendem führt: Kein Lärmschutz, keine Fertigstellung, kein Baufortschritt, unter Umständen ein Stopp des Baus. Ja, Frau Gregor-Ness, nicht die Mittelfreigabe, die erwartet wird bzw. eben nicht erwartet wird - je nachdem, aus welcher Sicht man es betrachtet -, führt zu den Dingen, die Sie nannten, sondern das ist das, was wir derzeit vorfinden, auch mit den Mitteln, die wir bis jetzt investiert haben: Kein Lärmschutz.

Der Lärmschutzbeauftragte hat gesagt: Kein Bescheid, keine Fertigstellung, kein Baufortschritt, jedenfalls kein signifikanter das ist unser Problem, und deshalb stehen wir heute hier. Ich kann zumindest die Forderung verstehen: Irgendwann müssen wir einmal innehalten, um uns zu fragen: Wie kommen wir von dieser Nummer weg, und zwar nicht aus dem Grund, dass wir von 22 bis 6 Uhr gar nicht fliegen wollen,

sondern aus unserem eigenen Interesse heraus und aufgrund der Frage, wie viele Steuermittel ohne das Vorliegen von grundsätzlichen Annahmen wir bereit sind, weiter dort hineinzugeben. Das ist die eigentliche Frage.

Diese Frage müssen wir nicht uns 88 Abgeordneten beantworten, diese Frage haben wir den Steuerzahlern zu beantworten.

Wir befinden uns also jetzt mit den neuen Forderungen, mit den 1,1 Milliarden Euro, die bei der letzten Aufsichtsratssitzung beschlossen bzw. besprochen worden sind - das haben wir nach einer Dreiviertelstunde Nachfragen irgendwann erfahren -,

schon bei 5,4 Milliarden Euro, wie wir heute lesen durften. Trotzdem spielt die Liquidität offensichtlich keine Rolle: Kein Bauzeitenplan, kein Kostenplan, kein Eröffnungstermin - nichts. Ich muss ehrlich sagen: Ich war enttäuscht von der letzten Sitzung des Sonderausschusses, der uns im Grunde noch tiefer in die Depression hineinrammeln lässt als das, was wir bisher hatten.

Was Herr Großmann als Technikchef dort geboten hat, war unterirdisch,

denn nichts von dem, was wir an Fragen hatten, wurde auch nur annähernd erläutert, irgendwie plausibel erklärt, außer dass man uns Bildchen gezeigt hat, auf denen zu sehen war, wie Rauchmessungen und Rauchanlagen nicht funktionieren. Dazu mussten wir uns anhören: Sehen Sie jetzt etwas auf der Leinwand? Falls nicht, liegt es daran, dass zu viel Qualm im Terminal war, als das Foto gemacht wurde. - Das sind keine Antworten auf unsere Fragen. Mich interessiert ehrlich gesagt auch gar nicht, ob der Rauchtest funktioniert oder nicht. Ich will von ihm wissen, wann er funktioniert und nicht wie er funktioniert - das ist doch der einzig entscheidende Punkt.

Wir sind seit zwei Jahren mit diesem Brandschutz beschäftigt, und Siemens erklärt uns, man müsse noch einmal schauen, ob an den Fenstern die Mechanik funktioniert. Es kann doch nicht wahr sein, dass man zwei Jahre nach verschobenem Eröffnungstermin auf die Idee kommt, an den Fenstern hochzuklettern, um zu schauen, ob wir dort Stellmotoren anbauen können oder nicht.

Wenn wir das nicht wissen, wissen wir auch nicht, wie es mit dem Brandschutz weitergehen soll. Herr Großmann sagt: Die Lage ist noch nicht hoffnungslos. Dessen, ob dieser Flughafen überhaupt mit einem funktionierenden Brandschutz nachgerüstet werden kann, sind wir uns auch nicht ganz sicher, aber wir planen erst einmal weiter und geben für 30 Millionen Euro weitere Planungsmittel aus. Wofür, wissen wir nicht so richtig, aber wir können Ihnen sagen: Alles wird gut. - Das hören wir seit zwei Jahren, und das, glaube ich, sind nicht die Antworten, die wir brauchen und die der Steuerzahler braucht. Für weitere Mittelfreigaben brauchen wir einfach konkretere Zahlen - überhaupt erst einmal konkrete Zahlen - mit verbindlichen Terminen, und das muss unsere Absicht sein.

Man fragt sich: Wie und wann ist Besserung in Sicht? Haben wir die Hälfte der Bauzeit erreicht? - Ich kann es Ihnen nicht sagen. Haben wir die Hälfte der Kosten erreicht? - Ich kann es Ihnen nicht sagen. Das kann Ihnen auch die Flughafengesellschaft nicht beantworten, der Aufsichtsrat sowieso nicht. Da haben wir als erstes unsere Landesregierung, die nahezu ausschließlich damit beschäftigt scheint, mit rechtlichen Argumenten zu begründen, warum sie das von Ihnen angenommene Volksbegehren zum Nachtflugverbot politisch nicht umsetzt. Wir haben zweitens einen Aufsichtsrat, in dem immerhin auch drei Mitglieder unserer Landesregierung sitzen, der sich vom Bundesrechnungshof über die grundlegenden Aufsichtsrastpflichten belehren lassen muss. Der Rechnungshof empfiehlt:

„Der Aufsichtsrat sollte... die Berichterstattung zum Projektvorlauf aktiv mitgestalten und hierzu seine Anforderungen formulieren.“

Weiter heißt es, der Aufsichtsrat solle

„von der Geschäftsführung Kontinuität im - von ihm mitzugestaltenden - Berichtswesen“ verlangen, … “

- man sollte eigentlich denken, dass das tatsächlich schon gelaufen ist

„ … damit er seiner Überwachungsaufgabe nachkommen kann. Die Gesellschafter sollten erforderlichenfalls der Geschäftsführung entsprechende Weisungen erteilen.“

Na bitte! Man fragt sich also unweigerlich, was Sie da in den zwölf Stunden Aufsichtsratssitzung so alles besprochen haben. Nehmen Sie endlich auch im Aufsichtsrat die Verantwortung in dieser Sicht wahr, die Ihnen der Bundesrechnungshof aufgestellt hat!

Drittens haben wir eine Geschäftsführung, deren Gesellschafter offensichtlich nichts mehr so richtig ernst zu meinen scheinen. Zumindest hat sich der Bundestag - ich sehe, die Redezeit läuft ab - heute damit beschäftigt. 26,5 Millionen Euro scheinen beim Flughafen so wichtig zu sein, dass die Insolvenz, die Zahlungsunfähigkeit droht. Glauben Sie nicht, dass Sie uns noch weiter weismachen können, dass das alles bis Dezember läuft und danach auch noch ein wenig Geld in der Kasse ist. Wenn sich der Bundestag wegen sechsundzwanzigeinhalb Millionen Euro damit beschäftigt - dort geht Mehdorn immerhin selbst hin; das ist ja schon interessant, denn zu uns kommt er nicht, wenn ein ehemaliger Vorgesetzter bzw. Mitarbeiter im Saal sitzt -, glaube ich, dass es sehr viel schlimmer um die Finanzierung bestellt ist, als wir heute denken. Den Antrag allerdings lehnen wir aus den genannten Gründen ab. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Büchel!

Nachdem Sie hier festgestellt haben, dass alles im Lande gut ist, will ich Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich selbst bin im Aufsichtsrat eines Klinikums im Süden unseres Bundeslandes. Da kann ich Ihnen sagen, dass nicht alles so rosig ist, wie Sie es hier darstellen. Ganz im Gegenteil! Wir führen Gespräche, der Landrat, auch die Geschäftsführung meines Klinikums - da werden mal ganz schnell die Knie-TEP‘s herausgenommen, obwohl man da eine gedachte Zahl von 5 % der Operationen eingezogen hat. Das bedeutet für uns definitiv einen Nachteil, wenn wir schon wissen - und das sagen Sie auch selbst -, dass wir alle unsere Krankenhäuser erhalten. Da muss man sie auch in der Fähigkeit halten, dass sie das, was sie seit Jahren getan haben, weiterhin geordnet und qualitativ hochwertig durchführen können.

Zweiter Aspekt: In Finsterwalde - deshalb mein besonderer Bezug zu dieser Sache - gibt es zum vierten Bauabschnitt, wo es vor allem um den Ausbau der Notaufnahme geht, bis heute keine verlässlichen Zahlen, keine verlässlichen Hinweise, wie das eigentlich weitergehen kann. Versprochen wurde es vor ewigen Zeiten - wir sind heute weiter von diesem Bauvorhaben entfernt als je zuvor. Das will ich an der Stelle wenigstens einmal gesagt haben

- Sie können gleich noch einmal dazu sprechen, Frau Ministerin -, damit klar ist, dass weiß Gott nicht alles rosig in diesem

Land ist. Wer Sie heute gehört hat, denkt, es gehe nur noch aufwärts. Nein, ich muss Ihnen sagen: Erden Sie sich ein Stück weit, dann kommen wir in der Sache vielleicht auch weiter. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben Sie mit der Annahme des Volksbegehrens vor einem Jahr die moralische Verpflichtung dazu übernommen, den Menschen de facto ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu ermöglichen bzw. dieses zu erreichen. Das steht völlig außerhalb jeglicher Betrachtung.

Auch die Diskussion darüber, dass eventuell etwas anderes gemeint sein könnte, ist völlig abwegig. Nichtsdestotrotz gab es dazu Anhörungen, und auch dort wurde es nochmals deutlich gesagt.

Ich bekomme sehr viel Prügel dafür, dass ich mit unserem Nachtruhekompromiss, der seinerzeit zum selben Tagesordnungspunkt ebenfalls vorgeschlagen wurde, von 23 bis 6 Uhr … Das ist ja kein Spaß. Damit gehe ich offen um, auch bei den Bürgerinitiativen. Das löst nicht gerade Jubel aus, aber es ist unsere Überzeugung gewesen. Warum? Weil es neben den ganzen Aspekten, wenn wir über Planungsrecht sprechen, über eventuelle Änderungen des Landesplanungsvertrages, auch eine verkehrliche Betrachtung gibt. Wir haben definitiv einen Bedarf an Luftverkehr, der, wie ich meine, derzeit von 23 bis 6 Uhr abgewickelt wird und der auch in Zukunft, am neuen Flughafen, zumindest in dieser Zeit abzuwickeln sein wird.

Diese moralische Verpflichtung, die Sie übernommen haben, scheint Ihnen zumindest ein Stück weit abhandengekommen zu sein: Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht, Hoffnung auf etwas, was Sie nicht in der Lage sind zu erfüllen.

Sie meinen es vor allem auch nicht wirklich ernst.

Ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie besuchen den Bund und das Land Berlin. Neuerdings spricht auch niemand mehr miteinander. - So viel zu dem Thema; wir hatten eine Pressemitteilung des Ministerpräsidenten. Die Kommunikation ist schlecht. Wenn ich die Sache nach der Ansage des gestrigen Tages betrachte: Man kommuniziert überhaupt nicht mehr.

Aber Sie haben folgenden Umstand:

Sie laufen zum Gesellschafter Bund und zum Gesellschafter Berlin, das war ja der Auftrag. Gleichzeitig sagt der Ministerpräsident - vor vier Wochen im Sonderausschuss -: Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist illusorisch. - Was meinen Sie denn, wie ernst irgendjemand den Ministerpräsidenten nimmt, der so etwas sagt und auch noch will, dass man ihn ernst nimmt?

Dazu kommt, was Herr Schulze völlig berechtigt sagte: dass vor den IHKs und Verbänden etwas völlig anderes gesagt wird als vor den Leuten, die einen Nachtflug haben wollen. So wird man das Problem nicht lösen. Wenn ich weiß - das war auch damals schon, mit Annahme des Volksbegehrens, bekannt -, dass die anderen beiden Gesellschafter nicht mitmachen wer

den, dann bleibt nur eine Chance: indem ich über das Planungsrecht versuche, etwas zu tun. Ich muss eine Planänderung herbeiführen. Erst dann hat der Bund etwas auf dem Tisch, was er bewerten kann. Deshalb ist es völlig absurd zu sagen, jetzt müsste Frau Reiche irgendwo aktiv werden, Frau Gregor-Ness.

Sie stellen den Vizekanzler dieses Landes. Sie haben einen Außenminister, der Mitglied der SPD in Brandenburg ist. Was soll dieses Getöne nach Frau Reiche? Das kann ich nicht verstehen.

Sie haben die Verantwortung dafür übernommen, nicht wir. Wir haben diesem Volksbegehren nicht zugestimmt. Wir haben ihm eine Chance gegeben und uns enthalten. Wir haben die Probleme gesehen, die damit zusammenhängen. Aber wenn Sie keine Planänderung anstreben - das ist wie bei jedem anderen Bauvorhaben, das Sie haben -, dann müssen Sie eine Änderung beantragen und es gut begründen. Wenn es gut begründet ist, wird sich der Bund nach einem vorgeschriebenen Verfahren verständigen müssen, wie es geht. Wenn ich die Äußerungen von Staatssekretär Bomba gelesen habe - das habe ich schon im Sonderausschuss gesagt -, diskutieren wir überhaupt nur noch über die Möglichkeit, irgendetwas in die Richtung, wie wir sie damals vorgeschlagen haben - Nachtflugkompromiss -, zu bewegen.

Ich denke, Sie haben mit der Annahme des Volksbegehrens die Frage der Ehrlichkeit völlig ausgeblendet. Sie haben das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt, weil das, was Sie danach getan haben, nicht dem entspricht, was die Menschen wollten, sondern weil es für Sie, wie Sie heute sagen, überhaupt nicht möglich ist, Einfluss zu nehmen. Warum haben Sie das nicht vor einem Jahr an diesem Pult bzw. im alten Landtag schon gesagt? Dann hätten wir den Menschen manche Enttäuschung ersparen können.

(Beifall CDU, FDP und B90/GRÜNE Sie bauen einen Flughafen, wir bauen einen Flughafen auf dem Territorium Brandenburgs, und wir sind dafür zuständig. Wir sind Planfeststellungsbehörde. Sie haben nur eine Chance, die- ses Volksbegehren erfolgreich abzuschließen: indem Sie einen Planänderungsantrag stellen und diesen gut begründen. Erst dann werden wir uns hier darüber unterhalten, ob er erfolgreich ist oder nicht. -Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und B90/GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir von meiner Vorrednerin Frau Kircheis gerade gehört haben, macht die Lage für den öffentlichen Personennahverkehr nicht besser, sondern für die Zukunft schlechter. Deshalb ist das vorliegende Gesetz ein schlechtes Gesetz.

Das Gesetz - Sie haben es gerade gesagt - soll für gute Arbeit stehen. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm - ich habe es sehr aufmerksam gelesen - den Passus stehen, nur starke Gewerkschaften seien eine Garantie für steigende Löhne. Nein, Frau Kircheis, eine auskömmliche Finanzierung des Personennahverkehrs ist Grundlage einer guten Bezahlung und nicht ein irgendwie hergezaubertes Gebilde, wo Sie sagen: Jetzt müssen die Landkreise einmal ein bisschen unter die Arme greifen und dann wird alles gut. - So funktioniert Nahverkehr nicht.

Ich will ein Zweites sagen: In Ihrem Entschließungsantrag sagen Sie - und es ist schon bezeichnend, dass Sie auf den eigenen Gesetzesantrag noch kurz vor Toresschluss einen Entschließungsantrag setzen müssen -:

„Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den genannten Aufgaben Rechnung und stärkt die kommunalen Aufgabenträger.“

Genau das tut er nicht. Ich denke, allein schon mit diesem Text können Sie am bevorstehenden Samstag, es ist ja der Karnevalssamstag, in der Bütt für einiges Gelächter sorgen. Aber für unsere Aufgabenträger des Personennahverkehrs wird es nicht reichen.

Wir hatten in den letzten fünf Jahren allein in diesem Bereich einen inflationsbedingten Ausfall, das ist klar, den wir ausgleichen müssen: gestiegene Energiekosten und Personalkosten von 12 % bei bisher noch absolut nicht erhöhten Zuweisungen an den ÖPNV. Sie fordern Lohnsteigerungen für Beschäftigte, Sie fordern Sozialstandards für Beschäftigte, sagen aber nicht, wie es finanziert wird.

Ich sage Ihnen, wie es finanziert wird, wenn dieses Gesetz tatsächlich so in Kraft tritt: Es wird zu Taktausdünnungen kommen, es wird zu Einstellungen von Verkehren kommen, es wird letztlich dazu kommen, dass wir nur noch Schülerverkehre fahren, und es wird auch zum Abbau sozialer Standards kommen. Wenn Sie heute bei den Nahverkehrsgesellschaften unterwegs sind, wird man Ihnen sagen, dass man bestimmte Leistungen bereits ausgeschrieben hat, was dazu führt, dass Busfahrer schon heute - bei einer 30-Stunden-Woche - morgens drei Stunden und nachmittags drei Stunden arbeiten gehen. Ich sage Ihnen, was Sie damit erreichen: prekäre Beschäftigung. Das ist der Hintergrund dessen, was wir heute tun.

Das werden Sie heute hier beschließen.

Wir haben seit 2009 jedes Jahr in den Haushaltsberatungen gefordert, die 1,5%ige Dynamisierung an die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs weiterzugeben. Sie haben sich geweigert, stattdessen ist es zu dem Aufwuchs von 12 % bei Energie und Tarifen gekommen.

Auch die schon angesprochene Erhöhung der Mittel von 83 auf 85 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Wären sie seit 2009 dynamisiert worden, wären wir jetzt bei 90 Millionen Euro. Auch für die Zukunft lässt das Böses erahnen, weil wir wieder eine starre Zahl ins Gespräch bringen, statt unseren Unternehmen vor Ort in den Landkreisen zu sagen: Ihr könnt mit einer zumindest 1,5%igen Dynamisierung rechnen, was euch ein wenig Planungssicherheit für den Nahverkehr gibt.

Sie sprechen ja auch immer von Taktverkehren, die wollen Sie ja auch haben. Da muss ich Ihnen sagen: Taktverkehre werden so in Brandenburg nicht möglich sein, schon gar keine Verkehrsbeziehungen zwischen Nahverkehr und Schienenpersonennahverkehr. Das alles erfordert ein Stück weit auch finanzielle Mittel, und die begrenzen wir an dieser Stelle. Im Grunde ändert sich also von dem alten Gesetz zu dem neuen gar nichts. Sie hatten ja einmal vor, die Dynamisierung weiterzugeben; das bleiben Sie hier völlig schuldig.

Wir haben auch einen Antrag gestellt, den Nahverkehr etwas weiter nach außen zu bringen. „Nach außen“ heißt in dem Fall: vor allem nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen - unsere benachbarten Bundesländer -, aber eben auch nach Polen. Wir hatten heute Morgen eine Aktuelle Stunde zu Polen. Polen kommt in Ihrem Entschließungsantrag und in Ihrem Gesetz gar nicht vor. Sie fordern sehr wohl vom Bund, er solle irgendwelche Trassen neu verlegen, aber die Antwort auf die Frage, wie wir die Trasse „bespielen“, sprich: mit Nahverkehr bestellen, bleiben Sie natürlich schuldig. Das ist keine ehrliche Verkehrspolitik.

Ein italienischer Komponist, Toscanini, hat einmal gesagt: Jeder Esel kann den Takt schlagen, aber Musik machen, das ist schwierig.

Das haben Sie heute bewiesen. - Vielen Dank.

Weil es der entscheidende Satz war, sehr geehrte Frau Präsidentin. Der Minister sagte: „Ein gutes ÖPNV-Gesetz wird noch besser“. Ich sage Ihnen hier: Ein schlechtes kommt unter die Räder. Das ist die Wahrheit zu diesem ÖPNV-Gesetz!

5 % für die Straßenbahnen - der Meinung kann man ja sein. Sie wissen, dass Sie eine willkürliche Einordnung der Durchschnittswerte der letzten vier Jahre genommen haben. Wenn Sie aber die durchschnittlichen Kostensteigerungen bei Personal und Energie in den letzten vier Jahren genommen hätten, dann wüssten Sie, dass auch die 85 Millionen Euro zu wenig Geld für den Nahverkehr sind.

Ich glaube, dass es mit diesem Gesetz zwangsläufig zu Preissteigerungen über die Ticketpreise kommt; darüber haben wir schon gesprochen. Es kommt zu einem Weniger an Mobilität im Land, zu einem Weniger an Nahverkehr, zu einem Weniger an Demografiefestigkeit. Das sind die Dinge, die uns umtreiben.

Die ersten, die es merken werden, werden die berlinfernen Regionen sein. Das ist ein Umstand, auf den Sie heute keine Antwort geben konnten. Sie können sicher sein, dass sich dies, wie Sie es schon angesprochen haben, die Landkreise nicht werden leisten können, da es eine unterschiedliche Ausstattung der Landkreise gibt, was finanzielle Ressourcen angeht. Das heißt, nur noch reiche Landkreise werden in der Lage sein, den Nahverkehr zu organisieren - das ist genau die gegenteilige Aufziehung Ihres Themas -, oder aber es ist am Ende der Innenminister, der uns sagt, dass wir bei den freiwilligen Aufgaben gefälligst zu sparen hätten, sonst werde der Haushalt nicht genehmigt. Deshalb, so glaube ich, ist das Land hier im Besonderen in der Pflicht, einen Nahverkehr anzubieten, der der Größe unseres Landes auch angemessen ist. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Stadtentwicklungsprozess hat dazu geführt, dass wir unsere Städte gestärkt haben. Auch im Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft steht es eindeutig: Städte sind das Rückgrat unseres Landes. - Dazu stehe ich. Das ist sowohl ein Plädoyer als auch ein Stück weit Anschauung, wie wir in Zukunft unsere Städte gestalten wollen.

Landkreisgrenzen und Landesgrenzen verändern sich. Städte wird es immer geben. Deshalb werden sich die Städte auch immer weiterzuentwickeln haben. Wir wissen aus dem Bericht, dass zwei Drittel aller Brandenburger in Städten wohnen - 40 % in den 25 größten Städten unseres Landes.

Ein Großteil des Drittels der Brandenburger, der nicht in den Städten wohnt, hat dennoch unmittelbar etwas mit ihnen zu tun; denn Städte sind Kristallisationspunkte und Zentren unseres urbanen Zusammenlebens. Sie sind in den Städten, weil sie dort arbeiten, einkaufen und auch Kulturangebote genießen. Städte sind Lebensraum und Identifikationsorte der Brandenburger. Wir wissen: Wenn es den Städten gutgeht, dann geht es den Regionen um den Städten ebenfalls gut, und wenn es den Regionen und Städten insgesamt gutgeht, geht es auch dem Land Brandenburg gut.

Insofern ist die städtebauliche Entwicklung nach 1990 eine Erfolgsgeschichte. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat einen Grund, der unter anderem bei den Wohnungsgesellschaften liegt. Oftmals sind es die kommunalen Wohnungsgesellschaften, die sich auf diese Herausforderungen einlassen mussten und dabei ganze Arbeit geleistet haben. Aus diesem Grund richtet sich mein Lob an der Stelle - bei allem Lob an die eigene Regierung, Herr Minister - vor allem an unsere Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die seit 1990 eine großartige Leistung vollbracht haben.

Das Antlitz unserer Städte hat sich seit der Wiedervereinigung drastisch gewandelt. Die zerbröckelnden und rußgrauen Innenstädte - vor allem durch die desaströse Bauwirtschaft und Wohnungspolitik der DDR - hatte das Bild der Brandenburger Städte geprägt. Mittlerweile haben wir tatsächlich blühende Landschaften. Unsere Städte sind nicht nur neu aufgebaut, sondern auch bunt und lebenswert. Unsere Innenstädte - der Minister hat es bereits angesprochen - und vor allem auch die Städte mit historischem Stadtkern sind inzwischen wahre Schmuckstücke geworden.

Seit 1991 haben wir etwa 3 Milliarden Euro in unsere Brandenburger Städte investiert. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD - der Minister hat auch darauf bereits hingewiesen - sieht 600 Millionen Euro mehr vor, was eine Aufstockung der Mittel bedeutet.

- Ja, auf insgesamt 600 Millionen Euro.

Der am gestrigen Tag noch designierte Finanzminister hat gestern in der „Lausitzer Rundschau“ - zumindest durfte ich das lesen - darauf Bezug genommen:

„Dann ist da die Art und Weise, wie sich der Bund aus dem Stadtumbau zurückgezogen hat.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist nicht erkennbar, dass sich der Bund aus dieser Verantwortung zurückzieht. Ganz im Gegenteil: Die Mittel werden an der Stelle aufgestockt. Zudem wird in Brandenburg auch über die Länderquote - Herr Minister, diesbezüglich können wir uns voraussichtlich sicher sein - ein erheblicher Teil dieses Geldes ankommen, weil es gut investiertes Geld für unsere Städte ist.

Ich möchte aber in der Kürze der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit auf andere Aspekte eingehen, eigentlich auf vier: demografischer Wandel, energetische Sanierung, Finanzen und Mobilitätssicherung - sehr wichtige Dinge, die wir auch in Zukunft gestalten müssen; ganz wichtige Dinge schon deshalb, weil wir heute in der Presse sehen konnten: Brandenburg ist ein Pendlerland. Wir haben durchschnittlich die meisten Kilometer zurückzulegen, wenn wir zur Arbeit wollen. Dem muss man Rechnung tragen.

Wenn man die Erkenntnisse aus der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz betrachtet, die wir in der letzten Woche hatten, dann wird ein Mangel bei diesem Thema sichtbar. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Wir haben große Herausforderungen beim demografischen Wandel. Dort sind wir noch lange nicht da, wo wir eigentlich hinmüssen. Aber ich verstehe demografischen Wandel auch aus städtebaulicher Sicht nicht als etwas, wovor wir Angst haben müssen, sondern er ist vielmehr handelbar, gestaltbar, und ich glaube, er ist positiv gestaltbar. Das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre oder sogar Jahrzehnte sein.

Städtebauentwicklung ist vor allem auch eins: sozialer Zusammenhalt, und das ist das, was wir Brandenburger immer vor Augen haben müssen: Gar nicht so sehr auf die eigene Stadt schauen, sondern wir müssen sehen, wie wir die reicheren Kommunen und die Städte um Berlin herum gestalten, und dürfen gleichzeitig die Städte nicht aus dem Auge verlieren, die weiter weg von Potsdam existieren. Es ist eine Daseinsvorsorge für unsere Städte, und es ist deshalb ganz wichtig, dass wir den sozialen Aspekt dort immer wieder betonen: dass wir diese Gesellschaft zusammenhalten. Das ist für die Zukunft nicht nur Aufgabe, sondern vor allem Verpflichtung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht nicht 500 Jahre wie das Luther-Gedächtnis im Jahr 2017, aber immerhin 100 Jahre alt ist das Thema des jetzigen Tagesordnungspunktes, nämlich die Schleuse in Kleinmachnow, sukzessive die in Fürstenwalde.

Warum hat meine Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen? Es kommt Bewegung ins Thema, auch ins BMVBS; zumindest wurden entsprechende Signale ausgesandt.

Ich denke, das berechtigt uns allemal, uns auch mit dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Wasserweg zu beschäftigen.

Ich weiß sehr wohl, dass über den Schleusenbau in der Region um Kleinmachnow kontrovers diskutiert wird. Es ist nicht immer einfach, sich für große Infrastrukturvorhaben auch auf politischer Ebene einzusetzen. Diesbezüglich kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen und lokalen Problemen. Dennoch gilt: Infrastruktur sichert Arbeitsplätze und fördert die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur lässt uns in eine gute Zukunft schauen. Ich habe es immer gesagt - die Diskussion haben wir auch hier schon geführt -: Der Schleusenausbau in Kleinmachnow mit der Erweiterung auf 130 Meter ist wirtschaftspolitisch, infrastrukturpolitisch und verkehrspolitisch richtig sowie finanzpolitisch vernünftig.

Brandenburg hat das Glück, ein weitverzweigtes Bundeswasserstraßennetz als Ergänzung bzw. Alternative zum Straßengüterverkehr zu besitzen. Wir alle teilen die politische Forderung, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, aber auch auf die Wasserstraße zu verlagern. Wir alle wissen aber auch, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Auch eine Wasserstraße muss gebaut, ertüchtigt und unterhalten werden.

In Brandenburg gibt es zwei große Binnenwasserstraßenrelationen. Die nördliche ist die Havel-Oder-Wasserstraße und ver

läuft über Berlin und Niederfinow zur Oder hin. Die südliche Relation umfasst den Teltowkanal und die Spree-Oder-Wasserstraße in Richtung Eisenhüttenstadt.

Während die Havel-Oder-Wasserstraße in naher Zukunft fertiggestellt sein wird - die Fertigstellung wurde beschleunigt durch den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow -, droht für die südliche Spree-Oder-Wasserstraße Stillstand, trotz bereits getätigter Millioneninvestitionen. Der Bund plant, den Teltowkanal und die Spree-Oder-Wasserstraße in Zukunft als „sonstige Wasserstraßen“ einzustufen. Damit soll auch der Ausbau der beiden noch bestehenden Engpässe, also der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde, nicht weiter verfolgt werden.

Um es für jeden verständlich zu machen: Alle bisherigen Investitionen zur Anbindung insbesondere der Häfen Eisenhüttenstadt und Königs Wusterhausen - Letzterer ist der größte Hafen in Brandenburg - werden entwertet, wenn nicht beide Schleusen ausgebaut werden. Moderne Güterschiffe können die Schleusen nicht passieren. Somit kann auf dieser Wasserstraße auch nicht die Menge der Güter transportiert werden, die bei realistischer Betrachtung möglich wäre.

Ich glaube fest daran, dass die 130-Meter-Schleusen-Variante, die jüngst ins Gespräch gebracht worden ist - ich komme gleich noch darauf zu sprechen -, auch ein Stück weit dem Umstand Rechnung trägt, dass wir mit einer über 100 Jahre alten Schleuse den mit der Entwicklung des modernen Güterverkehrs verbundenen Herausforderungen nicht gerecht werden können.

Das kann ich Ihnen sagen. Diese Reform wurde im Hinblick darauf vorgenommen, dass sich die Mittel, die uns für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, immer weiter verringert haben. Das BMVBS hat die Reform in der letzten Legislaturperiode angestoßen. Das gilt übrigens nicht nur für die Abstufungen, sondern auch für die Änderung der Zahl der Wasserstraßenämter. Es wurde also eine Gesamtstrukturreform durchgeführt. Ich glaube, dass gerade jetzt, im Zuge der Erarbeitung einer Koalitionsvereinbarung, die Infrastruktur eine deutliche Aufwertung erfahren wird. Das lässt mich hoffen, dass wir hier nicht das letzte Wort zu dieser Frage gesprochen haben.

Das Ganze zieht eine Kette von Folgen nach sich. Die Unwägbarkeiten habe ich angesprochen. Angesichts der Einschränkung durch die Schleusen können nicht genügend Güter transportiert werden. Im Ergebnis sind wir, was die Bedeutung der

Wasserstraßen angeht, schon abgefallen. Ich bin mir sicher, dass die neue Initiative dazu führen wird, dass wir mehr Güter auf den Wasserstraßen transportieren können.

Lassen Sie mich auf das zuvor Gesagte zurückkommen: Schon in wenigen Jahren wird es nicht mehr die 85-Meter-Schiffe geben, die derzeit noch durchgeschleust werden, sondern der Schiffsraum wird sich deutlich vergrößern, mindestens auf 125 Meter. Bisher müssen diese Schiffe vor den Schleusen entkoppelt werden. Deshalb ist die Erweiterung auf 130 Meter sinnvoll. Insoweit sind wir auf einem guten Weg.

Der Verein Weitblick e. V., ein Zusammenschluss der verladenden Wirtschaft, der Kammern und der Kommunen entlang der Wasserstraße, hat dem Bundesverkehrsministerium angeboten, die Schleuse für einen symbolischen Euro zu kaufen und dann mit eigenen Mitteln auszubauen. Ich meine, das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Wirtschaft erkennt also die Bedeutung auch dieses Teils der Infrastruktur an und ist bereit, Verantwortung, aber auch Risiken selbst zu übernehmen. Das begrüßen und unterstützen wir. Das kommt übrigens sehr nahe an das Konzept heran, das uns Herr Daehre bereits vor wenigen Tagen in der IHK Potsdam vorgestellt hat: Es muss möglich sein, auch privates Kapital in die Infrastruktur zu stecken, weil wir nicht in der Lage sind, alles komplett mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Wir brauchen den Schleusenausbau - nicht in 20 Jahren, sondern jetzt.

Die Alternative wäre, die Schleuse in Kleinmachnow im Bestand zu sanieren. Die Schleusenkammer würde also bei 85 Meter stehen bleiben. Bei der Schleuse in Fürstenwalde wird aber das Planverfahren unter Umständen gar nicht erst vorangetrieben, das heißt, es bleibt bei der Schleusenkammerlänge von gerade einmal 68 Meter. Die normative Nutzungsdauer einer solchen Schleuse beträgt 20 Jahre. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass ein Unterbleiben des Ausbaus zu einer Abschwächung des Binnenschiffsverkehrs führt. In Kleinmachnow wird gerade für viel Geld eine Infrastruktur instandgesetzt, die - wenn wir es bei 85 Meter beließen - den Anforderungen an eine moderne Binnenschifffahrt nicht mehr gerecht würde. Es gäbe keinen Mehrnutzen, natürlich auch nicht durch die Logistikunternehmen.

Das hielten wir für falsch, gerade auch, weil eine Instandsetzung bedeuten würde, dass hier für mindestens 20 Jahre kein Ausbau stattfände. Dem Osten, auch unseren polnischen Nachbarn, wird im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben. Hier müssen wir gemeinsam gegenhalten.

Die Auswirkungen sind heute durchaus schon zu spüren. Das Unternehmen Agravis hat nach Bekanntwerden des Ausbaustopps für sein Tochterunternehmen FGL am Standort Fürstenwalde einen Investitionsstopp verhängt. Bislang hat FGL in Fürstenwalde 70 Millionen Euro - übrigens ohne öffentliche Zuschüsse - investiert. Ohne den Neubau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde werden diese Investitionen ausgebucht und eine Standortverlagerung vorbereitet. Der Bürgermeister von Fürstenwalde, Herr Hengst, hat von einer Erhöhung der Arbeitslosenquote um 15 % für den Fall einer Standortverlagerung gesprochen.

Sie sehen: Es geht auch um bestehende Arbeitsplätze. Deshalb muss der Ersatzneubau so schnell wie möglich kommen.

Ich konnte ein paar Beispiele aufzählen. Die Beteiligten rechnen mit einem Verlagerungspotenzial von insgesamt 5,5 Millionen Gütertonnen auf die Wasserstraßen. Einer der größten Arbeitgeber im Land Brandenburg, Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt, hat erklärt, man können pro Jahr 1,5 Millionen Tonnen auf die Wasserstraßen verlagern - vorausgesetzt, die Infrastruktur ist entsprechend ausgebaut.

Hier geht es also vor allem um Standortpolitik für Brandenburg. Ich hoffe, dass sich auch die rot-rote Landesregierung dieser Tatsache bewusst ist.

Nur Dinge, die klar sind, sind auch brauchbar. Der vorliegende Entschließungsantrag von Rot-Rot allerdings trifft nicht wirklich den Nerv.

Die Problematik wird in dem Entschließungsantrag einfach nicht korrekt beschrieben. Wir müssten bei dessen Annahme bis zum 6. Januar warten; erst dann kommen die Sternendeuter aus dem Morgenland. Sie lassen in Ihrer Deutung, was dort zukünftig passieren wird, alles offen.

- Völlig klar. - Der Minister hat doch in den Bundesverkehrswegeplan die Erweiterung auf 130 Meter hineingeschrieben. Sie aber sprechen von einem „auf das notwendige Maß begrenzten Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde“. Das lässt verschiedene Deutungen zu. Wenn wir 130 Meter wollen, müssen wir auch 130 Meter sagen. Ich kann doch nicht in Verhandlungen gehen und sagen: Wir gucken mal, was möglich ist. - Wir sollten klar und deutlich benennen, wohin die Reise geht. Infrastruktur wird nicht auf der Grundlage irgendwelcher Annahmen und nicht auf vage Entscheidungen hin geplant. Ich wiederhole: Im Bundesverkehrswegeplan haben wir 130 Meter festschreiben lassen, in unseren Antrag haben wir 130 Meter geschrieben; dann sollen es auch 130 Meter werden.

Was nicht zur Debatte steht, ist der Ausbau der Wasserstraße selbst - das deuten Sie nämlich in Ihrem Antrag an. Der Kanal bleibt so, wie er ist, und er steht auch nicht zur Debatte. Das Einzige, was zur Debatte steht, sind die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde. Sie scheuen sich nämlich vor diesen Aussagen mit dem Hinweis „auf das notwendige Maß“ des Ausbaus der Schleusen. Das ist mir einfach zu wenig, das ist nicht korrekt und deshalb ist es auch nicht sinnvoll.

Aber auch unsere Landesregierung hat sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert, nämlich als Frau Tack 2011 glattweg den Umweltpreis an eine bekannte Ausbaugegnerin der Schleuse vergeben hat. Das hat uns nicht unbedingt gut getan, aber ich denke, wir haben Möglichkeiten, hier zu reagieren. Ich glaube, es ist nicht zu spät und es tut unserem Land gut, wenn wir diesen Ausbau der Schleusen ermöglichen, damit wir auch in Zukunft sagen können: Wir haben eine Infrastruktur, von der wir im Land profitieren. - Vielen Dank.

Herr Kollege Jungclaus, ich habe schon den ganzen Nachmittag darauf gewartet, wo wir mit unseren Anträgen einmal konträr zu Ihrer Meinung, der Meinung der Grünen stehen. Jetzt haben wir diesen Fall Gott sei Dank - nicht, dass ich es schon geahnt hätte.

Aber Herr Jungclaus, der Eingriff in die Natur ist gerade bei der 130-Meter-Variante - das hat Herr Ludwig gerade zum Ausdruck gebracht - verschwindend gering. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Kanal, der Teltowkanal in Gänze, wurde vor über 100 Jahren angelegt - übrigens nicht als Freizeitfläche. Wir werden Brandenburg in Zukunft nicht als Freizeitpark organisieren können. Dies war immer ein Gütertransportweg!

Eben weil es immer eine Gütertransportstraße war, wird es auch in Zukunft genauso sein: dass wir dort Güter transportieren wollen. Niemand hat ein Anrecht darauf, dass ein zufällig vor über 100 Jahren errichteter Kanal - zum Befördern von Gütern für unsere Region! - zukünftig in ein Anglerparadies umgewandelt wird. Das wird nicht funktionieren.

Wir müssen die Hauptstadtregion auch über die Binnenschifffahrt erreichen und entwickeln. Deshalb ist das richtig angelegtes Geld; da brauchen Sie sich beim Bund gar keine Sorgen zu machen. Wie Sie es schaffen wollen, ein 125-Meter-Schiff in eine 85-Meter-Schleuse zu bekommen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. - Vielen Dank.

Herr Minister, ein Herzensanliegen von mir, das wir auch öfter im Ausschuss besprochen haben, betrifft den ortsbildprägenden Charakter von Blöcken. Haben sich schon Ortschaften des ländlichen Raums an Sie gewendet, wo dieses Problem besonders akut ist? Und wenn ja, wie viele?

Woran werden Sie den ortsbildprägenden Charakter in besonderer Weise festmachen? Über die Möglichkeit des Leerstands im ländlichen Raum ist das schwierig, weil es meistens nur ei

nen Block betrifft. Es wird schwierig, das so zu handhaben, wie es beim Stadtumbaukonzept angedacht ist: mit einer Leerstandsquote.

Das Land Brandenburg ist im Zuge der Auftragsverwaltung für die Planung der Bundesfernstraßen zuständig. Im Jahr 2013 sind dafür 28 Millionen Euro im Haushalt aufgeführt und vorgesehen.

Ich frage daher die Landesregierung, wie der Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2013 unter diesem Haushaltsbezug tatsächlich gewesen ist.

Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass diese Maßnahmen bitter nötig sind. Aber Sie sagten gerade, Sie hätten bis zum heutigen Tag 9,6 Millionen Euro an Planungsmitteln verwendet, und sind jetzt offensichtlich der Meinung, in den verbleibenden drei Monaten bis zum Ende des Jahres noch einmal 16,9 Millionen Euro an Planungsmitteln auszugeben. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären?

Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie sagen, wir hätten nur 90 % und gäben das ansonsten auch gern in den Landesstraßenbau. Haben wir keine Bundesfernverkehrsstraßenprojekte mehr, die wir mit Planungsmitteln ausfinanzieren? Denn das suggeriert mehr oder weniger, dass wir an dieser Stelle offensichtlich fertig sind und nichts mehr zu planen haben. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen - ich dachte immer, es seien zu wenig Mittel.

Frau Staatssekretärin, Sie sagten gerade, dass Sie über die Kürzungspläne informiert worden sind. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Möglichkeiten für den VBB bzw. welchen Einbruch an finanziellen Mitteln kann der VBB unter Umständen hinsichtlich der Arbeit, die er jetzt bringt, verkraften? Welche Konsequenzen hätte das?

Außerdem würde mich interessieren, ob Sie von sich aus, aus Ihrem Haus heraus Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung sehen. Ich hatte diese Aspekte ja schon einmal bei Publikationen und anderen Dingen angesprochen. Sehen Sie dort Konsolidierungsmöglichkeiten innerhalb des VBB?

Der alte Minister ist der neue Minister, geblieben sind die Probleme. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind aus unserer Sicht Zukunftsinvestitionen. Gut ausgebaute und vernetzte Verkehrswege bilden das Rückgrat unserer Exportnation. Sie sind wesentliche Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand, Klimaschutz und Lebensqualität.

Die Qualität der Verkehrswege entscheidet wesentlich über den Wohlstand von morgen mit. Ziel muss es sein, eine exzellente Verkehrsinfrastruktur für Deutschland zu sichern. Dafür bedarf es einer Doppelstrategie. Mehr Investitionen, also mehr Euro für die Verkehrswege, und mehr Effizienz, also mehr Verkehrswege für den Euro - beides ist unverzichtbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind gar nicht meine Worte. Es sind Zeilen aus einem gemeinsamen Positionspapier verschiedener Verbände, welches vom Bund der deutschen Industrie über den Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt, dem Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft bis hin zum deutschen Verkehrsforum unterzeichnet worden ist. In ganz Deutschland wird derzeit über eine unzureichende Finanzierung der Infrastruktur geredet. Ich möchte aber mit Fug und Recht behaupten, dass es nur eine Landesregierung gibt, in der es nahezu eine politische Absichtserklärung ist, die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren: Das ist die rot-rote Landesregierung in Brandenburg.

Denn wir sprechen bei der Rücknahme von Mitteln im Infrastrukturbereich nicht von konsequenter Konsolidierung, sondern von konsequenter Belastung nachfolgender Generationen. Dies geschieht durch eine Landesregierung, die das Mantra „Investitionen in Köpfe statt in Beton“ wie einen unumstößlichen Heilspruch vor sich her trägt, eine Landesregierung, die es geschafft hat, die Mittel für den Straßen- und Radwegebau innerhalb von nur vier Jahren um 80 % - von knapp 100 Millionen Euro auf knapp 17,4 Millionen Euro - zu senken, eine Landesregierung, die im kommenden Jahr gerade einmal 12,2 Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen ausgeben möchte - eine Summe, die dazu führt, dass in Zukunft in diesem Land eine Straße rechnerisch nur noch alle 150 Jahre saniert werden kann. Wie wahrscheinlich das ist, brauche ich nicht näher zu erläutern.

Zum Vergleich: Das von der rot-roten Landesregierung im Aufsichtsrat mitverantwortete Debakel am BER verursacht monatliche Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro. Ihnen sind die Straßen in Brandenburg ganze zehn Tage BER-Eröffnungsverschiebung wert. Das ist grotesk und ein Versagen auf ganzer Linie. Der größte Feind unserer Landesstraßen sind nicht Kälte und Frost, es ist die falsche Verkehrspolitik in diesem Land.

Wir fordern eine Kurskorrektur in der Infrastrukturpolitik des Landes. Das Land Brandenburg trägt die Verantwortung für 5 800 km Landesstraßen und über 1 000 km Radwege entlang von Landesstraßen. Dazu kommt ein umfangreiches und für die Wirtschaft bedeutendes touristisches Radwegenetz, das zum großen Teil in der Verantwortung unserer Kommunen liegt.

Wir fordern ein Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für diese Straßen- und Radwege. Wir fordern dies in einer Zeit, in der im Land ein Überschuss von 477 Millionen Euro und höhere Zuweisungen aufgrund der für Brandenburg günstigen Zensuszahlen zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, dass Haushaltspolitik nur dann erfolgreich ist, wenn dabei nicht bestehende Wertanlagen auf Verschleiß gefahren werden. Denn heute ignorierte Schäden - und das wissen wir - sind die Kosten und damit die Schulden von morgen. Eine erfolgreiche Haushaltspolitik zeichnet sich durch Generationsgerechtigkeit aus. Das heißt, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine verschlissene Verkehrsinfrastruktur überlassen dürfen, wohl wissend, dass diese für eine erfolgreiche Zukunft dieses Landes unverzichtbar ist. Ich erinnere an meinen Verweis auf das Positionspapier der Verkehrsverbände.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Vogelsänger beschwert sich hin und wieder, dass sein Haus die meisten Kleinen Anfragen beantworten muss. Das sagt er.

- Er freut sich? - Ich glaube, das ist ein Ergebnis der schlechten Infrastruktur. Ich habe einmal nachgeschaut, wer alles - gerade von Rot-Rot - Anfragen zu Straßen gestellt hat. Wir hatten das Problem gerade in Bezug auf die L 15. Es war eine Gruppe hier. Herr Groß hat mich dazugeholt, wofür ich mich herzlich bedanke. Jetzt ist er gerade nicht da. Frau Muhß war dabei. Wo ist sie?