Kerstin Osten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer zehnminütigen Rede kann man nicht alle Höhen und Tiefen einer dreijährigen erfolglosen Geschichte analysieren. Ich bin es aber aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen gewohnt, Fakten zu prüfen. Leider geht es hier nicht um die gerechte Verteilung von Geld, sondern um verlorenes Geld.

Nach einer anstrengenden Arbeit des Untersuchungsausschusses unter kompetenter Leitung des Abgeordneten Heinz Vietze - dafür mein ausdrücklicher Dank - ist es dem Ausschuss gelungen, eine Vielzahl von Fakten, die die Schuld der Landesregierung am Scheitern des Projekts belegen, mehrheitlich zu erkennen. Ich werde dennoch auf die unverantwortliche Arbeit der Landesregierung in Bezug auf dieses Projekt noch deutlicher eingehen müssen. Ich möchte das in drei Punkten tun.

Erstens - Vorbereitung des Projekts: Obwohl jeder der vernommenen Zeugen, von den Machern bis zu den Politikern, dem Projekt eine Chance gegeben hat, vor allem wegen der hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen der Mitarbeiter des Instituts für Halbleiterphysik in einem Zeitfenster wenigstens zwei

Jahre vor der Weltspitze, wurden von Anfang an gravierende Fehler innerhalb der Institutsleitung, der Kontrollgremien schließlich war Herr Staatssekretär Helm Aufsichtsratsvorsitzender; so viel zu dem Wort des Ministerpräsidenten vorhin - und des gesamten Kabinetts gemacht. Ich kann das kurz begründen.

Es wurde ein Forschungsprojekt im IHP mit Motorola drei Monate vor seinem Abschluss kurzfristig beendet, was das IHP 5 Millionen Euro Investitionsmittel kostete und dem Ansehen des Instituts schadete.

Es wurde am Leitungsteam des IHP vorbei - das bestätigt auch Prof. Mehr als jetziger Geschäftsführer - das Projekt vorbereitet, das heißt, gemeinschaftlicher Sachverstand wurde nicht einbezogen.

Es wurden im IHP zu dieser Zeit Entscheidungen von großer Tragweite getroffen, und das alles unter vier Augen, zwischen zwei Geschäftsführern, von denen zumindest einer keine technologischen Kenntnisse hatte.

Es war auch durchaus verwunderlich, dass sich Mitarbeiter auf höchster Leitungsebene zusammenfanden, um die GSMC Planning GmbH, den so genannten Geburtshelfer von Communicant, zu gründen. Das waren unmittelbare Mitarbeiter bzw. Bekannte und Freunde von Prof. Ourmazd. Von der Landesregierung wurde das akzeptiert. Das heißt, einige Mitarbeiter bringen sich mit geringem eigenen Kapital in eine GmbH ein, die dann die in einem steuerfinanzierten Institut erdachte Technologie vermarkten soll. Das soll keinen rechtlichen Tatbestand verletzen.

Der GSMC Planning GmbH stellte Wirtschaftsminister Dr. Fürniß bereits am 12. Januar 2000 einen Letter of Intent, das heißt eine Absichtserklärung, in Aussicht - ein Jahr, bevor Communicant gegründet wurde. Das Volumen lag bei 1 Milliarde US-Dollar in Kombination von Fördergeldern und Bürgschaften für das Projekt. Den Entwurf dazu erstellte Prof. Ourmazd selbst. Zur Kenntnis nahm das übrigens wenig später der Chef der Staatskanzlei mit der Randbemerkung: „Dann können wir es selber bauen.“

Alle drei hatten Unrecht. Zu jener Zeit hatten Land und Bund nicht das Geld dafür. Strenge EU-Regeln, die eine öffentliche Förderung begrenzen, waren auch schon damals bekannt.

Das scheinbar Erfolgreiche in Vorbereitung der Gründung von Communicant gelang dem Mitgesellschafter Dr. Wiemer, einem guten Freund von Prof. Ourmazd. Er konnte den Weltmarktführer Intel zwar nicht als industriellen Partner, aber zumindest als Technologieinteressierten mit ins Boot holen. Wir wissen jetzt alle, dass damit ein wirklicher industrieller Partner, der auch Interesse an der Produktion der Foundry hatte, nicht vorhanden war. Die Vertragsgestaltung lässt vermuten, dass Intel trotz Scheiterns des Projekts nicht so schlecht davongekommen ist.

Überraschend für viele, wohl eher nicht für Ministerpräsident Stolpe, Wirtschaftsminister Fürniß und Staatssekretär Helm, wurde am 06.02.2001 im Kabinett eine Tischvorlage zur Beteiligung des IHP an Communicant beschlossen, obwohl kein belastbares Finanzkonzept, keine eindeutigen objektiven Daten zur Marktlage und zu Abnahmegarantien, wie schon diskutiert, vorlagen. Das wurde besonders in den widersprüchlichen Zeu

genaussagen von Ministerpräsident a. D. Stolpe und Staatskanzleichef Speer bestätigt.

Als nicht gerade gutes Omen muss auch die Absage des Bundes zur Teilnahme an der dann beschließenden Aufsichtsratssitzung des IHP gewertet werden. Die Vertreter waren nicht ausreichend informiert, wollten sich nicht überrumpeln lassen und äußerten zumindest Skepsis hinsichtlich der Marktchancen.

Der Beschluss zur Gründung des Unternehmens wurde bereits einen Tag danach, am 7. Februar 2001, der Öffentlichkeit durch Wirtschaftsminister Dr. Fürniß in einer Presseerklärung bekannt gegeben. Ich zitiere:

„Es ist einer kleinen Arbeitsgruppe mit Minister Fürniß an der Spitze gelungen, das Projekt zu realisieren.“

Ging es eigentlich noch um ein privates Unternehmen?

Es wurde gefeiert. Auch Stolpe, Fürniß und Ourmazd wurden gefeiert, obwohl außer guten Absichten und dem Willen der Landesregierung, eine Chipfabrik in einer entwicklungsbedürftigen Region anzusiedeln, nichts vorlag. Ministerpräsident a. D. Stolpe bestätigte in seiner Zeugenvernehmung, dass es wohl nicht mehr als ein Einstieg war.

Die im Internet veröffentlichten Zweifel der Finanzministerin zur Finanzierbarkeit und die problematische Sicht auf die Gemeinnützigkeit des IHP bewiesen neben den vielen genannten Punkten, dass bereits in Vorbereitung unseriös und überstürzt gehandelt wurde.

Zur Beteiligung von Dubai will ich nur so viel sagen, dass ich durchaus Verständnis für einen Technologietransfer habe. Trotzdem wäre das Interesse an der Produktion der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) tragfähiger gewesen. Das soll nicht heißen, dass man über Auslandsplattformen oder staatliche Abkommen zum Beispiel Ausbildung und Kooperation organisiert. Dass dies aber Bestandteil von Verträgen eines privaten Unternehmens in Deutschland mit der Regierung von Dubai wird und diese Verhandlungen durch Dr. Fürniß persönlich betreut werden, lässt die Vermutung unsäglicher Verquickungen zu.

Es gab also von Anfang an ernst zu nehmende Probleme, die aber im Laufe der Entwicklung des Unternehmens durch die Landesregierung vertuscht, verschwiegen und nicht ernst genommen wurden, zumal im eigenen Kabinettsbeschluss schon am 06.02.2001 stand, dass alles noch einmal bis zum 30.09.2001 zu prüfen ist, was in keiner Weise passierte. Dieser 30.09. kam bekanntlich auch nach dem unsäglichen 11. September, der auf den gesamten Weltmarkt negative, verheerende Auswirkungen hatte. Auch das bewog niemanden - weder im Unternehmen noch in der Regierung -, die Karten auf den Tisch zu legen und mit belastbaren Analysen den Fortgang des Unternehmens zu konzipieren. Noch gab es keine Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro und auch noch keine Bodenplatte.

Zweiter Punkt - die Einbeziehung des Parlaments: Am 22. März des besagten Jahres 2001 beschäftigte sich der Haushaltsausschuss das erste Mal mit dem Projekt. Auch aufgrund von Pressemitteilungen wegen fehlender Informationen durch die Landesregierung wurde dies auf die Tagesordnung gesetzt; danach übrigens noch zwölfmal. Dr. Fürniß beginnt da seine Rede:

„Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich Ihnen Informationen aus dem Unternehmen nur insoweit geben kann, wie sie vom Unternehmen freigegeben werden.“

Ein schöner Satz, hinter dem er sich dann oft zurückzieht.

Außerdem stellte er in Aussicht, dass Unternehmensanteile immer in Abhängigkeit von Abnehmergarantien der Produkte verkauft werden. - Wunschtraum. Er spricht von 50 % Finanzierung durch Communicant und sagt: „Derzeit findet sozusagen die Endrunde der Bankengespräche statt.“ - Das stimmte leider nicht.

Der Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf Infrastrukturförderung aus dem Fördertopf der GA wurde positiv beschieden. Das Geld floss also schon. Am 13. Juli - das heißt, wenige Tage danach - beantragte der Abgeordnete Lunacek, die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu ergänzen. Es sollte um ein Darlehen für die Chipfabrik gehen. Es sei anzumerken: kurzfristig und vor einer Kabinettsbefassung. Der Hintergrund ist, dass Dubai - wörtlich

„einen Nachweis braucht, wie ernsthaft das Projekt ist, also ein staatlicher Kredit soll sozusagen die Ernsthaftigkeit eines Unternehmens dokumentieren.“

Außerdem heißt es bei Dr. Fürniß, man sei dabei, die Deckungslücke von 20 % zu schließen. Damit sei man weiter als vergleichbare Projekte in Sachsen. Leider eine Fehleinschätzung. Falsch war auch die Befristung des Darlehens bis zum 01.03.2002 in der festen Annahme, dass das Notifizierungsverfahren der EU abgeschlossen sein würde. Bis dahin waren noch nicht einmal alle Unterlagen eingereicht.

Im Oktober dann befasste sich der Haushaltsausschuss mit einer Rücksicherungsgarantie, das heißt, die Verbindlichkeit des Landes wurde größer. Der Adressat wurde von der Deutschen Bank noch einmal gewechselt zur National Bank of Dubai. Da gab es zumindest bereits ernsthafte Zweifel durch Abgeordnete der PDS und SPD und schon am 13. März 2002 ging es um die Beteiligung des Landes von 74 Millionen DM. Daraus wurden dann 38 Millionen Euro, weil die ILB als Geschäftsbesorger ja auch noch bezahlt werden musste. Den Abgeordneten wurde zeitlicher Druck auferlegt, um den Abschluss von Vorverträgen und die Notifizierung nicht zu gefährden.

Es klang alles noch so schön. Abschlüsse von Verträgen wurden ständig zeitnah angekündigt. Es vermischten sich Wunschdenken und Lügen. Mai 2002: Die Bodenplatte ist fertig, aber Dr. Wiemer als alleiniger Geschäftsführer geht, weil er das Projekt nicht mehr für realisierbar hält. Es gab keine Investoren mit Abnahmewünschen, es gab keine Banken, die mit 20 % ins Risiko gehen wollten. Das alles teilte er konkret der Landesregierung persönlich mit.

Wir wurden als Parlament zu keinem Zeitpunkt umfassend und richtig informiert. Die Landesregierung hat es versäumt, Informationen aus dem Unternehmen zu prüfen. Das kann sich sonst in der Wirtschaft niemand leisten. Das änderte sich auch nicht mit Ministerpräsident Platzeck und Wirtschaftsminister Junghanns. Ganz im Gegenteil, sie hätten mit Übernahme ihres Amtes so etwas wie einen Kassensturz machen müssen und stehen deshalb heute auch genauso in dieser Verantwortung.

Fazit: Zu viele politische Hoffnungen, zu wenig politische Sachlichkeit bei der Arbeit des gesamten Kabinetts. Einige

Schlussfolgerungen wurden schon benannt; ich möchte sie ergänzen.

Es ist in Zukunft auszuschließen, dass bestbezahlte Beamte des Landes ihre Stellung nutzen, um in privaten Unternehmen überdurchschnittlich zu verdienen, und beim Scheitern dieser ganz selbstverständlich wieder ihre Beamtenbezüge erhalten. Es muss das Kontrollrecht des Landes bei allen Beteiligten uneingeschränkt durchgesetzt werden. Ich denke zum Beispiel an einen Beteiligungsausschuss. Die Förderung oder Beteiligung des Landes an einem Unternehmen darf nicht zu politischer Erpressbarkeit führen. Unternehmerisches Denken und Handeln kann nicht durch politisches Agieren ersetzt werden. Die Transparenz, ein unkomplizierter Informationsaustausch und die Einführung einer reibungslosen interministeriellen Zusammenarbeit sind längst notwendige Forderungen an die Landesregierung. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein ganzes Kabinett die Grundlagen von Beschlüssen nicht kennt oder falsch einschätzt. Der Trend, Risiko zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren, muss endlich gestoppt werden. Es sind wieder mindestens 100 Millionen im märkischen Sand, und das ist so wie immer in der Politik: Trotz Untersuchungsausschuss wird niemand wirklich zur Verantwortung gezogen. Das Land Brandenburg ist hoch verschuldet, wir können uns keine Fehlinvestitionen leisten. - Danke schön.

Es gibt einen Antrag der PDS-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 3, in dem es um die 2. Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes geht, heute von der Tagesordnung zu streichen, weil dieser Gesetzentwurf mit Beschluss des Landtages von vorgestern an den Ausschuss überwiesen wurde, um eine Anhörung durchführen zu können. Die Ladungsfrist war sehr kurz. Die Anzuhörenden konnten den Termin nicht wahrnehmen. Wir wissen aber, dass gemäß § 72 des Landesbeamtengesetzes die Pflicht besteht, die Spitzenverbände einzubeziehen.

Deshalb beantragt die PDS-Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen mit den Optionen, dass erstens der Ausschuss damit die Gelegenheit erhält, die Anhörung noch durchzuführen, zweitens dieser Tagesordnungspunkt in der 100. Sitzung behandelt wird und wir uns drittens auf die Redezeitvariante 1 verständigen.

Wenn wir die 2. Lesung in der 100. Sitzung behandeln und dann diese von uns eingeforderte Pflicht erfüllt ist, ergibt sich das. Sie haben Recht, Herr Präsident.

Herr Petke, ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie so scheinheilig tun oder womöglich so scheinheilig sind, weil es ja einen eindeutigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen gibt, und zwar nicht nur getragen von den Stimmen der Vertreter der eingegliederten Gemeinden, sondern auch von den Vertretern aus Königs Wusterhausen, diese Eingliederung abzulehnen.

Meine zweite Frage: Ist es nicht gerade in solchen Zeiten, in denen wir uns befinden, sehr wichtig, dass man die Stimmung

der Menschen im Lande oder sogar die konkreten Entscheidungen auch auf Landesebene ernst nimmt?

Wenn Sie das so sagen, Herr Präsident.

In der Öffentlichkeit wurde bekannt, dass die Landesregierung, konkret der Ministerpräsident, dem Investor der Chipfabrik aus Dubai konkrete schriftliche Zusagen zur Finanzierung der Fabrik in Höhe von 1 Milliarde Euro gemacht hat. Aufgrund dieser Zusagen von Fördermitteln und Bürgschaften soll es vonseiten der Investoren aus Dubai nun Schadensersatzklagen gegen das Land in dreistelliger Millionenhöhe geben.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wann und mit welchem Inhalt wurde diese öffentlich benannte Zusage des Ministerpräsidenten für die Finanzierung der Chipfabrik gegeben?

Ich möchte zumindest meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass, wenn ich nach einem Brief vom Ministerpräsidenten frage,

der Wirtschaftsminister antwortet.

Meine drei Nachfragen - erstens -: Ist dieser Brief Grundlage wirklicher Schadensersatzansprüche aus Dubai - ich meine politisch wie juristisch?

Zweitens: Ist dieser Brief auf Druck Ihres Ministeriums bzw. von Ihnen, Herr Minister Junghanns, oder auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses entstanden? Es geht ja hier um sehr viel Geld.

Ich frage drittens: Inwieweit war diese Zusage von 1 Milliarde Euro mit den Bundesministerien abgestimmt, da es sich ja nehme ich an - um Landes- und Bundesmittel handelt?

Das Trennungsgeld und die Umzugskostenpauschale sind mit über 3 Millionen Euro ein nicht zu vernachlässigender Haushaltstitel, besonders im Vergleich zu ständig durch die Landesregierung infrage gestellten Mitteln, zum Beispiel für den Landesjugendplan und für die Arbeit von soziokulturellen Vereinen und Organisationen. Es gab bekannterweise Überzahlungen von Trennungsgeld. Daraus entwickelte sich, wie wir alle wissen, in der Öffentlichkeit ein Skandal für Brandenburg, für dessen Aufklärung sich der Ministerpräsident persönlich einsetzen wollte, wie er hier in der Landtagssitzung erklärte. Nach Presseverlautbarungen gibt es nun eine Arbeitsgruppe, die einen Bericht vorgelegt hat, dessen Ergebnisse noch ausgewertet werden sollen. Es soll sich um beträchtliche zu Unrecht gezahlte Entschädigungen handeln. Dieses Geld wird aber dringend im Lande benötigt.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe zur Aufklärung dieses Skandals gekommen?

Es beunruhigt natürlich, dass es sich um eine große Zahl handelt.

Wann wollen Sie diesen Bericht vorlegen, vielleicht drei Tage vor der Landtagswahl?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Abgeordneten ausdrücklich bedanken, die pünktlich nach der Mittagspause mir jetzt schon zuhören.

Trotzdem bin ich eigentlich verwundert, dass die Koalition den Nachtragshaushalt mit Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich habe nämlich das Gefühl, dass SPD und CDU dazu eigentlich keinen Diskussionsbedarf mehr haben. Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses hatte nicht bemerkt, dass auch sein Ausschuss dazu beraten muss. Der Nachtragshaushalt soll ja heute eigentlich nur durchgewinkt, also 2. und 3. Lesung gleich hintereinander abgewickelt werden. Das gab es, glaube ich, noch nicht.

Die Vorlage der Landesregierung war mangelhaft und musste nicht nur redaktionell nachbearbeitet werden. So viel vielleicht zu Formalien.

Fakt ist: Es geht Ihnen nicht wirklich um einen Nachtragshaushalt, der den Anspruch hat, dass nach der Beschlussfassung wieder ein gültiger Haushaltsplan existiert. Ich wiederhole meine Kritik: Sie erlassen eine Haushaltssperre, die entscheidende Einschnitte bei den Zuschüssen der so genannten nicht gesetzlichen Aufgaben bedeuten kann und Investitionen im Land infrage stellt. Vor diesem Hintergrund ist die Haushaltsdebatte heute wirklich nur Theater. Sie lösen die anstehenden Probleme nicht. Sie lösen nicht einmal Ihr Versprechen ein, Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren.

Das Einzige, was Sie tun: Sie üben sich wieder einmal im Prinzip Hoffnung. Sie tun so, als ob Sie den Kommunen etwas dazugeben, etwas schenken, nehmen ihnen aber, bevor der Haushaltsplan überhaupt beschlossen wurde, mit der Spitzabrechnung 159 Millionen Euro und federn die Steuerreform nicht wirklich ab. Ich bezweifle ernsthaft Ihre Einschätzung, dass 55 Millionen Euro ausreichen, um Einnahmeverluste durch veränderte bundespolitische Rahmenbedingungen auszugleichen. Wir fordern deshalb: Nicht 55 Millionen Euro, sondern 80 Millionen Euro mehr in die kommunalen Kassen.

Sie scheinen auch ganz zu übersehen, dass immer mehr Kommunen das Wasser bis zum Halse steht und die Kreise aufgrund der so genannten kommunalen Entlastungsgesetze nun mit Belastungen kämpfen müssen.

Da viele Abgeordnete von Ihnen, werte Koalitionäre, auch kommunal angebunden sind, müsste Ihnen die Situation eigentlich klarer sein. Sie sollten in Wahlkampfzeiten keine Beruhigungspillen verteilen, sondern Probleme lösen.

Neben der in Rede stehenden unzureichenden gesamten Finanzausstattung gibt es ein unübersehbares Problem in diesem Lande. Wir schlagen vor, es mit dem Nachtragshaushalt zu lösen. Im Lande herrscht zurzeit ein regelrechtes Chaos bei der Durchsetzung von Schülerbeförderungssatzungen. Fast jeder Kreis hat eigene, zum Teil hart umkämpfte Regelungen oder aber Kreistage kommen überhaupt noch nicht zu einer Einigung.

Die Eltern werden in einem zum Teil unzumutbaren Umfang zur Kasse gebeten und die Höhe der Elternbeiträge ist auch von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich, je nach Kassenlage

der Landkreise. Es gibt Kreise, die sich weigern, Kosten auf Eltern zu übertragen, und andere Kreise, die Kosten in solcher Höhe erheben, dass sich Eltern die Schülerbeförderung einfach nicht mehr leisten können.

Das alles führt zu zunehmender Chancenungleichheit.

Zusätzlich belastet und benachteiligt wird der ländliche Raum: Durch Schulschließungen werden die Schulwege länger und damit für die Eltern natürlich teurer.

Aber ja.

Wollen Sie das eine Unrecht jetzt mit dem anderen erklären?

Sie wissen ganz genau, dass wir der Novellierung des Kita-Gesetzes nicht zugestimmt haben. Wir hätten es gern bei mehr Beitrag des Landes belassen, um damit Eltern und Kinder zu entlasten, und genau das ist jetzt wieder unser Ansatz.

Das hat etwas mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun, die, wie Sie schon erkannt haben, in unserem Programm steht.

Auch die Landkreise stehen vor neuen Problemen. Der Verwaltungsaufwand für das Eintreiben der Elterngebühren ist erheblich. Dazu bedarf es entsprechenden Personals, woraus sich wiederum ergibt, dass der Einspareffekt für die Landkreise und kreisfreien Städte wesentlich geringer ist, als von der Landesregierung in Aussicht gestellt. Es ist eine unsägliche Spirale in Gang gesetzt worden, deren Leidtragende wieder einmal unsere Kinder sind. Kein Wunder, dass es harte Auseinandersetzungen - das wissen Sie genauso gut wie ich - in den Kreistagen gibt, dass Eltern und Schüler frustriert reagieren. Vor allem Eltern machen mobil und setzen sich gegen diese Maßnahme zur Wehr - zu Recht.

Wir sind der Meinung, dass das Land die Verantwortung dafür

zu tragen hat, dass Kinder die verfassungsmäßig verankerte Schulpflicht wahrnehmen können. Das schließt unserer Meinung nach auch den Weg zur Schule ein. Deshalb beantragen wir, im Nachtragshaushalt den Landkreisen und kreisfreien Städten die entsprechenden Mittel zur Absicherung der Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen. Das betrifft den Antrag zur Finanzierung von 35 Millionen Euro und Sie können sich schon auf eine namentliche Abstimmung vorbereiten.

Meine Damen und Herren der Koalition, vielleicht hatten Sie schon die Zeit, in den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes zu sehen. Sie können dort zum Beispiel eine Zahl finden, die mitten in einer Haushaltsdebatte auch Sie zum Nachdenken bewegen sollte. Den kreisfreien Städten im Land fehlten von 1999 bis 2002 545,9 Millionen Euro, die Differenz also von Einnahmen zu Ausgaben, und das, obwohl Verkäufe von kommunalem Eigentum in Größenordnungen stattgefunden haben. Vielleicht gibt es noch Einsparreserven bei der Schulreinigung, aber nicht über eine halbe Milliarde Euro. Es bleibt also - auch angesichts fehlender ausgeglichener Kreishaushalte - die Frage zu stellen: Wie soll es weitergehen? Dieser Nachtragshaushalt wird jedenfalls diese Probleme nicht lösen und ist damit mehr als halbherzig.

Um von der Realität abzulenken, bemühen Sie auch das Prinzip Hoffnung bei der Ankündigung Ihres Finanzausgleichsgesetzes. Sie verbreiten öffentlich nur die eine Seite der Nachricht: 250 Millionen Euro mehr in einem kommunalen Gesetz,

übrigens von uns schon seit dem Jahr 2000 gefordert.

Sie lassen aber einfach die andere Seite weg, nämlich: Woher kommt das Geld? Was wird gebündelt? Welche Zuweisungen an die Kommunen aus den Einzelplänen fallen weg? - Ich empfinde es als unehrlich und charakterlos, wenn sich der Innenminister in dieser schwierigen Situation von sehr vielen Städten und Gemeinden jetzt als Retter der Kommunen aufspielt. Ehe Sie sich weiter loben lassen, sollten Sie sich die Haushaltsbilanz von 1999 bis 2003 ansehen, die diese Koalition zu verantworten hat.

Werten Sie diese kritisch aus und benutzen Sie das Wort „Konsolidierung“ in diesem Zusammenhang bitte nicht mehr.

Herr Lunacek, es nützt auch nichts, wenn Sie versuchen, die Oppositionsrolle zu übernehmen; Sie sitzen mit im Boot der Verantwortlichen.

Meine letzte Bemerkung: Ehe Herr Schönbohm weiter Lügen verbreitet, und zwar sogar durch das Radio: „Die PDS will nur Geld ausgeben und hat dafür keine Deckungsvorschläge“ - was übrigens in den bisherigen Haushaltsdebatten, zumindest in denen, die ich zu verantworten hatte, nicht stattgefunden hat -,

will ich Sie beruhigen: Auch wenn es für manche von Ihnen schwierig erscheint, das zu erkennen - die Deckungsquellen sind realistisch. Sie ergeben sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Auch wenn sich Frau Ziegler zieren wird das einzuräumen, sind diese Reserven in ihrem Haushalt realistisch. Um vielleicht nur ein Beispiel zu bringen: Wenn man genau diese Deckungsquelle in ihrem Volumen im Plan 2003 mit dem Ist 2003 vergleicht, bleiben schon allein für das letzte Jahr 122 193 914 Euro übrig. Diese Planzahlen wurden in vielen Positionen weiter erhöht. Hier sind also Reserven vorhanden. Wir haben die Möglichkeit, unsere Vorschläge durchzusetzen.

Die einzige Konsequenz des Gesagten ist: Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Womöglich kann damit sogar Herr Schönbohm seinen Beliebtheitsgrad noch etwas steigern. - Danke schön.

Erstens: Verstehen Sie mich richtig, Herr Schippel, wenn ich Ihnen hier sage, dass das Thema Schülerbeförderung von uns nicht besetzt wird, sondern wir anstreben, es zu lösen?

Dann stelle ich die Frage jetzt mit Fragezeichen: Welche falsche Behauptung meinen Sie denn?

Herr Lunacek, ich hoffe, dass Sie sich an die eigene Koalitionsvereinbarung erinnern können, in der die Null bei der Verschuldung schon für 2002 vorgesehen war.

Damit komme ich zu meiner Frage. Ich weiß nicht genau, was Sie unter Luftbuchung verstehen. Aber können Sie mir erklä

ren, ob es eine Luftbuchung ist, wenn der Ansatz für Zinsen für Kreditmarktmittel im letzten Jahr im Plan 782 Millionen Euro betrug, wovon 23 Millionen Euro nicht benötigt wurden, und die Landesregierung, die Finanzministerin für dieses Jahr eine Steigerung um 56 Millionen Euro vorsieht und damit zwischen dem letzten Ist und dem jetzigen Plan schon eine Steigerung um rund 75 Millionen Euro vorgenommen worden ist? Ist das Luft?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich bin ich für Beharrlichkeit, und dafür steht die PDS-Fraktion auch in diesem Parlament.

Trotzdem muss ich sagen: Werte Mitglieder der DVU-Fraktion, verschonen Sie uns mit diesem Quatsch! Sie müssen es uns nicht noch einmal erklären. Sie haben es schon drei- oder viermal gemacht. Es geht hier nicht um ein Steuerkonzept, sondern es geht um die Änderung eines einzigen Gesetzes, und das ist noch kein Konzept.

Außerdem widersprechen Sie sich permanent. Sie reden hier von Transparenz und Vereinfachung, stellen Herrn Merz womöglich noch als Experten dar, widersprechen ihm aber im Prinzip

und dann reden Sie von größerer Steuergerechtigkeit. Dieser Antrag hat damit überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie meinen, wir verstünden das nicht, dann sollten erst einmal Sie sich mit der Materie beschäftigen. - Danke schön.

Herr Minister, haben Sie sich darüber informiert, welche Verluste an Lehrlingsentgelt die 73 Lehrlinge, die jetzt in die überbetriebliche Ausbildung kommen, letztlich in Kauf nehmen müssen?

Am 16. Februar 2004 hat die Gesellschafterversammlung der Firma Communicant stattgefunden. Bereits im Vorfeld standen solche Fragen wie die Lehrlingsausbildung, die Abfindung einzelner Personen und die Art und Weise der Abwicklung des Unternehmens im öffentlichen Interesse. Da wenigstens 100 Millionen Euro öffentliches Geld - so schätze ich es zumindest ein -, das heißt Steuermittel, in das Projekt geflossen sind, muss an die Landesregierung die Frage gestellt werden, wer die Interessen des Landes innerhalb der Gesellschafterversammlung wie wahrgenommen hat.

Herr Minister, ist Ihnen - erstens - bekannt, dass auf dieser Versammlung rückwirkend Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen beschlossen wurden?

Zweitens: Hat die Frage der Lehrlingsausbildung eine Rolle gespielt? Ist sie auf die Tagesordnung gesetzt worden? War das Land daran interessiert?

Drittens: Welche Vorschläge hat das Land zur Art und Weise der Abwicklung des Unternehmens gemacht?

Herr Minister, meine Frage ist prinzipieller. Da wir alle wissen, wie diese Altschulden zustande gekommen sind und sich Städte und Gemeinden zu DDR-Zeiten nicht verschulden konnten...

Ich frage: Wie bewerten Sie das Prinzip der Altschulden in Anbetracht der hohen Kredite und Schulden, die zurzeit Städte, Gemeinden und Land haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Finanzministerin, das Wort solide und auch das Wort Trendwende habe ich schon oft gehört. Aber das einzig Solide, was es in diesem Land gibt, sind die Kredite, die Schulden.

Die Trendwende ist darin zu sehen, dass immer mehr Kredite aufgenommen werden.

Die Scheinheiligkeit der Landesregierung kennt in meinen Augen keine Grenzen mehr. Sie nimmt den Kommunen erst viel, gibt ihnen jetzt wenig und will sich dafür auch noch feiern lassen.

Ein Nachtragshaushalt Anfang März ist schon etwas Erstaunliches, zumal der Haushalt 2004 erst in der vorletzten Sitzung des Parlaments beschlossen wurde. Das einzige Argument, das dafür spricht, ist, dass die Kommunen mehr Geld brauchen, und zwar sofort und mit Gewissheit. Der Haushalt war, wie ich Ihnen bereits bei der letzten Haushaltsdebatte hier im Dezember gesagt habe, weder ausreichend für die kommunale Finanzausstattung, noch sorgte er für die Risiken vor, die wir alle kennen bzw. alle kannten.

Die Lobesreden für die eigene angeblich gute Arbeit vonseiten der Finanzministerin klingen mir heute noch im Ohr. Es gab Beschlüsse auf Bundesebene, an denen Ihre Parteien, werte Koalitionäre, den Hauptanteil hatten. Das ist also nicht, wie man so schön sagt, von Gott gegeben, sondern es ist selbst gemacht. In dem gleichen Atemzug, in dem die Ministerin die frohe Nachricht verkündet, dass alles nicht so schlimm kommt wie befürchtet, setzt sie den Haushalt 2004 zum 1. Januar 2004 außer Kraft. Der Haushalt flog mit Beginn seiner Gültigkeit sozusagen symbolisch in den Papierkorb.

Wenn die Ministerin 15 % aller Sachausgaben, 5 % aller Personalausgaben und nach aktuellem Stand 25 % aller Verpflichtungsermächtigungen sperrt, dann ist das ein wesentlicher Einschnitt in einen Haushaltsplan, der beim Erlass der Sperre gerade einmal 14 Tage alt war. Erstaunlich sind bei solchen Aktionen die Kommentare der Landesregierung wie der, dass diese Haushaltssperre eine größere Flexibilität bedeute. Wenn Sie, werte Ministerin, 15 % aller Sachmittel sperren, dann betrifft das natürlich nicht die gesetzlichen Aufgaben, sondern die so genannten freiwilligen Aufgaben. Insbesondere die Arbeit freier Träger im sozialen Bereich und im Bildungsbereich, die Wahrnehmung von Aufgaben der sozialen Betreuung, von Aufgaben im Rahmen der Soziokultur und im Bereich der Gleichstellung werden dadurch mit einem großen Fragezeichen versehen. Die Arbeit der betreffenden Träger wird landesweit infrage gestellt. In unserer Fraktion war gestern übrigens Superintendent Lohmann, der Chef von „Tolerantes Brandenburg“, zu Gast. Auch er konnte uns nicht sagen, wie viel Geld er im Jahre 2004 für seine Arbeit, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, letztlich zur Verfügung haben wird.

Eine Haushaltssperre ist dazu da, kurzfristig auf eine außeror

dentliche Situation zu reagieren, wobei die bessere Variante ein Nachtragshaushalt ist, damit eine konkrete Veränderung des Plans durch das Parlament beschlossen werden kann. Ein solcher Nachtragshaushalt liegt nun vor. Leider ist dieser Nachtragshaushalt seinen Namen nicht wert; denn erstens sorgt er nicht für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, und zwar nicht einmal in der Höhe, wie sie die Landesregierung versprochen hat - ich erinnere an die 80 Millionen -,

zweitens löst er die Haushaltssperre nicht auf - das Parlament soll also über ein Stück Haushalt beschließen, das die Landesregierung quasi außer Kraft gesetzt hat -, drittens sind Ihre Finanzierungsquellen schon erstaunlich. Zwei Ihrer Vorschläge waren nämlich Deckungsvorschläge der PDS-Fraktion innerhalb der Haushaltsdebatte, die von Ihnen in Schimpf und Schande geredet wurden. Jetzt sind zwei neue Deckungsvorschläge dabei, die wir wirklich nicht als real bezeichnen können. Dabei denke ich etwa an die Zusatzversorgungssysteme mit 10,5 Millionen Euro, bei denen wir immer Geld haben dazulegen müssen. Dass hier auf einmal etwas übrig bleiben soll, ist schon erstaunlich. Viertens sehen wir mit diesem Nachtragshaushalt ein Problem des Landes als nicht gelöst an, nämlich die Schülerbeförderungskosten, über die zurzeit in den Kreistagen heftig diskutiert wird. Über dieses Thema haben wir hier schon debattiert. Der Protest darüber regt sich im Lande. Darauf müssen wir reagieren. Dieses Problem müssen wir mit diesem Nachtragshaushalt lösen.

Außerdem haben Sie einen wichtigen Finanzierungsvorschlag der PDS-Fraktion aus der Haushaltsdebatte vergessen. Dabei geht es um den um 1 Million Euro zu hohen Betrag für Beraterverträge und für Geschäftsbesorgungen. Ich kann das Erstaunen über diese große Ausgabe, das es nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage kürzlich gegeben hat, nicht verstehen.

Wie so oft, haben Sie keine solide Arbeit geleistet. Deshalb werden wir, wie immer, mit eigenen Vorschlägen nachbessern müssen. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen mit diesem Nachtragshaushalt nun wirklich die Puste ausgegangen ist. Das betrifft wohl insbesondere Innenminister Schönbohm. Ich bin davon überzeugt, dass nicht die PDS, sondern er eine Sauerstoffmaske braucht. - Danke schön.

Ich habe eine Frage zu Ihren Eingangsbemerkungen. Herr Abgeordneter Schippel, können Sie sich vorstellen, dass es für einen freien Träger, der zu Beginn eines Jahres seinen Jahreshaushalt beschließen muss, wichtig zu wissen ist, ob er im Dezember die Miete und vielleicht auch noch einen Angestellten bezahlen kann oder nicht?

Herr Ministerpräsident, ich muss Sie trotzdem fragen, warum Sie erst heute eine fast zu Tränen rührende Erklärung abgeben und behaupten, innerhalb weniger Tage reagiert zu haben, obwohl der Fakt, um den es geht, überhaupt nicht neu ist. Dazu noch der Hinweis, dass meine Anfrage an die Finanzministerin von Ende August 2003 stammt.

Meine zweite Frage: Sind Sie generell bereit, in der Diskussion, die wahrscheinlich auf bundespolitischer Ebene geführt werden wird, das Trennungsgeld für Beamte prinzipiell infrage zu stellen, zumal Flexibilität am Arbeitsmarkt ja Grundvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Zeitaufwand, der an dieser Stelle wirklich sehr sinnlos ist, wie Herr Klein es formulierte, nicht noch erhöhen und uns sozusagen die Zeit rauben, denn dieser Antrag ist zum x-ten Mal gestellt worden. Sie haben es vielleicht gezählt, ich nicht. Ich meine, er ist inhaltlich falsch. Schon allein der Satz, dass Sie das, was Sie den Kommunen entziehen wollen, irgendwann auf Bundesebene ausgleichen wollen, ist, wenn man sich die Diskussion der letzten Wochen zur kommunalen Finanzsituation ansieht, unverständlich. Mir tut es Leid, dass dafür so viel Papier bedruckt werden musste. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hatte ja in dieser Haushaltsdebatte Gelegenheit, zu allen grundlegenden Problemen ihre Meinung zu äußern und zu diskutieren, sodass ich meine, dass in den Haushaltplänen 15 und 20 viele Dinge zusammengefasst sind, die bereits Gegenstand der Diskussion hier waren. Ich kann mich deshalb relativ kurz fassen. Zur Haushaltswahrheit und -klarheit möchte ich mich morgen als Ausschussvorsitzende äußern und lasse dies jetzt weg.

Erstens, zum Entschließungsantrag der Koalition: Ich meine, die Position ist in Ordnung. Es steht darin, dass es unbedingt darum gehen muss, die Kreditaufnahme zu senken und ein Gesamtziel der Reform- und Strukturmaßnahmen aufzuzeigen.

Es sind viele Ideen enthalten, die auf einer Führungskräftekonferenz - auch von mir als Ausschussvorsitzende - an die Regierung herangetragen wurden. Es hat sich nur nicht sehr viel getan. Deshalb ist eine solche Aufforderung wahrscheinlich wichtig. Vieles hätte man tatsächlich längst tun können.

Es freut mich natürlich, dass Haushaltsdebatten immer wieder Stunden der Besinnung darauf sind, was man alles tun müsste und nicht getan hat. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag sehr umfangreich ausgefallen. Es war vielleicht auch der Versuch der Fraktion, die Regierungserklärung von heute früh zu füllen.

Hinsichtlich der Zeitschiene, die Sie sich in Bezug auf die Kreditsenkung vornehmen - „vor 2010“ -, sind wir ehrlich gesagt skeptisch. Sie haben schon viele formuliert. Sie sollten uns zunächst einmal sagen, wie es geht, und dann, bis wann es geht.

Zum Einzelplan 12: Wir haben Anträge zu sechs einzelnen Titeln eingebracht, die wir im Bedarf geringer als im Plan einschätzen. Das resultiert aus Erfahrungswerten. Hier sind Dinge, die den Mittelabfluss ab 2002 betreffen, hineingekommen. Wir meinen, dass der Einzelplan 12 Reserven mit einem Volu

men von 21 300 Euro enthält. Sie hören es an der Zahl, dass dies im Verhältnis zum Gesamtvolumen relativ wenig ist. Wir können der Ministerin der Finanzen durchaus bescheinigen, dass sie den Haushalt relativ knapp genäht hat und man hier eine gewisse Sparsamkeit erkennen kann - im Gegensatz zu anderen Ministern. Aber dazu ist sie ja, was den eigenen Plan betrifft, auch verpflichtet.

Wir meinen, dass auf jeden Fall noch Beratungsbedarf bezüglich der Strukturfragen besteht. Das wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen. Was die Ämter, die Bauabteilung und die Oberfinanzdirektion betrifft, laufen ja Diskussionen.

Zum Einzelplan 15 ist zu sagen, dass von uns ein Antrag auf Streichung von 10,8 Millionen Euro, die sich aus verschiedenen Investitions- bzw. Baumaßnahmen zusammensetzen, vorliegt. Das kann sich das Land nicht leisten. Wenn es sich dies nicht leistet, wird das Leben hier nicht schlechter. Es geht um Verwaltungsbauten, um die Polizeischule und auch um staatliche Schulämter. So schön es wäre, wenn man das Geld hätte da wir es nicht haben, kann man es nicht so machen. Deshalb meinen wir, dass unser Antrag sehr realistisch ist. Es geht auch um sächliche Verwaltungsausgaben, die hier gekürzt werden sollen.

Beim Einzelplan 20 sind für uns die wichtigsten Anträge die zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier zusätzliche Mittel einstellen wollen, nämlich für die Schlüsselzuweisungen, die Investitionspauschalen, die Finanzierung des Schülerverkehrs und die ambulanten sozialen Dienste. Wir meinen, dass hier auch die Festlegung, dass 80 Millionen, die der Innenminister als Gegenleistung für eine Steuerreform versprochen hat - wenn sie vom Bund nicht gegenfinanziert wird -, verbindlich in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Mit Entschließungsanträgen möchte ich an der Stelle nicht hantieren. Wir wollen es sicher haben, weil die Kommunen es brauchen.

Wir haben wichtige Finanzierungsvorschläge innerhalb des Einzelplans 20 vorgelegt. Hier geht es vor allen Dingen um Zinsen, um globale Mehrausgaben zur Verstärkung von Aufgaben, um den Ausgleich von Fehlbeträgen, die eine millionenschwere Rolle spielen. Auch wenn sie manchmal schwer zu verstehen sind, sollten Sie unsere Vorschläge nicht vom Tisch wischen. Vergleichen Sie unbedingt den Mittelabfluss 2002 mit dem Plan 2002, denn dann werden Sie sehen: Hier gibt es Reserven, auch wenn es womöglich schwierig erscheint, die Zinsen niedriger anzusetzen. Das kann man errechnen und die Erfahrungen zeigen es.

- Ich mache eine kurze Pause.

Das Versprechen hat der Innenminister gegeben, nicht die PDS-Fraktion. Ich finde aber richtig, dass er gesagt hat, dass es eine Gegenfinanzierung geben soll. Genau dieser Satz soll darin stehen: dass dieser Anspruch gesichert ist. Darüber, woher das Geld dann genommen wird, wird sich der Innenminister Gedanken gemacht haben, bevor er das Versprechen gab. Ich möchte es einfach verbindlicher haben - das ist alles.

Wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten geht, erinnere ich auch an folgende Positionen, wenn es sich auch scheinbar um nicht viel Geld handelt. Wenn ich allerdings daran denke, wo überall gekürzt wird, ist es richtig viel Geld. Wenn die Finanzministerin 4,1 Millionen Euro zum Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken einplant und ihre Vorstellungen im Finanzausschuss mit knapp 2 Millionen Euro untersetzen konnte, dann sind das 2 Millionen zu viel. Ich meine, da haben wir Reserven.

Es geht natürlich auch um den Flughafen, der mit 46 Millionen Euro im Haushaltsplan steht. Wir wollen 25 Millionen nicht für dieses Projekt ausgeben, zumindest nicht im Jahre 2004, solange dies vor dem Hintergrund eines offenen Verfahrens stattfindet.

Zum Haushaltsgesetz nur wenige Worte: Wir wollen den Bürgschaftsrahmen erweitern. Er soll um 30 Millionen Euro wachsen, weil wir meinen, dass damit den Unternehmen auf jeden Fall der Zugang zu im Augenblick schwer zu erhaltenden Krediten erleichtert wird.

Wir wollen Garantien für Kredite zur Förderung der Filmproduktion erhöhen, weil wir meinen, der Standort Babelsberg muss konkurrenzfähig werden - und er hat große Konkurrenz, auch in Deutschland. Wir wollen, dass diese Entwicklung weitergehen kann.

Wir wollen den Industrieansiedlungsparagraphen in Richtung regionale Entwicklung erweitern. Dazu hat mein Kollege Christoffers heute schon gesprochen.

Wir wollen auch die Informationspflicht der Landesregierung auf direkte und indirekte Beteiligungen ausdehnen.

Wir meinen, dass der Kreditrahmen insgesamt in diesem Haushaltsgesetz - selbst im Vorgriff auf das nächste Jahr - erhöht wurde. Das macht uns als Opposition misstrauisch, weil: Wir alle haben unsere Erfahrungen mit Jahresabschlüssen. Wir wis

sen, dass meist mehr Geld gebraucht wird. Zumindest in den vergangenen Jahren war die Trefferquote des Plans nicht sehr hoch, was die Gesamtverschuldung betrifft. Wir meinen, dass daher die Entschuldigung oder die Begründung der Finanzministerin „Aber es bewegt sich alles im Rahmen des Gesetzes!“ hier etwas straffer gefasst werden sollte.

Zum langfristigen Finanzplan will ich nur sagen: Es ist ein Dokument mit großer Unverbindlichkeit. Das soll er wohl auch sein, wenn ich an die reichlich 700 Millionen Euro der globalen Minderausgabe für 2007 denke. - Danke schön.

Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Die erste: Wie bewerten Sie die Aussage von Staatssekretär Vogel, der auch heute noch Staatssekretär ist, im Haushaltsausschuss - laut Protokoll vom 11. Oktober 2001 - im Zusammmenhang mit der Einwilligung des Ausschusses zur Erteilung einer Rücksicherungsgarantie, dass das Unternehmen Communicant zuversichtlich sei, dass die Gesamtfinanzierung im Dezember 2001 stehen werde und man sich mit Hochdruck mit der Bürgschaft befasse, um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären?

Meine zweite Frage: Gestern gab es eine Nachricht im RBBAbendjournal, bei der es um die Aussage ging, dass die größten Zweifler im Bürgschaftsausschuss aus Brandenburg kommen. Wie werten Sie das?

Herr Minister, trifft es zu, dass ich Sie nicht daran zu erinnern brauche, dass die PDS den seinerzeit im Bundestag getroffenen Entscheidungen nicht zugestimmt hat?

Zweitens: Zu den Altschulden möchte ich gern von Ihnen wissen, wie Sie den Fakt bewerten, dass Altschulden sogar auf abgerissene Wohnblocks noch bezahlt werden müssen?

Herr Minister, ich möchte an Ihre Bemerkung anknüpfen, dass es weiteren Bedarf gibt, und Sie bedauern, dass dieser nicht bedient werden kann. Wären Sie denn bereit, über einen neuen Konstrukt nachzudenken? Wir könnten uns zum Beispiel ein Programm vorstellen, das durch die GA finanziert wird und genau das, was Frau Dr. Enkelmann sagte, also Modernisierung und Instandhaltung, bedienen könnte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade festgestellt, dass wir heute eigentlich noch keine Haushaltsdebatte führen, wobei ich hinzufügen muss, dass wir in den Fraktionen und in den Fachausschüssen sehr wohl bereits über den Haushalt debattierten. Ich will jetzt jedoch nicht weiter darauf eingehen, sondern nur noch sagen, dass es meiner Meinung nach mehr Risiken gibt, als jetzt hier genannt worden sind. Was an dem Haushaltsplanentwurf wirklich verfassungsmäßig korrekt ist, müssen wir noch gemeinsam feststellen. Die Haushaltslage insgesamt ist unsicher, die Daten sind kaum belastbar und wir konnten schon mehrmals feststellen, dass die Landesregierung mit den Fragen des Landeshaushalts durchaus überfordert ist.

Gleichwohl verstehe ich nicht, dass eine Fraktion, die die Gepflogenheiten des Landtags eigentlich kennen müsste, kurz vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in Form einer Großen Anfrage Fragen zu den Daten dieses Entwurfs stellt, obwohl wir diesen Entwurf kaum eine Woche später in der Hand gehabt haben. Wahrscheinlich hat es nicht etwas mit Faulheit zu tun, wenn sich die Mitglieder dieser Fraktion ein paar Sachen erklären lassen, die sie selbst nicht herausfinden, sondern eher damit, dass die DVU-Fraktion gern Anträge mit wenig Sinn dahinter schreibt.

Ich meine, dass wir uns bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt - Bericht des Landesrechnungshofs - zur Haushaltslage verständigt haben, da dieser Bericht in den Fachausschüssen sehr ausführlich behandelt worden ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die DVU-Fraktion im Haushaltsausschuss, in dem wir genau über diesen Punkt diskutiert haben, beteiligt hat. - Danke schön.

Ja, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Landesbehörden kommen nicht plötzlich über uns; die Struktur ist seit längerem bekannt. Ich frage Sie deshalb: Verfügen Sie über ein Konzept, mit dem man die Behörden in den nächsten Jahren kostengünstig unterbringen kann?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Sätze: Erstens, Herr Klein, wäre zu hinterfragen, ob das eine Episode aus Ihrem Leben war.

Zweitens: Ich meine, dass die Sinnhaftigkeit der massenhaften Bundesratsinitiativen - bei Zustimmung wären wir Spitze im Bundesrat - zu hinterfragen ist. Möglicherweise wollen Sie sich damit nur wichtig machen. Sie nehmen häufig das Wort „Schaufensterantrag“ in den Mund - das kann ich an dieser Stelle nur zurückgeben.

Drittens: Sie verwechseln etwas, was die inhaltliche Auslegung des Antrags angeht. Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf ist gerade aktuell sehr wichtig. Wir wissen, dass sich sehr viele Menschen beruflich umorientieren müssen, um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Es wäre das falscheste, was wir machen könnten, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden. - Danke.

Nur ist das Niveau, von dem aus man kürzt, ein anderes, Herr Minister.

Ich habe zwei Fragen.

Erstens: Haben Sie überhaupt bemerkt - denn Sie jammern so - , dass im Haushalt Ihres Ministeriums 100 Millionen Euro mehr enthalten sind als im laufenden Jahr? Herr Baaske soll gesagt haben: Nicht nur jammern, mal etwas tun!

Zweitens: Können Sie sich vorstellen, wenn Sie von einer originär-kommunalen Aufgabe und einer fachpolitischen Aufgabe sprechen, dass es den Kommunen nicht möglich sein wird, diese originäre Aufgabe zu erfüllen, wenn Sie mit Ihrem Vorschlag zum Gemeindefinanzierungsgesetz weitere 322 Millionen Euro streichen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich eigentlich nicht wiederholen, aber ich kann es so ähnlich machen wie gestern. Von der Koalition ist ein Redebeitrag geleistet worden, den ich unterstützen kann. Ich will nur wenig hinzufügen.

Erstens: Ich erinnere daran, dass die PDS-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten wie auch im letzten Jahr in fast jeder Landtagssitzung die Frage gestellt hat, wie die Risiken einzuschätzen und wie hoch die Defizite zu beziffern sind. Dazu gab es immer neue Zahlen, die uns alle erschreckt haben; sie wurden auch immer höher. Daher zweifele ich daran, dass man dies wirklich einschätzen kann, denn wenn Sie einen Bericht abfordern, dann müssen zumindest die Voraussetzungen dafür gegeben sein.

Zweitens: Ich halte es für eine unrealistische Erwartung, dass vor dem 24. September ein Bericht über Fragen vorliegen kann, die auch auf Bundesebene erst nach diesem Datum konkreter zu klären sind. Wir werden im Rahmen der Haushaltsdiskussion noch Gelegenheit haben, diese Fragen zu stellen, obwohl ich nicht sicher bin, dass wir konkrete Antworten bekommen. Die Fragen werden jedoch im Haushaltsausschuss wie im Plenum gestellt werden können. Das wird uns allen nicht erspart bleiben. - Danke schön.

Herr Petke, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können; es ist ja immerhin schon ein Jahr her. Wir waren gemeinsam bei Kämmerinnen und Kämmern dieses Landes und wir waren uns über die Parteigrenzen hinweg einig, wie wichtig ein Finanzausgleichsgesetz ist. Auch Sie sagten damals zu, dass es kommt. Von einem Kult der PDS kann man hier also wohl nicht sprechen, meine ich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann feststellen - dies ist nicht allzu oft der Fall -, dass der Redebeitrag der Koalition auch unsere Zustimmung findet. Ich muss nur zwei Dinge hinzufügen.

Erstens: Egal, welche Stufe gerade ansteht, erwarten wir natürlich auch von einer Steuerreform auf Bundesebene, dass man sich um rechtliche Klarstellung und Transparenz bemüht.

Zweitens: Es wird sehr deutlich, dass dies ein Schaufensterantrag ist, um gleich einmal Ihre Terminologie zu benutzen, Frau Hesselbarth, denn Sie wissen sehr gut: Wenn sich Länder auf eine Bundesratsinitiative einigen und dann noch gesetzliche Veränderungen treffen sollen, dann ist dies bis zum Januar 2004 wohl nicht zu machen.

Wir lehnen den Antrag ab. - Danke.

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist eine Gedenk- und Mahnstätte, die für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben muss. Dafür gibt es eine breite gesellschaftliche Unterstützung, die nicht nur politisch motiviert ist, sondern etwas mit Geschichtsbewusstsein und damit auch mit denkmalschützenden Aspekten zu tun hat. Nun soll diese Gedenkstätte samt 4 000 m2 Seegrundstück für nur 86 000 Euro an einen Mitar

beiter des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, der sich nicht in der Verantwortung für den Erhalt dieser Gedenkstätte sehen soll, verkauft worden sein.

Ich frage deshalb die Landesregierung, wie sie diesen Vorgang bewertet.

Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Ist Ihr Haus bereit, sozusagen die Koordinierung zu übernehmen, damit das Gesetz so ausgelegt wird, dass das Denkmal wieder öffentlich zugänglich ist?

Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass der damalige Ministerpräsident Stolpe am 18. Oktober 2000 dem Freundeskreis des Denkmals zugesichert hat, dass das Denkmal weiterhin öffentlich zugänglich sein wird?

Herr stellvertretender Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, dass das normale parlamentarische Verfahren in diesem Landtag dadurch gekennzeichnet ist, dass jede Fraktion das Recht hat, Gesetzentwürfe einzubringen und Anträge zu stellen? Wir weisen deswegen das Wort „Volksverdummung“ entschieden zurück.

Am 14. Mai 2003 hat sich der Ausschuss für Verwaltungsorganisation mit der Struktur der Steuerverwaltung beschäftigt. Das nahm der Staatssekretär des Ministeriums der Finanzen zum Anlass, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in groben Zügen über die angestrebte Schließung der Oberfinanzdirektion zu informieren und sie um Verständnis und die aktive Begleitung der Umstrukturierung zu bitten.

Die Steuergewerkschaft stellt die Sinnhaftigkeit infrage, verweist auf einen letztendlich höheren finanziellen Aufwand und reklamiert die Nichtbeachtung eines 175 000 € teuren Gutachtens. Unverständlich erscheint auch die Arbeitsweise des Finanzministeriums, weil auf gegenseitige Absprachen in Vorbereitung dieser Entscheidung zur Schließung bisher verzichtet wurde.

Ich frage die Landesregierung: Wie ernst ist die Absicht der Schließung zu nehmen, wenn weder ein Konzept vorhanden ist noch ein wirklicher Dialog mit den Betroffenen stattfindet?

Ich habe natürlich nichts gegen Straffung und Optimierung. Meine zwei Nachfragen lauten folgendermaßen:

Erstens: Welche Wertigkeit hat der Beschluss eines solchen Ausschusses, eine Oberfinanzdirektion zu schließen, wenn im Haushaltssicherungsgesetz, das in den nächsten zwei Tagen noch zur Beratung im Landtag ansteht, doch eigentlich ein anderer Prüfauftrag formuliert ist? Wovon soll man nun ausgehen?

Zweitens: Wie schätzen Sie die finanziellen Effekte ein? Straffung muss ja etwas bringen, vor allen Dingen dann, wenn das Land wenig Geld in der Kasse hat. Sie haben davon gesprochen, kein Konzept zu haben. Eine Zielvorgabe müsste es meiner Ansicht nach schon geben.

Frau Ministerin, ich habe das Gefühl, dass dieses Haushaltssicherungsgesetz das Gesetz ist, das uns jetzt aus dieser Situation retten soll. Es wird vielleicht einen Beitrag dazu leisten. Trotzdem: Wenn Sie von der Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen sprechen, dann sagen Sie mir bitte, welchen Effekt dieses Gesetz haben wird, um die Schere, die immer weiter auseinander geht, wieder zusammenzubringen.

Diesen Nachhilfeunterricht gebe ich dann bei unserem Antrag, damit Sie das mit dem Rechnen auch noch lernen.

Meine Frage ist, ob Sie den Bericht des Landesrechnungshofs kennen, der erst seit Freitag auf dem Tisch liegt. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass er ein Konzept der Landesregierung zum Abbau der Neuverschuldung nicht erkennen kann. Es ist also nicht nur eine PDS-Meinung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steuersystem der Bundesrepublik hat sich in den 16 Jahren der Regierung Kohl und auch in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder immer mehr vom Prinzip der gerechten Verteilung der Steuerlast wegentwickelt. Beweis dafür ist die zunehmende Polarisierung des Reichtums auf der einen Seite und der Armut auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren von der SPD, die Steuerreform beschert Großunternehmen und Spitzenverdienern Steuergeschenke, die dann bei Kindern und Familien, in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowie in den öffentlichen Haushalten eingespart werden müssen. Durch die Unternehmenssteuerreform gehen den öffentlichen Haushalten allein von 2001 bis 2004 mindestens 31 Milliarden Euro verloren. Besonders drastisch sind die Einbrüche bei der Körperschaftsteuer. Dies schlägt auch auf unseren Landeshaushalt durch.

Immense Steuerausfälle ergeben sich auch aus der Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Dadurch verlor das Gemeinwesen seit dem Jahr 2000 fast 5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Spitzensteuersatz bis 2005 weiter sinken. Dieses größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik hat dazu geführt, dass große Konzerne und Besserverdienende kaum noch an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden. Der Gestaltungsspielraum des Bundes, der Länder und der Kommunen verengt sich immer drastischer. Es ist ein Skandal, wenn die Deutsche Bank von 1997 bis 2002 einen Gewinn von 14,2 Milliarden Euro erzielt hat, aber nicht nur keinen Euro an Steuern bezahlt, sondern sogar eine Steuererstattung von 2,8 Milliarden Euro erhalten hat.

Die rot-grüne Steuerreform ist wirtschaftspolitisch unausgewogen und sozial ungerecht. Obgleich auch der gehobene Mittelstand von ihr profitiert, waren vor allem die großen Konzerne, insbesondere Banken und Versicherungen, die Nutznießer. Kleine und mittelständische Unternehmen gingen fast leer aus bzw. wurden durch die Verschärfung der Abschreibungsregelungen und die Ökosteuer stärker belastet.

Nicht anders bei der Einkommensteuer. Wenn man im Jahr 25 000 Euro versteuert, zahlt man 1 160 Euro weniger Einkommensteuer. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75 000 Euro sind es schon 4 500 Euro weniger. Bei 150 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen beträgt die Entlastung sogar 12 750 Euro. Die Steuergeschenke haben zwar die private Nachfrage erhöht; doch fehlen den öffentlichen Haushalten nun die Mittel für notwendige Investitionen. In Brandenburg sinkt die Investitionsquote seit 1999 kontinuierlich. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Ich möchte nicht ungerecht sein: In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen werden unter dem Abschnitt „Finanzen und Steuern“ einige Schritte in die richtige Richtung angedeutet, zum Beispiel der Abbau fragwürdiger Steuersubventionen, die Schließung von Steuerschlupflöchern, die Erweiterung der Steuerpflicht von Privatpersonen bei Gewinnen aus Wertpapierveräußerungen, die Verminderung der steuerlichen Begünstigung des produzierenden Gewerbes bei der Ökosteuer, um nur einige Beispiele zu nennen. Hoffentlich bleiben solche guten Vorsätze nicht reine Absichtserklärungen wie das Bekenntnis der Regierung, sich für die Wiedererhebung der Vermögensteuer einzusetzen. Die PDS hat diese Forderung seit Aussetzung der Vermögensteuer im Jahre 1996 in ihrem Forderungskatalog und wurde zuerst mit der Falschinterpretation des Verfassungsgerichtsurteils und später mit dem Totschlagargument der Wirtschaftsfeindlichkeit attackiert. Inzwischen setzen sich die Gewerkschaften und anerkannte Organisationen dafür ein.

- Dazu komme ich noch. - Die Vermögensteuer hatte im Jahre 1996, dem letzten Jahr ihrer Erhebung, den Ländern Einnahmen von rund 9 Milliarden DM gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor nicht die Erhebung der Vermögensteuer als verfassungswidrig kritisiert, sondern die ungleiche Behandlung von Kapital- und Grundvermögen bei der Bemessung der Steuerschuld. Der damalige Finanzminister Waigel nahm dies natürlich als willkommenen Vorwand, die Steuererhebung auszusetzen.

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, diesen Beschluss zu korrigieren. In unserem Antrag haben wir drei Prinzipien hervorgehoben, die wir für die wichtigsten, aber auch für die konsensfähigsten halten; denn ein lupenreiner PDS-Antrag wäre wahrscheinlich doch anders ausgefallen.

Erstens: Wir wollen, dass eine individuelle Veranlagung zur wieder erhobenen Vermögensteuer erfolgt. Es muss Bemessungsgrenzen geben. Nicht der Zeitwert, sondern der Verkehrswert ist die Bemessungsgrenze.

Zweitens: Wir wollen, dass durch die Festsetzung angemessener Freibeträge kleine und mittelständische Unternehmen nicht gefährdet werden.

Drittens: Wir wollen, dass das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch progressiv gestaltete Steuersätze verwirklicht wird.

Kritiker halten uns manchmal entgegen, eine solche Steuer bringe den reichen Ländern im Westen hohe Erträge, den Ländern im Osten dagegen kaum Einnahmen. Auch über den Län

derfinanzausgleich würden die östlichen Länder nur Teile davon erhalten. Das ist richtig. Deswegen sollten wir überlegen, diese Steuer nicht als Landessteuer, sondern als Bundessteuer einzuführen, vielleicht sogar mit einer Zweckbindung, zum Beispiel für die Bildung. Diese Idee stammt übrigens von den Genossen der SPD, die besonders durch die Grünen, ihren Koalitionspartner auf Bundesebene, frischen Wind in die Diskussion bekommen haben.

Auch wenn die Anhörung ein anderes Ergebnis hatte - es waren ja nicht nur all jene gekommen, die Gegner einer Wiedererhebung der Vermögensteuer sind -, meinen wir, dass es richtig wäre, soziale Gerechtigkeit auch über die Steuern verwirklichen zu helfen. Wir wissen, dass die Vermögensteuer nur ein Element ist. Es besteht nicht die Gefahr, dass nach Wiedererhebung der Vermögensteuer der Sozialismus vor der Tür steht. Sie können also zustimmen. - Danke.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie noch einmal zurückgekommen sind, obwohl Sie gar nicht hingehen wollten. - Meine Frage lautet, ob Sie verstehen können, dass ich volles Verständnis für die Notwendigkeit einer gründlichen Situationsanalyse habe, dass aber das Prozedere im Landtag zur Beratung eines Nachtragshaushalts längerfristig vorbereitet werden muss, damit es nicht erst im Dezember endet.

Ob er das verstehen kann!

Die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung wurden öffentlich bekannt gemacht und diskutiert. Bereits im Rahmen der Behandlung des Entwurfs für einen Nachtragshaushalt - diese Beratung liegt erst einen Monat zurück - wurde von der Landesregierung angedeutet, dass noch in diesem Jahr weitere Haushaltsbeschlüsse des Parlaments notwendig werden.

Meine Frage an die Landesregierung lautet: Welche konkreten Maßnahmen wird sie in Auswertung der neuesten Steuerschätzung für Brandenburg einleiten?

Frau Ministerin, zum einen hoffe ich natürlich, dass Sie das Abendessen vor der Haushaltssperre ausgegeben haben. Zum anderen habe ich drei Nachfragen.

Erstens: Sind die zu erwartenden Mindereinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, die ich auch der Presse entnehmen konnte, laut Steuerschätzung für Brandenburg zutreffend? Stehen sie hier als Mindereinnahmen ins Haus? Angesichts der Zahlen für Sachsen-Anhalt, die von Ministerpräsident Böhmer mit 500 Millionen Euro beziffert wurden, erscheint mir die Schätzung auf 150 Millionen Euro nicht ganz glaubwürdig.

Zweitens: Dies ist die fünfte Haushaltssperre im Doppelhaushalt 2002/2003. Sehen Sie das Instrument eines Doppelhaushalts überhaupt noch als für Brandenburg geeignet an? Mir scheint die dafür notwendige Voraussicht zu fehlen.

Drittens: Sehen Sie vor, in diesem Jahr einen dritten Nachtragshaushalt einzubringen? - Wobei ich hoffe, dass dies nicht wie im letzten Jahr erst im Dezember passiert.

Ich wollte auch nur eine Frage stellen.

Herr Fritsch, wissen Sie, dass bei diesen 400 Millionen Euro, die Sie gerade ins Spiel gebracht haben, ein Loch von 144 Millionen Euro als globale Minderausgabe entstehen wird und den Kommunen 147 Millionen Euro weggenommen werden? Jeder kann sich ausrechnen, was das Sparpotenzial wirklich bedeutet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der Koalition, die Oppositionsfraktion PDS kann Ihnen ein weiteres Mal bescheinigen: Sie sind handlungsunfähig und stellen sich damit selbst infrage.

Erstens: Was tun Sie für den Frieden in dieser Welt? Ich erwarte nicht, dass Sie sich - wie die PDS-Abgeordneten des Landtages

Brandenburg seit Beginn des Krieges - rund um die Uhr an einer Mahnwache in Berlin beteiligen. Ich erwarte aber von Ihnen eindeutige Zeichen. Ich meine, es kann nicht das Zeichen sein, das Herr Schönbohm gegeben hat, nämlich Bush zu danken. Die Aussage des Ministerpräsidenten, dass dieser Dank unangemessen ist, trifft zwar zu, reicht aber nicht aus.

Zweitens: Was tun Sie für die Erhaltung des sozialen Friedens in Brandenburg? Auf Bundes- wie auf Landesebene geht es gegen die sozial Schwachen, gegen Sozialverbünde, gegen die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, ja sogar gegen die soziale Chancengleichheit von Blinden und Gehörlosen, obwohl sie mit ihrer Behinderung schon genug gestraft sind.