Christoph Grimm
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Last Statements
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Schäfer das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stretz.
Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Braun.
Es spricht Herr Abgeordneter Hohn.
Weiter Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist diese Debatte beendet.
Ich rufe Punkt 24 der Tagsordnung auf
Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit vereinbaren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4467 –
dazu: Beschlussempfehlung des Sozial- politischen Ausschusses – Drucksache 14/4688 –
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schmitz, den ich auch um die Berichterstattung bitten würde, wenn er anwesend wäre.
Aus nahe liegenden Gründen wird allgemein auf die Berichterstattung verzichtet. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Leppla das Wort.
Es spricht Frau Abgeordnete Schäfer.
Meine Damen und Herren, wir haben neue Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der SKG-Kommunalakademie Reinsfeld sowie Unternehmerfrauen im Handwerk aus Trier. Seien Sie herzlich begrüßt!
Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Schmitz.
Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Dreyer.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Wir stimmen also nun unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4467 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der letzten Sitzung dieser Wahlperiode. Ich korrigiere die von mir sehr geschätzte Ministerin Malu Dreyer nur ungern. Sie hat gesagt, der Landtag beendet seine Arbeit mit der Diskussion dieses Antrags.
Dem ist nicht so. Der Landtag wird noch weiter bis zum 17. Mai um 24:00 Uhr weiterarbeiten. Ich sage das auch deswegen, damit hier nicht gleich sozusagen Wehmut überbordet, wenn ich darauf aufmerksam mache, dass ein Fünftel der Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Gründen nicht wieder für den neuen Landtag kandidieren.
Ich erlaube mir, die Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Reihenfolge ihrer Zugehörigkeit zum Landtag zu nennen.
Frau Dr. Petra Heid hat zehn Monate dem Landtag angehört. Sie ist seinerzeit für unseren Kollegen Dr. Gerhard Schmidt nachgerückt.
Frau Sigrid Mangold-Wegner rückte vor vier Jahren für Florian Gerster nach.
Frau Angela Schneider-Forst scheidet nach zehn Jahren aus dem Landtag aus. Sie hatte einen besonderen Schwerpunkt in der Jugendpolitik und war auch Mitstreiterin der Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Burgund.
Herr Staatsminister Gernot Mittler hat zehn Jahre dem Landtag angehört. Welchen politischen Schwerpunkt er hatte, bedarf wohl keiner näheren Ausführung.
Frau Mathilde Weinandy hat ebenfalls zehn Jahre dem Landtag angehört. Ihr Schwerpunkt war der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung.
Herr Herbert Jullien hat zwölf Jahre dem Landtag angehört, zeitweise war er Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission.
Herr Peter Anheuser hat 13 Jahre dem Landtag angehört und war entschiedener Verfechter der Interessen der Winzerinnen und Winzer und war Alterspräsident in der 14. Wahlperiode.
Frau Anne Kipp hat 15 Jahre dem Landtag angehört und war Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung.
Herr Sigurd Remy war ebenfalls 15 Jahre im Landtag. Er gehörte viele Jahre dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an.
Herr Ernst-Günter Brinkmann schließlich war 19 Jahre Mitglied des Landtags. Sie wissen es, er war gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion bzw. ist es noch.
Herr Klaus Hammer war 19 Jahre im Landtag. Er war Vorsitzender des Petitionsausschusses und der Strafvollzugskommission. Er ist engagierter Sozialpolitiker.
Das gilt auch für meinen Freund und Kollegen Günter Rösch, der 19 Jahre dem Parlament angehörte und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion war.
Herr Franz Schwarz war Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Ich unterstelle einmal, er war dies seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit vor 19 Jahren. Schließlich war er verdienstvoller Vorsitzender der Enquete-Kommission „Zukunft für Arbeit“ in dieser Wahlperiode.
Herr Dieter Schmitt aus Fisch im Kreis Trier-Saarburg war engagierter Vertreter der Interessen der Landwirtschaft und der Winzer und auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses in der Wahlperiode von 1996 bis 2001.
Rudolf Franzmann war 22 Jahre Mitglied des Landtags. Er hat die ganze Bandbreite der Politikfelder durchmessen, war viele Jahre Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Forsten und in den letzten Jahren verstärkt im Europaausschuss, zeitweise Vorsitzender des Europaausschusses.
Jetzt kommen wir sozusagen zu den Oldies. Franz Josef Bischel war 25 Jahre Mitglied des Landtags. Viele werden sich daran erinnern, dass er ganz gewiss einer derjenigen war, der das Thema „Datenschutz“ zu einer Zeit bearbeitet hat, als das noch nicht von allen in der Bedeutung erkannt worden ist, die es heute fraglos hat.
Dr. Georg Gölter war von 1969 bis 1977 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 1979 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.
Für ihn gilt nicht das, was er gestern gesagt hat, was ich glücklicherweise mitbekommen habe, dass auf ihn ja niemand höre und dies sein schlimmes Schicksal sei.
Ich weiß, er kokettiert sehr gern. Aber wenn jemand Gehör über die Fraktionsgrenzen hinweg gefunden hat, manchmal mit mehr oder weniger Verdruss, aber doch immer interessiert, dann gilt das ganz gewiss für Sie, Herr Dr. Gölter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließlich die Mitglieder des Präsidiums, auch diese scheiden bis auf den Herrn Kollegen Creutzmann aus: Friedel Grützmacher gehörte 15 Jahre dem Landtag an und war fünf Jahre Vizepräsidentin des Landtags. Ihre Schwerpunkte waren Migrationsfragen, der Innen- und der Rechtsausschuss.
Helga Hammer war fünf Jahre Vizepräsidentin und 15 Jahre Mitglied des Landtags sowie zeitweise Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur.
Gerd Itzek war 23 Jahre Mitglied des Landtags und viele Jahre finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission und schließlich seit dem 27. April 2005 Vizepräsident des Landtags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich scheide auch aus.
Ich sagte ja, es solle keine Wehmut aufkommen. Wir verabschieden uns für heute. Wir sind aber noch Mitglieder des Landtags bis zu dem von mir genannten Datum.
Ich mache darauf aufmerksam, dass es in den letzten Jahren üblich gewesen ist, dass das neue Präsidium des Landtags in der ersten Sitzung nach der konstituierenden Sitzung die neuen Abgeordneten und die ausgeschiedenen Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend einlädt.
Ich hoffe, dass diese schöne Tradition vom neuen Präsidium fortgesetzt werden wird und wir uns alle an diesem Parlamentarischen Abend wieder sehen werden.
Ich schließe die Sitzung.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 110. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Schriftführende Abgeordnete sind Elfriede Meurer und Heike Raab. Letztere führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Simone Huth-Haage, Michael Hörter und Elke Kiltz. Heute Nachmittag werden ab 15:00 Uhr der Ministerpräsident wegen anderer dienstlicher Verpflichtungen und Staatsminister Professor Dr. Jürgen Zöllner ab 14:00 Uhr sowie ganztags Staatsminister Gernot Mittler nicht an der Sitzung teilnehmen können.
Ich freue mich, bereits zu dieser Stunde Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Albert-Einstein-Gymnasiums Frankenthal sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 105. Mainzer Landtagsseminar begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir setzen die Beratung der beschlossenen Tagesordnung fort. Ergänzt werden muss nach Übereinkunft der Fraktionen und der Landesregierung, dass morgen in der 111. Plenarsitzung nach der Aktuellen Stunde eine Regierungserklärung zur aktuellen Entwicklung bei der Vogelgrippe von der Ministerin für Umwelt und Forsten abgegeben werden wird.
Die Fraktionen haben dazu eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Fragestunde – Drucksache 14/4970 –
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink und Carsten Pörksen (SPD), Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 – Nummer 1 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
Wer trägt die Fragen vor? – Herr Abgeordneter Nink.
Es antwortet Herr Innenminister Bruch.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pörksen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU), Vorbelastungen künftiger Haushalte – Nummer 2 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
Es antwortet Herr Staatssekretär Professor Dr. Deubel.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bracht.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bracht.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bracht.
Gibt es weitere Fragen? – Bitte schön, Herr Keller.
Herr Dr. Rosenbauer.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, wenn ich Sie freischalte, dann sind Sie freigeschaltet. Dann brauchen Sie nicht mehr auf den Knopf zu drücken.
Ach, regen Sie sich ab, Herr Kollege! Hier geht es um eine technische Frage, nicht um eine politische.
Das Wort hat Herr Dr. Rosenbauer für eine Zusatzfrage.
Können wir die Fragestunde fortsetzen? Bitte schön, Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben das Wort.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Herr Kollege, welche Frage schließt sich für Sie daran an?
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lelle.
Mit Blick auf die Uhr lasse ich noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Keller zu.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kaufbemühungen eines Anwesens in GrünstadtKirchheim von Neonazis – Nummer 3 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
Bitte schön, Frau Abgeordnete Grützmacher.
Es antwortet Herr Innenminister Bruch.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Grützmacher.
Herr Abgeordneter Lelle hat eine Zusatzfrage.
Frau Abgeordnete Grützmacher hat eine Zusatzfrage.
Herr Innenminister, vielen Dank für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Streiks im öffentlichen Dienst der Länder – Nummer 4 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
Herr Abgeordneter Schnabel, bitte schön.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Dr. Deubel.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schnabel.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bischel.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Creutzmann.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pörksen.
Mir liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Die Mündliche Anfrage ist damit beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP), Führerschein mit 17 – Nummer 5 der Drucksache 14/4970 – betreffend, auf.
Es antwortet der Herr Verkehrsminister.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wiechmann.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Schneider-Forst für eine Zusatzfrage das Wort.
Ich erteile Herrn Dr. Altherr für eine Zusatzfrage das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Gölter für eine Zusatzfrage das Wort.
Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Die Mündliche Anfrage ist damit beantwortet.
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herrn Hartloff, sowie anschließend Herrn Dr. Weiland das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Mertes das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Enders das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Auler.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Marz.
Herr Marz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dann handeln Sie danach.
Ich erteile Herrn Staatsminister Bruch das Wort.
Frau Abgeordnete Kohnle-Gros hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Neupotz sowie Mitglieder der Jungen Union aus Lambrecht. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes.
Nein, 20 Sekunden.
Es spricht noch einmal Herr Abgeordneter Marz.
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Ramsauer das Wort.
Es spricht nun Frau Abgeordnete Thomas.
Ich erwarte nun eine Wortmeldung der FDP-Fraktion.– Da ist sie. Es spricht Herr Abgeordneter Kuhn.
Es spricht Herr Staatssekretär Professor Dr. Deubel.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Bracht noch einmal das Wort.
Es spricht Herr Abgeordneter Ramsauer.
Bevor ich Frau Kollegin Thomas das Wort erteile, begrüße ich Gäste im Landtag,
und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen der DEKRA-Akademie Gerolstein. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Thomas will nicht. Niemand will. Dann verabschieden wir uns in die Mittagspause. Die Sitzung wird um 13:15 Uhr fortgesetzt.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 11:56 Uhr.
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 13:17 Uhr.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 109. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Schriftführende Abgeordnete sind Dieter Klöckner und Gerd Schreiner. Letzterer führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind für heute Staatsministerin Margit Conrad sowie die Abgeordneten Anne Kipp, Simone Huth-Haage, Dr. Thomas Gebhart und Elke Kiltz.
Ich freue mich, dass wir bereits jetzt auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Männergesangvereins Concordia Wörth, Schülerinnen und Schüler des Friedrich-WilhelmGymnasiums Trier sowie Senioren aus der Verbandsgemeinde Kandel begrüßen können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist Ihnen rechtzeitig zugegangen. Gibt es Änderungswünsche? – Das ist offenkundig nicht der Fall.
Gestatten Sie mir noch einige wenige Hinweise: Zu den Punkten 3 bis 10 der Tagesordnung ist gemäß § 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags die Frist zwischen der Verteilung der jeweiligen Beschlussempfehlung und der Beratung abzukürzen, da die Beschlussempfehlungen erst nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses verteilt werden konnten und die Beratung dieser Gesetze für heute vorgesehen ist.
Die übrigen in der Tagesordnung noch fehlenden Beschlussempfehlungen zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung wurden fristgerecht verteilt, da die Beratung dieser Gesetze erst am Donnerstag vorgesehen ist.
Ich sehe keine Änderungswünsche, dann stelle ich die Tagesordnung wie ausgedruckt mit der Maßgabe der von mir genannten Fristverkürzungen fest.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
AKTUELLE STUNDE
„Abschiebepraxis in Rheinland-Pfalz – Handgeld für Asylbewerber“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4961 –
Es spricht Herr Kollege Hörter.
Es spricht Herr Abgeordneter Hartloff.
Herr Hartloff, die Redezeit ist abgelaufen.
Es spricht Frau Abgeordnete Grützmacher.
Es spricht Herr Abgeordneter Hohn.
Ich erteile Herrn Innenminister Bruch das Wort.
Es spricht Herr Abgeordneter Hörter.
Ihnen stehen noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Es spricht noch einmal Herr Abgeordneter Hartloff.
Sie haben noch drei Minuten Redezeit.
Ich erteile Frau Abgeordneter Grützmacher das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hohn das Wort.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun das zweite Thema der
AKTUELLEN STUNDE auf:
„Rheinland-Pfalz: ein sicheres Land – Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2005 belegt: Rheinlandpfälzische Polizei gut aufgestellt“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4962 –
Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Pörksen.
Es spricht Frau Abgeordnete Kohnle-Gros.
Es spricht Herr Abgeordneter Auler.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Es spricht nun Herr Innenminister Bruch.
Es spricht Herr Abgeordneter Pörksen.
Es spricht Frau Abgeordnete Kohnle-Gros.
Ich erteile noch einmal Herrn Abgeordneten Auler das Wort.
Es spricht nun Herr Abgeordneter Marz.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde.
Zunächst möchte ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Nackenheim sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Kroll & Kollegen aus Frankenthal. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Landtag!
Meine Damen und Herren ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung
„Wissen schafft Zukunft – Perspektiven für die rheinland-pfälzischen Hochschulen in einer Hochschullandschaft im Umbruch“
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Professor Dr. Jürgen Zöllner das Wort.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 107. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Abgeordneten Manfred Nink und Christine Schneider. Frau Schneider führt die Rednerliste.
Brüllen kann ich nicht. Oder soll ich brüllen? Die Anlage ist so, wie sie ist. Sie wird nachgesteuert und optimiert. Das dauert seine Zeit.
Entschuldigt ist für heute Frau Staatsministerin Conrad. Außerdem sind die Abgeordneten Ernst-Günter Brinkmann, Elke Kiltz und Franz Schwarz entschuldigt. Frau Grosse kommt später.
Entsprechend der beschlossenen Tagesordnung kommen wir nun zur Fragestunde – Drucksache 14/4875 –
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Beate Reich (SPD), Schädigung des Gemeinwesens durch Wirtschaftskriminalität – Nummer 1 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
Bitte schön, Frau Reich.
Es antwortet Herr Innenminister Bruch.
Gibt es Zusatzfragen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich bedanke mich für die Beantwortung beim Herrn Minister.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders (CDU), Zukunft der ärztlichen Versorgungssituation – Nummer 2 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer das Wort.
Herr Kollege, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir vereinbart haben, auf die Verlesung des Vorspanns zu verzichten.
Frau Staatsministerin Dreyer antwortet.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marz.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
Das waren jetzt zwei Fragen.
Nicht ab jetzt. Jetzt waren es insgesamt sechs.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Ebli, bitte schön.
Zu einer Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Kohnle-Gros das Wort.
Liebe Frau Kollegin, wenn ich freigeschaltet habe, dürfen Sie nicht wieder draufdrücken, weil Sie sich dann selbst – – –
Doch, man sieht das. Bisher hat das bei allen anderen geklappt.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Weiland.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Lewentz.
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Lewentz das Wort.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ise Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wirtschaftliche Entwicklung und Perspektive des landeseigenen Instituts für Mikrotechnik Mainz GmbH (IMM) – Nummer 3 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
Es antwortet Herr Wirtschaftsminister Bauckhage.