.............................................................................4377, 4378 Abg. Dr. Weiland, CDU:.............................................................................................................4356, 4370 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................. 4355, 4361, 4372 Abg. Itzek, SPD:................................................................................................................................4358 Abg. Jullien, CDU:.....................................................................................................................4374, 4376 Abg. Kuhn, FDP:.......................................................................................................................4364, 4365 Abg. Schnabel, CDU:.........................................................................................................................4371 Abg. Wirz, CDU:................................................................................................................................4371 Mittler, Minister der Finanzen:.......................................................................................... 4366, 4368, 4370 Präsident Grimm:............................................4355, 4356, 4358, 4361, 4364, 4365, 4366, 4368, 4370, 4371 4372, 4373, 4374, 4376, 4377, 4378
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 65. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Für heute sind die Abgeordneten Dr. Gerhard Schmidt, Anne Spurzem, Erhard Lelle, Christine Schneider und Reinhold Hohn entschuldigt. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Dr. Edmund Geisen und Erwin Rüddel. Herr Rüddel führt die Rednerliste.
Landeshaushaltsgesetz 2004 (LHG 2004) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2520 – Zweite Beratung
Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/2828 bis 14/2846, 14/2851 bis 14/2857, 14/2859/2860 –
Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/2847/2861 –
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2003 bis 2007 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/2521; Vorlage 14/2625 –
Entsprechend der beschlossenen Tagesordnung setzen wir die Beratung zum Landeshaushaltsgesetz 2004 fort:
Landesreferenzzinsgesetz (LRZG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2748 – Erste Beratung
Privatisierung der naomi technologies AG – Gesellschaft für Nano-, Oberflächenund Mikrotechnik (naomi) – hier: Einwilligung des Landtags nach § 65 Abs. 7 LHO Antrag des Ministers der Finanzen – Drucksache 14/2788 –
Im Ältestenrat ist eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Ich schlage vor, dass zunächst die Berichterstattung zu Punkt 6 der Tagesordnung durch Frau Kollegin Thomas erfolgt.
Meine Damen und Herren, im Juli vergangenen Jahres unterrichtete die Landesregierung den Haushalts- und Finanzausschuss über die Gründung der naomi technologies AG. Nach der Schließung des IBM-Werks sollte naomi einen Kernbereich der IBM-Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsinfrastruktur in Mainz erhalten. Das Land beteiligte sich mit 2,365 Millionen Euro an naomi. Das waren 90 % der Anteile. Den Rest stellten die etwa 25 Beschäftigten. Eine rein private Beteiligung sei – so die Landesregierung – damals aufgrund der Konjunkturlage nicht möglich gewesen. Außerdem versprach man sich Aufträge durch eine IBM-Tochtergesellschaft und überdies Synergien aus der Zusammenarbeit mit dem Institut für Mikrotechnik in Mainz.
Das Engagement des Landes sollte von Anfang an zeitlich befristet bleiben. Ein halbes Jahr später beantragte die Landesregierung gemäß der Landeshaushaltsordnung, dass der Landtag dem Verkauf der naomi-Aktien zustimmt. Eine Entscheidung hierüber sollen wir heute treffen. Ein mittelständisches Unternehmen aus Hessen ist bereit, die Anteile zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung an naomi war in diesem Hause umstritten. Das große finanzielle Risiko
des Landes wurde seitens der Opposition ebenso kritisiert wie die hohe Förderung der einzelnen Arbeitsplätze mit jeweils 100.000 Euro. Bislang sind die erwarteten Aufträge von IBM ausgeblieben. Daher arbeitet naomi mit Verlust. Der Verlust des vergangenen Jahres – voraussichtlich bis zu 1 Million Euro – wird auf den Kaufpreis angerechnet, den das Land erzielt.
Weitere Einzelheiten hat der Haushalts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung behandelt, sodass ich an dieser Stelle nicht darauf eingehen kann. Der jetzt geplante Verkauf stieß im Haushalts- und Finanzausschuss auf Zustimmung. Deshalb empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Veräußerung der Beteiligung des Landes an der naomi technologies AG und bittet um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Aussprache bezüglich der zuvor genannten Einzelpläne. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weiland.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist guter Brauch – ich bin dankbar dafür –, dass die traditionelle Debattenregie Gelegenheit gibt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einzelplan 20 die Haushalts- und Finanzpolitik im Licht der bisher gemachten Beiträge der beiden vergangenen Tage noch einmal zu beleuchten. Ich will gleich in die Sache einsteigen. Der Ministerpräsident hat an die Opposition die Frage gerichtet, ob das, was wir gesagt haben, in den Zahlen wiederzufinden ist. Das ist eine berechtigte Frage.
Deshalb stelle ich die Frage, ob die Ankündigung, im Haushaltsjahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ihre Entsprechung darin findet, dass in der eigenen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2008 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 391 Millionen Euro vorgesehen ist. So viel zur Glaubwürdigkeit.
Ich nenne eingangs zwei Zahlen, die in dieser Haushaltsdebatte nicht streitig gestellt worden sind, weil sie schlicht und ergreifend unstrittig sind und nicht bestritten werden können. Wenn ich Ihnen diese Zahlen genannt habe, dann sage ich Ihnen, was ich darin erkenne.
Erste Zahl: Schuldenstand 1991 nach über 40 Jahren Land Rheinland-Pfalz: 10 Milliarden Euro. Zweite Zahl: Schuldenstand Ende 2006 nach der eigenen Finanzpla
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran erkenne ich eine Steigerung der Schulden in nur 15 Jahren SPD/FDP-Landesregierung um etwa 150 %. Niemand wird ernsthaft erwarten, dass das jemand für gut hält. Diese Landesregierung ist angesichts solcher Zahlen zweifellos am Ende, und die Luft ist raus.
Die Opposition muss das immer wieder – schlicht und ergreifend, weil es ihre verfassungsmäßige Aufgabe ist – laut und deutlich sagen, unabhängig davon, ob es gefällt oder nicht gefällt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer angesichts einer solchen Entwicklung von einer Dämonisierung der Schulden durch die Opposition spricht – Welches Haushaltsverständnis spricht aus dieser Begrifflichkeit? –, der muss jede Orientierung verloren haben, und der weiß nicht mehr, wo oben und unten ist.
Vor allem merkt er nicht mehr, dass er selbst auf dem Tiefpunkt seiner Argumentation angekommen ist.
Wenn Sie von anderen Seriosität einfordern, sollten Sie sich zumindest einmal darauf einigen, ob Sie uns vorwerfen, wir unterbreiteten keine Alternativvorschläge, oder ob Sie unsere Alternativvorschläge als unbrauchbar kritisieren. Nur eine von beiden Möglichkeiten ist logisch möglich, sachlich richtig ist überhaupt keine.
Jetzt komme ich auf die Frage der Nettokreditaufnahme vom Haushaltsjahr 2002 auf das Haushaltsjahr 2003 zu sprechen, die die Gemüter in der Debatte am Mittwoch etwas erhitzt hat. Meine Damen und Herren, das berührt eine grundsätzliche Frage des Verhältnisses der Landesregierung zum Parlament und der Landesregierung zur Opposition. Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Parlament zuverlässige und nachvollziehbare Zahlen vorzulegen; denn die Opposition ist bei ihrer Arbeit darauf angewiesen, dass die Landesregierung ehrlich mit ihr umgeht.