..............................................................................................................................137 Abg. Creutzmann, FDP:.......................................................................................................................148 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.........................................................................149, 153, 160 Abg. Dr. Schmitz, FDP:........................................................................................................................142 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................... 146, 148 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:...............................................................................................................141 Abg. Frau Pepper, SPD:.......................................................................................................................140 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................................................................137 Abg. Hartloff, SPD:....................................................................................................................... 137, 147 Abg. Hohn, FDP:.......................................................................................................................... 155, 156 Abg. Licht, CDU:..................................................................................................................................154 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...............................................................................................143 Abg. Schneiders, CDU:........................................................................................................................148 Abg. Stretz, SPD:................................................................................................................................151 Frau Martini, Ministerin für Umwelt und Forsten:............................................................................ 157, 159 Präsident Grimm:.......................................................137, 138, 141, 142, 143, 144, 146, 147, 148, 149, 151
153, 154, 155, 156, 157, 158, 160, 161 Zuber, Minister des Innern und für Sport:...............................................................................................144
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Plenarsitzung des Landtags RheinlandPfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Heike Raab und Erwin Rüddel. Frau Raab führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Monika Fink, Dr. Walter Altherr, Johannes Berg, Simone HuthHaage, Ulla Schmidt, Werner Kuhn, Elke Kiltz sowie Staatsminister Gernot Mittler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Absetzung des Punktes 1 b der Tagesordnung, Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission, und des Punktes 1 c der Tagesordnung, Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich möchte dies kurz begründen.
Wie Sie wissen, haben wir zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der grundlegenden Gesetze für die Besetzung und die Wahl dieser Mitglieder in die beiden Gremien in die heutige Beratung eingebracht. Es geht zum einen um die G 10-Kommission und zum anderen um die Parlamentarische Kontrollkommission. Nach meiner Auffassung macht es wenig Sinn, heute Wahlen zu veranstalten und erst anschließend die Gesetzentwürfe zu beraten.
Durch die Terminwahl und -gestaltung ist es durchaus möglich, diese Gesetzentwürfe bis zur nächsten Plenarsitzung am 20. und 21. Juni auch in den Ausschüssen beraten und die Verabschiedung empfohlen zu haben.
Ich sage einmal sehr salopp, es brennt nichts an, wenn wir die Wahl erst nach der Beratung und Entscheidung dieser Gesetzentwürfe vollziehen. Somit könnte, je nach Ausgang der Beratungen, auch unsere Fraktion mit einem Wahlvorschlag antreten.
Sie wissen, dass die G 10-Kommission – so ist es im Gesetz festgelegt – die Möglichkeit hat, in der neuen Legislaturperiode in den ersten drei Monaten zu tagen. Sollte es zu kurzfristigen Terminanberaumungen kommen, sind wir durchaus auf der sicheren Seite. Insofern glaube ich, dass Sie unserem Vorschlag folgen könnten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen. In der Tat wissen wir nicht, wann die Sitzungen der Kommission zum ersten Mal stattfinden werden, Frau Thomas. Sollten jedoch die Gesetze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zustimmung finden, hindert uns nichts daran, die Gremien durch weitere Zuwahlen zu ergänzen. Sollten die Gesetze keine Zustimmung finden, bleibt es so, wie die jetzige Gesetzeslage ist. Insofern können die Gremien besetzt werden.
Der neue Landtag ist gewählt. Insofern sollten auch die neu gewählten Kollegen jeweils in den Gremien aktiv werden. Man muss von einer Verlängerungsmöglichkeit, die nur besteht, um keine Lücke zu haben, nicht ohne Not Gebrauch machen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört und sind einigermaßen überrascht, dass er so gestellt wird.
Im Ältestenrat wurde besprochen, dass die Tagesordnung so aufgestellt wird. Was die inhaltliche Argumentation betrifft, kann ich mich dem anschließen, was Herr Kollege Hartloff gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich füge noch hinzu, die Debatte um die Frage eines Grundmandats, die von den GRÜNEN immer wieder angestoßen wird, ist nicht neu. Wir führen sie bisher zu Beginn einer jeden Legislaturperiode. Aber ich muss auch ehrlicherweise hinzufügen, die Sachverhalte haben sich überhaupt nicht geändert. Es ist alles noch, wie es war. Daher sehe ich – abgesehen von politischen Überlegungen – keine sachlich
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht. Dann stelle ich die Tagesordnung so fest und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
aa) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Üblicherweise befindet sich unter Buchstabe a der Hauptvorschlag. Gibt es Gegenvorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Vorschlag des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs ab, Herrn Wolfgang Steppling, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
bb) Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz dazu: Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksachen 14/7/17 –
Auch in diesem Fall liegen zwei Wahlvorschläge vor. Unter Buchstabe b ist Hans-Josef Graefen benannt, der nun in eine andere Funktion berufen worden ist, sodass er für diese Wahl nicht mehr zur Verfügung steht. Daraufhin hat der Präsident des Oberverwaltungsgerichts unter Buchstabe b Frau Renate Dötsch, Direktorin des Amtsgerichts Koblenz, vorgeschlagen.
Hauptvorschlag ist, Frau Jutta Terner, Direktorin des Amtsgerichts Trier, als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs RheinlandPfalz zu berufen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit ist Frau Terner mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt.
Wenn es dazu keine weiteren Vorschläge gibt, stimmen wir über den vorliegenden Wahlvorschlag ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Keine Enthaltungen! Dann ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.