Protocol of the Session on March 15, 2002

....................................................................................................................1388, 1408 Abg. Creutzmann, FDP:.....................................................................................................................1398 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................................1401 Abg. Frau Schmitt, SPD:....................................................................................................................1392 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................. 1395, 1406, 1417 Abg. Itzek, SPD:................................................................................................................................1401 Abg. Jullien, CDU:..............................................................................................................................1407 Beck, Ministerpräsident:.....................................................................................................................1386 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit.....................................................1387 Mittler, Minister der Finanzen:.......................................................................................... 1403, 1404, 1408 Präsident Grimm:............................................1386, 1387, 1392, 1395, 1398, 1401, 1402, 1404, 1406, 1407 1408, 1409, 1417

21. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 15. März 2002

Die Sitzung wird um 8:31 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.

Wir kommen zunächst zur

Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung

Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Beck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir Herr Minister Gerster vor drei Tagen geschrieben hat, dass er mit Ablauf des gestrigen Tags, also des 14. März 2002, aus seinem Amt ausscheiden möchte. Sie wissen, dass dahinter die Aufgabenstellung steht, an die Spitze der bisherigen Bundesanstalt für Arbeit zu treten.

Ich habe diesem Wunsch von Herrn Kollegen Gerster entsprochen und ihm heute Morgen gemäß Artikel 98 der Landesverfassung die Entlassungsurkunde übergeben.

Gestatten Sie mir, dass ich die Gelegenheit wahrnehme, vor diesem hohen Haus Herrn Kollegen Gerster sehr herzlich für seine Arbeit in der Landesregierung, aber auch insgesamt für seine politische Arbeit für dieses Land Rheinland-Pfalz und seinen Menschen zu danken.

Herr Kollege Gerster war zunächst als Assistent des früheren Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Karl Thorwirth, tätig und hatte damit unmittelbaren Kontakt zu diesem Hause und seinen Aufgaben. Er ist dann 1977 als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags in diese Reihen eingerückt. Er hat diese Aufgabe als Abgeordneter bis zum Jahr 1986 wahrgenommen. Dann wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt.

Dort hatte er sozialpolitische Aufgaben und Aufgaben der Verteidigungspolitik wahrgenommen und in enger Zusammenarbeit auch mit der Landespolitik viele Dinge aus diesem Land vertreten.

Er ist dann 1991 von meinem Vorgänger im Amt, Herrn Kollegen Scharping, in die Ministeraufgabe für Bundesangelegenheiten und Europa berufen worden. Diese Aufgabe hat Herr Kollege Gerster bis zum Jahr 1994 wahrgenommen. Ich habe dann im Rahmen der Kabinettsverkleinerung und -umbildung Herrn Kollegen Gerster gebeten, die Aufgabe als Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und ab Beginn dieser Legislaturperi

ode dazu auch die Aufgabe der Familienpolitik zu übernehmen.

Er hat also insgesamt fast elf Jahre als Minister für dieses Land Rheinland-Pfalz gearbeitet. Ich denke, auch in Anklang dessen, was gestern Abend vor diesem hohen Hause von mehreren Rednern deutlich gemacht worden ist, darf man feststellen, Herr Kollege Gerster, Sie haben Spuren in diesem Land hinterlassen, die Richtungen vorgeben, die in der Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik in vielfältiger Weise auch in Zukunft aufgenommen und verfolgt werden. Davon bin ich fest überzeugt. Darunter fällt insbesondere Ihr Bemühen, sozialpolitisches Wirken nicht so sehr unter formalen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern die Wirkung auf den einzelnen bedürftigen Menschen in den Mittelpunkt der Orientierung zu stellen. Sie haben darüber hinaus in der Arbeitsmarktpolitik eine Reihe von Impulsen gegeben, Zeichen gesetzt, die in dieser und in variierter Weise – davon bin ich überzeugt – in Zukunft eine Rolle spielen werden.

Ich möchte Ihnen namens der Landesregierung für Ihre neue Aufgabe alles erdenklich Gute wünschen. Es ist sicher eine der zentralen Aufgaben, die in der Bundesrepublik Deutschland in unserer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation weit über die Tagesaktualität hinausreicht; eine der wichtigen Aufgaben, die für die Menschen und unser Land insgesamt wahrzunehmen sind.

Ich möchte Sie mit einem herzlichen Dankeschön verabschieden. Sie haben für diese Menschen in diesem Land, für unser Land insgesamt vieles an Wichtigem geleistet.

(Anhaltend Beifall im Hause)

Auch wenn es gilt, sich von einem Freund und Wegbegleiter zu verabschieden, so gilt es doch, die Aufgabe, die Verantwortung für dieses Land Rheinland-Pfalz weiter geordnet zu führen, unverzüglich zu regeln.

Verehrter Herr Präsident, deshalb darf ich Ihnen gemäß Artikel 98 unserer Verfassung vorschlagen, Frau Malu Dreyer als Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit zu bestätigen und auch die Vereidigung gemäß Artikel 100 unserer Verfassung vorzunehmen.

Frau Dreyer ist nach meiner Überzeugung für diese Aufgabe bestens gerüstet. Sie ist in der Pfalz geboren, also eine Rheinland-Pfälzerin.

(Heiterkeit im Hause)

Sie ist Juristin, hat als Richterin gearbeitet und ist vielen in diesem hohen Hause, die schon länger da sind, bekannt, weil sie für den Wissenschaftlichen Dienst dieses hohen Hauses gearbeitet hat. Sie war Bürgermeisterin in Bad Kreuznach und ist Beigeordnete und Dezernentin für Soziales, Jugend und Wohnungswesen der Stadt Mainz bis zum heutigen Tag.

Ich schlage Frau Dreyer in der Gewissheit vor, dass sie diese wichtige Aufgabe für unser Land hervorragend wahrnehmen wird.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Bestätigung und Vereidigung der neuen Ministerin.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank.

Wir kommen nun zur Bestätigung der neuen Ministerin. Wer die Berufung von Frau Dreyer in dieses Amt bestätigen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Ich stelle fest, dass Frau Malu Dreyer als Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt worden ist.

Wir kommen nun zur Vereidigung.

Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen)

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden –,

Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden –,

dass ich mein Amt unparteiisch –

dass ich mein Amt unparteiisch –

getreu der Verfassung und den Gesetzen –

getreu der Verfassung und den Gesetzen –

zum Wohl des Volkes führen werde.

zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.

Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Amt.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend starker Beifall im Hause – Die Abgeordneten des Landtags und die Vertreter der Landesregierung beglückwünschen die neue Ministerin)

Meine Damen und Herren, wir wollen nun die Haushaltsberatungen fortsetzen.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/505 – Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 14/800 –

Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/801 –

Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/808/920 –

Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/857/911 –

Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 14/810 bis 14/833 –

Anträge der Fraktionen der SPD und FDP – Entschließungen – – Drucksachen 14/835 bis 14/854 –

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/855 –